zenithonline.de: Latest News http://www.zenithonline.de/ Latest news from zenithonline.de de zenithonline.de: Latest News http://www.zenithonline.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.zenithonline.de/ 18 16 Latest news from zenithonline.de TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 24 May 2013 15:49:00 +0200 Die Rebellen sind los http://www.zenithonline.de//deutsch/politik//artikel/die-rebellen-sind-los-003663/ Ägyptens Opposition verharrt weiter im Übergang und kann den Unmut der Bevölkerung kaum bündeln.... Die Muslimbrüder sehen die Kampagne »eher als Umfrage« Doch ob sich aus der Verfassung wirklich ableiten lässt, dass dem Präsidenten durch ein Volksbegehren das Vertrauen entzogen werden kann, ist fraglich. Ab dem 30. Juni liegt diese Entscheidung beim Obersten Verfassungsgericht, das in den letzten zwei Jahren durchaus öfter für politische Überraschungsurteile gesorgt hat.
Mursis politische Verbündete hingegen teilen den Enthusiasmus der »Rebellen« nicht. Es sei völlig unlogisch, so, Mohamed El-Baltagy, einer der führenden Muslimbrüder, dass man dem Präsidenten auf diese Weise das Vertrauen entziehen würde. Es ginge hier um die Grundregeln der Demokratie, schließlich sei Mursi ein von 12 Millionen Bürgern gewählter Präsident. Die Kampagne sei vielleicht eher als Umfrage zu sehen. Er forderte die Organisatoren auf, im politischen Spiel mitzumachen, eine Partei zu gründen und sich den Parlamentswahlen zu stellen.  Doch genau davon scheinen viele Ägypter genug zu haben. Obwohl Mursi Zustimmungswerte extrem fallen, laut einer aktuellen Umfrage des »Ägyptischen Centers für öffentliche Meinungsforschung« unterstützen nur noch 46 Prozent den Präsidenten gegenüber 78 Prozent nach seinen ersten 100 Tagen im Amt, kann die Opposition nicht davon profitieren. Die große Zersplitterung verwirrt viele Wähler, einmal gegründete Parteien tun sich schwer damit, ihr Programm weiterzuentwickeln. Ein prominentes Beispiel ist die »Verfassungspartei« (Al Dostour) des bekannten Politikers Mohamed El Baradei: anfangs aus Opposition gegen die von den Islamisten durchgedrückte Verfassung gegründet, hat sie nun ein halbes Jahr nach deren Verabschiedung noch immer keine klaren inhaltlichen Leitlinien.

Die Opposition lässt innerparteiliche Demokratie und Programmentwicklung vermissen

Die meisten Parteien befinden sich auch zwei Jahre nach der Revolution immer noch im Übergangsstadium mit Übergangsvorsitzenden, die nicht demokratisch gewählt sind. Innerparteiliche Demokratie, Programmentwicklung, Positionierungen, die über Bekenntnisse eines berühmten Parteivorsitzenden hinausgehen – all das kam in den letzten zwei Jahren Wahlmarathon und sich überschlagenden Ereignissen zu kurz. So landet der Zusammenschluss der meisten Oppositionsparteien, die »Nationale Rettungsfront«, auch mit 45 Prozent Zustimmung auch deutlich hinter der Muslimbruderschaft mit 52 Prozent. Dabei ist der Frust über die Muslimbrüder deutlich spürbar. Viele Ägypter machen die Partei für die sich stetig verschlechternde Situation in Ägypten verantwortlich: tägliche Stromausfälle, die nun zwei Jahre andauernde Benzinknappheit, noch immer keine Sicherheit auf den Straßen, dazu die gravierende Wirtschaftskrise. Abzuwarten bleibt, wie sich die Oppositionsparteien im Wahlkampf zu den bald anstehenden Präsidentschaftswahlen positionieren werden.]]> Ägypten Politik Demokratie Fri, 24 May 2013 15:49:00 +0200 Kursanpassung nach dem Denkzettel http://www.zenithonline.de//deutsch/wirtschaft//artikel/kursanpassung-nach-dem-denkzettel-003662/ Malaysias Premier Najib Razak baut nach den Parlamentswahlen in wichtigen Ressorts auf Kontinuität,... Ein neues Ministerium für die städtischen Gebiete Zwar müsse die Regierung die Reduzierung des Haushaltsdefizits und die Einhaltung der Staatsverschuldung im Auge behalten, mahnte die Zentralbank-Präsidentin Zeti Akhtar Aziz an. Schließlich liege die Verschuldung als Anteil am Bruttoinlandsprodukt mit gegenwärtig gut 53 Prozent nahe der von der Regierung gesetzten Grenze. Angesichts des knappen Wahlergebnisses liegt jedoch die Versuchung nahe, durch eine weiterhin ausgabenfreudige Fiskalpolitik Sympathie »zurückzukaufen«. Erst einmal gilt es jedoch, durch die Kabinettsbildung die treuen eigenen Wähler zu belohnen. Politiker aus den beiden östlichen Teilstaaten Sabah und Sarawak, die ein Fünftel der Bevölkerung Malaysias stellen, bekommen zwölf der 32 Ministerposten. Schließlich haben die beiden schwächer entwickelten Territorien wesentlich zum Wahlerfolg der Regierungspartei BN beigetragen. Sie können nun eventuell mit noch stärker fließenden Entwicklungszuwendungen rechnen. »Entwicklungsarbeit« scheint aber auch in den städtischen Gebieten, die überwiegend die Opposition gewählt haben, vonnöten. Hierzu ist nun ein neues Ministerium für städtisches Wohlbefinden, Wohnungen und lokale Administration geschaffen worden. Diesem steht Abdul Rahman Dahlan, ein Rechtsanwalt aus Sabah, vor. Wie die meisten Minister gehört er der Regierungspartei an.

Ein Korruptionsbekämpfer im Kabinett

Darüber hinaus hat Premierminister Najib auch einige Technokraten in seine Regierungsmannschaft geholt. Dazu zählt im Ministerium des Premierministers der Senator Paul Low Seng Kwan. Er ist gleichzeitig Präsident von Transparency International in Malaysia – ein Hinweis darauf, dass gegen zwei der vier C-Phänomene vorgegangen werden soll. Zusätzlichen wirtschaftlichen Sachverstand in sein Ressort holt sich Najib durch den früheren Fluglinienmanager Idris Jala und den Geschäftsführer der Maybank, Abdul Wahid Omar. Schwach vertreten ist hingegen die weibliche Hälfte der Bevölkerung mit lediglich zwei Ministerposten. Leer gingen vorerst Politiker der »Malaysian Chinese Association« (MCA) aus. Dieser Teil der Regierungspartei BN hatte vor der Wahl klar gemacht, dass er auf Regierungsposten verzichte, wenn er bei der Wahl schlecht abschneide. Und dies war in der Tat der Fall, da die chinesischstämmigen Wähler fast geschlossen die oppositionelle DAP gewählt haben. Eventuell werde jedoch noch zu einem späteren Zeitpunkt ein MCA-Politiker in das Kabinett aufgenommen, so Najib nach der Vorstellung der Regierungsmannschaft.]]> Malaysia Wirtschaft Wahlen Fri, 24 May 2013 12:59:00 +0200 Opus Magnum http://www.zenithonline.de//deutsch/kultur/literatur//artikel/opus-magnum-003661/ Yoram Kaniuk war fast tot. Nun hat er im Alter von 82 Jahren das Buch geschrieben, das er immer... Gewehrkugeln mit der Geschwindigkeit von Spermatropfen eines alten Mannes Nun hat er im Alter von 82 Jahren das Buch geschrieben, das er immer hatte schreiben wollen: »1948«. Es ist seine Geschichte, die er über sechzig Jahre verdrängt hatte. Sie handelt von jenem Krieg, in den er als Teenager zog und den er als »Kinderkreuzzug« bezeichnet. Mit eindringlichen Worten, die zusammengenommen bombastische Sätze bilden, schildert er seine Zeit in der Elitetruppe »Palmach« und der Marinesektion »Paljam«. Von Krähen, die »dick und satt« von den Toten der Schlachtfelder waren, ist da zu lesen. Ebenso von seinen anonym begrabenen toten Waffenkameraden, die aussahen wie »Fleischstücke in der Metzgerei«, den »wirklichen Helden« jener Zeit, den Schoa-Überlebenden, die »aus dem Mülleimer der Geschichte« nach Palästina gekommen waren, um dort mit rostigen Gewehren, aus denen eine Kugel »abfiel wie der Spermatropfen eines alten Mannes«, einen Staat für sich erkämpfen wollten.

Kaniuk schreibt gegen Großnarrative an

Kaniuk belässt es aber dabei nicht. Mit ungeheurer Wucht schreibt er gegen die beiden Großnarrative seines Landes an. Die »Neuen Historiker«, von denen heute noch nur Ilan Pappé und Schlomo Sand übrig sind, bezeichnet er als »boshafte Menschen, die zur Selbstgeißelung eine neue postzionistische Geschichte erfanden«. Ebenso kanzelt er all jene ab, die die Palmach und den mit ihr bis heute verbundenen »Mir nach«-Ethos im Nachhinein in eigenen Museen überhöhen würden. Yoram Kaniuk will in seinen Kriegserinnerungen stattdessen ein Denkmal für die einfachen Männer und Frauen dieses Krieges setzen, nicht für Rabin, Narkiz oder andere. Auch die jetzige Führungsriege sieht er kritisch. »Gut sechzig Jahre ist der Staat heute alt, seine Eltern leben nicht mehr, und seine Erben sind Dummköpfe, Narren, Räuber, Bösewichte, die vergessen haben, woher sie gekommen sind«, schreibt er. Und die Zwei-Staaten-Lösung, so Kaniuk, sei zwar die einzige Lösung des scheinbar unlösbaren Nahost-Konfliktes – und doch keine, in der er leben wolle.

Späte Würdigung für Yoram Kaniuks Lebenswerk

Vielleicht liegt es auch an seiner kompromisslosen Haltung, dass Kaniuk über Jahrzehnte die Aufmerksamkeit in Israel verwehrt geblieben ist, die ihm eigentlich zugestanden hätte. Er taugt nicht zur Identifikationsfigur ganzer Gruppierungen, stand nie in der ersten Reihe wie andere aus seiner Generation, etwa Chaim Gouri oder Chaim Hefer. Nun, am Ende seines Lebens, hat er mehr als 17 Romane und weitere literarische Werke verfasst, die in über 25 Sprachen übersetzt wurden und wird mit den wichtigsten nationalen Literaturpreisen überhäuft. Es ist die späte Würdigung des Lebenswerkes von Yoram Kaniuk. Mit »1948« hat dieser alte Mann ein letztes Mal bewiesen, wozu er fähig ist. Es ist eines seiner besten Bücher.

1948

Yoram Kaniuk

Roman. Aus dem Hebräischen von Ruth Achlama

Aufbau Verlag, 2013

248 Seiten, 19,99 Euro

]]> Israel Literatur Geschichte Fri, 24 May 2013 11:05:00 +0200 Von der Krim nach Kleinbeucha http://www.zenithonline.de//deutsch/gesellschaft//artikel/von-der-krim-nach-kleinbeucha-003660/ Schüler, Akademiker und Heimatforscher kümmern sich in Sachsen um Napoleon, muslimische Soldaten... Tausende Tataren und Baschkiren in den Divisionen Frankreichs, Russlands, Preußens und Polens Wer aber war nun dieser Jussuf? Das herauszufinden war Anlass eines interdisziplinären Projekts mit Wissenschaftlern, engagierten sächsischen Nachbarn und Schülern unterschiedlichster Herkunftsländer und kultureller Hintergründe, die in und um Leipzig leben. Ein dutzend Wissenschaftler – Historiker, Turkologen, Pädagogen – aus Deutschland, Tatarstan, Litauen und der Ukraine waren im April 2013 in Borna bei Leipzig zusammen gekommen. Das gemeinsame Symposium war der Höhepunkt des dreimonatigen Projekts, das die Frage nach der Identität des muslimischen Offiziers aus dem Osten zu klären suchte. Doch dies stellte sich komplizierter heraus als gedacht, denn auch in sogenannten Kosaken-Regimentern dienten Muslime und nicht jede Einheit war ethnisch homogen: Hilfsheere wurden nicht nach christlicher, buddhistischer oder muslimischer Herkunft akquiriert, sondern nach Bedarf und Region eingezogen, eingekauft oder erobert. Doch das vom Institut für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan Studien (ICATAT) und dem Heimatverein Bornaer Land e.V. initiierte Symposium hatte nicht nur zum Ziel, die näheren Umstände seines Todes zu klären. Vielmehr war der 200. Todestag von Jussuf Anlass, sich generell mit deutsch-muslimischen Interkulturkontakten in Vergangenheit und Gegenwart zu beschäftigen. Neben der historischen Rolle der tausenden Tataren und Baschkiren, die auf den Seiten Frankreichs, Russlands, Preußens und Polens in den napoleonischen Kriegen kämpften, ging es um auch um die Erinnerungskultur der Tataren, die Rolle der Krimtataren als letzter europäisch-islamischer Großmacht oder xenophobe Tatarenstereotypen in Schulbüchern. Auch für die Bevölkerung von Kleinbeucha, die seit Jahrzehnten zum Entspannen oder zum Rendezvous »zum Jussuf geht«, war das Zusammentreffen internationaler Wissenschaftler, lokaler Heimatforscher und Vertreter der polnisch-litauischen Tataren, der Wolga- und der Krim-Tataren ein besonderes Schauspiel.

In Leipzig wurden schon im 16. Jahrhundert tatarische Texte gedruckt

Die in Marketender-Tracht gekleidete Frau vom »Königlich-Sächsischen Chevauleger-Regiment Prinz Clement« legte nach dem Gebet in arabischer und krimtatarischer Sprache Blumen am Grab nieder, das so lange schon gepflegt, erneuert und in Erinnerung gehalten wird. Die beiden Schulmädchen nutzen die Gelegenheit und suchen das Gespräch mit der Frau, die aus heutiger Sicht ungewöhnliche Kleidung trägt, und die sie nun schon den zweiten Tag beobachten. »Tragen sie das immer?« »Nein, damit zeige ich, wie die Frauen einst aussahen, wie die Leute lebten, was sie kochten, arbeiteten und eben wie sie sich kleideten.« Diese Uniform zeichnete sie als Marketenderin aus und berechtigte die damaligen Trägerinnen, sich im Kriegslager aufzuhalten, um Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zu verkaufen. Denn die hunderttausenden einfachen Soldaten mussten verpflegt werden.    Auch über die orientalische Kleidung der anderen Muslime in den damaligen Armeen wurde angeregt diskutiert, zum Beispiel über Rüstäm, den kaukasisch-ägyptischen Leibmameluken Napoleons. Neben diesen mamlukisch-muslimischen Soldaten dienten auch Tataren aus Polen-Litauen in der Napoleonischen Kaisergarde. Die Jugendlichen, die in Leipzig, Kitzscher und Borna zur Schule gehen, sind moderne Pfadfinder auf historischen Pfaden. »Das hatten wir im Geschichtsunterricht gar nicht«, sagt die 16-jährige Julia. Den Alltag dieser bunten Schar von Kämpfern mit unterschiedlichen Religionen, Herkunftsländern, Sitten und Bräuchen nahezubringen, darum geht es auch Adas Jakubauskas aus Vilnius, Historiker und Vorsitzender der islamisch-tatarischen Gemeinden Litauens. Er berichtet den Mädchen und Jungs von seinen Erfahrungen auf der Pilgerreise nach Mekka und von den Begräbnisritualen in seiner Heimat: Auch bei den Tataren Polens und Litauens werde Wasser verspritzt und Almosen an die Kinder vergeben, genau wie bei Jussuf hier in Sachsen vor 200 Jahren. Interkulturelle Geschichte in einen regionalen Kontext zu setzen, dafür sei das Tatarengrab von Kleinbeucha wie geschaffen, findet Marat Gibatdinov. Als Historiker an der tatarischen Akademie der Wissenschaften in Kasan kenne er das Grab schon seit Langem und versucht auch in seiner Heimat ein Bewusstsein für das tatarische Erbe in Mitteleuropa zu schaffen. Doch dies nicht allein mit militärhistorischen Fakten, schließlich sei der erste tatarische Text außerhalb tatarischer Siedlungsgebiete bereits 1593 gedruckt worden: Vom späteren Leipziger Universitätsprofessor Hieronymus Megiser.

Kulturkontakte seit den 1430er Jahren

In vergleichenden Studien zur Begräbniskultur und zur verwendeten Lexik auf dem Grabstein von Jussuf kamen die Konferenzteilnehmer zum Schluss, dass der Offizier ein Lipka-Tatare, also ein Tatare aus Polen-Litauen gewesen sein muss. Sowohl das polnische Wort »roku« für Todesjahr als auch das Begräbnisritual stünden für eine baltische Abkunft, so Prof. Jakubauskas. Aber auch der Hinweis in sächsischen Quellen, dass das Grab noch 25 Jahre lang von Verwandten gepflegt wurde, sei ein Indiz hierfür: Aus dem Wolga-Ural-Gebiet wäre wohl kaum Verwandtschaft oder der Krim zur Pflege angereist, aus Trakai, Vilnius oder den Masuren schon eher. Um diese Fragen abschließend zu untersuchen, wurde als Ergebnis der Tagung eine internationale Forschungsgruppe »Interkulturgeschichte Germaniae Tatarica« gegründet. Nach der endgültigen Erforschung der Tatarengrab-Geschichte solle sich diese Akademiker-Gruppe weiteren deutsch-tatarischen Themen und deren Verwendung in Bildungsprojekten zuwenden, so Stephan Theilig vom ICATAT Berlin. Denn bereits lange vorher, seit den 1430er Jahren bis in das 21. Jahrhundert hinein, habe es tatarisch-deutsche Kontakte in Diplomatie, Wissenschaft und Kultur gegeben. Welche Bedeutung auch die Alltagsgeschichte für die jugendlichen Projektteilnehmer hat, wurde am Beispiel der Kleidung und der Essgewohnheiten diskutiert. Auffällig seien damals die Filzbekleidung der Baschkiren und die selbstgefertigten Pfeile, Lanzen und Bögen der Tataren gewesen. Im Tross der zehntausenden Kämpfer liefen auch Frauen und Knappen mit, die kochten, wuschen und Verwundete versorgten. Energiereiches Essen wie Schischlik (unser Schaschlik stammt daher), Brühe und Hammelpilav (Reistopf) war unerlässlich. Eine tatarische Spezialität konnte auch in Borna probiert werden: Die Gäste hatten »Tschäk-Tschäk« mitgebracht, in Honig eingelegte Mürbeteigkringel, denn auch heute gehe nicht nur Liebe sondern auch Völkerverständigung durch den Magen, ist Timur Kurshutov überzeugt.]]> Deutschland Gesellschaft Archäologie Thu, 23 May 2013 17:34:00 +0200 »Gaddafi hat unzählige Frauen vergewaltigt« http://www.zenithonline.de//deutsch/gesellschaft//artikel/gaddafi-hat-unzaehlige-frauen-vergewaltigt-003659/ Das Buch »Niemand hört mein Schreien« gibt den Opfern von Muammar al-Gaddafis sexueller Gewalt eine... zenith: Was war das Ziel Ihrer Recherche, als Sie im Oktober 2011 erstmals nach Libyen fuhren? Annick Cojean: Ich wollte herausfinden, welche Rolle die Frauen in der Revolution in Libyen gespielt haben. In Interviews und Dokumentationen konnte man überall sehen, wie kämpferisch die Frauen in Tunesien und auf dem Tahir-Platz in Ägypten waren. In Libyen – nichts davon. Mich interessierte, warum die Frauen hier nicht auftauchten. Ob sie sich versteckten – oder versteckt wurden. Und ob diese Leerstelle kulturell oder politisch bedingt war. Außerdem wollte ich wissen, wie die Frauen zur Revolution in ihrem Land stehen.
Wie standen sie denn zur Revolution?
Mir wurde rasch klar, dass die libyschen Frauen während der Revolution eine sehr wichtige Rolle spielten und sich enorm engagiert haben, indem sie zum Beispiel Rebellen gefahren und Waffen versteckt haben. Gleichzeitig zeigten die Gespräche, dass die Frauen mit Gaddafi eine Rechnung offen hatten. Da war ein Hass zu spüren, den ich anfangs nicht verstand. Und alle, die ich fragte – Anwälte, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen – warnten mich: Seien Sie vorsichtig, die Frauen werden über die Gründe für diesen Hass nicht sprechen – es ist zu gefährlich für sie. Ich war schon fast resigniert, als ich per Zufall auf Soraya stieß. Sie war die erste, die mir gegenüber offen über Vergewaltigung gesprochen hat – nicht durch die Söldner Gaddafis während der Revolution, sondern durch Gaddafi selbst. Ich sah mich plötzlich mit einem ganz neuen Thema konfrontiert, nämlich der sexuellen Gewalt, die Gaddafi gegenüber Frauen ausgeübt hat.

Annick Cojean,

1957 in Brest geboren, arbeitet als Journalistin für Le Monde und das französische Fernsehen. Sie hat mehrere Bücher veröffentlicht und präsentiert die Dokumentationsreihe »Empreintes« auf dem Sender France 5. 1996 erhielt sie den Albert-Londres Preis für ein Buch über Überlebende des Holocaust.

Wie kam es, dass Soraya bereit war, mit Ihnen zu reden?
Das erste Mal traf ich Soraya wenige Tage nach Gaddafis Tod. Sie war völlig durcheinander und verzweifelt. Sie sah den toten Gaddafi im Fernsehen und war gleichzeitig erleichtert, wütend und wahnsinnig enttäuscht. Dass er ihr nichts mehr würde antun können, hat sie befreit. Zugleich war sie furchtbar frustriert. Denn sie hatte jahrelang gehofft, eines Tages Gerechtigkeit zu erfahren, öffentlich, vor Gericht. Sie hatte sich vorgestellt, wie Gaddafi hinter Gittern und sie davor sein würde und dass sie ihm dann all das würde vorwerfen können, was er ihr angetan hat – die Gewalt, die Demütigung, dass er ihr Kindheit und Jugend geraubt hat. Mit seinem Tod war diese Hoffnung schlagartig dahin. Schlimmer noch: Ihr wurde bewusst, dass sie sogar fürchten musste, nicht als Opfer wahrgenommen zu werden, sondern als Schuldige – einfach weil sie in Bab al-Aziziya, Gaddafis Palast, gelebt hatte. Plötzlich hatte sie nicht nur Angst vor ihren Brüdern, wegen der Schande, sie hatte Angst vor den Gefolgsleuten Gaddafis, vor religiösen Extremisten und den Revolutionären. Während die Leute um sie herum feierten und jubelten, begriff sie, was auf sie zukam: Sie würde sich immer verstecken müssen.
Zur gleichen Zeit wie Soraya war ein Mädchen in Bab al-Aziziya, das im Alter von zwölf Jahren in Gaddafis »Harem« entführt worden war, ein anderes hat zwölf Jahre dort gelebt. Zurück in ihre Familien können diese Frauen nicht. Sie berichten von einer Medizinstudentin, die von Gaddafi vergewaltigt wurde – und sich jetzt prostituiert. Ist das der einzige Ausweg?
Dazu habe ich nur einzelne Zeugnisse, ich kann also nicht verallgemeinern. Aber tatsächlich arbeiten manche der vergewaltigten Frauen, die von ihren Familien verstoßen worden sind, als Prostituierte, besonders in Tripolis. Das ist für sie quasi die einzige Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Denn eine Frau, die weder verheiratet ist noch in ihrer Herkunftsfamilie lebt, ist suspekt, sie hat in der libyschen Gesellschaft keinen Platz.
Die libysche Partnerorganisation, mit der die deutsche Frauenorganisation AMICA seit September 2012 zusammen arbeitet, um Frauen zu unterstützen, denen während der Revolution sexuelle Gewalt angetan wurde, geht bis dato offiziell von 2.700 Opfern aus. Haben Sie Zahlenmaterial darüber, wie viele Frauen Gaddafi im Laufe der 42 Jahre seiner Herrschaft vergewaltigt hat?
Ich kann das natürlich nicht wirklich nachweisen, denn es gibt keine gesicherten Zahlen. Aber wenn man sich klar macht, dass Gaddafi von Beginn seiner Herrschaft an Sexualität und Vergewaltigungen als Machtmittel eingesetzt hat, und dass er in der Regel mehrere Frauen am Tag hatte – vor politischen Gesprächen, nach Sitzungen, manchmal mittendrin, für eine Viertelstunde – dann ist klar: Es müssen unzählige sein.

»Man hätte es sehen können«

Aber Gaddafi war ja mehr als ein Politiker, er hat sich als geistiger Führer inszeniert. Hat sich auch Soraya gefragt, wie er dieses Leben mit dem Koran vereinbaren kann?
Nun, er hat sich auch religiös als Führer präsentiert, öffentlich die Gebete gesprochen. Alles andere blieb im Verborgenen. Und wer etwas wusste, hat geschwiegen – aus Angst.
Wie lässt sich erklären, dass Frauen in Gaddafis System ihm seine Opfer zugeführt haben, wie etwa Mabrouka, die die entführten Frauen ihrerseits gequält hat?
Ich habe Mabrouka leider nicht getroffen, aber ich denke, sie ist ein spezieller Fall, eine unglaublich schillernde Figur. Sie hatte Macht über Gaddafi, sie hat ihm »Hexen« zugeführt – er hat sich ihr vor allem durch seinen Glauben an schwarze Magie ausgeliefert. Die meisten Frauen, die Gaddafi zugearbeitet haben, sind vorher selbst vergewaltigt worden. Für sie war es, weil ihre Familien sie verstoßen hatten, fast die einzige Form, zu überleben. Und wenn diese Frauen willig und angepasst waren, konnten sie sogar Vorteile aus dem System ziehen: Geld, eine Wohnung, ein Auto und Ähnliches.
Gaddafi muss aber auch etwas an sich gehabt haben, das die Frauen anzog: eine Art Aura oder Charisma.
Absolut. Als junger Mann hat er immerhin Kraft ausgestrahlt, eine Vision, er hat sich als der große Revolutionär präsentiert, als Befreier der Frauen – das hat viele fasziniert. Er hat es verstanden, zu manipulieren, zu verführen. Daher fühlten sich manche Frauen durch seine Aufmerksamkeit tatsächlich geschmeichelt.
Aber warum hat niemand das weit verzweigte Netz, über das er sich Frauen zuführen ließ, gesehen oder sehen wollen? Wie konnten sich die westlichen Medien und Politiker –Schröder, Blair, Sarkozy, Berlusconi – bei den Staatsbesuchen so täuschen lassen?
Ja, das ist schwer zu fassen. Es gab diese Faszination im Westen. Obwohl zum Beispiel das »Grüne Buch«, das Gaddafi als sein Evangelium ansah, eine Ansammlung von völlig grotesken Theorien ist. Man hätte sehen können, dass es schauerlich ist, was er verkündet.

»Es ist beschämend, dass immer wieder die Augen verschlossen wurden«

Das so genannte »Amazonenheer«, wie die internationale Presse die weiblichen Militärs, mit denen Gaddafi sich seit den 1980iger Jahren umgab, nannte, war Ihrem Buch zufolge ein geschickter Schachzug, der im Ausland für Furore gesorgt hat, im Land selbst aber nie wirklich akzeptiert wurde.
Auch wenn er sich modern, großzügig und volksnah inszenierte, war Gaddafi ein Despot, der Terroristen unterstützt und sein Volk unterdrückt hat. Aber im Westen waren die Medien, vor allem die linken, auch universitäre Kreise, wie geblendet. Die Art, wie man die Augen verschlossen hat und immer wieder verschließt, ist beschämend – insbesondere, was die Situation der Frauen angeht. Und das gilt nicht nur für Libyen. Man spricht entweder gar nicht drüber, als sei es nicht wichtig, oder es wird fast komplizenhaft belächelt, nach dem Motto: Macht und Sex gehören nun mal zusammen. Ich finde das empörend!
Wie schätzen Sie die Wirkung Ihres Buches ein? Wird es etwas verändern können?
Es wird immerhin wahrgenommen und sehr ernsthaft diskutiert. Hier in Frankreich etwa hat Außenminister Laurent Fabius es gelesen und öffentlich erwähnt. Und am 8. März, dem Internationalen Frauentag, gab es in Paris eine Konferenz der UNESCO, an der Politiker aus Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern teilgenommen haben. Der libysche Botschafter bei der UNESCO hat mir gesagt, er sei total schockiert und hätte von diesen Gräueltaten nichts gewusst.
Wussten libysche Diplomaten wirklich nichts?
Sie ahnten und sie wussten vieles – aber nicht diese schrecklichen Details. Sie sind nie in diesem Keller gewesen, in dem Gaddafi die Frauen gefangen hielt und gequält hat.
Ihr Buch wurde auch ins Arabische übersetzt und hat sich im arabischen Raum schon 7.000 Mal verkauft. Ist es auch ein Signal? Glauben Sie, dass die Situation der Frauen sich in Libyen verbessern wird?
Ich war seit einem Jahr nicht mehr in Libyen. Und auch wenn Gaddafi tot ist, sind die Ideen und die Werte immer noch in den Köpfen der Menschen. Eine Kultur zu ändern, das braucht Zeit. Und noch herrscht Angst, ja. Aber ich habe doch Hoffnung, denn es gibt auch den Mut jener Frauen, die mit meinem Buch auf die Straße gegangen sind und vor dem Parlament damit demonstriert haben.]]> Libyen Gesellschaft Frauen Thu, 23 May 2013 14:47:00 +0200 Was passiert in Al-Qusayr? http://www.zenithonline.de//deutsch/politik//artikel/was-passiert-in-al-qusayr-003658/ Gewinnt das Regime in Syrien die Oberhand? Fakt ist, dass der Kampf um das Grenzstädtchen Al-Qusayr... mehrere Begräbnisfeiern für Hizbullah-Angehörige statt. Der Vorsitzende der oppositionellen »Syrischen Nationalen Koalition«, George Sabra, rief Rebellengruppen im ganzen Land auf, die belagerten Kämpfer in Al-Qusayr zu unterstützen. »Ihr, in den Dörfern um Aleppo und nördlich von Homs, beeilt euch, Al-Qusayr zu retten. (...) Sendet eure Waffen- und Munitionsvorräte, um den Widerstand zu stärken.«

Der Schlacht um Al-Qusayr könnten weitere Vergeltungstaten folgen

Darüber, wie weit die Armee in Al-Qusayr vorrücken konnte, liegen unterschiedliche Angaben vor. Ein Kamerateam des iranischen Auslandssenders PressTV begleitete Soldaten an den Ausläufern des Ortes. Das örtliche Medienzentrum der Aufständischen veröffentlicht auf Youtube noch immer Videos von Opfern und den andauernden Kämpfen, ebenso dem Absturz eines Kampfflugzeugs. Demnach befindet sich das Stadtzentrum noch nicht unter Kontrolle der Assad-Truppen. Gleichzeitig sind die in zahlreichen Videos auftauchenden Rebellen offenbar nicht mit schweres Waffen ausgerüstet – Sturmgewehre, einzelne RPG-7 und »Duschka«-MGs reichen nicht aus, um den Angriff, für den die Armee zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge einsetzt, abzuwehren. Einem regimenahen Analyseportal zufolge kreisen Armee und Hizbullah-Kämpfer Al-Qusayr gegenwärtig ein und nehmen die Stadt unter Artilleriebeschuss. In einem Interview mit dem saudi-arabischen Satellitensender Al-Arabiya warnte Colonel Abdel-Hamid Zakaria, einer der Sprecher der Freien Syrischen Armee, davor, dass Rebellengruppen aus Vergeltung für den anstehenden Fall Al-Qusayrs schiitische Dörfer im ganzen Land zerstören würden. »Wir möchten nicht, dass es dazu kommt, doch Dinge können außer Kontrolle geraten.« Bereits jetzt hält die Regierungsoffensive tausende Flüchtlinge davon ab, die Lager in Jordanien sicher zu erreichen, so ein UNHCR-Vertreter gegenüber der Washington Post. Syrische Aktivistengruppen warfen der jordanischen Regierung jedoch ebenfalls vor, Flüchtlinge an den Grenzübergängen bewusst abzuweisen, um vor der heute anstehenden Konferenz der »Freunde Syriens« in Amman politischen Druck aufzubauen. Gegenwärtig nimmt das Königreich mehr als 400.000 Syrer auf, die Kosten dafür belasten den Staatshaushalt enorm. Sämtliche Anschuldigungen wies die Führung des jordanischen Grenzschutzes zurück.

Weder der BND noch einzelne, vor Ort recherchierende Journalisten können den Kriegsausgang vorhersagen

Auswirkungen hat die Offensive in Al-Qusayr auch auf das Nachbarland Libanon. Der anhaltende Konflikt zwischen der sunnitischen und alawitischen Bevölkerung von Tripolis eskalierte abermals. Bislang starben zehn Personen, Dutzende wurden verletzt. Die libanesische Zeitung The Daily Star berichtet von dem Versuch salafistischer Kämpfer aus Bab al-Tabbaneh das benachbarte Jabal Mohsen-Viertel zu stürmen. Mehrere hundert Milizionäre sollen an der nächtlichen Aktion beteiligt gewesen sein. Mehrere Geschäfte brannten aus, Banken und Schulen der größten Stadt im Norden Libanons bleiben seit drei Tagen geschlossen. Einen militärischen Wendepunkt stellt in der aktuellen Militärkampagne jedoch lediglich die offene Beteiligung der Hizbullah dar. Dass die syrischen Streitkräfte sich in Auflösung befunden hätten, war in den vergangenen zwei Jahren niemals zutreffend. Die über Jahrzehnte hochgerüsteten Arsenale der Armee wurden geöffnet, das Regime konzentriert sich inzwischen weitgehend auf die Provinzen, in denen sie die meisten Anhänger hat. Der Osten und Norden des Landes sind fest in Hand der Aufständischen. Verhindern möchte Assad, dass seine Soldaten, wie zuletzt beim Massaker von Baniyas, im Kerngebiet alawitischer Macht agieren müssen. Die Bedeutung des Waffenschmuggels aus dem Libanon hat seit dem vermehrten Auftauchen kroatischer Panzerabwehrwaffen abgenommen. Diese werden von Saudi-Arabien über die jordanische Grenze nach Deraa gebracht und anschließend im Land verteilt. Selbst Gebietsgewinne in Homs und Hama machen einen Sieg der Regierungsarmee nur wenig wahrscheinlicher. Noch immer kommt es in den Vororten von Damaskus zu heftigen Kämpfen. Das militärische Patt hält an. Wie der Krieg tatsächlich ausgehen wird, vermag aktuell weder der BND, noch ein einzelner, vor Ort recherchierender Journalist zu sagen. ]]> Syrien Politik Konflikte Wed, 22 May 2013 16:38:00 +0200 Blockflöten und Quertreiber http://www.zenithonline.de//deutsch/politik//artikel/blockfloeten-und-quertreiber-003657/ Der Ausschluss von ernsthaften Alternativanwärtern auf die iranische Präsidentschaft war keine... In den letzten Jahren konnte selbst die Opposition etwas mit Rafsandschani anfangen 2009 stellte sich Rafsandschani auf die Seite der Demonstranten, die wochenlang gegen die mutmaßlichen Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen protestierten. Dieser Aufruhr erschüttert noch immer die Köpfe des iranischen Regimes. Es gilt, eine Wiederholung tunlichst zu vermeiden und jegliche politischen Abweichler aus dem System herauszuhalten, sie am Rand festzusetzen. Rafsandschani war enger Vertrauter Khomeinis, der Königsmacher des derzeitigen geistlichen Oberhaupts, Ayatollah Ali Khamenei; er ist ein Kleriker, Machtmensch, steinreicher Unternehmer. 2005 trat er bei den Präsidentschaftswahlen gegen den damaligen Teheraner Bürgermeister Ahmadinejad an und verlor. Dieser hielt ihn auch mit dem Vorwurf des Nepotismus und Misswirtschaft in Schach, wohlwissend, dass Rafsandschani in der Bevölkerung unbeliebt ist und als korrupt gilt. Trotzdem war sein Wahlspruch »Hashemi umad! – Hashemi ist gekommen!« in den letzten Tagen zu einer Art Beschwörungsformel in den Straßen Teherans geworden. Viele Iraner sagen über ihn, dass er ganz sicher nicht mehr der Rafsandschani der 1980er und 1990er Jahre sei. In den letzten Jahren konnte selbst die Opposition etwas mit ihm anfangen. Er gilt als Feind und Widersacher Khameneis. Zwei seiner Kinder haben sich kürzlich erst vor Gericht wegen angeblicher oppositioneller Umtriebe verantworten müssen. Bei einem dieser Gerichtstermine sagte Rafsandschanis Ehefrau gegenüber Journalisten: »Es gibt doch keine Wahlen, glauben sie denn, es sei für die keine leichte Sache, die Stimmen zu fälschen?« Genau wie Mashaie ist Rafsandschani ein unabhängiger Kandidat, kein Funktionär des Establishments. Beide stehen abseits und das auch mit Absicht. Die iranische Presse fuhr in der vergangenen Woche eine massive Diffamierungskampagne gegenüber Rafsandschani, die in der unverblümten Kritik am Alter des 78-Jährigen gipfelte. Noch am Montag hatte der Vorsitzende des Wächterrats gesagt, dass man Kandidaten durchaus ausschließen könne, wenn nicht sichergestellt sei, dass sie mehr als vier Stunden am Tag arbeiten könnten.  Seine eigenen propagandistischen Mittel sind dem Regime aber zum Problem geworden. Denn die Fokussierung nicht auf politische Botschaften, sondern auf Persönlichkeiten ist das Problem der Prinzipalisten, der politischen Rechten Irans: Unter ihren Kandidaten ist kein charismatischer Kopf, der die Menschen an die Urnen bringen könnte. Eine hohe Wahlbeteiligung aber ist für die Legitimation der Machthaber von hoher Bedeutung, vor allem nach den Ereignissen von 2009.

Die konservativen Kandidaten stecken ideologisch noch in den Anfangsjahren der Islamischen Revolution

Momentan gilt Said Jalili als aussichtsreichster Kandidat der Konservativen. Jalili ist ein direkter Vertreter des Revolutionsführers Khamenei und Atom- Chefunterhändler. Jalili geriert sich bereits wie ein künftiger Präsident: die Zeitungen sind voll mit seinem Konterfei und inszenieren, wie er staatsmännisch aus dem Wagen steigt oder Europas Chefdiplomatin Catherine Ashton begrüßt. Doch Jalilis Funktionärsgesicht kann nicht begeistern, sein Auftreten ist blass. Außerdem stecken er und die anderen konservativen Kandidaten, so heißt es, ideologisch noch in den Anfangsjahren der Islamischen Revolution und des Iran-Irak Kriegs. Da ist die Gesellschaft schon weiter, sie verlangt nach neuen Antworten auf drängende Probleme. Khamenei hat mit der Liste des Wächterrats seine Wahl getroffen: Der künftige Präsident soll kein Risiko mehr darstellen, sondern hat die Belange des Führers zu vertreten – und nicht seine eigenen. Unbedingte Loyalität ist das Gebot der Stunde. Religiöse Prinzipien bestimmen die Republik. Das war unter Khomeini so, und das soll so bleiben. Mit Spannung wird in den kommenden Tagen die Reaktion Ahmadinejad auf den Ausschluss seines Intimus Mashaeis von den Wahlen erwartet. Beide haben wiederholt damit gedroht, bei einer Nicht-Berücksichtigung Mashaeis »explosive« Dokumente über die »schmutzigen« Machenschaften der religiösen und politischen Machthaber zu veröffentlichen. Es sind Tage, in denen Ahmadinejad über das Erbe seiner Präsidentschaft entscheiden kann und wird. Ein Tropfen Optimismus bleibt: Immer wenn die Opposition in der Islamischen Republik an den Rand gedrängt oder gar ausgeschaltet wurde, fingen die Machthaber an, untereinander um politische Dominanz zu kämpfen. Das war unter Khomeini schon so, und das wird in den nächsten Jahren in aller Öffentlichkeit zu sehen sein.]]> Iran Politik Wahlen Wed, 22 May 2013 16:22:00 +0200 DAG in Würzburg: Zurück zur Gründungsstätte http://www.zenithonline.de//deutsch/home/quicknews/artikel/dag-in-wuerzburg-zurueck-zur-gruendungsstaette-003656/ Die Deutsch-Arabische Gesellschaft hält ihr diesjähriges Sommerfest im unterfränkischen Würzburg ab... Volkszeitung Würzburg. Gäste und Sprecher auf dem diesjährigen DAG-Gipfel sind unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, Pater Eric Englert, Präsident der katholischen Organisation missio, und der nigerianische Bischof Calistus V.C. Onaga. DAG-Präsident Peter Scholl-Latour und sein Vizepräsident Ulrich Kienzle laden zu einer Debatte über »Europäische Antworten auf die Despotendämmerung« in der arabischen Welt. Hauptveranstaltungsort ist die inzwischen in eine Kulturstätte verwandelte Universitätskirche. Festlich werde es zugehen, auf ein Gala-Dinner wolle man allerdings verzichten, heißt es seitens der Veranstalter. Angesichts des grausamen Krieges in Syrien mit seinen fast 100.000 Opfern könne man weder vorbehaltlos noch ausgelassen feiern. Die DAG unterstützt derzeit unter anderem Ärzte bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien. ]]> Quicknews Wirtschaft Deutschland Wed, 22 May 2013 10:46:00 +0200 Der verlorene Glanz der 333 Heiligen http://www.zenithonline.de//deutsch/home/artikel/der-verlorene-glanz-der-333-heiligen-003655/ 2012 zerstörten militante Islamisten viele der religiösen Schreine und Manuskripte in Timbuktu. Das... Mediathek Mali Tue, 21 May 2013 16:38:00 +0200 Junge Unternehmer gegen Wirtschaftskrise und soziale Not http://www.zenithonline.de//deutsch/home/quicknews/artikel/junge-unternehmer-gegen-wirtschaftskrise-und-soziale-not-003654/ »Young entrepreneurs get hands on! The socio-economic development in North Africa«. Unter diesem... zenith. Im Anschluss laden die Gastgeber zu Imbiss und Getränken auf der Dachterrasse ein. Hier können Sie sich für die Veranstaltung anmelden.]]> Quicknews Wirtschaft Nordafrika Fri, 17 May 2013 18:53:00 +0200 zenith-Debatte auf der Bildungsmesse KUBRI http://www.zenithonline.de//deutsch/home/quicknews/artikel/zenith-debatte-auf-der-bildungsmesse-kubri-003653/ »Expat am Golf - Lohnt sich ein Leben in den Emiraten?«. Ob der Traum vom schnellen Geld am Golf... zenith-Chefredakteur Daniel Gerlach mit Marc Förstemann von Ernst & Young, Sam Hasner von bridge:media und Johannes Schöppach von DB International von 15 bis 16.30 Uhr im Rahmen der deutsch-arabischen Bildungsmesse KUBRI. Vom 24.-25. Mai findet die KUBRI auf dem Campus Garching der Universität München bereits zum dritten Mal statt. Die Recruiting- und Kontaktmesse verbindet Unternehmen und Bildungseinrichtungen aus Europa und der arabischen Welt mit potenziellen Mitarbeitern und Studierenden mit Interesse an den beruflichen und akademischen Chancen der MENA-Region. Unter den Ausstellern sind Unternehmen wie Emirates Airline, die DB International GmbH und viele Bildungseinrichtungen aus Deutschland und der arabischen Welt. Unterstützt wird die Veranstaltung vom DAAD, der GIZ, der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft, der TU München und von zenith als Medienpartner.]]> Quicknews Wirtschaft Nahost Fri, 17 May 2013 18:43:00 +0200 Der Mullah-Machiavelli http://www.zenithonline.de//deutsch/home/artikel/der-mullah-machiavelli-003652/ Iran wählt in wenigen Wochen einen neuen Präsidenten. Im letzten Moment hat Ali Akbar Hashemi... Staatlich kontrolliertes Kandidatenkarussell Ebenfalls wenig Aussicht auf Erfolg dürften Hassan Rohani, ein Kandidat der Reformer, Mohsen Rezaei, der Generalsekretär des Schlichtungsrates, und Ali Fallahian, ein Mitglied des Expertenrates, haben; die beiden letzteren werden mit Interpol-Haftbefehl gesucht. Weitere Kandidaten, die beim staatlichen kontrollierten Kandidatenkarussell einen Platz ergattern wollen sind: Mohammad-Bagher Ghalibaf, der konservative Oberbürgermeister von Teheran, Ali Akbar Velayati, der Ali Khamenei in Fragen der Außenpolitik berät und der ehemalige Parlamentspräsident Gholam Haddad-Adel sowie der ehemalige Außenminister Manutschehr Mottaki. Die besten Aussichten auf Erfolg hat indes der gegenwärtige Atom-Chefunterhändler Said Jalili, der zudem dem Nationalen Sicherheitsrat vorsitzt. Der 47-Jährige hat allem Anschein nach die Loyalität Khameneis, was angesichts der gnadenlosen Grabenkämpfe ein hohes Gut darstellt. Die hat Rafsandschani spätestens seit der niedergeknüppelten »Grünen Revolution« nicht mehr. Aber auch die Opposition hat ihn seinerzeit nur notgedrungen zu ihrem Herzblatt ernannt. Der clevere Drahtzieher hat sich in jenen Tagen verkalkuliert, als er erst offen für den Oppositionskandidaten Mir-Hossein Mussawi warb und kurze Zeit später die Regimegegner öffentlich dazu aufforderte, selbigem zu gehorchen. Im März 2011 zog er sich vom Vorsitz des Expertenrats zurück. Dann schwieg das politische Alpha-Tier lange Zeit. Nun ist er mit Pauken und Trompeten wieder zurück und strebt nach der Macht im Land. Wie schon so oft in seinem Leben.

Vom Pistazien-Magnaten zum politischen Alpha-Tier

Der 1934 geborene Rafsandschani, in dem westliche Beobachter ein persisches Pendant zu Kardinal Richelieu zu erkennen glauben, begann als Sohn einer Patrizierfamilie – die ihren Reichtum mit dem Pistazien-Handel begründet hat – seine religiöse Ausbildung im Alter von 14 Jahren in der Gelehrten-Hochburg Qom und avancierte zum Schüler des Ajatollah Ruhollah Khomeini. Heute, ein halbes Jahrhundert, eine Revolution und einen überlebten Mordanschlag später, ist er ein unter Klerikern einflussreicher Hodschat-ol-Islam und einer der reichsten Männer des Landes, dem das Magazin Forbes einst attestiert hat, er halte »mehr oder weniger die Islamische Republik am Laufen«. Seine Kinder führen die merkantile Dynastie fort, er selbst war zwei Amtszeiten, von 1989 bis 1997, Präsident, dazu Vorsitzender des einflussreichen Expertenrates und ist gegenwärtig Vorsitzender des Schlichtungsrates, der zwischen Parlament und Wächterrat vermittelt.

Rafsandschani und Khamenei – in Feindschaft verbunden

Was treibt Rafsandschani nun an, sich noch einmal um das Amt des Staatspräsidenten zu bewerben? Der 78-Jährige hat eine Rechnung zu begleichen – mit Ayatollah Ali Khamenei, dem geistlichen Führer des Landes. Die Rivalität der beiden reicht bis in die Khomeini-Zeit zurück und wurde 2005 noch weiter verschärft. Damals hatte sich Rafsandschani erneut um das Präsidentenamt bemüht – und Khamenei einen Gegenkandidaten aus dem Ärmel gezaubert, der das Rennen für sich entschied: Mahmud Ahmadinejad. Diese indirekte Ohrfeige hat er nie verwunden. Der in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebte und als korrupt geltende Rafsandschani zieht nun also zur letzten großen Schlacht der Greise aus. Unterstützung erhält er dabei von einem weiteren Ex-Präsidenten – Mohammed Khatami. Der 69-Jährige galt lange als Favorit der Reformer im Iran, hat schlussendlich auf eine erneute Kandidatur verzichtet und stattdessen an seine Anhänger appelliert, Rafsandschani zu unterstützen. Doch ob er ernsthafte Chancen auf einen Sieg hat, ist äußerst ungewiss. Auf den Punkt gebracht: Im undurchsichtigen Machtkampf um das Präsidentenamt vor und hinter den iranischen Kulissen ist heute noch kein endgültiger Favorit zu erkennen, wenngleich etwa die staatliche TV-Anstalt IRIB jüngst eine Umfrage verkündet hat, der zufolge die Mehrheit der Befragten Rafsandschani im Präsidentenamt sehen will. Sollten er, Mashaei und Jalili vom Wächterrat zugelassen werden, dann droht ein Dreikampf. Ob der nach demokratischen Regeln ablaufen würde, sei dahingestellt. Im Zweifel wird sich Khamenei in seiner Rolle als geistlicher Führer der Islamischen Republik auf die Seite Jalilis schlagen. In einem solchen Szenario würde Rafsandschani in seiner Rolle als Khamenei-Antipode – und damit nolens volens als Repräsentant der Opposition – vor einer schier unlösbaren Aufgabe stehen. Der avisierte Schachzug des Mullah-Machiavellis, dem geistigen Führer der Islamischen Republik in die Suppe spucken und damit alte Rechnungen begleichen zu wollen, wäre demnach der Todesstoß für all jene, die sich einen Wandel im Iran erhoffen – Aberratio Ictus.]]> Kolumne Iran Fri, 17 May 2013 11:00:00 +0200 Traumstrände und Folterkammern http://www.zenithonline.de//deutsch/politik//artikel/traumstraende-und-folterkammern-003651/ Immer mehr ostafrikanische Flüchtlinge geraten auf dem Sinai in die Fänge von Menschenhändlern.... Sobald die Telefonleitung steht, beginnt die Folter Viele Flüchtlinge berichten von solchen Drohungen. Die in Schweden lebende Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Meron Estefanos geht davon aus, dass seit 2006 an die 4.000 Menschen die Foltercamps nicht überlebt haben. Immer wieder werden Leichen in der gebirgigen Sinai-Wüste gefunden, denen anzusehen ist, dass Organe entnommen wurden. Video- und Fotomaterial deutet darauf hin, dass das Ausweiden von Flüchtlingen keine Ausnahme ist. Ärzte aus Kairo sollen mit mobilen Kliniken auf dem Sinai operieren und die Organe dann in Ägyptens Hauptstadt verpflanzen. Lina Attalah, Chefredakteurin der ägyptischen Wochen- und Onlinezeitung Egypt Independent, kennt die Gerüchte, betont jedoch, es gebe bisher keine gesicherten Informationen: »Ich habe mit Schleppern auf dem Sinai gesprochen, die ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen von Folter und Menschenhandel erzählten. Organhandel haben meine Kontakte jedoch nie erwähnt«, sagt sie. Der Sinai, bekannt für die Tourismushochburg Sharm El Sheikh und Traumstrände so weit das Auge reicht, ist zu einem rechtsfreien Raum geworden. Das schwer zugängliche Hinterland der Halbinsel befindet sich mittlerweile fest in den Händen von Drogenschmugglern, Waffenschiebern und Menschenhändlern. Die Regierung in Kairo hat längst keine Kontrolle mehr über die Provinz. Der Grund: Jahrzehntelang wurde die Region vernachlässigt. Während die Regierung die touristisch erschlossene Küste der Halbinsel wirtschaftlich förderte, wurde das Hinterland sich selbst überlassen. »Das alte Regime hat sich nicht um den Sinai geschert. Für Mubarak war die Provinz nie Teil Ägyptens«, sagt Mostafa Azem, ein Imam aus der Grenzstadt Rafah. Die wirtschaftlich desolate Lage der Menschen auf dem Sinai sei ein Nährboden für die ausufernde Kriminalität. Drogenanbau und Menschenhandel sind inzwischen eine wichtige Einkommensquelle. Wenn neue Arbeitsplätze in der Provinz entstünden, könne man dem Menschenhandel die Basis entziehen, meint Azem. Viele Menschen verkauften ihre Waren an Schlepper, sie hätten keine andere Wahl. Azem versucht, unter den Beduinen gegen die Kriminellen und ihre Machenschaften mobil zu machen: »Wir müssen die Schlepper isolieren. Wenn Supermärkte, Apotheken und Automechaniker die Schlepper boykottieren, kappen wir ihre Versorgung.« Solange die Regierung wegsehe, hätten derartige Initiativen jedoch keinerlei Aussicht auf Erfolg. Die Schlepper seien schlicht zu gut bewaffnet.

Immer wieder werden Leichen gefunden, denen Organe fehlen

Nach dem Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel 1979 zog Israels Armee von der Halbinsel ab und gab die Beute aus dem Sechstage-Krieg 1967 an Ägypten zurück. Teil des Abkommens war, dass Kairo kaum Sicherheitskräfte auf dem Sinai stationieren durfte. Das Militär ist jedoch an Stabilität auf dem Sinai interessiert, da die Armee zahlreiche Hotelketten besitzt und am Erdgasexport verdient. Die zahlreichen Anschläge auf die Gaspipeline, die Israel und Jordanien mit spottbilligem Erdgas versorgt, sowie der Rückgang des Tourismus auf dem Sinai in den vergangenen Jahren haben der Armee finanziell geschadet. Nach dem Anschlag auf einen ägyptischen Grenzposten im August 2012 hat die Regierung eine Militäroffensive im Nord-Sinai begonnen, musste jedoch nach Protesten der israelischen Regierung einen Teil der Truppen wieder abziehen. Darüber hinaus ist sie offenbar aber auch nicht gewillt, konsequent gegen die Menschenhändler und Attentäter vorzugehen. Der Sinai ist zu einem Brennpunkt des internationalen Menschenhandels geworden. Die Händler auf der Halbinsel sind jedoch nur die Spitze des Eisberges. Involviert in die mächtigen Netzwerke sollen neben Beduinen im Sinai auch Nomaden in Ostafrika sowie Grenzbeamte in Eritrea, im Sudan und in Ägypten sein. Der Transfer der Lösegelder wird über ein Netzwerk von Kontaktpersonen im Ausland abgewickelt. Die Vereinten Nationen berichten von Mittelsmännern in Eritreas Botschaften in Ägypten und Kenia und der eritreischen Diaspora in Europa und Israel. Und sie nennen auch Namen: General Teklai Kifle gilt als Drahtzieher des Netzwerks in Eritrea. Der Grund für den in den letzten Jahren stetig angeschwollenen Menschenhandel liegt am Ursprungsort der Migration. Eritrea ist eines der ärmsten Länder der Erde und eine Militärdiktatur. Seit Jahren jagt eine Hungersnot die nächste. Der Militärdienst ist verpflichtend für Männer und Frauen und wird teilweise auf unbegrenzte Zeit verlängert. Vergewaltigungen von Frauen und Todesfälle durch Folter sind überaus häufig. Nach Angaben der Vereinten Nationen fliehen jeden Monat bis zu 3.000 Menschen vor Armut und Staatsgewalt aus dem Land. Von Schleppern lassen sie sich über die Grenzen bringen. »Wenn der Massenexodus aus Eritrea anhält, lebt bald die ganze Bevölkerung im Ausland oder in Flüchtlingslagern«, sagt eine Mitarbeiterin einer NGO in Kairo. Seit den Kooperationsabkommen zwischen Italien und Libyen 2007 und der militärischen Abschottung Europas gegen die sogenannte »illegale Migration« haben sich die Routen für Flüchtlinge aus Ostafrika verschoben. Als Folge der repressiven Einwanderungspolitik Europas fliehen mehr Menschen via Ägypten nach Israel. Bis zu 3.000 US-Dollar kostet der Transport auf den Sinai.

Bis zu 1.000 Menschen werden von den Händlern auf der Halbinsel festgehalten

Doch viele Schlepper halten sich nicht an die Absprachen. Anstatt die Menschen an die Grenze zu bringen, entführen sie sie und versuchen, mehr Geld zu erpressen. Darüber hinaus werden eritreische Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingscamps in Äthiopien und im Sudan entführt. Viele Menschen müssen diese Camps regelmäßig verlassen, um Geld zu verdienen; so sind sie leichte Beute für die Menschenhändler. Die Entführten werden an Schlepper verkauft, welche Grenzbeamte bestechen, um die Flüchtlinge auf den Sinai schmuggeln zu können. Die Menschenrechtsaktivistin Estefanos hatte Kontakt zu Schleppern im Sinai. Sie zitiert einen der Menschenhändler mit den Worten, Shagarab  – das größte Flüchtlingscamp des Sudan – sei »ein Markt, auf dem Menschen von einem Händler zum nächsten verkauft werden«. Der Mann habe jedoch auch gesagt: »Wenn das Geschäft in den Camps gestoppt wird, trocknet es auch auf dem Sinai aus.« Estefanos vermutet, dass derzeit rund 1.000 Menschen von den Händlern auf der Halbinsel festgehalten werden. Angaben über die Anzahl der Menschen aus Ostafrika, die in Gefängnissen auf dem Sinai inhaftiert sind, liegen nicht vor. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht von rund 800 Menschen allein aus Eritrea aus, die dort in Polizeiwachen auf ihre Abschiebung warten. Das UNHCR hat keinerlei Zutritt zu den Gefängnissen. Obwohl Ägypten die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Zusatzprotokolle unterzeichnet und ratifiziert hat, ignoriert die Regierung ihre internationalen Verpflichtungen. Kairo gewährt Flüchtlingen und Migranten keinerlei Zugang zum Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialsystem des Landes. Nicht einmal bei anerkannten Flüchtlingen kommt die ägyptische Regierung ihren Verpflichtungen nach. Hunderttausende Migranten sind obdachlos und der Willkür der Polizei ausgesetzt. Die einzige Anlaufstelle für Flüchtlinge in Ägypten, um Aufenthaltspapiere und Asyl zu beantragen, sind die Vereinten Nationen. Kairo hat das gesamte Asylverfahren an das völlig überlastete UNHCR ausgelagert. Da keine ägyptische Behörde Aufenthaltsdokumente für Flüchtlinge ausstellt, sind die Menschen auf das Flüchtlingshilfswerk angewiesen. Allein die Registrierung kann bis zu vier Monate dauern, Asylanträge werden teilweise erst nach zwei Jahren bestätigt oder abgelehnt. In der Zwischenzeit können sich Migranten schlicht nicht ausweisen und sind der Willkür der ägyptischen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Besserung ist nicht in Sicht, da auch die neue Regierung keine Anstalten macht, ihre Asylpolitik zu reformieren und das UNHCR für 2013 eine empfindliche Budgetkürzung von zehn Prozent hinnehmen muss. Viele Flüchtlinge versuchen, Ägypten schnellstmöglich wieder zu verlassen – insbesondere seit dem brutalen Vorgehen der ägyptischen Polizei gegen eine friedliche Demonstration von Flüchtlingen vor dem Kairoer Hauptsitz des UNHCR 2005, bei dem 20 Flüchtlinge getötet und Hunderte verletzt wurden. Die ägyptische Regierung setzt im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten auf Repression und gezielte Exklusion. Administrativhaft und Abschiebungen sind die Regel. Zudem verfolgt Ägyptens Grenzschutz eine Shoot-to-kill-Politik und erschießt regelmäßig Flüchtlinge, die versuchen, die Grenze nach Israel zu überqueren.

Israel setzte auf eine Strategie der Abschreckung und Abschottung

Doch selbst wenn Migranten die Flucht nach Israel gelingt, sind sie keineswegs in Sicherheit. Auch die dortige Regierung ignoriert ihre internationalen Verpflichtungen, schiebt Flüchtlinge in ihre Heimatländer oder nach Ägypten ab und setzt auf eine Strategie der Abschreckung und Abschottung. Seit 2012 sorgt die israelische Armee mit der Praxis der sogenannten »hot returns« nach Ägypten für Aufmerksamkeit: der Zwangsrückführung von Flüchtlingen ohne Überprüfung ihrer Asylgesuche. Israelische Grenzsoldaten hatten mehrfach Flüchtlinge daran gehindert, die Grenze zu passieren, oder sie gar auf ägyptischem Boden festgesetzt und dem ägyptischen Grenzschutz übergeben. Für Aufsehen sorgten im August 2012 die Bilder einer Gruppe eritreischer Flüchtlinge, die bei brütender Hitze tagelang ohne Schatten zwischen den beiden Grenzzäunen festsaß. Nachdem sie ihren Peinigern entkommen waren und den ägyptischen Grenzzaun überwunden hatten, wurde den rund 20 Menschen die Einreise verweigert; Israels Armee versorgte sie nach Berichten von NGOs nur mit einem Minimum an Wasser und Nahrung. Eine von zwei Frauen der Gruppe erlitt während des sechs Tage währenden Martyriums offenbar eine Fehlgeburt, Ärzte wurden daran gehindert, sich der Gruppe zu nähern. Israel müsse »mit harter Hand vorgehen«, kommentierte Innenminister Eli Jishai den Fall, »wenn wir nicht standhaft bleiben, hätten wir eine Million Menschen hier«. Schließlich ließ Israel die beiden Frauen sowie einen Jugendlichen ins Land, während alle Männer im Gegenzug nach Ägypten zurückkehrten. Die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu verabschiedete 2012 ein neues Einwanderungsgesetz, das Flüchtlinge per se als »Eindringlinge« bezeichnet und pauschal ihre Inhaftierung für bis zu drei Jahre erlaubt, bei Flüchtlingen aus sogenannten »Feindstaaten« wie dem Sudan gar unbegrenzt. Zudem rüstet das Land seine Grenze auf: In diesen Wochen soll die fünf Meter hohe, 240 Kilometer lange Mauer an der Grenze zu Ägypten fertig gestellt werden, an der seit Anfang 2012 gebaut wird. Die israelische Regierung bezeichnet diese Mauer als »Sicherheitszaun«.

Das Netzwerk der Menschenhändler reicht von Eritrea über den Sudan bis nach Ägypten

Der Gefängniskomplex Saharonim in der Negev-Wüste nahe Ktsiot wiederum soll nach Plänen der Regierung bis Ende 2013 über 16.000 Flüchtlinge aufnehmen können und wäre damit die weltweit größte Haftanstalt für Flüchtlinge. Dabei ist die Zahl illegaler Grenzübertritte im vergangenen Jahr von 2.295 Menschen im Januar auf lediglich 36 im Dezember gesunken. Im März 2012 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum Menschenhandel auf dem Sinai und forderte die Regierung Israels auf, ihrer Pflicht, die Opfer zu schützen, nachzukommen. Bis zu 7.000 Überlebende der Folterkammern halten sich zur Zeit in Israel auf, schätzt Shahar Shoham von der israelischen NGO »Physicians for Human Rights«. Ihnen werde keinerlei staatliche Unterstützung zuteil. »Die EU-Resolution war ein erster Schritt in die richtige Richtung, hat aber bisher nichts gebracht, es muss mehr internationaler Druck entstehen«, sagt Shoham. Ende Januar protestierten in Berlin einige hundert Menschen gegen den Staatsbesuch von Ägyptens Staatspräsident Muhammad Mursi in Deutschland. Sie forderten die Bundesregierung auch auf, Druck auf Ägypten auszuüben und gegen den Menschenhandel auf dem Sinai vorzugehen. Deutschland setzt auf wirtschaftliche Kooperation mit Ägypten; die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien wird angemahnt, aber nicht konsequent eingefordert. Der größte Skandal ist, dass die Orte der Foltercamps im Sinai bekannt sind. »Mit Hilfe der Opfer haben wir Karten angefertigt, auf denen die Folterkammern exakt eingezeichnet sind. Wir kennen Namen von Schleppern und wissen sogar, wo sie wohnen«, sagt Shahar Shoham. Diese Karten wurden an das US-Außenministerium und die ägyptische Regierung weitergereicht. Passiert ist bisher aber nichts. Annette Groth ist Mitglied des Bundestages, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und war federführend bei der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Menschenhandel auf dem Sinai. Sofian Philip Naceur ist freier Journalist.]]> Ägypten Politik Sicherheit Thu, 16 May 2013 15:54:00 +0200 Die Bestie von Bab al-Aziziya http://www.zenithonline.de//deutsch/kultur/literatur//artikel/die-bestie-von-bab-al-aziziya-003650/ Muammar al-Gaddafi liebte Sex mit Minderjährigen ebenso wie Gewalt- und Drogenexzesse bis in die... Sex im Schichtdienst Das erste Mal war in Sirte, Gaddafis Heimatstadt. Er lag nackt auf dem Bett seines vergoldeten Wohnmobils deutscher Bauart. Mit Drogen zugedröhnt rief er: »Na komm, meine Nutte.« Dann drang er brutal in Soraja, das fünfzehnjährige Mädchen, ein – ihre inneren Verletzungen wurden von der ukrainischen Krankenschwester Galina notdürftig versorgt. Es sollte nicht das letzte Mal gewesen sein. Blutergüsse, Fleischwunden gehörten fortan ebenso zu Sorajas Alltag wie Kokain, Zigaretten und Whiskey. All das musste sie vor den Augen ihres »Meisters« konsumieren, in Sirte und in Bab al-Azizya, jener berüchtigten Festung Gaddafis in der Hauptstadt Tripolis, dem Symbol für dessen Autorität und Allmacht. Dort lebte Soraja jahrelang im Kellergeschoss, eingesperrt mit anderen Mädchen und jungen Frauen. Sie musste sich tagsüber Pornos »zu Lehrzwecken« anschauen und wurde nachts von Mabruka abgeholt, um den exzessiv Viagra konsumierenden Gaddafi und dessen perverse Fantasien und Launen mal alleine, mal mit einem anderen Mädchen oder einem jungen Mann, zu befriedigen. Immer wieder. Sex im Schichtdienst.

Mabruka – Kerkermeisterin und Puffmutter

Heute ist Muammar al-Gaddafi tot. Gepfählt. Mabruka, seine Kerkermeisterin und Puffmutter, lebt indes. Die Tuareg, die auch mal nach Paris zum »Shopping« von arabischstämmigen Mädchen reiste und die bekanntesten Hexenmeister Afrikas nach Libyen einlud, ist heute um die fünfzig Jahre alt und wohnt wieder bei ihrer Mutter in Ghat – wenn auch unter Hausarrest. Das bleibt den gepeinigten jungen Frauen, die in Gaddafi nicht mehr als die Bestie aus Bab al-Azizya sehen, verwehrt. Den Kontakt zu ihren Familien haben all die Libjas, Lailas, Hadijas und Hudas oftmals abgebrochen. Mal aus Scham, mal wurden sie verstoßen. Die Schande ist zu groß im von traditionellen Stammesstrukturen geprägten Libyen.

Die Folterkammer im grünen Zimmer

Vor diesem Hintergrund ist die Arbeit Cojeans umso erstaunlicher. Sie hat es nicht nur geschafft – soweit es bei diesem Sachverhalt geht – einfühlsam über das Schicksal Sorajas zu schreiben, sondern deckt im zweiten Teil des Buches auch die Strukturen hinter dem Sex-Regime Gaddafis auf. Etwa, dass er sich einen versteckten Raum in der Universität Tripolis einrichten ließ. Nicht, um den dortigen Vorlesungen unerkannt folgen zu können. Nein, dieses grüne Zimmer war wie ein komplett ausgestatteter gynäkologischer Untersuchungsraum eingerichtet. Wo eigentliche die Lehre vom grünen Buch gelernt werden sollte, folterte Gaddafi seine weiblichen Untertanen. Er benutzte Sex und Vergewaltigung jedoch nicht nur zur Befriedigung seines eigenen Triebs, sondern, so die Recherchen Cojeans, auch als Druckmittel – gegen Untergebene, aber auch die alteingesessene Elite der Hauptstadt. Fiel ein Politiker oder Militär in Ungnade kam es auch vor, dass er die Treue auf seine ihm eigene Art und Weise einforderte: Du gehorchst, oder ich vergewaltige dich, deine Frau und deine Kinder – der Reihenfolge nach. Das war die Nachricht, die Gaddafi übermitteln ließ und wohl auch wahr machte.

Gaddafis Amazonen – keine Eliteeinheit wie jede andere

Über Muammar al-Gaddafi wurde außerhalb Libyens jahrelang viel geschmunzelt: Im Laufe seines Despoten-Daseins legte er sich Fantasie-Uniformen zu, nannte sich selbst den »König der Könige« von Afrika und schlug FIFA-Chef Sepp Blatter einst vor, nicht mehr nur elf gegen elf spielen zu lassen – sondern hundert gegen hundert. Doch ein witziger Narr war dieser Mann nicht. Er ließ beinahe auf dem gesamten afrikanischen Kontinent nach hübschen, jungfräulichen Mädchen Ausschau halten, dann nach Tripoli bringen, um sie dort zu »öffnen«, wie Gaddafi es nannte. Auch einige Frauen von hochrangigen Politikern des Kontinents soll er – im Austausch für Schmuck und Geld – in seine Lusthöhlen eingeladen haben; Namen nennt das Buch indes keine. Dafür wird deutlich, dass Gaddafis Amazonen keine Eliteeinheit wie jede andere war. Der Tyrann, gefeiert für seine Politik zur Befreiung der Frau, ließ Soraja und viele andere von seinen Schergen entführen, hielt sie sich als Sexsklavinnen – und im Ausland fungierten sie in Uniform als seine Amazonen. So erging es nicht allen, einige waren in der Tat Soldatinnen. Die überwiegende Mehrheit indes waren einfache Libyerinnen, jung, gut aussehend und einmal in ihrem Leben von Gaddafi gesehen worden. Es sollte ihr Leben für immer verändern.

Niemand hört mein Schreien

Gefangen im Palast Gaddafis

Annick Cojean

Aufbau-Verlag, 2013

296 Seiten, 19,99 Euro

]]> Libyen Literatur Frauen Thu, 16 May 2013 10:20:00 +0200 Herz und Kreuz http://www.zenithonline.de//deutsch/home/artikel/herz-und-kreuz-003649/ Orthodoxe Osterpilger ziehen zwischen Via Dolorosa und Grabeskirche in bunten Prozessionen und... Israel / Palästina Mediathek Mon, 13 May 2013 17:16:00 +0200 Im handelspolitischen Klammergriff http://www.zenithonline.de//deutsch/wirtschaft//artikel/im-handelspolitischen-klammergriff-003648/ Palästinas Importwirtschaft ist eng mit dem israelischen Nachbarn verbunden, aber vollständig von... »Steuerlicher Abflussverlust« von 400 Millionen US-Dollar pro Jahr Heute sind die Beschränkungen nicht mehr so streng, doch in Gaza hat sich längst die Tunnel-Wirtschaft etabliert: Über Grenztunnels wickeln die Palästinenser in Gaza einen Großteil ihrer Einfuhr aus oder über Ägypten ab. Dieser Handel wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht erfasst. Exporte aus Gaza sind wiederum als Ergebnis der israelischen Blockade und der damit einhergehenden Wirtschaftsschwächung äußerst begrenzt. Die Handelsbeziehungen zwischen Israel und der PA sind durch das sogenannte Pariser Protokoll von 1994 geregelt. Danach bilden Israel und die Autonomiegebiete ein einheitliches Zollgebiet. Die palästinensische Einfuhr wie die Ausfuhr werden vom israelischen Zoll abgewickelt. Israel erhebt dabei die Zollgebühren und andere Steuern oder Abgaben wie die Mehrwertsteuer und die Treibstoffsteuer. Für Waren, die auf offiziellem Wege in die palästinensischen Gebiete weitergeleitet werden, soll Israel diese Steuern und Abgaben an die PA weitergeben. Allerdings, so Gal, verbleiben die Zölle, Steuern und Abgaben in der israelischen Staatskasse, wenn palästinensische Kunden Waren bei israelischen Importeuren oder Händlern ohne gesonderte Erfassung erwerben. Dann wird der Warenumschlag auf die andere Seite der Grenze nicht registriert. Das, so Gal, sei mit dem Pariser Protokoll konform, doch bleibt in diesem Fall die Steuerrückerstattung an die PA aus. Das der palästinensischen Seite auf diese Weise entgehende Steueraufkommen wird als »steuerlicher Abflussverlust« bezeichnet. Seine Höhe wird auf rund 400 Millionen US-Dollar pro Jahr geschätzt – ein für die palästinensische Regierung empfindlicher Verlust, der rund ein Drittel ihres Haushaltsdefizits ausmacht. Deshalb ist die PA dringend an einer Änderung des Pariser Protokolls interessiert, die diesen Steuerausfall behebt. Allerdings hängt dies vom guten Willen der israelischen Regierung ab.

Importe aus Niedriglohnländern schaden der palästinensischen Produktion

Die Zollunion mit Israel stellt die palästinensische Industrie vor ein weiteres Problem. Das liberale israelische Importregime hat nicht nur in Israel, sondern auch in den Autonomiegebieten Einfuhren aus Niedriglohnländern Tür und Tor geöffnet und die einheimische Produktion geschmälert. Als Folge wurden in der palästinensischen Wirtschaft Branchen wie die Textil- und Bekleidungsindustrie oder die Schuhindustrie erheblich geschädigt. Auch palästinensische Exporte werden dadurch stark behindert. Daher bedeutet der mangelnde handelspolitische Spielraum für die Palästinenser ein schwerwiegendes industriepolitisches Hindernis. Die enge Bindung an die israelische Wirtschaft prägt auch die palästinensische Importlogistik. Vor allem bei technisch anspruchsvollen Gütern, die eine Ersatzteillagerhaltung verlangen, macht die überschaubare Größe des palästinensischen Marktes die Existenz eigenständiger palästinensischer Importfirmen schwierig. In solchen Fällen greifen palästinensische Abnehmer in aller Regel auf die Dienste israelischer Importfirmen zurück. Eigenständige palästinensische Importstrukturen sind eher bei Gütern des Massenbedarfs zu finden. Angesichts der Größenverhältnisse beider Volkswirtschaften – das israelische Bruttoinlandsprodukt ist mehr als zwanzigmal so groß wie das palästinensische – ist diese Konstruktion nach Gals Auffassung in ökonomischer Hinsicht nicht unlogisch. Allerdings glaubt der israelische Experte, dass die palästinensische Importwirtschaft unter Friedensbedingungen aktiver als bisher und gegenüber der israelischen Wirtschaft gleichberechtigter wäre. »Gegenwärtig führen Importeure aus Tel Aviv Einfuhren für Kunden in Ramallah durch, doch gibt es faktisch keine Importeure in Ramallah, die Waren auch für Kunden in Tel Aviv einführen. Unter günstigeren politischen Voraussetzungen könnte sich das ändern. Zudem wäre eine stärkere geographische Diversifizierung des palästinensischen Außenhandels möglich«, erklärte Gal. Ein besseres politisches, vor allem sicherheitspolitisches Klima würde zudem die Rahmenbedingungen für den technischen Service zugunsten palästinensischer Käufer ausländischer Maschinen und Ausrüstungen schaffen. Gegenwärtig ist es kaum möglich, israelische Techniker zu palästinensischen Kunden im Westjordanland zu entsenden. Eine Entsendung nach Gaza ist gänzlich ausgeschlossen. Gleichzeitig aber ist der Aufbau eines separaten Servicenetzes für die Autonomiegebiete zumeist in wirtschaftlicher Hinsicht wenig sinnvoll. Daher müssen palästinensische Betriebe häufig improvisieren. Für den Aufbau einer nachhaltigen Industriebaus ist das ein zusätzliches Hindernis.]]> Palästina Wirtschaft Konjunktur Mon, 13 May 2013 15:06:00 +0200 Der göttliche Rabe http://www.zenithonline.de//deutsch/gesellschaft//artikel/der-goettliche-rabe-003647/ Wer in Teheran, noch dazu als Ausländer in Begleitung einer Iranerin, beim unbedarften... Verdächtig wie der Fuchs dem Geflügelbauern In jeder Stadt im Iran, ganz besonders in Teheran, fühlt  man sich mit einer Fotokamera wie in einer idyllischen deutschen Kleinstadt mit der Axt in der Hand. Die ganze Stadt ist auf paranoid geschaltet; für die Regierung ist ein Ausländer mit einer Fotokamera verdächtig wie der Fuchs dem Geflügelbauern. Die Bewohner freuen sich, meist aber haben sie Angst: Allein, dass ihr Gesicht auf einem Foto ist, macht sie in der Islamischen Republik verdächtig, im unglücklichsten Fall auch schuldig. Das Geschäft liegt an einer unbelebten Kreuzung und so verfallen und verlassen erinnert es an eine andere Zeit. Nur das Schild ist geblieben: »Deutsche Autowerkstatt. Willkommen«. Das Geschäft muss vor Jahren aufgegeben worden sein; die Fenster wurden herausgenommen oder zerschlagen, Gitter schützen den Laden nun vor unbefugtem Zutritt. Drinnen hat sich der Staub über die Kataloge deutscher Autohersteller und chinesischer Ersatzteilelieferanten gelegt. An der Wand hängt noch ein Kalender der Firma »Man«. Die Autopoliturflasche in der Ecke ist von Sonax, die aufgerissene Schmieröldose iranischen Fabrikats. Sie macht sich ans Werk. Wie eine Fotostudentin arbeitet sie akribisch und eifrig, schießt Fotos aus allen Perspektiven, verändert die Belichtungszeit der Kamera und die ISO-Werte. Zwei iranische Passanten schauen mit unverwandten und neugierigen Blicken zu ihnen herüber, bei einer Zigarette rätseln sie, was sie sich bei dieser Motivauswahl nur gedacht hätten. Ein Taxifahrer hält, schaut sie einige Sekunden lang schüchtern und fassungslos an und fährt weiter. Plötzlich, die Arbeit war getan, zupft jemand an seinem linken Pulloverärmel. »Mein Herr, was machen sie hier?«, fragt er auf Persisch. Der Ausländer dreht sich um. Sofort begreift er die Situation und schaltet in seinen eingeübten Lonely Planet-Modus, in dem er kein Wort Persisch spricht und unschuldig blickt wie ein Besucher im Museum. Die schäbige Anzughose des Mannes war wahrscheinlich noch ganz dieselbe wie vor vier Jahren, das Hemd hing ihm sehr wunderlich und gerade noch so über den Bauch und war mangelhaft zugeknöpft; der schwarze, ungepflegte Bart und der sprachliche Ausdruck ließen keine Zweifel: Der Mann war ein Mitglied der örtlichen Basij-Miliz, in jedem Viertel Teherans über die Sitten wacht. Die Kommandeure haben ihre Schreibtische überall, ihre Fußsoldaten die Augen immer offen. Seit der erste Revolutionsführer Ruhollah Khomeini in den Achtzigern die »Mobilisierung der Entrechteten« gründete, verteidigen sie die Islamische Revolution, sind sie die extremistische Unterstützung der 1979 gegründeten Republik. Im Iran-Irak-Krieg starben sie den Märtyrertod. In der iranischen Gesellschaft sind sie omnipräsent.

Die Einteilung der Gesellschaft in Ränge und Ordnung pflegen die Basij zuallererst in den eigenen Reihen

Die iranische Tochter begriff ebenfalls sofort, in was sie hineingeraten waren. Sie grüßte höflich und förmlich, leise und wie vor Schreck gelähmt. Sie waren nun ertappt wie schäbige Kartoffeldiebe. An der rechten Hand trug der Basij einen Ring mit einem eingefassten, daumengroßen, roten Stein. Mit dem dreckigen Ringfinger zeigte er auf den Basij-Ausweis. »Was machen sie hier? Fotos aufnehmen ist in Teheran verboten! Sie wissen doch, dass sie eine Genehmigung brauchen! Haben sie eine Genehmigung?« Und so weiter. Er war finster, voll Bosheit. Eine Genehmigung, um Fotos von einer verlassenen Autowerkstatt zu nehmen? Ja, das wäre hier vonnöten, sagte er. Dann sprach er wieder sehr ruhig, aber bestimmt. Er ließ keinen Zweifel, dass sie nun unheimlichen Ärger bekommen würden. Seine Nasenflügel bebten. »Ihr Ruchlosen! Mit euch habe ich kein Mitleid!«, schien er durch sie zu pfeifen. Sie versuchte ihn zu beschwichtigen, in ihren Worten kniete sie auf der Erde. Sie erzählte von dem Fotowettbewerb der Deutschen Botschaft in Teheran. Einzureichen waren Bilder, die das Verhältnis der Iraner zu Deutschland zeigten. Dafür bräuchten sie wirklich eine Genehmigung? Zeitweise stand der Basij nur da, ohne ein Wort zu sagen, seine Arme hingen herunter. Dann wieder schnitt er ihr das Wort ab und wartete darauf, endlich sein Urteil sprechen zu können. Der Ausländer stellte sich diese Person als einen Polizeikommandeur mit Hut vor, der auf sein Soldatenkommando wartete. Gleichzeitig kam er ihm tief vereinsamt vor. Die Basij-Milizen haben eine straffe Hierarchie; diese paramilitärischen Freiwilligen pflegen die staatlich gewollte Einteilung der Gesellschaft in Ränge und Ordnung zuallererst in ihren eigenen Reihen. Dort auf der Straße vor der alten Werkstatt konnte der Basij zunächst nicht mehr machen, als ihnen den Weg zu dem Büro seiner Einheit zu zeigen. Er rannte zu seinem Motorrad los.

So stolz wie er sie am helllichten Tag abführte, witterte er den großen Fang

Eine halbe Minute waren sie alleine und der Ausländer löschte noch rasch drei Fotos auf seiner Kamera – Teheran bei Nacht –, da fuhr der Basij auf seinem klapprigen Motorrad chinesischen Fabrikats auch schon im Schritttempo neben ihnen her. Er warnte: »Hast Du die Fotos gelöscht? Mach das bloß nicht! Gib die Kamera her!« Sie redete weiter beschwichtigend auf ihn ein, machte Scherze über ihre kindliche Dummheit. Er hörte die Worte des Basij mit einem Gefühl des Abscheus und des Mitleids. So stolz wie er sie am helllichten Tag abführte, witterte er den großen Fang. Vielleicht waren sie die Erfüllung seines Diensttages? Seine Hoffnung ruhte auf der Kamera. Stolz hielt er sie in den Händen wie ein Raubgräber die Büste eines ägyptischen Pharaos. Der Ausländer wurde nervös. Welche Fotos lagen noch auf der 4-Gigabyte-Speicherkarte? Wie er betrunken auf der iranischen Party zu Euro Disco aus den 1980ern tanzt? War versehentlich ein Regierungsgebäude auf ein Foto gerutscht? Die Graffitis in Teheran? Oder die Fotos zusammen mit der iranischen Frau, die für die Häscher und Sittenwächter der Islamischen Republik wie Pornobilder wirken mussten? Mit seinen schwarzen, wild blickenden Augen blickte der Basij sie an. »Und wenn nicht doch noch Fotos von«..., dachte der Ausländer. Der Basij hielt es nicht mehr aus. Der jüngste Tag war gekommen und er steuerte ihnen sein Motorrad genau vor die Füße und befahl: »Bleibt stehen!« Wer sie seien was sie hier überhaupt machten, vor allem, was der Ausländer hier wollte. Der Ausländer sagte kein Wort, weil jedes Wort Persisch ihn verdächtiger machte. Mit ihr sprach der Basij wie ein Fiesling mit einem lispelnden Stotterer. Sein Gewissen erhob keine Einwendungen. Sie war an Kränkungen in der Islamischen Republik gewöhnt. Dann zog der Basij sein Handy aus der Tasche, das Display war ganz zerbrochen, die Tasten mit schwarzem Ranz überzogen.
»Salam, hallo!« Er hatte den Chef seiner Einheit an der Strippe. »Einen Ausländer ... ein Deutscher mit einer großen Fotokamera ... ja ja ...aha...gut...mache ich...nein, er ist nicht allein...eine iranische Frau...ja...ok.« Er legte auf.

Erst schlagen, dann streicheln

Nun wollte er auf der Stelle die Fotos sehen. Wie ein zum Tod am Strang Verurteilter mit einem letzten Gruß an die Welt, nickte der Ausländer, schaltete die Kamera an und reicht sie dem Basij. Dann schaute er ihm gebannt über die Schulter auf das Kameradisplay und wollte sogleich zum Triumph schreien: »Der Rabe im Park! Göttlicher Rabe!« Er hatte Mühe, nicht zu lachen. Der Rabe war eines Tages sein Begleiter im Park gewesen, er lief vor ihm im Gras herum, pickte in einer Mülltüte, transportierte Essensreste und flog auf den Ast eines Baumes. Diese Abfolge von Bewegungen des Raben hatte er mit der Serienbildfunktion aufgenommen. Es waren 43 Fotos gewesen, er hatte nachgezählt. Vier Fotos lang setzte der Rabe einen Fuß nach dem anderen auf der Wiese auf, sein Hinterteil wackelte auf einem Foto nach links, auf dem nächsten nach rechts. Der Basij klickte weiter. 18 Fotos lang pickte der göttliche Rabe in der Mülltüte, auf einem Foto war sein Schnabel oben, dann wieder in der Mülltüte, hoch und runter, dazwischen die Ladezeit der Speicherkarte. Eine lange Zeit standen sie auf der Straße, die Frau war besorgt, da sie von dem Raben nicht wusste, der Ausländer wollte losprusten, der Basij sah dem Raben zu, wie er Essensreste im Schnabel trug. Der Rabe schaute noch mal in die Kamera, dann drehte er dem Basij sein Hinterteil zu, ging fort, wackelte von einer Seite nach den andern, breitete seine Flügel aus und landete schlussendlich auf dem Ast. Das war's gewesen. Der Basij gab dem Ausländer die Kamera zurück. Für eine kurze Zeit blieb nur die Stille, und es war, als verspotteten alle Raben Teherans den Basij ob seines Irrtums. Der Basij wünschte dem Ausländer eine gute Zeit in Teheran. Er sollte nur besser aufpassen und die Gesetze beachten. Indem der Basij lächelte und ihm die Hand reichte, verriet er eine andere Wesensart des iranischen Regimes: Erst schlagen, dann streicheln. ]]> Iran Gesellschaft Städte Mon, 13 May 2013 13:09:00 +0200 Von sinnlosen Toten und gesichtslosen Tätern http://www.zenithonline.de//deutsch/politik//artikel/von-sinnlosen-toten-und-gesichtslosen-taetern-003646/ Nigerias Regierung bekommt den Konflikt mit Boko Haram nicht in den Griff. Die Aufstandsbekämpfung... Eine Untersuchungskommission soll das »Massaker von Baga« nun aufklären Dementsprechend uneindeutig sind auch die Angaben über die Zahl der Todesopfer und der zerstörten Gebäude. Einwohner des Fischerdorfes und Institutionen wie das Rote Kreuz gehen von knapp 200 getöteten Menschen und über 2.000 zerstörten Häusern aus. Das Militär bestreitet diese Zahlen. Seiner Ansicht nach forderte der Konflikt in Baga »nur« etwa vierzig Menschenleben und zerstörte knapp dreißig Häuser. Auch Präsident Goodluck Jonathan schloss sich zunächst der geschönten Darstellung der Joint Task Force an, musste dann aber zurückrudern, nachdem immer mehr Zeugenaussagen der Opfer übereinstimmend der offiziellen Version widersprachen und auch nichtstaatliche Organisationen wie Human Rights Watch anhand von Satellitenbildaufnahmen das tatsächliche Ausmaß der Zerstörung nachweisen konnten. Daraufhin sprach Jonathan zwar immer noch von »Fehlinformationen«, versprach aber zumindest den Opfern eine umfangreiche Untersuchung des Falles und dass – falls Soldaten wirklich Fehler bei der Ausübung ihrer Mission begangen haben sollten – diese auch gemäß geltenden Gesetzen zur Verantwortung gezogen würden. In Richtung der Joint Task Force äußerte er, dass die Soldaten bei der Bekämpfung Boko Harams innerhalb des gesetzlichen Rahmens und umsichtig handeln und dafür Sorge tragen müssten, dass dabei keine unbeteiligten Parteien Schaden nehmen. Zur weiteren Untersuchung soll sich nun die nationale nigerianische Menschenrechtskommission (NHRC) des Vorfalls annehmen. Sie ist im Idealfall von der Regierung unabhängig und will in neun Wochen mit ihrer Arbeit fertig sein.
Unbestrittener Fakt ist aber bereits jetzt: viele Menschen starben, die meisten von ihnen Muslime, und jeglicher Besitz und die Lebensgrundlage vieler Überlebender wurden im Feuer zerstört – über die Details wird gestritten. Die »Wahrheit« liegt wohl irgendwo dazwischen. Dass aber die Anschuldigungen gegen Soldaten der JTF nicht völlig aus der Luft gegriffen sind, darauf lassen ähnliche Vorwürfe aus der nahen Vergangenheit schließen. So beschuldigt man die Einsatztruppe, bereits am 9. Oktober 2012 in dem kleinen Ort Gwange über die Stränge geschlagen und dabei über dreißig Menschen getötet und etwa fünfzig Häuser in Brand gesetzt zu haben.

Viele Gruppen, ein Name

Aufgrund dieser und ähnlicher Vorfälle werfen viele Nigerianer dem Militär daher vor, außerhalb gesetzlicher Normen zu handeln und sich insgesamt von denjenigen Bevölkerungsteilen zu entfremden, die es eigentlich beschützen sollte. Diese mangelnde Unterstützung in der Bevölkerung der betroffenen Gebiete ist sicherlich einer der Gründe, warum die Regierung das Problem Boko Haram nicht in den Griff bekommt. Zweifelsohne sind aber auch die Boko Haram-Mitglieder mitverantwortlich für das Desaster von Baga, da sie in jedem Fall den Stein ins Rollen gebracht haben. Boko Haram wird mehr und mehr zu einem kaum greifbaren Phantom. Es ranken sich viele Spekulationen um die seit 2009 agierende Gruppe und auch über ihren derzeitigen Zustand kann nur gemutmaßt werden. Einig ist man sich offensichtlich in der Ansicht, dass Boko Haram mittlerweile in verschiedensten Splittergruppen aufgeteilt ist. Einige dieser Fraktionen scheinen dabei eine Metamorphose von einer lokal agierenden Gruppe mit vor allem nigerianischer Agenda hin zu einer global-dschihadistischen Gruppierung durchgemacht zu haben, die sich wohl auf Entführungen und Lösegelderpressung spezialisiert hat. In den Entführer-Videos sprechen sie nun Arabisch statt Hausa und nehmen auch Stellung zu Themen jenseits der nigerianischen Grenze, wie die Situation in Mali oder Somalia. Auch wenn der Bombenanschlag auf das UN-Gebäude in Abuja im Jahr 2011 bisher das einzige internationale Ziel blieb – alles weist auf eine Internationalisierung hin. Schon seit längerer Zeit werden Boko Haram auch rege Kontakte zu anderen Organisationen wie Al-Qaida im Maghreb (AQMI) und Al-Shabaab in Somalia nachgesagt. Aber nicht alle Gruppen, die unter dem Label Boko Haram agieren, haben auch wirklich eine rein religiös motivierte Agenda. Boko Haram ist möglicherweise eine Art Franchise geworden, dass eine Vielzahl von Organisation und Gruppierungen unter sich vereint.

Persönlichkeiten aus Nigerias Norden sollen den Dialog in Gang bringen

Dies hatte Präsident Jonathan noch bis vor kurzem dazu bewogen, im Bezug auf Boko Haram von »Geistern« zu sprechen, mit denen er ob ihrer Gesichtslosigkeit nicht verhandeln könne. Auch diesen Standpunkt revidierte er jedoch – sicherlich auch im Hinblick auf die von ihm angestrebte Wiederwahl 2015. Nun schlägt er das vor, was andere nigerianische Köpfe ihm in der Vergangenheit schon verzweifelt nahezulegen versucht und diesbezüglich mit Boko Haram schon konkret verhandelt hatten: ein umfangreiches Amnestieprogramm. Dazu berief Präsident Jonathan eigens eine Amnestiekommission ein, nachdem ihn führende Persönlichkeiten aus Nigerias Norden und vor allem das »Northern Elders Forum« wochenlang diesbezüglich in den Ohren gelegen hatten. Das 26-köpfige Komitee soll nun innerhalb von drei Monaten zunächst den Dialog mit Boko Haram initiieren, um dann Pläne für ein umfangreiches Amnestieprogramm und die Entwaffnung der Gruppe auszuarbeiten. Zudem kommt ihm auch die Aufgabe zu, einen Vorschlag für die dringend nötige Kompensation der Opfer zu entwerfen. Angesichts dieser Herausforderungen sprach Jonathan bei Amtsantritt der Kommission davon, dass diese »wahre Magie« vollbringen müsse. In der Vergangenheit hatte Nigeria gute Erfahrungen mit einem Amnestie-Angebot gemacht und dadurch den Konflikt im Niger-Delta zumindest entschärft. Doch die Ausgangssituation in dieser Region war eine völlig andere. Dementsprechend sind viele Nigerianer skeptisch gegenüber der plötzlichen Kehrtwende des Präsidenten im Fall Boko Haram. Viele sehen in dem Angebot nur einen subtilen Versuch der Regierung, die Gruppe in eine Amnestie zu drängen, nach der diese nie gefragt hatte und zu deren Annahme sie in ihrer gegenwärtigen, gestärkten Situation auch gar nicht gezwungen ist, da die eigens auf sie angesetzte Joint Task Force ihrer ja ohnehin nicht Herr wird.

Weite Teile der Bevölkerung lehnen das Amnestie-Angebot ab

Zweifellos haben auch Mitglieder von Boko Haram treffliche Gründe für ihren Aufstand. Ihre Anhänger radikalisierten sich in einem Klima von Armut, grassierender Korruption und hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere in nördlichen Landesteilen. Da schon die »Geburtsstunde« der Gruppe, die außergesetzliche Exekution ihres Anführers Mohammed Yusuf im Jahre 2009, aus einem klar gegen geltendes Gesetz verstoßenden Verbrechen resultiert, ist das Vertrauen und der Respekt gegenüber der Regierung gleich null. Hinzu kommt, dass nigerianische Sicherheitsbehörden etliche Angehörige und Verwandte von Mitgliedern Boko Harams verhafteten, viele von ihnen haben keinen Kontakt zur Außenwelt und fristen ihr Dasein oft monatelang ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung im Gefängnis. Und doch muss unterschieden werden zwischen berechtigtem, möglicherweise legitimem Widerstand und eindeutig kriminellen Handlungen, wie sie von Boko Haram beispielsweise in Form von Attentaten, Bombenanschlägen, Banküberfällen und Entführungen dutzendfach begangen wurden. Entsprechend halten auch weite Teile der nigerianischen Öffentlichkeit das Amnestieangebot an Boko Haram für unmoralisch und ungerecht, ja gar für eine Einladung zu weiteren Straftaten. Sprecher von Boko Haram lehnten erwartungsgemäß jegliches Entgegenkommen ab. Auch hier stellt sich allerdings die Frage, ob diejenigen, die sich zu dem Angebot äußerten, wirklich auch im Namen der gesamten Organisation sprechen oder ob nicht vielleicht einzelne Untergruppen Gesprächsbereitschaft zeigen könnten. Unabhängig davon lässt Boko Haram als Reaktion aber derweil vor allem Taten sprechen. Das Massaker von Baga ist dabei kein Einzelfall, sondern reiht sich vielmehr in eine ganze Serie von Gewalttaten. Wenig später kam es etwa im Dorf Bama zu einem ähnlichen Vorfall: Scharmützel mit Soldaten der Joint Task Force, ein Attentat auf einen Lokalpolitiker, eine Gefangenenbefreiung und Entführungen. Für die nigerianische Presse sind die täglichen Nachrichten von Verbrechen und Gewalt durch Boko Haram traurige Routine. ]]> Nigeria Politik Konflikte Fri, 10 May 2013 12:48:00 +0200 »Ein militärisches Eingreifen ist unvermeidlich« http://www.zenithonline.de//deutsch/gesellschaft//artikel/ein-militaerisches-eingreifen-ist-unvermeidlich-003645/ »Arab Media Watch«-Gründer Sharif Nashashibi über Berichterstattung trotz Mediensperren,... zenith: Inwiefern erfassen die Medien, was in der Arabischen Welt und insbesondere in Syrien vor sich geht – und beeinflussen sie die Geschehnisse durch ihre Berichterstattung auch? Sharif Nashashibi: Die Berichterstattung beeinflusst natürlich die öffentliche Wahrnehmung – über den Arabischen Frühlings wie auch den Krieg in Syrien. Die eigentlichen Ursachen für die Revolutionen und ihr weiterer Verlauf aber liegen wesentlich tiefer in den Gesellschaften selbst. Dennoch war es für die Nachrichtensender sehr schwierig, darüber adäquat zu berichten, da die Regierungen dieser Länder Journalisten oftmals die Einreise verwehrten. Die wenigen, die hinein kamen, wurden dann an ihrer Arbeit gehindert. Das erschwerte die Berichterstattung erheblich und hat dazu beigetragen, dass der Bürgerjournalismus entstand. Erst so wurden die sozialen Netzwerke zu wichtigen Mitteilungsplattformen, die dann auch Journalisten als Informationsquelle nutzen.
Haben sich unter diesen Umständen der Bürgerjournalismus und soziale Medien als verlässliche Alternative bewährt?
Das Problem bei diesen Quellen ist, dass sie sehr schwer zu überprüfen sind. Die Regierungen wiederum haben mit diesen Verboten ungewollt den oppositionellen Bewegungen die Möglichkeit gegeben, andere Wege zu nutzten, die viel schwerer zu kontrollieren sind. In Syrien etwa lässt sich ein Propagandakrieg zwischen Opposition und Regierung beobachten. Und wie in vielen anderen Kriegen auch kursieren auf beiden Seiten falsche Informationen.

Sharif Nashashibi,

gründete im Jahr 2000 die NGO »Arab Media Watch«, die als Ziel eine objektive Berichterstattung über die arabische Welt in den britischen Medien verfolgt. 2008 wurde Nashashibi vom »International Media Council« mit dem »Breakaway Award« ausgezeichnet. Er schreibt regelmäßig für Al Arabiya English, The Guardian und The Middle East Magazine.

Assad und seine Unterstützer führen dabei immer wieder den Schutz von Minderheiten als Plädoyer für das Regime an. Mit Recht?
Das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Gruppen in Syrien ist nicht das Verdienst von Baschar al-Assad oder seinem Vater. Um an der Macht zu bleiben, hat das Regime zynisch die Ängste der Minderheiten ausgenutzt. Die Familie meiner Mutter gehört zur christlich-armenischen Minderheit in Syrien. Ich wuchs mit den herzerwärmenden Geschichten meiner Mutter auf, die in einer toleranten und säkularen Gesellschaft lebte. Sie spricht nostalgisch darüber, wie sie ihren jüdischen Nachbarn in Aleppo am Sabbath geholfen hatte, und über ihre Hochzeit mit meinem verstorbenen Vater – einem Muslim. All das gab es schon, bevor Hafiz al-Assad Anfang der 1970er Jahre an die Macht kam.
Und wie wird es nach einem möglichen Regimesturz in um die Rechte der Minderheiten in Syrien stehen?
In einem Syrien nach Assad dürfen die Rechte der Minderheiten unter keinen Umständen beschnitten werden. Assads Unterstützer finden sich allerdings nicht nur unter Minderheiten – und auch die Opposition besteht nicht nur aus der sunnitisch-muslimischen Mehrheit. Viele Assad-Gegner aber werten das Schweigen der Minderheiten zur Niederschlagung des Aufstandes als Komplizenschaft mit dem Regime. Ebenso lassen sich die Rechte der Minderheiten nicht durch die Unterdrückung der Mehrheit sichern – wie es unter Assad der Fall war.
Radikalislamische Gruppen wie Jabhat al-Nusra kämpfen auf Rebellenseite oftmals an vorderster Front gegen Assads Truppen. Ist die Sorge vor einer Machtübernahme der Dschihadisten berechtigt?
Diese Gruppen zeichnen sich durch ihre militärischen Fähigkeiten und rücksichtslose Entschlossenheit aus, in der syrischen Gesellschaft verfügen sie aber nur über geringen Rückhalt. Wer also befürchtet, dass Al-Qaida und Konsorten in Syrien die Macht übernehmen könnten, sollte sich vor Augen halten, dass diese Gruppen etwa in Algerien, Irak, Somalia, Mali oder Jemen von der einheimischen Bevölkerung wegen ihrer mittelalterlichen Regeln und deren rücksichtsloser Durchsetzung meist sehr schnell zurückgewiesen wurden. In einer heterogenen Gesellschaft wie Syrien wird es weder für religiösen, ethnischen noch konfessionellen Extremismus breite Unterstützung geben. 

»Das Argument von Assads Unterstützern ist absoluter Unsinn«

Gibt es dafür eine breite Unterstützung für eine auswärtige Intervention, wie sie nach kolportierten Giftgas-Einsätzen zuletzt wieder ins Spiel gebracht wurde?
Assads brutale Reaktion auf die Revolution macht ein militärisches Eingreifen unvermeidlich. Die Aktivisten und Demonstranten, die eine friedliche Veränderung forderten, sahen sich auf einmal gezwungen, sich selbst zu verteidigen. Die syrischen Revolutionäre, unabhängig davon, ob sie aus dem Ausland oder Inland kommen, sind meist nur leicht bewaffnet. Assads Armee hingegen verfügt über schwere Artillerie und eine noch immer schlagfähige Luftwaffe. Außerdem wird Assad von seinen Verbündeten, hauptsächlich Russland und Iran, mit Waffen beliefert. Trotz der kürzlich verbesserten militärischen Ausrüstung der Rebellen besteht noch immer ein eindeutiges Ungleichgewicht zur Regierungsarmee und deren verbündeten Milizen. Die Ablehnung gegen eine auswärtige Intervention hat sich daher zum Ruf nach Hilfe gewandelt.
So wie vor knapp über zwei Jahren in Libyen?
Hätte die Libysche Revolution keine Hilfe von der Nato erhalten, wäre sie gescheitert. Nicht weil es an Unterstützung in der Bevölkerung mangelte, sondern weil Zivilisten und leicht bewaffnete und unorganisierte Milizen einem rücksichtslosen Gegner mit einer viel stärkeren Armee gegenüber standen. Niemand kann daran gelegen sein, einen Konflikt, der schon zu lange andauert und zu viele Opfer gefordert hat, weiter eskalieren zu lassen. Es ist aber auch keine Lösung, nur eine Konfliktpartei bewaffnen lassen. Es gilt hier auch, aus den Fehlern ähnlicher Konflikte in der Vergangenheit zu lernen...
Welches Beispiel kommt Ihnen da in den Sinn?
Während des bosnischen Bürgerkrieges hat das Waffenembargo die muslimische Bevölkerung am schlimmsten getroffen, während die bosnischen Serben von den Russen mit Waffen versorgt wurden, die es ihnen ermöglichten, Gräueltaten wie das Massaker an mehr als 8.000 Muslimen in Srebrenica zu verüben. Gleiches geschieht heute in Syrien. Das Argument von Assads Unterstützern, dass sein Regime als »souveräne Regierung« berechtigt sei, ausländische Hilfe zu erhalten, ist absoluter Unsinn. Keine Regierung der Welt hat das Recht, sein eigenes Volk zu unterdrücken und dafür auch noch militärische Hilfe aus andern Ländern zu erhalten. Assad kann diesem Wahnsinn ein Ende bereiten, aber dafür müsste er das Leiden des Landes und seiner Bevölkerung über den eigenen Machtanspruch setzen. Er hat in der Vergangenheit aber ein ums andere Mal bewiesen, dass so eine Entwicklung Wunschdenken ist.]]> Syrien Gesellschaft Konflikte Fri, 10 May 2013 10:58:00 +0200 Endlich liefern http://www.zenithonline.de//deutsch/politik//artikel/endlich-liefern-003644/ An Offenheit mangelt es dem politischen Diskurs in Tunesien nicht, wohl aber an breiter... »Arab European Young Leaders Forum« vom 2. Bis 5. März 2013 zum Thema »Facetten der Demokratie – Chancen und Fallstricke für den Pluralismus« zu sprechen – ein Thema von aktueller Brisanz, knapp einen Monat nach der Ermordung des prominenten Oppositionellen Chokri Belaid. Der Jurist und Generalsekretär der links-säkularen Partei »Mouvement des patriotes démocrates« galt als einer der einflussreichsten Regierungskritiker. Die Opposition hatte umgehend die islamistische Regierungspartei Ennahda hinter dem Attentat vermutet und machte ihren Vorsitzenden Rachid Ghannouchi verantwortlich. Der zunächst friedliche Beerdigungszug artete in eine Massendemonstration mit hunderttausenden Teilnehmern aus. Mit dem rhythmischen Slogan »Das Volk will den Sturz des Regimes« – dem wohlbekannten Motto des Arabischen Frühlings – forderte die wütende Menschenmenge Vergeltung für den Ermordeten. Auf den Straßen ertönten ihre Aufrufe zu einer neuen Revolution und gegen die zweischneidige Politik die regierenden Ennahda. Doch Belaids erbittertste Feinde stammen aus dem salafistischen Milieu. Seit dem Sturz des langjährigen Diktators Zine al-Abidine Ben Ali haben die Salafisten immer mehr an Einfluss gewonnen. Selbstbewusster denn je reißen sie mittlerweile zunehmend den politischen und kulturellen Diskurs im Mutterland des Arabischen Frühlings an sich. Sie haben das letzte Wort über das Reinheits-Gütesiegel und urteilen willkürlich darüber, was »halal« und was »haram« ist und somit als gesellschaftlich inakzeptabel verdammt werden soll.

Tunesiens Zivilgesellschaft lässt sich nicht mit Gewalt einschüchtern

Kunstausstellungen, Film- und Theatervorführungen – fast jeder Winkel des öffentlich Lebens muss zunächst von den Frommen abgesegnet werden. Und sollte doch irgendeine Initiative ihren ethischen Geschmack nicht treffen, treten die berüchtigten »Ligen zum Schutz der Revolution« auf den Plan und sorgen dafür, Sitte und Anstand mit friedlichen und nicht so friedlichen Mitteln wiederherzustellen. Gerade diese übertriebene Bevormundung und den Überwachungswahn der Salafisten lehnte Belaid vehement ab und wehrte sich dagegen mit allen rhetorischen Mitteln. Dass er sich auf diesem steinigen Pfad jegliche erzkonservativen Elemente aus dem salafistischen Milieu zu Feinden machte, schien ihn wenig zu kümmern. Und trotz des tragischen Ausgangs blieb sein Tod nicht ohne Wirkung. Die öffentliche Reaktion auf die schreckliche Tat bewies: Die Zivilgesellschaft in Tunesien lässt sich nicht mit Gewalt einschüchtern. »Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen und haben unser Leben aufs Spiel gesetzt«, unterbricht Sami Ben Sassi die Festansprache des Präsidenten der tunesischen verfassunggebenden Versammlung und Ettakatol-Generalsekretärs Moustapha Ben Jaafar. »Sie haben uns das Versprechen gegeben, dass ihre Partei mit der islamistischen Ennahda nicht koalieren würde. Nun fühlen wir uns in unseren Erwartungen und Vorstellungen betrogen.«

»37 Prozent Ennahda-Wähler lassen sich nicht einfach ausblenden«

Der Aktivist, im Hauptberuf Arzt, engagiert sich mit der von ihm gegründeten Bürgerinitiative »Association Citoyenne Tunisienne« (ACT) für eine offene politische Kultur in Tunesien. Mit Aufklärungskampagnen richtet er sich an die sozial und wirtschaftlich benachteiligten Haushalte in der tunesischen Peripherie und versucht so die Bürgerbeteiligung in politischen Entscheidungsprozessen zu steigern. Denn nach Ansicht vieler Bürger im ländlichen Raum stellte die islamistische Partei Ennahda die einzig ernstzunehmende Alternative zu Ben Alis früherer Regime-Partei »Rassemblement constitutionnel démocratique« (RCD) dar. »Lieber das bekannte Übel, als das ungewisse Gute. Gerade diese Unwissenheit kam der Ennahda zugute«, konstatiert Ben Sassi. Mit insgesamt drei Bussen und einem Team von Freiwilligen fährt er durchs Land und informiert über das parlamentarische Regierungssystem. Die Aktivisten erklären Jugendlichen und Rentnern das Prinzip des Verhältniswahlrechts und bemühen sich, die politisch frustrierten Bürger an die Wahlurnen zu locken. Dass sich schließlich die Partei seines Vertrauens mit der islamistischen Ennahda zusammentat, kann er bedingt nachvollziehen. »Wenn wir uns auf diese Koalition nicht eingelassen hätten, dann hätten wir die ganze Verantwortung für die Regierungsgeschäfte Ennahda überlassen. Wie hätten wir sonst Einfluss auf die Inhalte der Verfassung nehmen können? Wer würde dann die Interessen der säkularen Mitte verteidigen?« Boykott-Drohungen sind nicht notwendigerweise das geeignete Instrument, um eine Kultur des konstruktiven Dialogs zu etablieren. »37 Prozent Ennahda-Wähler lassen sich nicht einfach ausblenden«, merkt Jens Plötner, seit 2012 Botschafter in Tunis, bei seiner Ansprache an die Teilnehmer des Forums an. Und obwohl es sich bei manchen um klassische Protestwähler handeln mag, bleibt ein großer Anteil an überzeugten Befürwortern der religiös ausgerichteten Politik der islamistischen Partei. Mit dieser Tatsache müssen sich die Vertreter der säkularen Bildungselite abfinden.

Innergesellschaftliche Spaltung gehört oft zur Dramaturgie tiefgreifender Umbruchprozesse

Um die erhitzten Gemüter zu besänftigen, kündigte der seinerzeit noch amtierende tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali Mitte Februar 2013 den Rücktritt seines Kabinetts an und setzte sich für die Bildung einer Technokratenregierung ein. Doch der Plan scheiterte an den Vorstellungen seiner Partei, die sich unmittelbar nach der offiziellen Fernsehansprache von den Aussagen des Premierministers distanzierte. Mit Jebalis Rücktritt rutschte das Land weiter in die Krise. Eine innergesellschaftliche Spaltung gehört oft zur Dramaturgie tiefgreifender Umbruchprozesse. Diese zu überwinden, gilt als eine der wichtigsten Herausforderungen der postrevolutionären Konsolidierungsphase. »Tunesien hat genug Parteien. Pluralität fehlt uns nicht, sondern ein signifikantes Wirtschaftswachstum. Wir brauchen vom Westen keinen Frontalunterricht in Demokratie, sondern Investitionen, um den Tourismussektor zu beleben«, antwortet etwa Hotelportier Sofiane auf die Frage nach politischer Partizipation. »Nach der Revolution hat sich alles verschlechtert. Was bringt mir die ganze Demokratiebewegung, wenn ich mir immer noch nicht leisten kann, meine Kinder auf die guten Schulen zu schicken?« Eine resignierende Haltung ist nicht untypisch für die Ernüchterungsphase nach dem Abklingen der ersten Euphorie. Doch um die Bürger wieder für den politischen Prozess zu interessieren, benötigt es mehr als abgegriffene Demokratie-Rhetorik. Die regierende Ennahda muss ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Und dabei können ihr keine Ligen, Schlägertruppen oder islamistischen Milizen helfen. Von der Partei werden nun konkrete Vorschläge zu Belebung des erlahmten Wirtschaftssektors erwartet – und nicht Lebensvorschriften für einen islamkonformen Alltag. Die Partei muss jetzt die bequeme Rolle des Sündenbocks verlassen und messbare Ergebnisse liefern. Nur so lässt sich das erschütterte Vertrauen der Menschen in die Revolution wiederherstellen. Ennahda-Berater Lotfi Zitoun lässt seine Teilnahme an dem Forum kurzfristig absagen.]]> Tunesien Politik Demokratie Wed, 08 May 2013 13:30:00 +0200 Ex Oriente Lux http://www.zenithonline.de//deutsch/kultur/literatur//artikel/ex-oriente-lux-003643/ Bonbonfarbene arabische Nächte, endlos auf- und absteigende Arabesken in Moll – und Münchner... Im kaukasischen Armenhaus Es wird das letzte sein, für sieben Wochen. Die Reise geht weiter, mit einer Karawane auf dem Rücken des Dromedars Malek durch die syrische Wüste und deren »bonbonfarbene arabische Nächte« bis nach Damaskus. Fern sind die grauenhaften Bilder aus dem kaukasischen Armenhaus jener Jahre, dem armenischen Eriwan, wo »halbnackte Kinder mit eingefallenen Wangen und aufgedunsenen Hungerbäuchen kauern wie verwundete Tiere«. Ebenso die Erinnerungen an das vom Grauen des Bolschewismus heimgesuchte georgische Tiflis, wo »täglich zwanzig Personen an Cholera, vierzig an Typhus« sterben. Dorthin war der Schnellzug gekommen, der sich »langsam durch den üppigen jade- und smaragdgrünen Dschungel der Schwarzmeerküste« von Konstantinopel entfernt hatte.

Opalweißer Ouzo auf dem Taksim-Platz

Jenem Stambul, wo Minarette »wie Elfenbeinstifte auf einem Cribbage-Brett« stehen, auf dem Taksim-Platz opalweißer Ouzo gereicht wird, Musiker »endlos auf- und absteigende Arabesken in Moll« zupfen und summen und ein Geistlicher »ein Gebet voller harter Konsonanten und kühn aufsteigender Satzmelodien« spricht. Die Metropole am Bosporus, wo abends der »schrecklich blutorangene Mond Asiens« untergeht, war der Ausgangspunkt für die Reise des weltberühmten amerikanischen Schriftstellers John Dos Passos, der mit Ernest Hemingway und F. Scott Fitzgerald zur »Lost Generation« der amerikanischen Literatur gehört. Nun liegt sein literarisches Meisterwerk erstmals auf Deutsch vor und ist nicht nur so dicht, spannend und genau geschrieben, das man gleich von neuem beginnt, jede Zeile und jeden Satz zu lesen, um ein weiteres wunderbares Wortspiel oder einen Satz von besonderer sprachlicher Schönheit zu finden, das beim ersten Lesen fataler Weise im Dickicht der Sätze verborgen geblieben war. Nein, die »literarische Live-Reportage«, wie Stefan Weidner das Werk in seinem sachkundigen Nachwort nennt, ist auch darum bemüht, die Vorgänge jener Zeit zu erfassen. Die Welt war noch nicht abgekühlt vom Feuer der Schlachten rund um den Globus. Und John Dos Passos beschreibt die Folgen, die er während seiner Reise persönlich sieht und erlebt.

Dos Passos ist Chronist einer Zeitenwende

Angefangen vom Versuch der im schleichenden Niedergang begriffenen Kolonialmächte Frankreich und England, die Region unter sich aufzuteilen über die bolschewistischen Gewalt- und Hungerorgien im Kaukasus und das Ringen um Freiheit und Macht der autochthonen Bevölkerungen des Orients bis hin zum Genozid an den Armeniern und dem türkisch-griechischen Krieg. Kurz: Eine alte Welt war untergegangen, John Dos Passos bereiste jene neue, die, in ein nationalistisches Gewand gehüllt, vage im Entstehen begriffen war. Ex Oriente Lux. Er ist der Chronist dieser Zeitenwende. Und was für einer.

Orient-Express

John Dos Passos

Nagel & Kimche, 2013

203 Seiten, 18,90 Euro

]]> Nahost Literatur Unterwegs Wed, 08 May 2013 11:12:00 +0200 Die Talfahrt stoppen http://www.zenithonline.de//deutsch/wirtschaft//artikel/die-talfahrt-stoppen-003642/ Nach dem Einbruch 2011 kommt Jemens Wirtschaft nur langsam wieder in Gang. Der »Nationale Dialog«... FDI-Saldo von -713 Millionen US-Dollar Die Regierung hat den Geberländern und internationalen Organisationen ein »Übergangsprogramm für Stabilisierung und Entwicklung 2012-2014« vorgelegt und Jemens Finanzbedarf mit 14,4 Milliarden US-Dollar beziffert. Die letzte, in Riad abgehaltene Geberkonferenz der »Freunde Jemens« im September 2012 hatte Zusagen von 6,4 Milliarden US-Dollar gebracht, der Hauptteil entfällt auf Saudi-Arabien (3,3 Millionen US-Dollar). Etwa 1 Milliarde US-Dollar sagten arabisch-islamische Organisationen zu, internationale Institutionen wie etwa die Weltbank wollen 0,6 Milliarden beisteuern, die USA rund 0,8 Milliarden US-Dollar, die EU und Deutschland jeweils 0,2 Milliarden US-Dollar. Allerdings hatte bereits 2006 eine Geberkonferenz für den Zeitraum 2007 bis 2010 insgesamt 4,7 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, nur etwa ein Zehntel soll tatsächlich ausgezahlt worden sein. Ob beziehungsweise wann die neuen Hilfsgelder abfließen, wird wesentlich von der Schaffung hinreichend stabiler politischer Verhältnisse und von den organisatorischen Kapazitäten der jemenitischen Behörden abhängen. Die Weltbank und andere internationale Organisationen wollen Jemen bei der Entwicklung der Verwaltung unterstützen. Seit Februar 2012 amtiert in Jemen die Übergangsregierung unter Abdu Rabbo Mansur Hadi, dem langjährigen Stellvertreter des nach über 33 Jahren zurückgetretenen Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Die Amtszeit des Interimspräsidenten ist auf zwei Jahre begrenzt. Auf Basis einer überarbeiteten Verfassung sollen dann Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Der Wechsel im Präsidentenpalast der Hauptstadt Sanaa war das Ergebnis monatelanger Straßenproteste sowie von Machtkämpfen zwischen den herrschenden Eliten und zähen Verhandlungen unter Beteiligung der Nachbarstaaten, insbesondere Saudi-Arabiens. Ursprünglich bereits für November 2012 geplant, trat am 18. März 2013 die »Nationale Dialogkonferenz«  zusammen, die unter anderem Verfassungsänderungen vorbereiten soll. Über Zusammensetzung, Struktur und Verfahren der Konferenz hat die Übergangsregierung entschieden. Der Dialog ist auf sechs Monate angelegt, bis Ende Mai werden die über 500 Konferenzteilnehmer zunächst in neun Arbeitsgruppen tagen.

Die Saleh-Fraktion verfügt noch immer über erheblichen Einfluss

Fast die Hälfte der Teilnehmer sind direkt entsandte Repräsentanten der im gegenwärtigen, 2003 gewählten Parlament vertretenen Parteien. Das größte Kontingent (112 Teilnehmer) stellt der »Allgemeine Volkskongress«, die Partei von Ex-Präsident Saleh, der ihr auch weiterhin vorsteht. Vertreter der »Bewegung des Südens« kommen auf 85 Teilnehmer, 50 kommen von »Al-Islah«, dem jemenitischen Zweig der Muslimbrüder, deren Chef die Konferenz aber schon verlassen hat. Auch andere politische Führungsfiguren haben sich bereits zurückgezogen, darunter Tawakkol Karman, die 2011 für ihre Rolle bei den Straßenprotesten in Sanaa den Friedensnobelpreis erhalten hat. Sie wirft der Übergangsregierung vor, den Erfolg der Konferenz nicht zu gewährleisten. Ihre Kritik zielt vor allem auf die weiterhin starke Rolle der Saleh-Fraktion in Politik, Militär und staatlicher Verwaltung. Mit einer organisatorischen Umstrukturierung des Militärs im April 2013 hat Präsident Hadi allerdings versucht, den Handlungsspielraum sowohl des Saleh-Clans als auch des einflussreichen Generals Ali Mohsin al-Ahmar zu beschneiden. Ob der »Nationale Dialog« das weitere Abgleiten Jemens verhindern kann, erscheint alles andere als sicher. An den teilweise gewalttätigen Machtkämpfen zwischen den unterschiedlichen Lagern des politisch-militärischen Establishments dürfte der Dialog wenig ändern.]]> Jemen Wirtschaft Konjunktur Tue, 07 May 2013 11:22:00 +0200 »Wir müssen dauerhaft Präsenz zeigen« http://www.zenithonline.de//deutsch/gesellschaft//artikel/wir-muessen-dauerhaft-praesenz-zeigen-003641/ DAAD-Büroleiterin Beate Schindler-Kovats über neue Partner und alte Hürden in der... zenith: Das neue DAAD-Büro liegt im Herzen von Tunis – das einst gefürchtete Innenministerium können sie vom Balkon aus betrachten, die Flanier- und Protestmeile Avenue Bourguiba ist nur wenige Meter entfernt. Warum haben Sie sich für diesen Standort entschieden? Beate Schindler-Kovats: Ausschlaggebend war die zentrale Innenstadtlage, gute Erreichbarkeit auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln und ein gewachsenes Umfeld. Der große Zulauf, insbesondere von Studierenden, bestätigt die Entscheidung. Während andere internationale Institutionen fast alle außerhalb im Botschaftsviertel Berges du Lac versammelt sind, wollen wir den tunesischen Partnern zeigen, dass wir mitten unter ihnen sind und unsere Türen offen stehen. Wir informieren, beraten, wie unterstützen beim Strukturaufbau und bieten – komplementär zu anderen europäischen Partnern – Kooperations- und Förderprogramme an.
Welche Möglichkeiten hat die Revolution der Bildungsarbeit im Allgemeinen und dem DAAD im Besonderen in Tunesien eröffnet?
Seit der Revolution können Studierende und Forscher frei wählen, sie können offen und ohne Angst ihre Meinung sagen, sie können sich bewerben und ins Ausland gehen. Jeder hat nun die Chance, seine Möglichkeiten zu erkunden und seinen Weg zu bestimmen. Hochschulen können mit Universitäten im Ausland Austauschbeziehungen pflegen, Partnerschaften eingehen und eigene Profile und Schwerpunkte setzen. Präsidenten und Dekane an staatlichen tunesischen Hochschulen werden gewählt, Studierende haben eigene Studierendenschaften. Es gibt immer noch hierarchische Strukturen im Bildungsbereich und in den Verwaltungen, nicht überall geht es so demokratisch zu, wie viele es wünschen, aber es gibt die Freiräume, die genutzt werden können und die genutzt werden. Auch die deutsch-tunesischen Austauschbeziehungen und Kooperationsmöglichkeiten sind vielfältiger und intensiver geworden. Dank der »Transformationspartnerschaften« konnten viele Projekte und Aktivitäten angekurbelt werden. Erst einmal galt es jedoch, sich gegenseitig zu »entdecken«.

Beate Schindler-Kovats,

arbeitet für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und war bisher u.a. in Rumänien und in der Türkei tätig.  Seit September 2012 leitet sie das neu eröffnete DAAD-Büro in Tunis.

Wie meinen Sie das?
Tunesien war lange Zeit fast ausschließlich auf Frankreich fokussiert, deutsche Hochschulen haben den Maghreb lange Zeit unterschätzt oder sind wegen der Sprachprobleme keine Kooperationen eingegangen. Inzwischen haben sich deutsche Hochschulen internationalisiert, und auch tunesische Universitäten haben mehr und mehr englischsprachige Studiengänge und Forschungsarbeit im Programm. Es herrscht eine Atmosphäre großer Offenheit gegenüber internationaler Bildungszusammenarbeit in Tunesien und Deutschland ist dafür ein begehrter Partner. 
Im Sommer sollen bereits die nächsten Parlamentswahlen in Tunesien stattfinden. In der Zwischenzeit geraten Regierungs- und Oppositionsanhänger immer wieder aneinander. Inwiefern beeinflusst der (post)revolutionäre Kontext Ihren Handlungsspielraum – und die Planungssicherheit?
Realistisch werden die Wahlen wohl erst im Frühjahr 2014 abgehalten werden können. Erst einmal müssen die Verfassung und das Wahlbesetz verabschiedet werden, beides noch sehr umstrittene Texte. Nach der Regierungsumbildung und der Besetzung der Schlüsselministerien durch politisch unabhängige Minister muss die Übergangsregierung ihre Hausaufgaben machen. Die Ungeduld in der Bevölkerung ist groß, der Druck der Zivilgesellschaft – und die ist in Tunesien sehr vital – wächst. Für unsere Arbeit bedeutet das, dass wir es in den Verwaltungen und den Ministerien mit wechselnden Personen zu tun haben. Kürzlich wurde der Generaldirektor für Internationale Kooperationen im Hochschulministerium ausgewechselt, der Minister selbst hat die Regierungsumbildung aber überstanden. Wir versuchen vor Ort mit den zuständigen Personen, soweit möglich, zusammenzuarbeiten. Mit dem Hochschulministerium haben wir nun regelmäßige Treffen zur gegenseitigen Information vereinbart. Wichtiger ist uns aber die Arbeit mit den Universitäten, mit den Fachvertretern und mit Studierenden in Tunesien. Wir haben hier einige sehr weltoffene und reformwillige Hochschulen als Partner gewonnen. Hier setzen wir an und entwerfen zusammen und auf Initiative der Universitäten gemeinsame Projekte und Vorhaben.
Sie haben im vergangenen Jahr damit begonnen, sämtliche tunesische Absolventen, die in der Vergangenheit vom DAAD gefördert wurden, aufzuspüren und miteinander zu ver-netzen. Um wie viele Alumni handelt es sich und welchen Beitrag können sie für die Bildungskooperation leisten?
Wir haben eine Verbleibstudie zu den DAAD-Alumni gemacht, mit deren Hilfe wir circa 150 Alumni aufspüren konnten. Es handelt sich um eine sehr interessante und teilweise auch sehr aktive und heterogene Gruppe, die sich in verschiedenen Vereinen vernetzt hat. Alumni sind in der Regel hochqualifizierte Absolventen, die Schlüsselpositionen in Hochschulen, Wirtschaft und Politik innehaben. Die Mehrheit der tunesischen Alumni ist im Hochschulbereich tätig. Wir sehen unsere Alumni als Experten an, die sich hervorragend im tunesischen und deutschen System auskennen und unsere Arbeit an tunesischen Hochschulen unterstützen und verbinden.
Auf einer DAAD-Konferenz im März kündigte der tunesische Hochschulminister an, in seinem Ressort auch eine Planstelle für Alumni einzurichten. Nicht alle der anwesenden Alumni – und Universitäten – schienen davon begeistert zu sein. Wo sehen sie die Grenze zwischen staatlicher Unterstützung und Einmischung?
Viele sehen die Gefahr der Politisierung oder Instrumentalisierung. Einer kürzlich vom Hochschulministerium veranstalteten Konferenz »Tunisian Capacity abroad« sind nicht alle eingeladenen Alumni gefolgt, weil sie nicht mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten wollen. Viele Hochschulvertreter kritisieren den »langen Arm« der Ministerien, die hierarchisch regulieren wollen. Was die Alumni angeht: Hier raten wir, sich selbst zu organisieren und fachliche Netzwerke zu bilden statt politischer Vereinigungen.  

»Deutschland ist seit der Revolution als Studien- und Forschungsstandort sehr viel attraktiver geworden«

Hat sich durch die Revolution eigentlich auch der Handlungsspielraum auf deutscher Seite verändert, etwa im Hinblick auf Anerkennung von Abschlüssen oder haben es die tunesischen Bewerber mit demselben DAAD wie auch vor der Revolution zu tun?
Das tunesische Bakkalaureat wird anerkannt und mit dem Sprachnachweis können die Abiturienten direkt mit dem Studium in Deutschland beginnen. Durch den Bologna-Prozess ist das Studiensystem kompatibel geworden, einige tunesische Abschlüsse, nämlich Licence und Mas-ter, werden für ein Anschlussstudium anerkannt. Trotzdem kann man feststellen, dass Deutschland als Studien- und Forschungsstandort seit der Revolution sehr viel attraktiver geworden ist. Die Öffnung nach Deutschland hat mit der Umbruchsituation zu tun, nicht zuletzt deshalb, weil Deutschland als erster und zuverlässiger Partner die Entwicklungen Tunesien unterstützt und fördert. Deutschland und der DAAD sind seit der Revolution sehr viel stärker im Maghreb präsent und das zeigt sich in der Vielzahl der Partnerprogramme, dem gutem Image so wie den hohen Sympathiewerten.
Welche Universitäten in Deutschland und welche Fachbereiche sind bei den Tunesiern besonders gefragt und warum?
Gefragt sind in erster Linie die großen und bekannten Universitäten oder die, die man durch Mundpropaganda kennt. Eine Rolle spielt auch, ob es in Uninähe Verwandte oder Bekannte gibt. Nur wenige suchen die Hochschule nach fachlichen Gründen oder wegen des Studienprogramms aus, und nur wenige fragen nach Rankings. Nachgefragte Programme sind insbesondere Praktika für Mediziner und im Gesundheitswesen sowie Praktika für Ingenieure und Naturwissenschaftler. Als Studien- und Forschungsfächer sind insbesondere IT, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften gefragt, aber auch Architektur und Sozialwissenschaften.
Geht der Austausch auch in die umgekehrte Richtung, also werden Aufenthalte an tunesischen Universitäten auf deutscher Seite auch vermehrt nachgefragt?
Es gibt immer wieder Anfragen von deutschen Studierenden, die ein Semester oder ein Jahr als Austauschstudent nach Tunesien kommen wollen. Ausländische Austauchstudierende müssen sich über das Hochschulministerium anmelden und platzieren lassen – eine Prozedur, die deutsche Austauschstudierende eher abschreckt als einlädt. Tunesische Hochschulen haben keine speziellen Anlaufstellen, in denen man sich um ausländische Studierende kümmert. So fühlt sich keiner wirklich zuständig und so manche Kommunikation bleibt in den Strukturen des Universitätssystems hängen. In Tunesien ist man zudem immer noch gewohnt, dass alles über persönliche Kontakte und Fürsprache läuft, so dass sich noch keine unabhängigen Strukturen in der Universitätsverwaltung entwickeln konnten.
Zurzeit wird das DAAD-Büro – ebenso wie zahlreiche Groß- und Kleinprojekte – noch aus den Mitteln der »Deutsch-Arabischen Transformationspartnerschaft« finanziert. Ist denn eine nachhaltige Arbeit möglich, wenn Ihre Stelle und das Büro als Projektmaßnahme möglicherweise mit dem Auslaufen des Programms wegfällt?
Wir hoffen natürlich, dass es über 2013 hinaus weitergeht. Viele Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen sind nur wirklich nachhaltig, wenn man nicht nur anschiebt, sondern auch die Früchte ernten kann. Wir sind seit September in Tunesien voll durchgestartet, haben viele neue Partner gewonnen, Interesse geweckt und viel Info-und Beratungsarbeit geleistet. Wir fangen nun an, auch regionale Netzwerke zu bilden. Vor Augen führen sollte man sich insbesondere die Wirkung, die eine mögliche Nicht-Fortsetzung bei unseren tunesischen Partnern hätte: Man verkündet ihnen, wie wichtig die Aufbau- und Zusammenarbeit ist, hat Vertrauen geweckt und steht als permanenter Partner vor Ort zur Seite. Und dann zieht man mitten im Prozess möglicherweise ab. Das würde niemand verstehen und einen immensen (Image-)Schaden anrichten. Ich hoffe, dass die Entscheidungsträger einen langen Atem beweisen: Wir wissen doch allzu gut, dass Transformationen nicht nur zwei, drei Jahre dauern, sondern Demokratiesierung ein langer Prozess ist. Gerade in Tunesien kann man sehr schön sehen, wie stark europäische und arabische Kräfte gegeneinanderstehen: Wenn Tunesien nicht zum Spielball zwischen diesen beiden Einflüssen werden soll, muss Europa auch dauerhaft hier Angebote und Präsenz zeigen.]]> Tunesien Gesellschaft Bildung Tue, 07 May 2013 09:51:00 +0200 Vordemokratisch und intransparent http://www.zenithonline.de//deutsch/politik//artikel/vordemokratisch-und-intransparent-003640/ SPD-Politiker Rolf Mützenich wirft der Bundesregierung einen verantwortungslosen Umgang mit dem... Bei möglichen Waffenlieferungen in die arabische Welt schaltet die Bundesregierung gern auf Autopilot Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien offenbar als Stabilitätsfaktor und Partner im Kampf gegen den Terrorismus, welcher nachweislich aus Saudi-Arabien mit finanziert wird. Kritisch sind Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien nicht zuletzt auch deshalb zu bewerten, weil das saudische Regime mithilft, Protestbewegungen in den Nachbarstaaten zu unterdrücken. Als vor zwei Jahren die Bevölkerung in Bahrain auf die Straße ging, schickte Saudi-Arabien Soldaten und Polizisten – auch die Staaten des Golfkooperationsrates beteiligten sich mit Sicherheitspersonal. Zudem rangiert die absolute Monarchie im Demokratie-Index des Economist seit Jahren auf einem der letzten Plätze, nur knapp vor Nordkorea. Man weiß deshalb nicht, ob man diese Haltung blauäugig oder zynisch nennen soll. Vermutlich ist es eine ungute Mischung aus beidem. Offensichtlich hat die Bundesregierung mit der deutschen Rüstungsindustrie einen stillschweigenden Deal geschlossen, nachdem die – nicht zuletzt als Folge der Eurokrise – sinkenden staatlichen Aufträge durch weniger Beschränkungen für Rüstungsexporte wieder wett gemacht werden können. Ansonsten schaltet die Bundesregierung, wenn es um mögliche Waffenlieferungen in die arabische Welt geht, gern auf Autopilot, verweist auf den zuständigen Bundessicherheitsrat und hüllt sich ansonsten in Schweigen. Darüber hinaus hat die Regierung Merkel auf die zunehmende Kritik von Seiten der Presse, der Friedensbewegung aber auch aus der Bevölkerung dadurch reagiert, dass sie offenbar die Entscheidungen einfach auf den Zeitraum nach der Bundestagswahl im September verschoben hat. Der Versuch, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist offensichtlich. Nun gebietet es die politische Ehrlichkeit zuzugeben, dass Deutschland bereits unter Rot-Grün und Schwarz-Rot zu einem der wichtigsten Waffenexporteure der Welt aufgestiegen ist. Damals gab es jedoch immer auch öffentlich geäußerte Kritik und teilweise erbittert geführte interne Debatten in den Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gleichmütigkeit mit der die Spitzen der FDP- und CDU/CSU-Fraktionen die geplanten Panzerdeals mit Saudi-Arabien und Katar schweigend hinnehmen ist ein parlamentarisches Armutszeugnis.

In der Region mangelt es nicht an Waffen, sondern an Vertrauen und politischer Kooperation

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist offensichtlich dazu übergegangen, Rüstungsexporte mehr und mehr zu einem »normalen« Instrument ihrer Außenpolitik zu machen. Die seit 2000 bestehenden, von Rot-Grün beschlossenen »Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« werden von der Regierung Merkel systematisch umgangen. Die bisherige, weitgehend restriktive Rüstungsexportpolitik wird zunehmend von einer politischen überlagert. Dazu gehören Waffenlieferungen an vermeintliche »Stabilitätspartner«, respektive an Regierungen, die bereit sind, gegen unliebsame »Terroristengruppierungen« vorzugehen. Oder in den Worten der Bundeskanzlerin: »Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.« Ob man hier tatsächlich schon von einer »Merkel-Doktrin«, die Unterstützung regionaler Sicherheitspartner mittels Waffenlieferungen vorsieht, sprechen kann, sei hier mal dahingestellt. Wie bei vielen politischen Konfliktthemen lässt die Kanzlerin letztlich offen, wofür genau sie politisch in diesem Zusammenhang steht. Fest steht, dass künftig offenbar abgewogen werden soll, ob man statt deutscher Soldaten lieber deutsche Panzer in die Welt schickt. Rüstungsexporte an sogenannte »Gestaltungsmächte« tragen jedoch nicht zur Befriedung der Region bei, sondern sind vielmehr eine Betriebsanleitung für die weitere Aufrüstung des Nahen und Mittleren Ostens. Rüstungswettläufe wiederum befördern Spannungen in einer Region, die nicht an einem Mangel an Waffen leidet, sondern an einem Mangel an Vertrauen und politischer Kooperation. Hinzu kommt die durchaus reale Gefahr, dass die autokratischen Herrscher die gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung in Stellung bringen könnten. So rief etwa der König von Bahrain 2011 – auf  dem Höhepunkt des arabischen Frühlings – saudische Truppen zur Niederschlagung der Protestbewegung zu Hilfe. Zudem wird dabei meist vergessen, wie schnell aus Verbündeten und vermeintlichen Stabilitätsankern unsichere Kantonisten werden können. Man hat es schließlich auch lange Zeit für eine gute Idee gehalten, das Ägypten Mubaraks und das Libyen Gaddafis zu unterstützen. Wäre es unter diesen Umständen nicht angebracht, Zurückhaltung bei Rüstungsexporten zu üben und stattdessen Vertrauensbildung und Abrüstung in der Region zu fördern? Fest steht: Die Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen als Ersatz für eine vorausschauende Außenpolitik ist ein Irrweg. Die derzeitige Praxis bei der Frage der Rüstungsexporte ist zudem intransparent und vordemokratisch. Wir brauchen ein verbindliches und transparenteres Rüstungsexportgesetz, in dem festgelegt wird, welche Kriterien für Länder gelten, die deutsche Waffen erhalten dürfen. Die SPD hat der Bundesregierung angeboten, noch in dieser Wahlperiode eine parteiübergreifenden Regelung im Bundestag zu verabschiedenden, nach der Rüstungsexporte nur noch restriktiv und vor allem in einem transparenten Verfahren durchgeführt werden dürfen. Dieses Angebot haben die Koalitionsfraktionen ignoriert und damit die Chance verpasst, mit dem Thema politisch verantwortungsvoll umzugehen. Es ist das erklärte Ziel einer künftigen rot-grünen Regierung die Praxis der Rüstungsexportvergabe restriktiver und transparenter zu gestalten.

Rolf Mützenich, 

ist seit November 2009 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Von November 2004 bis September 2009 war Mützenich Sprecher der AG »Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung« der Fraktion. Von Januar 2006 bis September 2009 leitete Mützenich den Gesprächskreis »Naher und Mittlerer Osten«.

]]> Deutschland Politik Rüstung Fri, 03 May 2013 15:19:00 +0200