Innenpolitische Krise im Jemen: Der Zorn der Sozialisten

18 Tote und 120 Verletzte. Auf diese Zahl kommt ein Bericht der jemenitischen Regierung, der die Opfer bewaffneter Kämpfe im Südteil des Staates innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres dokumentiert. Überprüfen lassen sich die Zahlen nicht, die Tendenz hin zu mehr Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Sezessionsbewegung lässt sich aber nicht leugnen.

Erstmals trat die Gruppierung 2007 ins Licht der Öffentlichkeit, als sie unter der Führung des ehemaligen Armeegenerals Nasir Ali an-Nuba ein Ende der wirtschaftlichen Bevorzugung des Nordens forderte. Im Laufe der Jahre versammelte sich eine Vielzahl an Gruppierungen unter dem Banner des Sezessionisten. Die Führungsebene rekrutierte sich dabei meist aus den bekannten Gesichtern der früheren sozialistischen Regierung Süd-Jemens, wie zum Beispiel dem ehemaligen Vorsitzenden der »Jemenitischen Sozialistischen Partei« (YSM) Ali Salem al-Beidh.

Teilung wurde nicht überwunden

Die YSM bestimmte jahrzehntelang das politische Geschehen in der früheren Süd-Hauptstadt Aden, verlor jedoch nach der Vereinigung beider Landesteile 1990 die Dominanz gegenüber dem nord-jemenitischen »Allgemeinen Volkskongresses« (MSA) von Präsident Ali Abdullah Saleh. Die nun folgende »Regierung der Nationalen Einheit« hielt bis zu den ersten allgemeinen Wahlen im April 1993. Mehrere, bis heute nicht restlos aufgeklärte Attentate auf YSM-Politiker verhalfen dem MSA zu einem klaren Sieg, den die Bevölkerung des Südens jedoch nicht anerkannte und stattdessen am 20. Mai 1994 die Sezession verkündete.

Der Bürgerkrieg dauerte bis in den Sommer an und endete damit, dass ein Großteil der YSM-Führung das Land verließ. Die Vereinigung 1990 werde als »feindliche Übernahme« angesehen, sagt Guido Steinberg von der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) in Berlin. Dass die Sezessionsbewegung überhaupt solch eine Dynamik erhalten konnte, ist »den immer noch vorhandenen  Organisationsstrukturen der Sozialisten« geschuldet, so Steinberg.

Den provisorischen Waffenstillstand, den die Regierung in Sanaa mit den Houthi-Rebellen in den nördlichen Provinzen Mitte Februar 2010 schlossen, nehmen viele Süd-Jemeniten als Anlass, ebenfalls für ihre Interessen zu kämpfen: Die Aussicht auf politischen Fortschritt legitimiert die Gewalt. Der Protest des Südens basiert dabei auf zweierlei Konflikten: Die Regierung Salehs schließt den Süden von der Teilhabe am größten Ölfeld des Landes in der östlichen Provinz Hadhramaut weitestgehend aus – in einem Staat, dessen öffentliche Gelder zu 70 Prozent aus dem Erdölgeschäft stammen.

Kulturelle und wirtschaftliche Benachteiligung

Eine institutionelle Benachteiligung ergründet sich daraus, dass viele Posten im Staatsdienst und die Sicherheitskräfte fast vollständig mit nord-jemenitischem Personal besetzt sind. Gleichzeitig verweigert der konservativere Norden vielen Frauen emanzipatorische Freiheiten, die sie während der Teilung des Landes errungen hatten.

Einen schweren Schlag konnte die dezentral agierende Süd-Bewegung Präsident Saleh mit einem strategischen Bündnis zufügen: Im April 2009 verkündete der ehemalige Mudschahed, Afghanistan-Veteran und Saleh-Unterstützer Tareq al-Fadhli, sein Bündnis mit der Zentralregierung aufzulösen und die sozialistische Unabhängigkeitsbewegung zu unterstützen.

Die Kooperation dieser ungleichen Partner zeigt einerseits die Zerstrittenheit und Ineffektivität der Administration in Sanaa, und bedingte andererseits die militantere Ausrichtung der Unabhängigkeitsbewegung. »Die verschiedenen Ideologien der Aktivisten sind aber nicht miteinander vereinbar, denn ihre Führungsfiguren leben im Ausland. Ich glaube nicht an die Zukunft der Bewegung«, so der Islamwissenschaftler Steinberg gegenüber zenith.