Ägyptens neue Verfassung knüpft an bestehende Islamisierungstendenzen an und überträgt religiösen Institutionen mehr Kompetenzen. Das Konzept des Staatsbürgers bleibt dabei auf der Strecke, meint der Verfassungsrechtler Naseef Naeem.

Der ägyptische Kassationshof akzeptierte am Donnerstag die Urteilsanfechtung zweier Polizisten, die im vergangenen Jahr von einem Kriminalgericht für den Foltertod von Khaled Said zu sieben Jahren Haft verurteilt worden waren.

Nach der blutigen Eskalation vergangene Woche entbrennt ein Kampf um die Deutungshoheit. Die Muslimbrüder beschuldigen bezahlte Schläger und Kräfte des alten Regimes. Die Konfrontation lässt keinen Platz für eine objektive Aufarbeitung.

Ägypten fällt nicht ziellos ins Chaos. Doch die jüngste Gewalt entblößt die Mobilisierungsstrategie der Muslimbrüder. Kritik an Präsident Mursi regt sich jedoch auch in den eigenen Reihen – die Quittung dafür droht bereits Anfang 2013.

Nach dem Verfassungsbeschluss im Schnelldurchgang ist der Termin für das Referendum schon auf den 15. Dezember festgelegt. Die Kritiker der Islamisten drohen durch die Geschwindigkeit der Schritte überrumpelt zu werden.

Rechte ja – aber nur soweit es die Scharia zulässt. Die Stellung der Frau in der Gesellschaft wird im neuen Verfassungsentwurf an familiäre Pflichten gebunden. Andere Artikel sind so vage, dass sie Grund zum Misstrauen bieten.