Knapp 270 Millionen US-Dollar wurden seitdem für die Errichtung von Trainingszentren, Ausstattung und Ausbildung der Präsidentengarde und der mit circa 23.000 Kräften größten Sicherheitsorganisation, den grün uniformierten »Nationalen Streitkräften«, verwendet. Im Mai letzten Jahres verkündete Dayton in Washington selbstbewusst, dass die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen USSC und der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jordanien und Israel die optimistischsten Erwartungen übertroffen hätten. Dabei bezieht sich Dayton vor allem auf Festnahmen von Hamas-Kämpfern und gemeinsame Aktionen mit dem israelischen Militär.
Gerade deshalb stehen diese Worte jedoch in scharfem Kontrast zur Wahrnehmung dieser »grünen Kräfte« durch die palästinensische Bevölkerung: Sie sieht in den US-trainierten Truppen mehr ein Instrument, durch das Israel seine Besatzungskosten auf die Palästinenser und Amerikaner abwälzen kann. Zur Sicherheit im Alltag der Palästinenser tragen sie weniger bei. Unterstrichen wird dieser Eindruck dadurch, dass die nationalen Sicherheitskräfte im Gegensatz zur Polizei und fünf anderen Sicherheitsorganisationen nicht Bestandteil der Abkommen von Oslo sind, sondern auf politischen Abkommen zwischen den USA und Israel beruhen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat der Errichtung dieser Sicherheitsorganisation nie zugestimmt, sie allerdings nachträglich gesetzlich akzeptiert.
23 Sicherheitsorganisationen dezimieren
Die Veränderungen sind deutlich sichtbar: Grüne Sicherheitskräfte patrouillieren durch Hebron, Nablus und andere palästinensische Städte, blaue Polizeikräfte fahren in EU-finanzierten, blank geputzten Skodas durch die Straßen Ramallahs und anderer Orte. In Dschenin und Hebron stehen neue Ausbildungszentren, Polizeistationen werden nach und nach aufgebaut, und die Ausstattung, die zum Großteil während der Zweiten Intifada durch das israelische Militär zerstört wurde, wird wieder ausgebessert oder ersetzt. Ein zweiter Blick bremst jedoch Euphorie, die auf diesen Beobachtungen fußen könnte: Die Dezimierung der bis zu 23 Sicherheitsorganisationen unter Arafat auf die geforderten sechs Organisationen ist noch lange nicht vollzogen, die genaue Struktur und Anzahl der Beschäftigten ist selbst Insidern unklar. Die Kompetenzen der Sicherheitskräfte sind nicht klar geregelt, umfassende gesetzliche Regelungen existieren nicht. Im Schatten jedweder größerer Entscheidung im Sicherheitssektor stehen die israelischen Behörden, ohne deren Zusage die nach EU-Vorbild ausgebildeten und ausgerüsteten Polizisten nicht einmal einen Dieb verhaften können.
Der Handlungsbedarf ist nach wie vor immens. Das gilt vor allem hinsichtlich der Koordination und Kooperation zwischen Sicherheitsorganisationen und Geberorganisationen und -staaten sowie der Festschreibung von Gesetzen und der Errichtung entsprechender Vollstreckungsmechanismen. Einige Zeichen deuten erste Entwicklungen in diese Richtung an: So haben die EU-Mission und USSC mittlerweile Abteilungen zum Thema Rechtstaatlichkeit aufgebaut. Das palästinensische Innenministerium unter Minister Fathi Hammad arbeitet seit Längerem an einer Strategie zur Vereinheitlichung der Entscheidungsstrukturen.
Vor dem Hintergrund der enormen Hürden und Einschränkungen, denen reformwillige Akteure im palästinensischen Sicherheitssektor ausgesetzt sind, nehmen sich die bisherigen Fortschritte bemerkenswert aus. Aber nur wenn die Palästinenser die begonnenen Reformen ernsthaft voranbringen und Israel der Autonomiebehörde zunehmend Autorität über palästinensische Sicherheitsbelange zugesteht, könnte sich die Hoffnung von Europäern und Amerikanern zu erfüllen beginnen, und die Palästinenser hätten bessere Voraussetzungen für einen tragfähigen Staat – andernfalls zahlen sie am Ende für ihre eigene Besatzung.
