Szene der Entwicklungshelfer: Der totgeglaubte Traum von der Weltrettung
In Krisenzeiten sucht die Bundesregierung händeringend nach Möglichkeiten zum Sparen. Der Rotstift macht auch vor den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nicht Halt. Andeutungen aus Regierungskreisen reichen bereits aus, um ein wahres Antragsfeuer der Opposition auszulösen, die das verhindern will. Hilfsorganisationen erklären einmal mehr die Entwicklungszusammenarbeit für gescheitert.
Der Kern der Argumentation der Opposition: Erfüllt selbst Deutschland die finanziellen Zusagen von Entwicklungsgeldern nicht, werden es andere schon gar nicht tun. Dies habe zur Folge, dass die von der Uno verabschiedeten Weltentwicklungsziele, die so genannten Millenium Development Goals (MDG), nie erfüllt würden. Doch die Opposition irrt mit diesem Argument, denn der Erfolg der MDG gründet sich nicht auf Statistiken oder den Ziffern nach dem Komma. Vielmehr ist bereits die Diskussion darüber der Erfolg.
Die Verabschiedung der MDG im Jahr 2000 auf der 55. UN-Generalversammlung beendete ein fast zehnjähriges Ringen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende der ideologischen Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe durch Nato, Warschauer Pakt und Blockfreie riefen vor allem die globalen sozialen Bewegungen immer lauter nach einer verbindlichen Übereinkunft für den Kampf gegen Not und Armut in der Welt.
Am Ende dieses mühsamen Prozesses einigten sich insgesamt 189 Staaten und gut zwei Dutzend internationale Organisationen auf acht wesentliche Ziele: Die MDG reichen von der Bekämpfung extremer Armut über Grundschulbildung für alle Menschen, Gleichstellung der Geschlechter, Senkung der Kindersterblichkeit bis zur verbesserten Gesundheitsversorgung von Müttern. Auch Krankheiten wie HIV/AIDS und Malaria sollen bekämpft, die ökologische Nachhaltigkeit nicht vergessen werden und neue Strukturen einer globalen Partnerschaft für Entwicklung entstehen. Die wichtigste Vereinbarung ist die Absicht die Zahl Hunger leidender Menschen vom Referenzjahr 1990 bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Dieser auf den ersten Blick leicht messbare Wert ist dankbar anschaulich und plakativ.
Die 0,7-Prozent-Frage
Beobachter, die die Erklärung bereits bei der Verabschiedung im Jahr 2000 als schlichte Symbolpolitik kritisierten, mit dem Argument die Ziele seien nicht realistisch, verkannten die historische Besonderheit und Tragweite dieser Vereinbarung. Schließlich beinhalten die MDG 21 konkrete Zielvorgaben, die mittels 60 Indikatoren gemessen werden. Ein festgelegter zeitlicher Rahmen und die ständige Überprüfung des Erreichten stellen eine neue Qualität der Verbindlichkeit dar.
Doch spätestens seit 2005 ist klar, dass zum Beispiel die schwersten Fälle in Afrika südlich der Sahara keines der MDG-Ziele bis 2015 erreichen werden. Diese Erkenntnis verfestigt sich heute weiter, obwohl verlässliche Erfolgsstatistiken bis dato – fünf Jahre vor dem Zieleinlauf – nur schwer zu bekommen sind. Der offizielle »MDG Monitor« der Uno zeichnet beispielsweise ein kaum verständliches Bild für die Republik Togo: Zu drei von acht Zielen liegen keine Daten vor. Drei andere Ziele gelten in dem Land als »off track« – also entgleist. Die verbleibenden zwei seien dann erreichbar, so heißt es, »wenn Korrekturen erfolgen«. Letztere Angabe macht der MDG Monitor im Falle Pakistans gleich zu fünf von acht Entwicklungszielen – eigentlich eine Bankrotterklärung.
Also wussten es die Kritiker der MDG doch schon immer besser? War alles nur symbolisch, und ist Symbolpolitik nicht ein törichtes Mittel, die weltweite Armut zu halbieren? Ja und Nein. Denn die erstaunliche Erkenntnis ist: Gerade weil die MDG in der Symbolpolitik verhaftet sind, funktionieren sie – allerdings auf andere Weise als zunächst geplant.
Es ist schlicht absurd, die 0,7-Prozent-Frage zu stellen und über wahres Engagement von Staaten für Entwicklung, über moralisches Handeln sowie gute oder schlechte Entwicklungen zu schweigen. Zudem diese monetären Vorgaben bisher gerade einmal fünf Staaten, darunter Norwegen, Dänemark und Schweden eingehalten haben. Aber Vorgaben und MDG sind besonders dann nötig, wenn für komplexere Diskussionen über Ansätze, Methode und Ziele der Zusammenarbeit in der öffentlichen Debatte kein Platz ist. Vielmehr besteht durch die Festlegung auf Ziele und Zahlen zumindest ein ständig präsenter und weithin akzeptierter Bezugsrahmen. Auf ihn kann verwiesen werden, er kann in Frage gestellt und als rein symbolpolitisch verunglimpft werden. Aber seine Existenz ist nicht zu leugnen. Woran sonst sollten relativ einfach Status quo, Vorgehen und Probleme globaler Entwicklung diskutiert werden?
Entscheidend ist also nicht die Frage, ob Deutschland tatsächlich 0,7 Prozent aufbringt, um seinen Teil zu den MDG beizusteuern. Vielmehr sind die entscheidenden Fragen, was nach 2015 passiert: Wie anschlussfähig sind die MDG? Werden neue, realistische Ziele entwickelt? Bleibt der Referenzrahmen der internationalen Zusammenarbeit bestehen?
