Der Botschafter als Feuerwehrmann

Der Begriff »Zwei-Staaten-Lösung« hängt wie eine dicke schwarze Wolke am Himmel zwischen Israel und Deutschland. Zu seinem Amtsantritt hatte der neue israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu zwar beteuert, am israelisch-palästinensischen Friedensprozess festzuhalten. Um eine klare Aussage zur Zwei-Staaten-Lösung hat er sich aber wie die Katze um den sprichwörtlich heißen Brei gewunden – selbst im direkten Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Im üblichen Gratulationsschreiben an den frisch gewählten Premier drückte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre gegenteilige Erwartung aus: »Ich hoffe, dass es Ihnen gelingen wird, entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden, dauerhaften und gerechten Frieden in der Region und zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen.« Ein Wink mit dem Zaunpfahl. Dass es aus Sicht der Bundesregierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative gebe, ergänzte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Die zwei gegenteiligen Meinungen können die Stimmung zwischen den beiden Staaten – Deutschland und Israel – eintrüben. Da liegt der Wunsch nach einer vermittelnden Stimme nahe. Eine Stimme wie die des ehemaligen israelischen Botschafters in Deutschland Avraham »Avi« Primor.

Gegen den Strom

Und so wundert es nicht, dass die 120 Gäste der Friedrich-Naumann-Stiftung »Für die Freiheit« in Berlin-Mitte dankbar und begeistert Primors Rede zum Frieden im Nahen Osten lauschen. In der Einladung wurde der versierte Redner von der liberalen Parteistiftung als herausragender Ansprechpartner für alle Fragen nach der Entwicklung in und um Israel herum angepriesen: Er sei kritisch, auch gegenüber seiner jeweiligen Regierung. Und der ehemalige Diplomat hält sich an das Versprechen der Gastgeber: »Avi Primor hält sich nicht an Denk- oder Sprechverbote«.

»Ist nach der Bildung der neuen israelischen Regierung Frieden überhaupt möglich?« Gleich zu Beginn stellt der einstige oberste Repräsentant Israels in Bonn diese Frage in den Raum und gibt sich die Antwort gleich selbst: »Die Chancen eines Friedens sind größer denn je.« Und das trotz der politisch eher widrigen Umstände, sprich einer israelischen Regierung, die nach dem Motto »si vis pacem, para bellum« regieren will.

Primor dreht das Rad der Zeit etwas zurück und zählt die Vielzahl von Friedensplänen der letzten Jahre auf, die entworfen, ausgehandelt und wieder verworfen wurden. Er erwähnt die Friedenskonferenz von Camp David im Jahr 2000, den Taba-Gipfel 2001 oder die Road-Map aus dem Jahr 2003.

Allen Plänen gemeinsam seien die Konditionen die Räumung der Besetzten Gebiete, die Aufteilung Jerusalems, das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und die Betonung der Wichtigkeit einer palästinensischen Regierung, welche die Existenz Israels ohne Wenn und Aber anerkennt. Alles schon oft gehört, schon oft diskutiert, aber »noch nie in die Tat umgesetzt.« Wenn doch alle wissen, was zu tun ist, wieso tut man es nicht einfach?

Ohne Sicherheit keinen Frieden

Primor sagt, dass eine große Mehrheit der Israelis sich den Frieden wünsche und bereit sei, alle notwendigen Zugeständnisse an die Palästinenser zu akzeptieren. Doch insgeheim hielten sie alle Pläne für nicht realisierbar. Sie scheiterten immer an der Frage der Sicherheit. Die Israelis glaubten nicht, dass ein geräumtes Westjordanland ihnen Frieden und Sicherheit brächte – und »Sicherheit ist für einen Israeli eine existenzielle Frage.«

Den potenziellen Sicherheitsgaranten und palästinensischen Präsidenten hält Primor für zu schwach: »Abbas ist ein netter und vertrauenswürdiger Mensch, aber er hat keine finanziellen und politischen Mittel, um Sicherheit zu gewährleisten.« Dies habe auch Benjamin Netanyahu in einer kürzlich gehaltenen Rede bestätigt, in der er erläutert habe, Israel hätte keinen Gesprächspartner für Friedensgespräche auf palästinensischer Seite.