Stein des Anstoßes
Die Stimmung ist aggressiv: In der Altstadt haben radikale Siedler wiederholt gewaltsam versucht, das Gelände der Al-Aqsa-Moschee zu betreten. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Palästinensern, die israelische Armee riegelte daraufhin die Altstadt weiträumig ab. Wenige Kilometer entfernt haben israelische Soldaten soeben den Checkpoint Qalandiya überquert und begeben sich in voller Bewaffnung auf die Straßen des angrenzenden Flüchtlingslagers. Palästinensische Jugendliche antworten mit Steinen. Auf den Straßen brennen Reifen, vereinzelte Schüsse sind zu hören. Gleichzeitig gehen in Ramallah 2.000 Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren.
»Etwas ist anders als sonst«, sagt der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mustafa Barghouti und spielt auf die Stimmung an, die sich unverkennbar wandelt. Gewandelt hat sich jedoch nicht nur die Stimmung, sondern auch die Ausrichtung der Proteste. Die Transparente und Rufe der Teilnehmer richten sich nicht gegen die israelische Besatzung. Nein, sie richten sich gezielt gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und ihren Präsidenten, Mahmoud Abbas.
Auslöser der Unruhen ist der 574 Seiten lange Goldstone-Bericht, der seit seiner Veröffentlichung am 25. September im Zentrum der Aufmerksamkeit in Nahost steht. Drei Monate lang untersuchte die UN Fact Finding Mission im Auftrag des Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats Menschenrechtsverletzungen, die während des Gazakrieges im Dezember 2008 und Januar 2009 begangen wurden. Die Ergebnisse sind eindeutig: Israel und die Hamas haben Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und, vorbehaltlich weiterer Untersuchungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Hamas’ erklärtes Ziel, israelische Zivilisten mit Raketen und Granaten zu treffen, läuft nach der Einschätzung der Fact Finding Mission genauso internationalem Menschenrecht entgegen wie die Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens, ihre systematische Isolierung durch die seit zwei Jahren andauernde Blockade, sowie zuletzt die Operation Cast Lead, bei der 1.400 Menschen ums Leben kamen.
Einhelligkeit von Hamas und Israel
Ähnlich eindeutig fällt die Empfehlung der Fact Finding Mission an den Menschenrechtsrat aus. Ihr Bericht soll an den UN Sicherheitsrat weitergeleitet werden, der Israel und Hamas verpflichtet, innerhalb der nächsten sechs Monate die genannten Verletzungen internationalen Rechts zu untersuchen und zu den Vorwürfen des Berichts Stellung zu nehmen. Kommen Israel und Hamas dieser Aufforderung nicht nach, soll der Sicherheitsrat den Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit der weiteren Untersuchung beauftragen.
Die Reaktionen Israels und der Hamas auf den Bericht waren wenig überraschend. Hamas wies alle Anschuldigungen pauschal zurück, während Israel sich ohne weitere inhaltliche Auseinandersetzung der diplomatischen Schadensbegrenzung widmete. Systematisch wurden die Glaubwürdigkeit des Mandats der Fact Finding Mission und des UN-Menschenrechtsrats selbst in Frage gestellt. Allein die Einhelligkeit, mit der beide Seiten den Vorwurf der Einseitigkeit gegen den Bericht erhoben, gab der Übung eine neue Note. Dabei fiel es besonders Israel schwer, dem Vorsitzenden der Fact Finding Mission, Richter Richard Goldstone, Voreingenommenheit nachzuweisen. Der südafrikanische Jurist Goldstone hat nicht nur eine beeindruckende Karriere als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda vorzuweisen, sondern ist jahrelanger Unterstützer Israels, Jude und bekennender Zionist.
So richtete sich die Kritik Israels denn auch vornehmlich gegen den UN Menschenrechtsrat, dessen 47 Mitgliedsländer Israel in der Vergangenheit wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorwarfen. Das Gremium leide unter einer »unabgebrachten, unproportionalen Fixierung auf Israel«, merkte die Vorsitzende der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, Jessica Montell, an. Ihr Vorwurf, internationales Recht werde ungleich angewandt, ist nicht von der Hand zu weisen. Länder wie China und Russland, beide gewählte Mitglieder des Menschenrechtsrats, können gegen sie gerichtete Kritik im Keim ersticken. Die Zweifel Israels am Menschenrechtsrat und dem Mandat der Fact Finding Mission ändern jedoch wenig an deren inhaltlichen Erkenntnissen.
Schützenhilfe für Netanyahu
Unvermutete Schützenhilfe erhielt Israel nun von Präsident Abbas, der die Unterstützung der PA für den Goldstone-Bericht im Menschenrechtsrat widerrief und damit eine Abstimmung über die Weiterleitung des Berichts an UN-Vollversammlung und Sicherheitsrat verhinderte. Abbas’ Entscheidung ist den Palästinensern in der Westbank und im Gazastreifen unbegreiflich. Die PA mache gemeinsame Sache mit Israel, ist der Tenor, der zwischen Transparenten und Hamas-Leitartikeln mitschwingt. Ein Vorwurf, der nicht neu ist, aber selten so massiv vorgebracht wurde.
Die aktuelle Problematik ist zugleich Paradebeispiel und Höhepunkt der Misere, in der sich die Palästinensische Autonomiebehörde seit Jahren befindet. Gegründet als Übergangsinstitution mit dem Ziel, im Zuge der Gründung eines palästinensischen Staates aufgelöst zu werden, ist sie heute in den Augen vieler Palästinenser das Symbol für das Scheitern der palästinensischen Sache. Mehr noch: Sie steht genau für die Erhaltung des Status Quo, nicht für dessen Überwindung. Nach einem langen Prozess findet sich die Autonomiebehörde heute in einer Sackgasse, aus der sie ohne fremde Hilfe kaum wieder hinausfinden wird.
