
Wie bereits schon häufiger in den letzten Monaten und Jahren liest man in den Medien, dass eine Freilassung Gilad Shalits unmittelbar bevor stehe. Wie wahrscheinlich ist es, dass Shalit frei kommt?
Das Kapitel Shalit ist enorm komplex, da es mit verschiedenen anderen Fragen eng verwoben ist. Beide Seiten starten hier regelmäßig rhetorische Testballons, um die andere Seite aus der Reserve zu locken. Oft wird hierbei außer Acht gelassen, dass heute niemand mit Sicherheit sagen kann, ob der seit Jahren in Hamas-Geiselhaft befindliche israelische Korporal überhaupt noch am Leben ist. Vereinzelte Stimmen verweisen immer wieder darauf, dass Shalit möglicherweise in den Auseinandersetzungen in Gaza ums Leben gekommen sei – sei es durch israelische Angriffe oder eine Hamas-Vergeltungsaktion. Immerhin gibt es seit Monaten kein Lebenszeichen. Ich denke, ein rasches Freikommen Shalits würde die meisten Beobachter derzeit völlig überraschen.
Aus der Ferne kann man den Eindruck gewinnen, dass die Israelis bezüglich eines Shalit-Deals gespalten sind. Es gibt große Anteilnahme am Leid der Familie Shalit, gleichzeitig scheinen mehr Israelis denn je der Meinung zu sein, man dürfe sich nicht erpressen lassen. Wie ist Ihre Einschätzung der Stimmungslage?
Die Familienangehörigen Shalits haben seit der Entführung eine fast beispiellose Öffentlichkeitskampagne gestartet. In einem Protestzelt gegenüber dem Sitz des Premierministers kampieren Angehörige und Sympathisanten, um eine Freilassung zu erwirken. An tausenden von israelischen Autos finden sich politische Statements wie »Gilad lebt noch« oder »Gilad wartet auf uns – worauf warten wir?«. Grundsätzlich gibt es große Unterstützung für einen Deal. Die Frage der Erpressbarkeit stellt sich dabei in der Öffentlichkeit kaum.
»Vorsichtiger Optimismus wegen Obama«
Wie wird Obamas Politik und Rhetorik bislang bei den Palästinensern, zum Beispiel Ihren Partnern, aufgenommen?
Nun ja, Palästinenser sind Rückschläge mittlerweile gewohnt. Übrigens nicht nur im Hinblick auf Washington und Tel Aviv, sondern auch auf die eigenen Reihen. Insbesondere hier gilt das Bonmot des ehemaligen israelischen Außenministers Abba Ebans, die Palästinenser würden »nie die Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen«. Mit dem neuen Mann in Washington hat sich die Lage jedoch nun deutlich verändert – das sehen auch die Palästinenser. Der Stabswechsel in Washington hat die Palästinenser zwar nicht über Nacht in Amerika-Fans verwandelt, doch eine Art vorsichtiger Optimismus ist deutlich zu spüren. Manchmal habe ich dabei aber auch das Gefühl, dass vereinzelte Entscheidungsträger in Palästina diese neue grundsätzliche Sympathie in Washington überschätzen. Das schlägt sich dann etwa in der Auffassung nieder, dass man nun nur noch auf den alles verändernden Druck aus Washington zu warten brauche. Denn Obama werde es nun schon richten.
Diese Einschätzung trifft jedoch nicht wirklich zu. Der US-Präsident hat ganz klar auch Forderungen an die Adresse der Palästinenser gerichtet. Das alte nahöstliche Diktum »wie kann ich Kompromisse schließen, wenn ich schwach bin« und »weshalb soll ich Kompromisse schließen, wenn ich stark bin« schlägt hier wieder einmal zu Buche. Die Gefahr ist dabei, dass eine historische Chance vertan wird. Eine solche Einschätzung ist jedoch zurzeit noch eher die Ausnahme als die Regel. Grundsätzlich haben unsere Partner eher das Gefühl, dass ihre berechtigten Forderungen, wie die nach einem sofortigen Siedlungsstopp, in Washington erstmals wirklich Gehör finden.
Schließlich noch eine allgemeine, vielleicht provokante Frage: Hat sich an der israelischen Politik in den Besetzten Gebieten seit dem Amtsantritt der Regierung Netanyahu irgendetwas verändert - positiv wie negativ - oder ist der Eindruck korrekt, dass es im Grunde egal ist, wer in Israel an der Macht ist?
So provokant die Analyse in Deutschland erscheinen mag, in den palästinensischen Gebieten ist sie weit verbreitet. Leider lässt sie sich empirisch durchaus belegen. Hier darf man nicht vergessen, dass die Landnahme durch Siedlungen nicht zuletzt ein ureigenes Projekt der israelischen Arbeitspartei gewesen ist. Faktisch ging der Siedlungsbau unter jeder israelischen Regierung ungebremst weiter. Seit Beginn des Oslo-Prozesses hat sich die Anzahl der Siedler schließlich tatsächlich ungefähr verdreifacht. Vor Ort kann man derzeit aufgrund des wachsenden internationalen Drucks durchaus kosmetische Veränderungen feststellen. So wurden etwa einige Checkpoints geräumt und die Übergriffe der israelischen Armee in palästinensische Städte reduziert. Die Kernfrage ist hier jedoch die des Siedlungsbaues – und hier verfolgt die Regierung Netanjahu einen klar konfrontativen Kurs nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen Barack Obama.

Dr. Michael Bröning
ist seit April 2009 Leiter der Vertretung der
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in den palästi-
nensischen Autonomiegebieten. Die FES ist
momentan nahezu die einzige europäische
Organisation, die mit der Fatah - etwa in den
Bereichen Parteiorganisation, Institutionen-
bildung und personelle Erneuerung - kooperiert.




