Quoten und Querelen
Präsident Mahmud Abbas ernannte vor wenigen Wochen Laila Ghannam zur ersten weiblichen Gouverneurin im Bezirk Ramallah Al-Bireh. Am vergangenen Sonntag feierten prominente palästinensische Politikerinnen und Aktivistinnen jeder Couleur, unter ihnen Hanan Aschrawi, Mitglied des Palästinensischen Legislativrats, und Janet Michael, Bürgermeisterin von Ramallah, die Ernennung Ghannams zur Gouverneurin als großen Erfolg für die palästinensische Frauenbewegung.
Die 35-jährige Ghannam ist eine Ausnahmeerscheinung innerhalb der Fatah, deren Mitglied sie seit Schulzeiten ist. Nur wenige Frauen in der Bewegung haben es in ein vergleichbares Spitzenamt geschafft. Optimisten werten Ghannams Ernennung als ein Zeichen für Veränderung innerhalb der Partei. Aber wie steht es tatsächlich um die Frauen in der Fatah seitdem der 6. Generalkongress im August 2009 in Bethlehem getagt hat?
Der Kongress wurde weithin als Erfolg gewertet, als Zeichen dafür, dass die Fatah bereit ist, notwendige demokratische Reformen durchzuführen und sich personell zu erneuern. Programmatisch bekannte sich die Partei zum Völkerrecht und, unter Betonung der grundsätzlichen Legitimität aller Formen des Widerstands, zu Friedensverhandlungen mit Israel. Personell wurde dieses Bekenntnis mit der Wahl überwiegend politisch moderater Kräfte in das Zentralkomitee unterstrichen. Unter den Mitgliedern des 23-köpfigen Gremiums finden sich so prominente Namen wie Marwan Barghouti, Mohammed Dahlan und Jibril Rajoub. Ihre Wahl steht für die personelle Erneuerung der Fatah, die Präsident Mahmud Abbas mit einer komfortablen Mehrheit für seine Politik ausstattete.
Keine Frauen im Fatah-Zentralkomitee
In diesem höchsten Gremium der Fatah sucht man allerdings vergeblich den Namen auch nur einer einzigen Frau. Dabei mangelte es nicht an namhaften Kandidatinnen. Neben Intisar al-Wazir, Witwe des unter seinem Kampfnamen bekannten PLO-Führers Abu Jihad Khalil Al-Wazir, und bis dato einzige Frau im Zentralkomitee, stellten sich fünf einflussreiche Kandidatinnen zur Wahl, unter ihnen Rabiha Diab, amtierende Frauenministerin in der palästinensischen Regierung, und mehrere gewählte Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats. Keine von ihnen erreichte die notwendige Mehrheit und auch unter den drei nachträglich von Abbas ernannten Mitgliedern des Zentralkomitees findet sich keine Frau.
Im Revolutionsrat, dem Parlament und Kontrollorgan der Fatah, scheint die Lage auf den ersten Blick positiver. Von 128 Mitgliedern sind dreizehn Frauen, elf von ihnen haben sich erfolgreich zur Wahl gestellt, zwei wurden nachnominiert. Die neuen Repräsentantinnen haben vieles gemeinsam: Sie sind Fatah-Mitglieder der ersten Stunde, haben zumeist Monate und sogar Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht und sind heute beruflich erfolgreich und bestens vernetzt.
Lebensläufe von Kämpfernaturen
Da ist zum Bespiel Haitham Arar aus dem Jalazoon-Flüchtlingslager bei Ramallah, die seit 1984 Mitglied der Fatah ist. Seit 2006 leitet sie die Abteilung für Demokratie und Menschenrechte im Innenministerium in Ramallah und wurde neben dem Revolutionsrat im letzten Jahr auch in den Vorstand der »General Union of Palestinian Women«, des höchsten Gremiums zur Interessensvertretung palästinensischer Frauen, gewählt. Dalal Salameh ist neben ihrer Position als neu gewähltes Mitglied des Revolutionsrats seit 1996 Mitglied des Palästinensischen Legislativrats. Wie Haitham Arar ist auch sie in einem Flüchtlingslager aufgewachsen, im Balata-Camp bei Nablus, dem größten Flüchtlingslager in der Westbank.
Der Lebenslauf ihrer Kollegin Adallah Etteireh ist nicht weniger bemerkenswert. Sie studierte in Damaskus und wurde 1981 als erste weibliche Ingenieurin und Städteplanerin bei der Stadtverwaltung von Nablus angestellt. Sie verbrachte drei Monate in israelischer Haft. Hanan Mseeh, heute Leiterin der für Geschlechterbeziehungen im Ministerium für Lokalverwaltung, schließlich war gemeinsam mit ihrem Ehemann zehn Jahre lang im Exil in Tunis, im Irak und zuletzt in Jordanien.
