Der ewige Präsident
Seit 22 Jahren regiert Zine El Abidine Ben Ali in Tunis und er hat noch lange nicht genug. Mindestens bis 2014 will der 73-Jährige die Amtsgeschäfte weiterführen. Das Mandat dafür sollen ihm die etwa fünf Millionen Wahlberechtigten an diesem Sonntag gegeben haben. Die spannendste Frage im Vorfeld der Wahl war nicht, ob Ben Ali wiedergewählt wird, sondern mit welcher Prozentzahl. 1999 stimmten laut offiziellem Endergebnis 99,66 Prozent der Wähler für Ben Ali, 2004 wies das Resultat 94,48 Prozent der Stimmen für ihn aus. Auch in diesem Jahr dürfte die Wahlkommission nach Abschluss der Stimmauszählung eine Zustimmung von über 90 Prozent bei gleichzeitig hoher Wahlbeteiligung sicherstellen. 3,8 Millionen Tunesier sind ohnehin schon Mitglied der herrschenden Konstitutionellen Demokratischen Sammlungsbewegung (RCD).
Drei Kandidaten traten gegen den Autokraten an. Zwei Herausforderer, Mohammad Bouchiha und Ahmad Inoubli, galten jedoch als bloße Zählkandidaten, die von regierungsnahen Parteien ins Rennen geschickt wurden, um dem Wahlprozess den Anschein eines demokratischen Wettbewerbs zu geben. Lediglich Ahmad Brahim, Generalsekretär der »Bewegung der Erneuerung« war bestrebt, sich als Alternative zu Ben Ali zu positionieren und führte unter schwierigen Bedingungen einen engagierten Wahlkampf.
Ein fairer Wettbewerb um das Präsidentenamt war unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen in Tunesien unmöglich. Der gesamte Wahlprozess lag fest in den Händen der von Ben Ali ernannten Wahlkommission – von der Registrierung der Wähler bis zur Verkündung des Endergebnisses. Hinzu kommt, dass der Präsident ein Monopol über die Wahlberichterstattung in den staatlich kontrollierten Medien genießt und somit Konkurrenten von Vornherein an die Seite drängen konnte. Herausforderer Brahim durfte noch nicht einmal sein Wahlprogramm drucken. Als seine Parteizeitung dies dennoch tat, wurde sie kurzerhand verboten.
Wirtschaftliche Liberalisierung bei politischer Stagnation
Die Regierung rechtfertigt diese autoritäre Haltung mit der islamistischen Bedrohung, die als größte Gefahr für Tunesien dargestellt wird. Anders als in den anderen Maghrebstaaten, Marokko und Algerien, ist in Tunesien bis heute keine islamistische Partei offiziell zugelassen. Die wichtigste religiöse Oppositionsbewegung An-Nahda ist verboten, ihre führenden Vertreter sitzen entweder im Gefängnis oder im Exil. Eine politische Integration der Islamisten ist nicht in Sicht, da Ben Ali sie als Vehikel nutzt, seine harte Hand gegen Opposition und Zivilgesellschaft zu legitimieren.
In vielerlei Hinsicht ist Tunesien damit ein autokratischer Staat wie fast jeder andere in der Region. Das Land unterscheidet sich jedoch von anderen Staaten wie Syrien oder Ägypten durch ein anhaltendes dynamisches Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaftsentwicklung profitiert dabei von einer Liberalisierung, die in politischer Hinsicht seit Jahren auf sich warten lässt. Laut einer aktuellen Statistik des Weltwirtschaftsforums hat Tunesien die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft Afrikas. Diese ökonomische Laissez-Faire-Politik sichtert Ben Ali die Unterstützung der EU, allen voran den Rückhalt der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die bis heute wichtigster Wirtschaftspartner Tunesiens ist.
Dabei präsentierte sich der Mann aus der Küstenstadt Hammam Sousse einst als Mann der politischen Erneuerung und Reform, nachdem er 1987 seinen Vorgänger Habib Bourguiba in einem unblutigen Putsch gestürzt hatte. Bourguiba hatte Tunesien zuvor seit der Unabhängigkeit 1956 regiert. Künftig, so lautete eines der Versprechen Ben Alis, solle niemand mehr das Land auf Lebenszeit führen. Als einen der ersten Schritte erließ der Präsident damals ein Gesetz, das die Regierungszeit der Staatschefs auf maximal zwei Amtszeiten begrenzte. Doch bald waren die Versprechungen vergessen: 1998 wurde die Zahl der möglichen Amtszeiten auf drei, 2002 gar auf fünf erhöht. Die nächste Verfassungsänderung ist wohl nur eine Frage der Zeit: Bei den nächsten Wahlen 2014 dürfte Ben Ali nämlich nicht mehr antreten, da er dann das Höchstalter für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl von 75 Jahren überschritten haben wird. Der Herrscher von Karthago wird auch dieses Hindernis aus dem Weg räumen.
