Was lange währt …
Der Regierungsbildung im Libanon war ein monatelanger Machtkampf hinter den Kulissen um Posten und Kompetenzen vorausgegangen. Die Regionalmächte Syrien und Saudi-Arabien intervenierten mehrfach und machten ihren Einfluss auf die libanesische Innenpolitik geltend – die Bildung eines neuen Kabinetts ließ dennoch weiter auf sich warten. Bis zuletzt war es der Chef der stärksten christlichen Fraktion im Parlament, Michel Aoun, der mit immer neuen Forderungen für Verzögerungen sorgte und damit schließlich selbst seine Bündnispartner von der Hizbullah verärgerte.
Der Ex-General bestand vehement darauf, dass sein Schweigersohn Gebran Bassil Telekommunikations-Minister bleiben sollte, eine Forderung, der der neue Ministerpräsident Saad Hariri partout nicht nachkommen wollte. Nach langem Hin und Her wird Bassil in der neuen Regierung nun Energieminister, das Telekommunikationsministerium wird künftig von einem anderen Politiker aus Aouns Partei geleitet. Für das von der Hizbullah geführte Bündnis ist dieses Ressort aus mehreren Gründen besonders wichtig. Einerseits generiert das libanesische Mobilfunknetz hohe Einnahmen, noch wichtiger aber ist, dass das Ministerium alle Telefongespräche im Inland registriert und somit sicherheitspolitisch äußerst sensibel ist.
Regierung und Opposition teilen sich die Macht
15 - 10 - 5 heißt die Zauberformel für die Machtverteilung im neuen Kabinett zwischen Parlamentsmehrheit und Opposition. Gemäß des libanesischen Nationalpaktes von 1943 müssen alle religiösen Gruppen in angemessener Weise in der Regierung vertreten sein, so dass am Ende der Verhandlungen stets eine Regierung der nationalen Einheit steht. 15 Minister und Staatsminister gehören zum Bündnis »March 14«, das bei der Wahl im Frühsommer seine Parlamentsmehrheit verteidigen konnte. Zehn Kabinettsposten werden von Vertretern der Opposition um die Hizbullah und Michel Aouns »Freie Patriotische Bewegung« besetzt. Die Schiitenmiliz führt künftig die Ressorts für Landwirtschaft und Administrative Reformen.
Fünf unabhängige Minister wurden von Präsident Suleiman nominiert. Sie sollen die Machtbalance in der neuen Regierung gewährleisten. Mit ihren zehn Kabinettsvertretern fehlt der Opposition nämlich genau eine Stimme, um Beschlüsse der Parlamentsmehrheit in der Regierung zu verhindern. Dadurch können Hizbullah und Co. nur mit Hilfe eines unabhängigen Ministers ihr Veto gegen Mehrheitsentscheidungen einlegen.
Der neue Ministerpräsident Saad Hariri hat überraschend viele neue Köpfe in sein Kabinett geholt. Nur zehn Minister aus der alten, seit 2007 amtierenden Regierung, sind noch vertreten. Zu ihnen gehört der beliebte unabhängige Innenminister Ziad Baroud, der in den letzten zwei Jahren einige Reformen angestoßen und nicht zuletzt für einen reibungslosen Verlauf der Parlamentswahl gesorgt hat.
Schlüsselressort für eine Frau
Neu in der Regierung sind zwei Frauen. Mona Offeich wurde von Präsident Suleiman als Staatsministerin nominiert, Rayya al-Haffar al-Hassan übernimmt das wichtige Finanzministerium und wird sich mit künftig mit Libanons riesigem Schuldenberg auseinander setzen müssen. Mit den beiden Ministerinnen sind erstmals Frauen in der Regierung vertreten, die nicht die Ehefrauen, Witwen, Schwestern oder Töchter eines der mächtigen Parteichefs im Libanon sind. Die Jumblats, Gemayels und Aouns selbst ziehen es übrigens vor, nicht persönlich in der Regierung Verantwortung zu übernehmen.
Nach der schwierigen Regierungsbildung steht der junge Regierungschef Hariri nun vor der nächsten Aufgabe. Innerhalb der nächsten 30 Tage muss er eine Regierungsagenda ausarbeiten, in der er seine Pläne für die kommenden Jahre darlegt. Diese Agenda muss dem Parlament dann zur Zustimmung vorgelegt werden. Damit wird Hariri auch vor die Entscheidung gestellt, ob er die Waffen der Hizbullah auf die Agenda setzt. Tut er dies nicht, vergrätzt er seine eigenen Bündnispartner. Thematisiert er die Entwaffnung der Miliz, gefährdet er seine Regierung, noch bevor diese überhaupt ihre Arbeit aufnehmen kann.
