Sicherheit in Blau und Grün
Wer heutzutage mit dem Auto durch Ramallah fährt, hat es nicht mehr mit israelischen Straßensperren zu tun, sondern wird von palästinensischen Polizisten kontrolliert. Die zeigen neuerdings deutliche Präsenz in den so genannten A-Gebieten, das heißt vollständig palästinensisch kontrollierten Gebieten der West Bank. Eigentlich ein sensibles und wenig medienpräsentes Thema, war der palästinensische Sicherheitssektor von Anfang an Schlüsselthema im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Israelische Regierungen bekräftigten wiederholt, dass Israel der Errichtung eines palästinensischen Staates erst nach dem Aufbau eines funktionierenden palästinensischen Sicherheitssektors zustimmen würde, damit israelische Bürger vor Gewalttaten von radikal-islamischen Organisationen wie der Hamas geschützt seien. Der Tod von Palästinenserpräsident Yassir Arafat im Jahr 2004 hatte ein Machtvakuum im Sicherheitsapparat, Arafats zentralen Machtinstrument, hinterlassen, in das rasch palästinensische und internationale Akteure drängten. Seitdem hat sich der Sicherheitssektor stark gewandelt – zu wessen Wohl ist bis dato umstritten.
Sicherheit ist Staatssache, zumindest für die meisten Nationen. Für die Palästinenser als Volk ohne Staat gilt stattdessen, dass Sicherheit Angelegenheit all derer ist, die sich finanziell engagieren. Wie alle Bereiche des öffentlichen Sektors, hängt auch der Sicherheitssektor in den Palästinensischen Gebieten von Finanzmitteln der internationalen Gemeinschaft ab. Und so werden Entwicklungen wesentlich von Geldern und Agenden der Geberländer sowie mächtigen Einzelpersonen aus Arafats Zeiten geprägt. Natürlich bemühen sich die Geberländer, ihr Handeln mit der Palästinensischen Autonomiebehörde abzustimmen. Das Innenministerium etwa arbeitet seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 aktiv und mit Erfolg an der Wiederherstellung seiner Macht. Es ist aber bei weitem noch nicht in der Lage dazu, die Führung über den im Laufe der Jahre aufgeblähten und komplexen Sicherheitsapparat zu übernehmen, wie es das Gesetz fordert.
Die größten externen Akteure, Amerikaner und Europäer, verfolgen mit ihrem Engagement im palästinensischen Sicherheitssektor leicht unterschiedliche Strategien: Die EU strebt eine direkte Stärkung der palästinensischen Sicherheitsorgane an und hofft damit, den Staatswerdungsprozess institutionell voranzutreiben. Im Jahr 2005 hat die EU eine Polizei-Mission beauftragt, die Palästinenser beim Aufbau einer Zivilpolizei und damit bei der Umsetzung der im Abkommen von Oslo 1995 festgesetzten Forderungen zu unterstützen. Seitdem fördert das EU-Koordinierungsbüro Training und Infrastruktur der palästinensischen Polizei. Die Mission steht im Einklang mit der »Road Map«, seit 2003 das dem Friedensprozess offiziell zugrunde liegende Vertragswerk.
Die Bevölkerung misstraut US-geförderten Streitkräften
Die US-Strategie hingegen setzt andere Akzente. Sie sucht mit dem Aufbau eines funktionstüchtigen palästinensischen Sicherheitssektors auch die israelischen Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen und versucht auf diesem Weg, die israelische Regierung zur Zustimmung zur Errichtung eines palästinensischen Staates zu bewegen. Das US-Außenministerium hat im Jahr 2004 ein Sicherheitskoordinierungsbüro (USSC) in Jerusalem eingerichtet, das seit Ende 2005 von dem Nahost-Sicherheitsbeauftragten Keith Dayton geleitet wird. Zunächst mit der Unterstützung des israelischen Abzugs aus Gaza beauftragt, konzentrieren sich die Aktivitäten des USSC seit 2006 auf den Aufbau von Infrastruktur und die Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte.
