Linke-Abgeordnete Inge Höger im Interview: »Vorwürfe der Israelis wirken sehr konstruiert«

zenith: Der türkischen Organisation IHH, die federführend an der Organisation der Reise beteiligt war, werden enge Verbindungen zur Hamas und anderen islamistischen Organisationen nachgesagt. Wussten Sie vor der Reise davon? Wie bewerten Sie das?

Inge Höger: Nein. Dass der IHH solche Verbindungen nachgesagt werden, war mir nicht bewusst. Zudem nahmen an dem Hilfskonvoi ja eine Reihe verschiedener, respektierter Organisation teil, wie etwa Pax Christi und der Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges. Die haben in der humanitären Zusammenarbeit mit der IHH gute Erfahrungen gemacht, sonst hätten sie mit ihnen sicher nicht kooperiert. Und im Lichte dessen, was über den israelischen Angriff an die Öffentlichkeit gelangt, erscheint es mir doch sehr konstruiert, die IHH als gewalttätige Terroristen hinzustellen, offensichtlich um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken.

Im Internet kursieren Videos, auf denen Teilnehmer des Hilfskonvois vor oder in den ersten Stunden der Reise anti-semitische Gesänge anstimmen. Andere äußerten ihren Wunsch, auf der Reise zum Märtyrer zu werden. Was haben Sie davon mitbekommen? Wie bewerten Sie das?

Davon habe ich nichts mitbekommen. Ich hatte während der Fahrt einige Gespräche mit den IHH-Organisatoren. Anti-semitische Agitation konnte ich da nicht heraushören. Es ging ihnen in erster Linie darum, auf die Situation der Menschen in Gaza aufmerksam zu machen.

Wie war ihr Kontakt mit den Mitreisenden während der Überfahrt? Wie war die Stimmung an Bord?

Ich war zunächst, wie die meisten europäischen Abgeordneten, auf der »Challenger I«. Erst am Vortag des israelischen Angriffs, am Sonntagmittag, sind wir auf die »Mavi Marmara« gewechselt, da unser Schiff massive technische Probleme hatte, die nach Berichten aus einem Knesset-Ausschuss wohl auf Sabotage zurückzuführen sind. Die »Marmara«-Organisatoren haben für uns an Bord eine Pressekonferenz organisiert, die von al-Jazeera übertragen wurde. Es herrschte ein überaus positives und friedliches Klima an Bord, keine aufgeladene Hassstimmung, wie nun von israelischer Seite behauptet wird.

Gab es Überlegungen unter den Reisenden, den Anweisungen der Israelis zu folgen und in Ashdod anzulegen um von dort die Hilfsgüter nach israelischer Kontrolle auf dem Landweg nach Gaza zu bringen?

Nein, das haben alle Beteiligten abgelehnt. Aus einem ganz einfachen Grund: Wir vertrauen den israelischen Streitkräften nicht. Wenn sie genug Hilfsgüter nach Gaza durchlassen würden, dann wäre die humanitäre Lage in Gaza nicht so katastrophal. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall. Wenn in der Vergangenheit auf solche Angebote eingegangen wurde, kam nur ein Bruchteil der Lieferungen überhaupt an. Es gab keinen Grund anzunehmen, dass die Israelis diesmal anders handeln würden. Deshalb haben wir uns nicht darauf eingelassen.

Wie haben Sie den Angriff erlebt? Haben Sie gesehen, wie geschossen wurde?

Während des Angriffs habe ich mich auf dem Frauendeck aufgehalten. Der Kapitän der »Mavi Marmara« gab dann eine Ansage durch, dass die israelische Marine das Schiff übernommen habe. Ich selber habe nicht gesehen, wie geschossen wurde, dafür aber die männlichen Mitglieder unserer deutschen Delegation. Die haben mir danach detailliert berichtet, wie die Erstürmung des Schiffes wirklich abgelaufen ist. Unser Arzt Matthias Jochheim etwa hat an Deck mindestens vier Tote selber gesehen.

Hatten Sie nie Sorge, sich mit der Aktion zum willfährigen Helfer der Hamas zu machen?

Darum ging es bei der ganzen Aktion doch überhaupt nicht. Schuld an der humanitären Lage trägt in erster Linie die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel. Darauf wollten wir die internationale Gemeinschaft aufmerksam machen. Für uns standen die Menschen im Gaza-Streifen, nicht die Hamas im Vordergrund.

Die Familie des entführten Soldaten Gilad Shalit hatte vor der Reise ihre Unterstützung angeboten, wenn die Flotte gewährleistet, dass Shalit Briefe und Pakete seiner Familie erhält. Wussten Sie davon? Wie bewerten Sie die Weigerung der Organisatoren dieses Angebot wahrzunehmen?

Ich habe als Abgeordnete des Deutschen Bundestages am Hilfskonvoi teilgenommen. Von solch einem Angebot habe ich im Vorfeld nichts mitbekommen – das hätte man ja an uns als Volksvertreter weit früher richten können. Auch meine Kollegen haben meines Wissens nach keine entsprechende Anfrage erhalten.

Was hat die »Gaza Freedom Flotilla« erreicht? Wird das Thema Gaza nun weiter auf der Tagesordnung bleiben oder in den nächsten Wochen wieder aus den Schlagzeilen verschwinden?

Ich hoffe doch sehr, dass die humanitäre Lage der Bevölkerung in Gaza nun ins öffentliche Bewusstsein rückt. Natürlich muss es langfristig für den politischen Konflikt eine Lösung geben, etwa in Form eines Friedensvertrages. Aber kurzfristig muss die Blockade unbedingt aufgehoben werden. Wenn das gelänge, wäre es schon ein Erfolg.

Welche politischen Schritte planen sie jetzt im Fall Gaza und wie stehen die anderen Bundestagsfraktionen dazu?

Ich habe bereits mit einigen SPD-Abgeordneten telefoniert, die mich in meiner Haltung ermutigt haben. Von den anderen Parteien kam bisher aber nichts. In der nächsten Woche wird die Fraktion der Linkspartei einen Antrag im Bundestag stellen, der das israelische Vorgehen eindeutig verurteilt und ein Ende des Blockade fordert. Wir hoffen, dass man uns ehrlich anhört und der wichtige Antrag überparteiliche Unterstützung findet, damit er nicht der üblichen Ablehnung gegen unsere Parlamentsinitiativen zum Opfer fällt.

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