Zwischen den Stühlen

Benjamin Netanjahu steht unter Druck: International wird von ihm und seiner Regierung gefordert, alle Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzufrieren. In Israel hingegen bedrängen radikale Siedler ihren Premierminister, dass er die Siedlungen weiter fördert und ausbaut. Vergangene Woche, kurz vor dem Beginn des Chanukka-Festes, versammelten sich Tausende vor der Residenz Netanjahus zu Protesten.

Organisiert hatte die Veranstaltung der »Rat der jüdischen Gemeinden im Westjordanland«. Rund 200 Busse wurden mobilisiert, um Menschen aus dem ganzen Land nach Jerusalem zu bringen. Schätzungen des Rates zufolge nahmen etwa 30.000 Menschen an der Demonstration teil. Die Demonstranten trugen Plakate mit sich, auf denen unter anderem zu lesen war: »Bibi, Du bist Israeli, halte zu Deinem Volk!« Auf einem weiteren stand: »Stopp für iranische Atomwaffen, nicht unsere Häuser!«

Dani Dajan, Vorsitzender des Siedlerrates, betonte, dass die Siedler sich nicht an einen Baustopp halten würden: »Nicht für zehn Monate, nicht für zehn Tage, nicht für zehn Minuten und auch nicht für eine Sekunde. Wir werden weiterhin das Land bebauen. Wir sagen mit klarer Stimme, dass wir das zusammen mit einer jüdischen Regierung tun wollen. Aber wenn die Regierung müde ist und nicht die Kraft hat, dem Einfluss aus dem Ausland entgegenzutreten, dann werden wir es vorantreiben«, so Dajan.

»Ist es das Zuckerbrot nach der Peitsche?«

Benny Kaschriel, Bürgermeister der Siedlung Maaleh Adumin, wies darauf hin, dass sämtliche Zugeständnisse Israels bisher als Schwäche gedeutet wurden: »Hätten wir keine Zugeständnisse gemacht, wären wir nicht in der Situation, dass uns Obama bittet, das Bauen in Gilo einzustellen - im Herzen von Jerusalem«, zitierte ihn die Tageszeitung Maariv. Rhetorischen Beistand erhielt Kaschriel von Gershon Messika, Gemeindevorstand des Bezirks Samaria. In seiner Ansprache orakelte er: »Bibi, ich bin mir sicher, dass Ihre Vorfahren sich Ihrer Handlungen wegen schämen. Die Geschichte hat bewiesen, dass das Land Israel keinem verziehen hat, der ihm geschadet hat.«

Benjamin Netanjahu sitzt zwischen den Stühlen und gerät von beiden Seiten unter Beschuss. Was also tun? Trotz der internationalen Verpflichtungen den Siedlungsbau einzufrieren, hat der Premier verkündet, »Judäa und Samaria zur Region mit nationaler Priorität zu erklären und Hunderttausende Schekel an isolierte Siedlungen zu leiten«, wie die liberale Tageszeitung Haaretz berichtet. Die Reaktion folgte prompt: »Ist es das Zuckerbrot nach der Peitsche?« titelte daraufhin die Zeitung Israel Hayom.

Wie der Schlingerkurs der Regierung Netanjahu zu bezeichnen ist, ob als Zuckerbrot, Peitsche oder blanker Wahnsinn, darüber spekuliert nun ganz Israel. Eines ist jedoch klar: Die Siedler haben es wieder einmal geschafft, ihre Forderungen durchzusetzen. Es zeichnet sich ab, dass Netanjahu eine neue Verfügung veröffentlichen wird, die finanzielle Erleichterungen für die Siedler bringt. Nach israelischen Medienberichten sollen etwa ein Drittel der jüdischen Siedlungen im Westjordanland finanzielle Unterstützung erhalten. Die Liste enthält große Städte und Gemeinden, wie Ariel und Kiryat Arba, aber auch kleine, abgelegene Siedlungen wie Itamar, Elon Moreh und Nokdim.