»Neue Töne der Hamas«
zenith: 20 Jahre nach dem letzten Parteitag in Tunis soll nun tatsächlich im August der 6. Generalkongress der Fatah stattfinden. Was sind Ihre Erwartungen bezüglich des Kongresses? Ist eine personelle Erneuerung auf hoher Ebene zu erwarten - wird die alte Elite um Abbas, Qurei, Erekat und anderen in absehbarer Zeit abtreten? Wer sind die potentiellen jungen Führungspersönlichkeiten, so lange Hoffnungsträger Marwan Barghouthi noch in israelischer Haft bleibt?
Michael Bröning: Es ist sicherlich zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen – aber die Entscheidung der Fatah, am 4. August in Bethlehem den ersten Parteitag seit 1989 abzuhalten ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Man muss sich hier vor Augen halten, dass die Fatah seit 1989 praktisch keinen demokratisch legitimierten Personalwechsel in der Leitungsebene durchführen konnte. Einzelne Gremien der Partei sind seit Jahren faktisch kaum noch handlungsfähig, weil freigewordene Positionen nicht neu besetzt werden konnten. So waren von den 21 Mitgliedern des Zentralkomitees zuletzt mehrere dauerhaft außer Landes oder erkrankt – zwei Posten aufgrund des Ablebens der Verantwortlichen vakant. Hier kann nur ein Parteitag Abhilfe schaffen und Personen in Verantwortung bringen, die über tatsächlichen Rückhalt in der Partei verfügen.
Dass die Partei und vor allem Mahmud Abbas (»Abu Mazen«) nun ein Machtwort gesprochen haben, das den Kongress ermöglichen soll, ist deshalb enorm wichtig. Eine Garantie, dass der Parteitag stattfinden wird, gibt es damit allerdings noch nicht. Klar ist, dass ein erfolgreicher Parteitag nur dann durchgeführt werden kann, wenn auch die Fatah-Delegierten aus dem Gaza-Streifen teilnehmen können. Damit jedoch haben sowohl Hamas als auch Israel ein faktisches Vetorecht über den Parteitag, da nur diese beiden den Zugang von Gaza in die Westbank kontrollieren. Strittig ist dabei nach wie vor der Delegiertenschlüssel. Zurzeit ist noch nicht klar, wer überhaupt teilnehmen darf. So ist beispielsweise eine Militärquote von 51 Prozent vorgesehen. Nur: Wer gilt als »Militär«? Polizisten? Milizen? Pensionierte Generäle? Hier hat die Fatah noch ein gehöriges Stück Arbeit vor sich. Eine grundsätzliche Runderneuerung in der Fatah wird es dabei voraussichtlich kaum geben. Im Revolutionsrat ist jedoch durchaus mit neuen Köpfen zu rechnen. Dadurch, dass Abbas sich mit seiner Forderung durchgesetzt hat, den Kongress in den besetzten Gebieten durchzuführen, hat er sich dabei klar gegen Kontrahenten aus dem Exil, wie etwa Abu Luttuf, durchgesetzt, der sich weigert, von Israel besetztes Gebiet zu betreten.
»Rumpf-Fatah von Abbas’ Gnaden?«
Für die Fatah könnte der Parteitag somit durchaus ein Schrumpfen auf eine Rumpf-Fatah von Abbas Gnaden bedeuten. Dies wird von vielen Fatah-Leuten bedauert und kritisiert. Doch hier muss man auch Realist sein: Für die Handlungsfähigkeit der Bewegung wäre dies nicht unbedingt das Schlechteste. Man muss sich nur vor Augen halten, welchen Einfluss Exil-Kräfte im gesamten Nahen Osten ausüben – Hamas ist hier nur ein Beispiel. Personell erwarten die meisten Beobachter daher eine neue Führungsriege, die vor allem loyal zu Abu Mazen steht. Der nach wie vor in israelischer Haft befindliche Marwan Al Barghouti wird dabei sicherlich eine prominente Funktion erlangen, aber wohl nicht der entscheidendste Akteur werden.
Sicherlich wird das Verhältnis zur Hamas auch ein Thema auf dem Kongress sein. Ist in absehbarer Zeit eine Annäherung zwischen den beiden wichtigsten politischen Bewegungen zu erwarten? Erscheint eine baldige Überwindung der politischen Teilung zwischen Gaza und der West Bank realistisch? Könnte sich das Verhältnis der Fatah und – noch wichtiger – der Hamas zur PLO ändern?
Hamas spielt aktuell tatsächlich eine Schlüsselrolle. In den vergangenen Monaten konnte man dabei innerhalb der Bewegung durchaus Veränderungen beobachten. Die viel zitierte Hamas-Charta aus dem Jahr 1988 etwa mit ihren unsäglichen anti-semitischen Auslassungen auf Grundlage der »Protokolle der Weisen von Zion« spielt für die Hamas heute faktisch keine Rolle mehr. Bisweilen scheint die Charta bei rechtslastigen Think Tanks in Washington und Tel Aviv heute viel populärer zu sein als in der Hamas selbst. Erst in der vergangenen Woche meldete sich etwa Hamas-Chef Khaled Mashal aus Damaskus zu Wort und verkündete ein Einschwenken der Bewegung auf eine faktische Zweistaatenlösung. Dies sind für die Hamas völlig neue Töne. Von einem Vernichtungskampf gegen das »zionistische Gebilde« ist aus Gaza und Damaskus seit Wochen kaum noch etwas zu hören. Stattdessen konzentriert sich die Hamas auf den Ausbau ihrer faktischen Regierungsverantwortung im Gaza-Streifen. Entscheidend wird hier der Druck vor allem der Regierungen in Ägypten und Syrien auf die Hamas, den jüngsten ägyptischen Vermittlungsvorschlag bis Ende Juli zu akzeptieren. Der interne Richtungsstreit in der Hamas scheint hier aber noch nicht ausgefochten. Ob der dann folgende siebte Verhandlungsmarathon in Kairo zwischen Fatah und Hamas die offenen Fragen endgültig klären kann, ist nach wie vor mehr als fraglich.
»Fatah kann sich gegen Hamas behaupten«
Anfang nächsten Jahres sollen Präsidenten- und Parlamentswahlen in den Palästinensischen Gebieten stattfinden. Wie ist der Stand der Vorbereitungen? Gibt es Umfragen bzw. Tendenzen, wer die besten Aussichten auf einen Wahlsieg hat? Wie schätzen Sie die zukünftige Rolle politischer Akteure außerhalb der beiden dominanten Bewegungen – etwa Mustafa Barghouthi oder Salam Fayyad – ein?
In der Tat haben sowohl Hamas als auch Fatah ein erhebliches Interesse daran, bis Ende Januar 2010 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten durchzuführen. Dies wird jedoch nur möglich sein, sofern Israel einen geregelten Wahlkampf möglich macht. Damit Wahlen wirklich durchgeführt werden können, müssen unter anderem Kandidaten frei reisen können und auch Jerusalemer Palästinenser ausreichend in den Prozess eingebunden werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist jede Prognose über den wahrscheinlichen Sieger eines solchen Wahlganges reine Spekulation. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat über ihren Partner JMCC in der vergangenen Woche jedoch eine repräsentative Meinungsumfrage erstellen lassen, die die Hamas überraschend bei nur circa 18 Prozent verortet.
Nun ist das Spiel mit Meinungsforschung und der Interpretation von Umfrageergebnissen fast so alt wie demokratische Wahlen selbst – hier ist also Vorsicht geboten. Einen Trend macht die Umfrage dennoch deutlich: Fatah scheint sich derzeit durchaus gegen Hamas behaupten zu können. Hamas ist mittlerweile Teil des Systems und wird deswegen weit weniger von Proteststimmen profitieren können als bei den vorangegangenen Wahlen. Alternative Bewegungen wie etwa Mustafa Barghoutis »Al Mubadara – Die Initiative« tun sich derzeit jedoch eher schwer. Die am größten wachsende Gruppe von Wählern ist derzeit nicht das Lager von Hamas oder Fatah oder das von alternativen Bewegungen, sondern das der Nichtwähler. Hier schlägt möglicherweise auch zu Buche, dass die palästinensische Regierung in der Westbank seit Jahren von Salam Fayyad und unabhängigen Technokraten geführt wird und Parteipolitik dadurch entsprechend wenig Gewicht hat.
Apropos Salam Fayyad: Wie hat sich die Sicherheitslage in der Westank seit seinem Amtsantritt im Juni 2007 verändert? Wer kontrolliert de facto die Sicherheitskräfte?
Salam Fayyad genießt international enormes Vertrauen und hat seine Administration in den vergangenen Monaten immer mehr zu einem eigenen Machtzentrum entwickelt. Hierzu trägt auch die deutliche Verbesserung der Sicherheitslage in vielen palästinensischen Städten bei. Vor einigen Tagen etwa hat die israelische Regierung erstmals testweise die Sicherheitsverantwortung in Ramallah und anderen Städten vollständig an die PA-Sicherheitsorgane übergeben. Bislang übernahmen israelische Streitkräfte nachts faktisch die Kontrolle über die palästinensischen Innenstädte. Dies veranschaulicht die Fortschritte im Sicherheitssektor, die Salam Fayyad, unterstützt durch vor allem amerikanische Ausbildungsprogramme, in den vergangenen Monaten erzielen konnte.
