Ein neues Gesetz könnte Wahlen im Libanon demokratischer und repräsentativer machen. Doch die Regierungsinitiative hat nur wenig Aussicht auf Erfolg. Der Widerstand gegen eine Neuregelung ist groß – in allen politischen Lagern.

Im libanesischen Koura-Distrikt wurde am Sonntag gewählt. Obwohl es nur um die Nachwahl eines Parlamentssitzes ging, wird immer offensichtlicher: Der Bürgerkrieg in Syrien heizt die politische Stimmung im Nachbarland an.

Arabische Kommentatoren blicken überwiegend mit Wohlwollen auf Verlauf und Ergebnis der ersten Wahlen der Post-Gaddafi-Ära in Libyen. Darunter mischen sich aber auch Stimmen, die vor oberflächlicher Zufriedenheit warnen.

Vor den Wahlen zur libyschen Nationalversammlung ringen Muslimbrüder, säkulare Parteien, unabhängige Kandidaten und der Nationale Übergangsrat um die Zukunft des Landes. Werden islamistische Kräfte diese entscheidend prägen?

Ganz Ägypten verfolgte gestern die Verkündung des Endergebnisses der Stichwahlen. Die Erwartungshaltung an Ägyptens neuen Präsidenten ist skeptisch, aber erwartungsvoll.

Parlament, Verfassung, Präsident – der Fahrplan des nachrevolutionären Ägyptens ist nur noch Makulatur, nachdem sich der Militärrat umfangreiche Kompetenzen sichert. Der Weg zurück in den Polizeistaat ist somit vorgezeichnet.