Alles hängt am Öl
Kuwait verfügt nach OPEC-Angaben über knapp 9 Prozent der Welterdölreserven und liegt in der ölreichsten Gegend der Welt, der Golfregion. Ihre Bedeutung für die weltweite Energieversorgung ist schon heute groß und wird künftig in dem Maße zunehmen, in dem die Nachfrage nach Öl wächst und die Reserven anderer Fördergebiete zurückgehen.
Allerdings kann die Region nur in der Gesamtschau betrachtet werden. Der Streit um das iranische Nuklearprogramm würde bei einer weiteren Zuspitzung die Sicherheit der ganzen Golfregion und damit die Versorgungssicherheit der Weltwirtschaft beeinträchtigen. Kuwait beobachtet auch genau die Entwicklungen im Irak, da die weitere Stabilisierung des großen Nachbarn von größtem Interesse ist.
Kuwait selbst ist ruhig und profitierte lange vom hohen Ölpreis. Das Bruttoinlandsprodukt belief sich 2008 auf 148,8 Milliarden US-Dollar. Bei einer Einwohnerzahl von 3,4 Millionen Personen (davon 2,4 Millionen Ausländer) entspricht dies knapp 40.000 US-Dollar pro Kopf. Das reale Pro-Kopfeinkommen der kuwaitischen Staatsangehörigen ist noch wesentlich höher. Trotz des im zweiten Halbjahr 2008 stark gesunkenen Ölpreises erzielte Kuwait 2008/09 zum zehnten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss von rund 10 Milliarden US-Dollar.
Regierungskrise lähmt Reformbestrebungen
Auch im Haushaltsjahr 2009/10 ist mit einem Überschuss in der Staatskasse zu rechnen, der sogar noch größer ausfallen dürfte, nachdem der dem Haushaltsansatz zugrunde liegende Ölpreis mit 35 US-Dollar pro Barrel überaus konservativ eingeschätzt wurde. Kuwait setzt ansonsten auf Sparmaßnahmen, eine antizyklische Haushaltspolitik zum Ankurbeln der Konjunktur ist nicht vorgesehen.
Der dominierende Wirtschaftszweig in Kuwait ist und bleibt der Öl- und Gassektor, in dem über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden. Noch deutlicher wird die einseitige Abhängigkeit im Staatshaushalt und im Außenhandel: 2008/09 kamen ungefähr 94 Prozent der Einnahmen aus dem Ölsektor und auch 95 Prozent der kuwaitischen Exporte waren Ölprodukte.
Seit Anfang 2008 befindet sich Kuwait in einer permanenten Regierungskrise. Dies lähmt notwendige Reformbestrebungen zur Diversifizierung weg vom Öl, hin zu einem Handels- und Finanzzentrum für die Region.
Das »Projekt Kuwait« tritt seit Jahren auf der Stelle. In dessen Rahmen soll die derzeitige Förderkapazität der Ölfelder im Norden mit Unterstützung internationaler Ölkonzerne verdoppelt und die derzeitige kuwaitische Rohöl-Produktionskapazität auf 4 Millionen Barrel pro Tag ausgeweitet werden. Mit der von der Regierung erwünschten Beteiligung der internationalen Ölkonzerne an der Erschließung der nördlichen, nahe der irakischen Grenze gelegenen Ölfelder wird auch das Ziel verfolgt, das wirtschaftliche Interesse mit den Sicherheitsinteressen Kuwaits zu verbinden. Die angestrebte Beteiligung ist im Parlament sehr umstritten, da ein »Ausverkauf der nationalen Ressourcen« befürchtet wird.
Zahlreiche Großprojekte in den Bereichen Infrastruktur und Tourismus werden seit vielen Jahren diskutiert und vorgestellt, die Umsetzung lässt aber auf Grund fehlender parlamentarischer Zustimmung auf sich warten, bereits ausgeschriebene Projekte wurden zurückgezogen und wieder neu ausgeschrieben, bereits bestehend Verträge gekippt. Erstmals seit 20 Jahren hat die kuwaitische Regierung im Sommer 2008 wieder einen Fünfjahresplan über 1.100 Projekte mit einem Volumen von etwa 94 Milliarden US-Dollar veröffentlicht. Da auch dieser Plan erst durchs Parlament muss, ist eine zügige Umsetzung der Projekte zweifelhaft.
Öl, Strom und Wasser in staatlicher Hand
Kuwait sieht sich als Tor zum Irak. Die für eine derartige Positionierung dringend erforderlichen Wirtschaftsprojekte, wie die Schaffung einer funktionierenden Freihandelszone oder die Modernisierung der Häfen, kommen jedoch nur langsam voran.
Auch wenn in bestimmten Bereichen Privatisierungsmaßnahmen bereits durchgeführt werden oder anstehen, kommt eine Öffnung des kuwaitischen Erdölsektors für ausländische Unternehmen, insbesondere im Kernbereich der Förderung, gemäß Verfassung nicht in Frage. Fehlender Zugang zu ausländischem Know-how ist die Folge. Der kuwaitische Ölsektor ist in staatlicher Hand. Die Rahmenbedingungen und die politischen Vorgaben setzt das Ölministerium. Die Ölpolitik wird aber im Wesentlichen vom Supreme Petroleum Council, bestehend aus Premierminister, Finanzminister, Ölminister, Außenminister, Staatsminister für Kabinettsangelegenheiten, Handels- und Industrieminister, bestimmt.
Auf der unternehmerischen Seite wird die kuwaitische Ölpolitik durch die staatliche Öl-Holding Kuwait Petroleum Corporation (KPC) und ihre Tochterunternehmen umgesetzt. Kuwait importiert seit der zweiten Jahreshälfte 2009 Flüssiggas, nachdem sich Pipeline-Projekte mit dem Iran und Katar nicht haben realisieren lassen. Am ersten LNG-Import-Terminal ist die deutsche RWE über ihre 50-prozentige Kapitalbeteiligung an der in den USA firmierenden Excelerate Energy direkt involviert.
