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Der göttliche Rabe

Mon, 13 May 2013 13:09:00 +0200

»Über dem Eingang hängt noch die alte Leuchtreklame!«, sagte sie. »Da steht drauf ...« Einen Augenblick lang ließ sie ihn warten. Ihre Augen leuchteten. »Da steht drauf...« »Ja?«, sagte er. »...Deutsche Autowerkstatt!« Welch ein Triumph in ihren Augen lag. Rasch machten sie sich zu Fuß auf den Weg. Auf der Khiaban-e Enghelab (»Straße der Revolution«) im Zentrum der iranischen Hauptstadt Teheran gerieten sie in ein Gedränge, in dem sie sich wohl fühlten und sich ihre Stimmen unter die anderen mischten oder im Verkehrslärm untergingen. Sie schoben sich durch die Menschenmassen; in der ganzen Unordnung sah er Menschen mit Aktenkoffern, die wie ferne Reisende wirkten; Mütter, Kinder, und diese machohaften jungen Männer, die ihre Augen überall hinlaufen lassen, am meisten zu ihm, dem Ausländer, und zu der hübschen iranischen Tochter an seiner Seite – Männer! Narren, die nicht müde werden und die größte Lust haben, gleichfalls neben allen Mädchen der Welt mit irgendwelchen Absichten zu laufen. Auf der vier- oder zu dieser Tageszeit auch mal siebenspurigen Straße rangen auf dem Mittelstreifen zwei Männer miteinander, zwei Mal schlug der Motorrad- dem Taxifahrer ins Gesicht, er fiel hin, stand wieder auf, und er schlug ihn noch mal. Zwanzig Schritte gingen sie noch, dann bogen sie links in eine Straße ein. Wenn man nur links oder rechts abbiegt von der Khiaban-e Enghelab, verwandelt sich die 9-Millionen-Metropole Teheran in ein ruhiges Dorf: Der Raumausstatter hat sich eine kleine Holzbrücke über den Bach vor seinem Geschäft gebaut, nun isst er zu Mittag und grüßt sie einladend wie ein Dorfältester. Der alte Restaurateur zieht auf der Straße das Leder über den Holzstuhl. »Die sind noch aus der Zeit des Schahs«, sagt er stolz, »die sollen nicht vergessen werden – nicht wie alles andere hier in der Islamischen Republik!« In den blumigsten Worten bietet er ihnen Tee an. »Hallo Mister, thank you Mister«, sagt der Besitzer des Kiosks. »Manche sagen, dass ich aussehe wie ein Deutscher, stimmt das?«, möchte er wissen. »Ja, das kann schon hinkommen«, sagt der Ausländer und macht ihn stolz wie ein Honigkuchenpferd. Die Wolken ziehen sich zu. »Ist es jetzt nicht zu dunkel, um Fotos zu machen?«, fragt sie. »Nein, nein, es ist perfekt!«

Verdächtig wie der Fuchs dem Geflügelbauern

In jeder Stadt im Iran, ganz besonders in Teheran, fühlt man sich mit einer Fotokamera wie in einer idyllischen deutschen Kleinstadt mit der Axt in der Hand. Die ganze Stadt ist auf paranoid geschaltet; für die Regierung ist ein Ausländer mit einer Fotokamera verdächtig wie der Fuchs dem Geflügelbauern. Die Bewohner freuen sich, meist aber haben sie Angst: Allein, dass ihr Gesicht auf einem Foto ist, macht sie in der Islamischen Republik verdächtig, im unglücklichsten Fall auch schuldig. Das Geschäft liegt an einer unbelebten Kreuzung und so verfallen und verlassen erinnert es an eine andere Zeit. Nur das Schild ist geblieben: »Deutsche Autowerkstatt. Willkommen«. Das Geschäft muss vor Jahren aufgegeben worden sein; die Fenster wurden herausgenommen oder zerschlagen, Gitter schützen den Laden nun vor unbefugtem Zutritt. Drinnen hat sich der Staub über die Kataloge deutscher Autohersteller und chinesischer Ersatzteilelieferanten gelegt. An der Wand hängt noch ein Kalender der Firma »Man«. Die Autopoliturflasche in der Ecke ist von Sonax, die aufgerissene Schmieröldose iranischen Fabrikats. Sie macht sich ans Werk. Wie eine Fotostudentin arbeitet sie akribisch und eifrig, schießt Fotos aus allen Perspektiven, verändert die Belichtungszeit der Kamera und die ISO-Werte. Zwei iranische Passanten schauen mit unverwandten und neugierigen Blicken zu ihnen herüber, bei einer Zigarette rätseln sie, was sie sich bei dieser Motivauswahl nur gedacht hätten. Ein Taxifahrer hält, schaut sie einige Sekunden lang schüchtern und fassungslos an und fährt weiter. Plötzlich, die Arbeit war getan, zupft jemand an seinem linken Pulloverärmel. »Mein Herr, was machen sie hier?«, fragt er auf Persisch. Der Ausländer dreht sich um. Sofort begreift er die Situation und schaltet in seinen eingeübten Lonely Planet-Modus, in dem er kein Wort Persisch spricht und unschuldig blickt wie ein Besucher im Museum. Die schäbige Anzughose des Mannes war wahrscheinlich noch ganz dieselbe wie vor vier Jahren, das Hemd hing ihm sehr wunderlich und gerade noch so über den Bauch und war mangelhaft zugeknöpft; der schwarze, ungepflegte Bart und der sprachliche Ausdruck ließen keine Zweifel: Der Mann war ein Mitglied der örtlichen Basij-Miliz, in jedem Viertel Teherans über die Sitten wacht. Die Kommandeure haben ihre Schreibtische überall, ihre Fußsoldaten die Augen immer offen. Seit der erste Revolutionsführer Ruhollah Khomeini in den Achtzigern die »Mobilisierung der Entrechteten« gründete, verteidigen sie die Islamische Revolution, sind sie die extremistische Unterstützung der 1979 gegründeten Republik. Im Iran-Irak-Krieg starben sie den Märtyrertod. In der iranischen Gesellschaft sind sie omnipräsent.

Die Einteilung der Gesellschaft in Ränge und Ordnung pflegen die Basij zuallererst in den eigenen Reihen

Die iranische Tochter begriff ebenfalls sofort, in was sie hineingeraten waren. Sie grüßte höflich und förmlich, leise und wie vor Schreck gelähmt. Sie waren nun ertappt wie schäbige Kartoffeldiebe. An der rechten Hand trug der Basij einen Ring mit einem eingefassten, daumengroßen, roten Stein. Mit dem dreckigen Ringfinger zeigte er auf den Basij-Ausweis. »Was machen sie hier? Fotos aufnehmen ist in Teheran verboten! Sie wissen doch, dass sie eine Genehmigung brauchen! Haben sie eine Genehmigung?« Und so weiter. Er war finster, voll Bosheit. Eine Genehmigung, um Fotos von einer verlassenen Autowerkstatt zu nehmen? Ja, das wäre hier vonnöten, sagte er. Dann sprach er wieder sehr ruhig, aber bestimmt. Er ließ keinen Zweifel, dass sie nun unheimlichen Ärger bekommen würden. Seine Nasenflügel bebten. »Ihr Ruchlosen! Mit euch habe ich kein Mitleid!«, schien er durch sie zu pfeifen. Sie versuchte ihn zu beschwichtigen, in ihren Worten kniete sie auf der Erde. Sie erzählte von dem Fotowettbewerb der Deutschen Botschaft in Teheran. Einzureichen waren Bilder, die das Verhältnis der Iraner zu Deutschland zeigten. Dafür bräuchten sie wirklich eine Genehmigung? Zeitweise stand der Basij nur da, ohne ein Wort zu sagen, seine Arme hingen herunter. Dann wieder schnitt er ihr das Wort ab und wartete darauf, endlich sein Urteil sprechen zu können. Der Ausländer stellte sich diese Person als einen Polizeikommandeur mit Hut vor, der auf sein Soldatenkommando wartete. Gleichzeitig kam er ihm tief vereinsamt vor. Die Basij-Milizen haben eine straffe Hierarchie; diese paramilitärischen Freiwilligen pflegen die staatlich gewollte Einteilung der Gesellschaft in Ränge und Ordnung zuallererst in ihren eigenen Reihen. Dort auf der Straße vor der alten Werkstatt konnte der Basij zunächst nicht mehr machen, als ihnen den Weg zu dem Büro seiner Einheit zu zeigen. Er rannte zu seinem Motorrad los.

So stolz wie er sie am helllichten Tag abführte, witterte er den großen Fang

Eine halbe Minute waren sie alleine und der Ausländer löschte noch rasch drei Fotos auf seiner Kamera – Teheran bei Nacht –, da fuhr der Basij auf seinem klapprigen Motorrad chinesischen Fabrikats auch schon im Schritttempo neben ihnen her. Er warnte: »Hast Du die Fotos gelöscht? Mach das bloß nicht! Gib die Kamera her!« Sie redete weiter beschwichtigend auf ihn ein, machte Scherze über ihre kindliche Dummheit. Er hörte die Worte des Basij mit einem Gefühl des Abscheus und des Mitleids. So stolz wie er sie am helllichten Tag abführte, witterte er den großen Fang. Vielleicht waren sie die Erfüllung seines Diensttages? Seine Hoffnung ruhte auf der Kamera. Stolz hielt er sie in den Händen wie ein Raubgräber die Büste eines ägyptischen Pharaos. Der Ausländer wurde nervös. Welche Fotos lagen noch auf der 4-Gigabyte-Speicherkarte? Wie er betrunken auf der iranischen Party zu Euro Disco aus den 1980ern tanzt? War versehentlich ein Regierungsgebäude auf ein Foto gerutscht? Die Graffitis in Teheran? Oder die Fotos zusammen mit der iranischen Frau, die für die Häscher und Sittenwächter der Islamischen Republik wie Pornobilder wirken mussten? Mit seinen schwarzen, wild blickenden Augen blickte der Basij sie an. »Und wenn nicht doch noch Fotos von«..., dachte der Ausländer. Der Basij hielt es nicht mehr aus. Der jüngste Tag war gekommen und er steuerte ihnen sein Motorrad genau vor die Füße und befahl: »Bleibt stehen!« Wer sie seien was sie hier überhaupt machten, vor allem, was der Ausländer hier wollte. Der Ausländer sagte kein Wort, weil jedes Wort Persisch ihn verdächtiger machte. Mit ihr sprach der Basij wie ein Fiesling mit einem lispelnden Stotterer. Sein Gewissen erhob keine Einwendungen. Sie war an Kränkungen in der Islamischen Republik gewöhnt. Dann zog der Basij sein Handy aus der Tasche, das Display war ganz zerbrochen, die Tasten mit schwarzem Ranz überzogen.
»Salam, hallo!« Er hatte den Chef seiner Einheit an der Strippe. »Einen Ausländer ... ein Deutscher mit einer großen Fotokamera ... ja ja ...aha...gut...mache ich...nein, er ist nicht allein...eine iranische Frau...ja...ok.« Er legte auf.

Erst schlagen, dann streicheln

Nun wollte er auf der Stelle die Fotos sehen. Wie ein zum Tod am Strang Verurteilter mit einem letzten Gruß an die Welt, nickte der Ausländer, schaltete die Kamera an und reicht sie dem Basij. Dann schaute er ihm gebannt über die Schulter auf das Kameradisplay und wollte sogleich zum Triumph schreien: »Der Rabe im Park! Göttlicher Rabe!« Er hatte Mühe, nicht zu lachen. Der Rabe war eines Tages sein Begleiter im Park gewesen, er lief vor ihm im Gras herum, pickte in einer Mülltüte, transportierte Essensreste und flog auf den Ast eines Baumes. Diese Abfolge von Bewegungen des Raben hatte er mit der Serienbildfunktion aufgenommen. Es waren 43 Fotos gewesen, er hatte nachgezählt. Vier Fotos lang setzte der Rabe einen Fuß nach dem anderen auf der Wiese auf, sein Hinterteil wackelte auf einem Foto nach links, auf dem nächsten nach rechts. Der Basij klickte weiter. 18 Fotos lang pickte der göttliche Rabe in der Mülltüte, auf einem Foto war sein Schnabel oben, dann wieder in der Mülltüte, hoch und runter, dazwischen die Ladezeit der Speicherkarte. Eine lange Zeit standen sie auf der Straße, die Frau war besorgt, da sie von dem Raben nicht wusste, der Ausländer wollte losprusten, der Basij sah dem Raben zu, wie er Essensreste im Schnabel trug. Der Rabe schaute noch mal in die Kamera, dann drehte er dem Basij sein Hinterteil zu, ging fort, wackelte von einer Seite nach den andern, breitete seine Flügel aus und landete schlussendlich auf dem Ast. Das war's gewesen. Der Basij gab dem Ausländer die Kamera zurück. Für eine kurze Zeit blieb nur die Stille, und es war, als verspotteten alle Raben Teherans den Basij ob seines Irrtums. Der Basij wünschte dem Ausländer eine gute Zeit in Teheran. Er sollte nur besser aufpassen und die Gesetze beachten. Indem der Basij lächelte und ihm die Hand reichte, verriet er eine andere Wesensart des iranischen Regimes: Erst schlagen, dann streicheln.

»Ein militärisches Eingreifen ist unvermeidlich«

Fri, 10 May 2013 10:58:00 +0200

zenith: Inwiefern erfassen die Medien, was in der Arabischen Welt und insbesondere in Syrien vor sich geht – und beeinflussen sie die Geschehnisse durch ihre Berichterstattung auch?

Sharif Nashashibi: Die Berichterstattung beeinflusst natürlich die öffentliche Wahrnehmung – über den Arabischen Frühlings wie auch den Krieg in Syrien. Die eigentlichen Ursachen für die Revolutionen und ihr weiterer Verlauf aber liegen wesentlich tiefer in den Gesellschaften selbst. Dennoch war es für die Nachrichtensender sehr schwierig, darüber adäquat zu berichten, da die Regierungen dieser Länder Journalisten oftmals die Einreise verwehrten. Die wenigen, die hinein kamen, wurden dann an ihrer Arbeit gehindert. Das erschwerte die Berichterstattung erheblich und hat dazu beigetragen, dass der Bürgerjournalismus entstand. Erst so wurden die sozialen Netzwerke zu wichtigen Mitteilungsplattformen, die dann auch Journalisten als Informationsquelle nutzen.

Haben sich unter diesen Umständen der Bürgerjournalismus und soziale Medien als verlässliche Alternative bewährt?

Das Problem bei diesen Quellen ist, dass sie sehr schwer zu überprüfen sind. Die Regierungen wiederum haben mit diesen Verboten ungewollt den oppositionellen Bewegungen die Möglichkeit gegeben, andere Wege zu nutzten, die viel schwerer zu kontrollieren sind. In Syrien etwa lässt sich ein Propagandakrieg zwischen Opposition und Regierung beobachten. Und wie in vielen anderen Kriegen auch kursieren auf beiden Seiten falsche Informationen.

Sharif Nashashibi,

gründete im Jahr 2000 die NGO »Arab Media Watch«, die als Ziel eine objektive Berichterstattung über die arabische Welt in den britischen Medien verfolgt. 2008 wurde Nashashibi vom »International Media Council« mit dem »Breakaway Award« ausgezeichnet. Er schreibt regelmäßig für Al Arabiya English, The Guardian und The Middle East Magazine.

Assad und seine Unterstützer führen dabei immer wieder den Schutz von Minderheiten als Plädoyer für das Regime an. Mit Recht?

Das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Gruppen in Syrien ist nicht das Verdienst von Baschar al-Assad oder seinem Vater. Um an der Macht zu bleiben, hat das Regime zynisch die Ängste der Minderheiten ausgenutzt. Die Familie meiner Mutter gehört zur christlich-armenischen Minderheit in Syrien. Ich wuchs mit den herzerwärmenden Geschichten meiner Mutter auf, die in einer toleranten und säkularen Gesellschaft lebte. Sie spricht nostalgisch darüber, wie sie ihren jüdischen Nachbarn in Aleppo am Sabbath geholfen hatte, und über ihre Hochzeit mit meinem verstorbenen Vater – einem Muslim. All das gab es schon, bevor Hafiz al-Assad Anfang der 1970er Jahre an die Macht kam.

Und wie wird es nach einem möglichen Regimesturz in um die Rechte der Minderheiten in Syrien stehen?

In einem Syrien nach Assad dürfen die Rechte der Minderheiten unter keinen Umständen beschnitten werden. Assads Unterstützer finden sich allerdings nicht nur unter Minderheiten – und auch die Opposition besteht nicht nur aus der sunnitisch-muslimischen Mehrheit. Viele Assad-Gegner aber werten das Schweigen der Minderheiten zur Niederschlagung des Aufstandes als Komplizenschaft mit dem Regime. Ebenso lassen sich die Rechte der Minderheiten nicht durch die Unterdrückung der Mehrheit sichern – wie es unter Assad der Fall war.

Radikalislamische Gruppen wie Jabhat al-Nusra kämpfen auf Rebellenseite oftmals an vorderster Front gegen Assads Truppen. Ist die Sorge vor einer Machtübernahme der Dschihadisten berechtigt?

Diese Gruppen zeichnen sich durch ihre militärischen Fähigkeiten und rücksichtslose Entschlossenheit aus, in der syrischen Gesellschaft verfügen sie aber nur über geringen Rückhalt. Wer also befürchtet, dass Al-Qaida und Konsorten in Syrien die Macht übernehmen könnten, sollte sich vor Augen halten, dass diese Gruppen etwa in Algerien, Irak, Somalia, Mali oder Jemen von der einheimischen Bevölkerung wegen ihrer mittelalterlichen Regeln und deren rücksichtsloser Durchsetzung meist sehr schnell zurückgewiesen wurden. In einer heterogenen Gesellschaft wie Syrien wird es weder für religiösen, ethnischen noch konfessionellen Extremismus breite Unterstützung geben.

»Das Argument von Assads Unterstützern ist absoluter Unsinn«

Gibt es dafür eine breite Unterstützung für eine auswärtige Intervention, wie sie nach kolportierten Giftgas-Einsätzen zuletzt wieder ins Spiel gebracht wurde?

Assads brutale Reaktion auf die Revolution macht ein militärisches Eingreifen unvermeidlich. Die Aktivisten und Demonstranten, die eine friedliche Veränderung forderten, sahen sich auf einmal gezwungen, sich selbst zu verteidigen. Die syrischen Revolutionäre, unabhängig davon, ob sie aus dem Ausland oder Inland kommen, sind meist nur leicht bewaffnet. Assads Armee hingegen verfügt über schwere Artillerie und eine noch immer schlagfähige Luftwaffe. Außerdem wird Assad von seinen Verbündeten, hauptsächlich Russland und Iran, mit Waffen beliefert. Trotz der kürzlich verbesserten militärischen Ausrüstung der Rebellen besteht noch immer ein eindeutiges Ungleichgewicht zur Regierungsarmee und deren verbündeten Milizen. Die Ablehnung gegen eine auswärtige Intervention hat sich daher zum Ruf nach Hilfe gewandelt.

So wie vor knapp über zwei Jahren in Libyen?

Hätte die Libysche Revolution keine Hilfe von der Nato erhalten, wäre sie gescheitert. Nicht weil es an Unterstützung in der Bevölkerung mangelte, sondern weil Zivilisten und leicht bewaffnete und unorganisierte Milizen einem rücksichtslosen Gegner mit einer viel stärkeren Armee gegenüber standen. Niemand kann daran gelegen sein, einen Konflikt, der schon zu lange andauert und zu viele Opfer gefordert hat, weiter eskalieren zu lassen. Es ist aber auch keine Lösung, nur eine Konfliktpartei bewaffnen lassen. Es gilt hier auch, aus den Fehlern ähnlicher Konflikte in der Vergangenheit zu lernen...

Welches Beispiel kommt Ihnen da in den Sinn?

Während des bosnischen Bürgerkrieges hat das Waffenembargo die muslimische Bevölkerung am schlimmsten getroffen, während die bosnischen Serben von den Russen mit Waffen versorgt wurden, die es ihnen ermöglichten, Gräueltaten wie das Massaker an mehr als 8.000 Muslimen in Srebrenica zu verüben. Gleiches geschieht heute in Syrien. Das Argument von Assads Unterstützern, dass sein Regime als »souveräne Regierung« berechtigt sei, ausländische Hilfe zu erhalten, ist absoluter Unsinn. Keine Regierung der Welt hat das Recht, sein eigenes Volk zu unterdrücken und dafür auch noch militärische Hilfe aus andern Ländern zu erhalten. Assad kann diesem Wahnsinn ein Ende bereiten, aber dafür müsste er das Leiden des Landes und seiner Bevölkerung über den eigenen Machtanspruch setzen. Er hat in der Vergangenheit aber ein ums andere Mal bewiesen, dass so eine Entwicklung Wunschdenken ist.

»Wir müssen dauerhaft Präsenz zeigen«

Tue, 07 May 2013 09:51:00 +0200

zenith: Das neue DAAD-Büro liegt im Herzen von Tunis – das einst gefürchtete Innenministerium können sie vom Balkon aus betrachten, die Flanier- und Protestmeile Avenue Bourguiba ist nur wenige Meter entfernt. Warum haben Sie sich für diesen Standort entschieden?

Beate Schindler-Kovats: Ausschlaggebend war die zentrale Innenstadtlage, gute Erreichbarkeit auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln und ein gewachsenes Umfeld. Der große Zulauf, insbesondere von Studierenden, bestätigt die Entscheidung. Während andere internationale Institutionen fast alle außerhalb im Botschaftsviertel Berges du Lac versammelt sind, wollen wir den tunesischen Partnern zeigen, dass wir mitten unter ihnen sind und unsere Türen offen stehen. Wir informieren, beraten, wie unterstützen beim Strukturaufbau und bieten – komplementär zu anderen europäischen Partnern – Kooperations- und Förderprogramme an.

Welche Möglichkeiten hat die Revolution der Bildungsarbeit im Allgemeinen und dem DAAD im Besonderen in Tunesien eröffnet?

Seit der Revolution können Studierende und Forscher frei wählen, sie können offen und ohne Angst ihre Meinung sagen, sie können sich bewerben und ins Ausland gehen. Jeder hat nun die Chance, seine Möglichkeiten zu erkunden und seinen Weg zu bestimmen. Hochschulen können mit Universitäten im Ausland Austauschbeziehungen pflegen, Partnerschaften eingehen und eigene Profile und Schwerpunkte setzen. Präsidenten und Dekane an staatlichen tunesischen Hochschulen werden gewählt, Studierende haben eigene Studierendenschaften. Es gibt immer noch hierarchische Strukturen im Bildungsbereich und in den Verwaltungen, nicht überall geht es so demokratisch zu, wie viele es wünschen, aber es gibt die Freiräume, die genutzt werden können und die genutzt werden. Auch die deutsch-tunesischen Austauschbeziehungen und Kooperationsmöglichkeiten sind vielfältiger und intensiver geworden. Dank der »Transformationspartnerschaften« konnten viele Projekte und Aktivitäten angekurbelt werden. Erst einmal galt es jedoch, sich gegenseitig zu »entdecken«.

Beate Schindler-Kovats,

arbeitet für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und war bisher u.a. in Rumänien und in der Türkei tätig. Seit September 2012 leitet sie das neu eröffnete DAAD-Büro in Tunis.

Wie meinen Sie das?

Tunesien war lange Zeit fast ausschließlich auf Frankreich fokussiert, deutsche Hochschulen haben den Maghreb lange Zeit unterschätzt oder sind wegen der Sprachprobleme keine Kooperationen eingegangen. Inzwischen haben sich deutsche Hochschulen internationalisiert, und auch tunesische Universitäten haben mehr und mehr englischsprachige Studiengänge und Forschungsarbeit im Programm. Es herrscht eine Atmosphäre großer Offenheit gegenüber internationaler Bildungszusammenarbeit in Tunesien und Deutschland ist dafür ein begehrter Partner.

Im Sommer sollen bereits die nächsten Parlamentswahlen in Tunesien stattfinden. In der Zwischenzeit geraten Regierungs- und Oppositionsanhänger immer wieder aneinander. Inwiefern beeinflusst der (post)revolutionäre Kontext Ihren Handlungsspielraum – und die Planungssicherheit?

Realistisch werden die Wahlen wohl erst im Frühjahr 2014 abgehalten werden können. Erst einmal müssen die Verfassung und das Wahlbesetz verabschiedet werden, beides noch sehr umstrittene Texte. Nach der Regierungsumbildung und der Besetzung der Schlüsselministerien durch politisch unabhängige Minister muss die Übergangsregierung ihre Hausaufgaben machen. Die Ungeduld in der Bevölkerung ist groß, der Druck der Zivilgesellschaft – und die ist in Tunesien sehr vital – wächst. Für unsere Arbeit bedeutet das, dass wir es in den Verwaltungen und den Ministerien mit wechselnden Personen zu tun haben. Kürzlich wurde der Generaldirektor für Internationale Kooperationen im Hochschulministerium ausgewechselt, der Minister selbst hat die Regierungsumbildung aber überstanden. Wir versuchen vor Ort mit den zuständigen Personen, soweit möglich, zusammenzuarbeiten. Mit dem Hochschulministerium haben wir nun regelmäßige Treffen zur gegenseitigen Information vereinbart. Wichtiger ist uns aber die Arbeit mit den Universitäten, mit den Fachvertretern und mit Studierenden in Tunesien. Wir haben hier einige sehr weltoffene und reformwillige Hochschulen als Partner gewonnen. Hier setzen wir an und entwerfen zusammen und auf Initiative der Universitäten gemeinsame Projekte und Vorhaben.

Sie haben im vergangenen Jahr damit begonnen, sämtliche tunesische Absolventen, die in der Vergangenheit vom DAAD gefördert wurden, aufzuspüren und miteinander zu ver-netzen. Um wie viele Alumni handelt es sich und welchen Beitrag können sie für die Bildungskooperation leisten?

Wir haben eine Verbleibstudie zu den DAAD-Alumni gemacht, mit deren Hilfe wir circa 150 Alumni aufspüren konnten. Es handelt sich um eine sehr interessante und teilweise auch sehr aktive und heterogene Gruppe, die sich in verschiedenen Vereinen vernetzt hat. Alumni sind in der Regel hochqualifizierte Absolventen, die Schlüsselpositionen in Hochschulen, Wirtschaft und Politik innehaben. Die Mehrheit der tunesischen Alumni ist im Hochschulbereich tätig. Wir sehen unsere Alumni als Experten an, die sich hervorragend im tunesischen und deutschen System auskennen und unsere Arbeit an tunesischen Hochschulen unterstützen und verbinden.

Auf einer DAAD-Konferenz im März kündigte der tunesische Hochschulminister an, in seinem Ressort auch eine Planstelle für Alumni einzurichten. Nicht alle der anwesenden Alumni – und Universitäten – schienen davon begeistert zu sein. Wo sehen sie die Grenze zwischen staatlicher Unterstützung und Einmischung?

Viele sehen die Gefahr der Politisierung oder Instrumentalisierung. Einer kürzlich vom Hochschulministerium veranstalteten Konferenz »Tunisian Capacity abroad« sind nicht alle eingeladenen Alumni gefolgt, weil sie nicht mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten wollen. Viele Hochschulvertreter kritisieren den »langen Arm« der Ministerien, die hierarchisch regulieren wollen. Was die Alumni angeht: Hier raten wir, sich selbst zu organisieren und fachliche Netzwerke zu bilden statt politischer Vereinigungen.

»Deutschland ist seit der Revolution als Studien- und Forschungsstandort sehr viel attraktiver geworden«

Hat sich durch die Revolution eigentlich auch der Handlungsspielraum auf deutscher Seite verändert, etwa im Hinblick auf Anerkennung von Abschlüssen oder haben es die tunesischen Bewerber mit demselben DAAD wie auch vor der Revolution zu tun?

Das tunesische Bakkalaureat wird anerkannt und mit dem Sprachnachweis können die Abiturienten direkt mit dem Studium in Deutschland beginnen. Durch den Bologna-Prozess ist das Studiensystem kompatibel geworden, einige tunesische Abschlüsse, nämlich Licence und Mas-ter, werden für ein Anschlussstudium anerkannt. Trotzdem kann man feststellen, dass Deutschland als Studien- und Forschungsstandort seit der Revolution sehr viel attraktiver geworden ist. Die Öffnung nach Deutschland hat mit der Umbruchsituation zu tun, nicht zuletzt deshalb, weil Deutschland als erster und zuverlässiger Partner die Entwicklungen Tunesien unterstützt und fördert. Deutschland und der DAAD sind seit der Revolution sehr viel stärker im Maghreb präsent und das zeigt sich in der Vielzahl der Partnerprogramme, dem gutem Image so wie den hohen Sympathiewerten.

Welche Universitäten in Deutschland und welche Fachbereiche sind bei den Tunesiern besonders gefragt und warum?

Gefragt sind in erster Linie die großen und bekannten Universitäten oder die, die man durch Mundpropaganda kennt. Eine Rolle spielt auch, ob es in Uninähe Verwandte oder Bekannte gibt. Nur wenige suchen die Hochschule nach fachlichen Gründen oder wegen des Studienprogramms aus, und nur wenige fragen nach Rankings. Nachgefragte Programme sind insbesondere Praktika für Mediziner und im Gesundheitswesen sowie Praktika für Ingenieure und Naturwissenschaftler. Als Studien- und Forschungsfächer sind insbesondere IT, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften gefragt, aber auch Architektur und Sozialwissenschaften.

Geht der Austausch auch in die umgekehrte Richtung, also werden Aufenthalte an tunesischen Universitäten auf deutscher Seite auch vermehrt nachgefragt?

Es gibt immer wieder Anfragen von deutschen Studierenden, die ein Semester oder ein Jahr als Austauschstudent nach Tunesien kommen wollen. Ausländische Austauchstudierende müssen sich über das Hochschulministerium anmelden und platzieren lassen – eine Prozedur, die deutsche Austauschstudierende eher abschreckt als einlädt. Tunesische Hochschulen haben keine speziellen Anlaufstellen, in denen man sich um ausländische Studierende kümmert. So fühlt sich keiner wirklich zuständig und so manche Kommunikation bleibt in den Strukturen des Universitätssystems hängen. In Tunesien ist man zudem immer noch gewohnt, dass alles über persönliche Kontakte und Fürsprache läuft, so dass sich noch keine unabhängigen Strukturen in der Universitätsverwaltung entwickeln konnten.

Zurzeit wird das DAAD-Büro – ebenso wie zahlreiche Groß- und Kleinprojekte – noch aus den Mitteln der »Deutsch-Arabischen Transformationspartnerschaft« finanziert. Ist denn eine nachhaltige Arbeit möglich, wenn Ihre Stelle und das Büro als Projektmaßnahme möglicherweise mit dem Auslaufen des Programms wegfällt?

Wir hoffen natürlich, dass es über 2013 hinaus weitergeht. Viele Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen sind nur wirklich nachhaltig, wenn man nicht nur anschiebt, sondern auch die Früchte ernten kann. Wir sind seit September in Tunesien voll durchgestartet, haben viele neue Partner gewonnen, Interesse geweckt und viel Info-und Beratungsarbeit geleistet. Wir fangen nun an, auch regionale Netzwerke zu bilden. Vor Augen führen sollte man sich insbesondere die Wirkung, die eine mögliche Nicht-Fortsetzung bei unseren tunesischen Partnern hätte: Man verkündet ihnen, wie wichtig die Aufbau- und Zusammenarbeit ist, hat Vertrauen geweckt und steht als permanenter Partner vor Ort zur Seite. Und dann zieht man mitten im Prozess möglicherweise ab. Das würde niemand verstehen und einen immensen (Image-)Schaden anrichten. Ich hoffe, dass die Entscheidungsträger einen langen Atem beweisen: Wir wissen doch allzu gut, dass Transformationen nicht nur zwei, drei Jahre dauern, sondern Demokratiesierung ein langer Prozess ist. Gerade in Tunesien kann man sehr schön sehen, wie stark europäische und arabische Kräfte gegeneinanderstehen: Wenn Tunesien nicht zum Spielball zwischen diesen beiden Einflüssen werden soll, muss Europa auch dauerhaft hier Angebote und Präsenz zeigen.

Getrennt erinnern

Thu, 18 Apr 2013 09:07:00 +0200

Der »Tag der Märtyrer« erinnert ursprünglich an die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, die politische Reformen und die Einrichtung eines Parlaments forderten, durch französische Kolonialtruppen am 9. April 1938. Heute wird an diesem Tag auch der Menschen gedacht, die während der Revolution 2011 ihr Leben ließen. Am 9. April 2011, knapp drei Monate nach Ben Alis Flucht, als in vielen Städten noch eine nächtliche Ausgangssperre galt, hatten kleinere Zeremonien schon zu einer Umdeutung des Feiertags beigetragen. Im vergangenen Jahr, schließlich, hatten sich hunderte Tunesier auf der Avenue Bourguiba in Tunis trotz eines Demonstrationsverbots versammelt und waren mit den Sicherheitskräften aneinandergeraten. Die Polizisten, ausgestattet mit Helmen und Schlagstöcken, nutzten damals Tränengas, um die Demonstranten auseinander zu treiben. Auch 2013 war die Polizeipräsenz massiv, aber diesmal war die Truppe damit beauftragt, die verschiedenen politischen Gruppen voneinander zu trennen. Denn gleich vier verschiedene Demonstrationen rund um Avenue Bourguiba waren angemeldet worden. Die islamische Partei Ennahda versammelte einige hundert Menschen bei einer Veranstaltung vor dem Stadttheater, das sie seit einiger Zeit als Kundgebungsort für sich beansprucht. Ein kleiner Trupp Salafisten und Aktivisten der so »Ligen für den Schutz der Revolution«, eine für ihre Brutalität notorische pro-islamistische Miliz, bewegte sich auf einem Abschnitt der Straße nahe des Innenministeriums hin und her. Auf der anderen Seite des Boulevards demonstrierten zum einen die Anhänger des linken Parteienbündnis »Volksfront«, dessen Generalsekretär Chokri Belaïd am 6. Februar 2013 ermordet worden war. Zum anderen liefen die Anhänger der Partei »Nidaa Tounes – Ruf Tunesiens« auf, die vom ehemaligen Premierminister Beji Caid el Sebsi gegründet wurde. Offiziell beruft sich die Partei auf das Erbe der antikolonialen Bewegung Destour, allerdings versammeln sich unter ihrem Banner auch viele ehemalige Mitglieder der Partei des alten Regimes, des »Rassemblement Constitutionnel Démocratique« (RCD).

Viele Oppositionsanhänger hadern mit der Allianz mit »Nidaa Tounes«

Das Unvermögen, eine gemeinsame Kundgebung auf die Beine zu stellen, um den Märtyrern des Landes zu gedenken, wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle politische Trennlinie in Tunesien – auf der einen Seite Ennahda und Salafisten, die im Wesentlichen »Allahu Akbar« skandieren, und auf der anderen Seite alle anderen Parteien, die für die Trennung von Staat und Religion eintreten. Die Polarisierung des politischen Lebens entlang dieser Trennlinie führt zu dem Nebeneffekt, dass sich die politischen Blöcke nur schwer auf dem politischen Spektrum von rechts und links einordnen lassen. Während die Volksfront linke Parteien verschiedener Couleur versammelt, ist insbesondere das Parteienbündnis rund um Nidaa Tounes schwer einzuordnen. Aus wahltaktischen Gründen haben sich »Al-Jomhouri – Republikanische Partei«, »Al-Massar – Der Demokratische und Soziale Weg«, die Sozialistische Partei (PS), und die »Patriotische und Demokratische Arbeiterpartei« (PTPD) zusammengeschlossen, um Ennahda bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 23. Juni 2013 zu besiegen. Doch abgesehen von ihrer Aversion gegen Ennahda haben die Parteien des Bündnisses wenig gemeinsam, und viele Anhänger hadern mit dem Zusammenschluss ihrer Partei mit Nidaa Tounes. Sie hat sich bisher noch nicht zu einem Mea culpa für die Jahre unter der Diktatur durchringen können. Die »zentristische, liberale und vereinigende« Partei nimmt Persönlichkeiten der aufgelösten RCD mit offenen Armen auf, »sofern sie sich nicht der Korruption oder Veruntreuung schuldig gemacht haben«. Und doch haben die tunesische Bourgeoisie, Führungskräfte und Persönlichkeiten aus der RCD, die sich bei der Vorstellung der neuen Partei im Juni 2012 im »Palais des Congrès« von Tunis versammelten, zumindest vom Regime Ben Alis profitiert. Doch was für eine Wirtschaftspolitik ist von einem Bündnis zu erwarten, dass sowohl die Bourgeoisie, die von dem liberalen Wirtschaftsreformen profitiert hat, als auch die Sozialistische Partei vertritt? Obwohl diese Frage angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land entscheidend sein sollte, dominiert stattdessen der Konflikt über die Rolle der Religion die politischen Diskussionen.

Rückhalt für Ennahda in den konservativen Vierteln der Hauptstadt

Die Bedeutung dieses Konflikts wird noch einmal deutlich, als der Verbund um Nidaa Tounes seine Abschlusskundgebung am Bab Souika, einem der Altstadt-Tore von Tunis, abhält. Dieses Arbeiterviertel im Herzen der Medina geriet 1991 in den Schlagzeilen, als ein Angriff auf ein RCD-Büro zum Tod einer der Wachmänner führte, und daraufhin drei Mitglieder Ennahdas für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurden. Noch heute ist das Viertel sehr konservativ, bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung erreichte Ennahda hier 43 Prozent der Stimmen. Gegenüber der komplett in tunesische Flaggen gehüllten Bühne versammeln sich die Jugendlichen des Viertels, um gegen die Präsenz von Nidaa Tounes zu protestieren. Am Ende der Veranstaltung, als die Mikrofone der Gegenseite abgebaut sind, machen sie sich ihrem Ärger Luft. Sie provozieren, schwingen eine Fahne von Ennahda, und stimmen den Schlachtruf der Revolution an: »Dégage! –Haut ab!«

»Ich bewundere die Syrer«

Sun, 14 Apr 2013 17:06:00 +0200

zenith: Sie sind am 12. April aus Syrien zurückgekehrt. Dort haben Sie sich im türkisch-syrischen Grenzgebiet, in den Dörfern Azaz, Tel Refaat und Harim aufgehalten. Wie ist die Situation vor Ort?

Rupert Neudeck: Glücklicherweise ist es wärmer geworden und der Engpass an Heizöl spielt daher keine Rolle mehr. Allerdings ist jetzt die nächste Sorge der Menschen nun die fehlende großflächige Müllabfuhr. Dafür sorgte sonst der Staat. Die Landwirtschaft funktioniert, es herrscht also kein Hunger. Die Märkte sind immer noch voll und die Leute gehen trotz Sicherheitsrisiken zur Arbeit. Ich bin vier Stunden lang durchs befreite Syrien gefahren. Es war ein großartiges Erlebnis zu sehen, mit welcher Beherztheit die Wirtschaft weiter am Laufen gehalten wird. Das ist ein fantastisches Zeichen, denn es beweist, wozu diese Leute in der Lage sind.

Wie funktioniert die Wirtschaft?

Sie basiert auf einem genial organisierten Schmuggelsystem. Es ist die einzige Überlebensmöglichkeit. Benzin und Diesel werden in riesigen Mengen geschmuggelt. Deswegen können die Leute immer noch mit ihren Motorrädern oder Traktoren herumfahren.

Rupert Neudeck

ist promovierter Theologe und Journalist und gründete die Hilfsorganisationen »Cap Anamur« und die »Grünhelme«. In Syrien helfen die »Grünhelme« beim Aufbau von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern.

Über die Flüchtlingslager außerhalb Syriens wird öfters berichtet. Sie haben auch Auffanglager innerhalb des Landes besucht. Inwiefern unterscheiden sich diese von jenen im Ausland?

Das sind wilde Lager. Der Bürgermeister eines Dorfes weist den Flüchtlingen ein Feld zu, auf dem sie sich niederlassen dürfen. Die Menschen bekommen Zelte und die Versorgung mit Essen funktioniert einigermaßen, Händler mit Bauchläden ziehen durch die Lager. Aber die Menschen sind auf sich selbst angewiesen. Sie blicken neidisch auf die Flüchtlingslager in der Türkei. Dort haben die Leute Vollpension – Unterkunft, dreimal Essen am Tag und medizinische Versorgung. Das ist in den Lagern innerhalb Syriens nicht so. Aber es ist ein gutes Zeichen, dass es diese Lager gibt. Es zeigt, dass viele Syrer ihr Land nicht verlassen wollen.

In den internationalen Medien gab es kürzlich Berichte über Frauenhandel in den syrischen Flüchtlingslagern. Haben Sie davon etwas mitbekommen?

Es überrascht mich ehrlich gesagt, dass viele Leute über solche Nachrichten schockiert sind. Es gibt Brautpreise und das wird genutzt. Die Leute haben nichts mehr in der Tasche, wissen nicht mehr, wovon sie leben sollen. Es ist ein Ausdruck der Lebensrealität dieser Menschen, die nichts davon haben, was auf der ganzen Welt als Errungenschaft der Neuzeit durch die UN-Charta gilt. Im Katastrophenfall, sei sie durch Menschen verursacht oder eine Naturkatastrophe, greift die internationale Staatengemeinschaft ein und hilft. Aber nicht in Syrien. Deshalb bin ich bin voller Bewunderung für die Menschen im Lande, die unter diesen Bedingungen eine Zivilverwaltung organisieren und versuchen, einen Alltag aufrecht zu erhalten.

»Syrien hat seinen Staat verloren«

Funktioniert die neue Zivilverwaltung?

Ich kann nur für den Teil Syriens sprechen, den ich selbst gesehen habe. Dort hatte ich den Eindruck, dass in den Städten, Dörfern und Kommunen eine Zivilverwaltung entstanden ist – am häufigsten durch Wahlen oder durch gemeinschaftliche Einigung auf eine geeignete Person. Die Menschen erhalten die Wirtschaft aufrecht, versuchen die Bevölkerung zusammenzuhalten und schicken ihre Kinder in die Schule. Aber das ist kein Ersatz für Staatlichkeit und das merken die Menschen. Syrien hat seinen Staat verloren. Die paar Gestalten in den Damaszener Kasernen sind kein Staat mehr. Das ist ein Regime des Terrors und der Abschreckung. Deshalb ist die Leistung der Menschen umso bedeutender.

Haben Sie ein Beispiel für den kommunalen Wiederaufbau?

Ich habe den Bürgermeister von Harim kennengelernt. Der Mann war von morgens bis abends unterwegs und hat versucht, alles Menschenmögliche für seine Bürger zu tun. Er hat gute Ideen, so versucht er über uns die Zustimmung für den Bau eines Krankenhauses einzuholen. Er weiß, dass er so einen Stein ins Rollen bringt. Denn durch das Krankenhaus kann er die Bevölkerung nicht nur medizinisch besser versorgen, sondern zieht auch weitere Institutionen nach sich und schafft Arbeitsplätze.

Der Hörfunkreporter Martin Durm hat nach seiner Rückkehr aus Syrien kritisiert, dass die fehlende internationale humanitäre Hilfe durch Saudi-Arabien kompensiert wird und radikalislamische Milizen Hilfsgüter vor Ort verteilen. Was passiert mit den Menschen, denen niemand außer den Islamisten hilft?

Ich teile die Einschätzung meines Kollegen. Aber es kommt darauf an, von welchem Syrien man spricht. Der Westen hat den Syrern jeglicher Hilfe versagt, und hier geht es nicht um Waffen, sondern um humanitäre Hilfe oder zumindest erst einmal Aufmerksamkeit. Dadurch ging entsetzlich viel Vertrauen verloren und diese Sympathielücke haben andere gefüllt. Jammern bringt jetzt nichts, man muss eine Lösung finden. Ich setze aber viel Hoffnung auf die Kräfte in der syrischen Gesellschaft, die sich nicht so schnell von salafistischen oder islamistischen Gruppen verdrängen lassen. Die Clans, Moschee-Gemeinden oder Großfamilien haben starke Einflussmöglichkeiten. Wenn das Regime in einem Monat fallen sollte, hoffe ich auf einen gesamtsyrischen Aufbruch, der nicht in rückwärts gewandten Bewegungen erstickt. Nichtsdestotrotz bleibt die Gefahr, die von Saudi-Arabien ausgeht.

»Ich finde diese Kritik beschämend«

Was bringt Sie zu dem Schluss, dass das Regime bereits in einem Monat fallen könnte?

Das sagte mir der Leiter eines Flüchtlingslagers, das ich besucht habe, so selbstbewusst, wie ich es zuvor noch nicht gehört hatte. Es gibt dafür auch weitere Anzeichen. Wie wir hörten, wird die Armee nicht mehr mit schweren Waffen ausgerüstet, weil Assad Angst hat, dass seine Leute desertieren. Die einzige Frage ist: Sind es Tage, Monate oder Jahre? Auf diese Frage werden künftig Wetten angenommen.

Ihrer Organisation »Grünhelme« wurde, unter anderem auch vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), vorgeworfen, ihre ehrenamtlichen Helfer ohne genügend Vorbereitung ins Krisengebiet schicken.

Ich habe einen freundlichen Brief von DRK-Präsident Rudolf Seiters bekommen, in dem er den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit mir und den »Grünhelmen« gegenüber zurückweist. Jeder hat das Recht, Kritik zu äußern, aber ich finde es beschämend, dass gerade solch eine Kritik aufgekommen ist. Ich habe gedacht, dass die Arbeit, die wir seit über 32 Jahren machen, uns gegen solche Vorwürfe gefeit hat.

Frauen gegen Waffen

Mon, 08 Apr 2013 11:56:00 +0200

In Kairo fallen sie auf zwischen den 20 Millionen Einwohnern: die Bettlerinnen, die mit ihrem syrischen Pass durch die Innenstadt gehen, oder der verzweifelte Familienvater, der in der Wechselstube eine Reisetasche voller syrischer Scheine umtauschen will. Auch am oberen Ende der Gesellschaft gibt es sie. Die reiche Vorstadt »6. Oktober«, lange als Immobilienblase mit enormem Leerstand verschrien, heißt nun »syrische Stadt« oder auch »Neu-Aleppo«, nachdem eher wohlhabende Flüchtlinge dort massenhaft recht günstig Häuser erworben haben. Doch nicht immer erfahren syrische Flüchtlinge nur arabische Gastfreundschaft. Längst sind sie zu einem Geschäftszweig geworden – mit dem zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden können. Die syrische Opposition braucht Geld für ihren Kampf – und nach Jahren der Heiratskrise sehnen sich viele Ägypter nach Frauen, deren Familien kein unsagbar hohes Brautgeld verlangen. Und so kursieren in einigen Moscheen und auf Facebook Werbeplakate, die dazu auffordern, eine syrische Frau zu heiraten und so die syrische Revolution zu unterstützen: man helfe den armen, geflohenen Frauen und das Brautgeld (»Mahr«) käme dann als Spende den Revolutionären zu Gute.

Ägyptens Islamisten negieren den Menschenhandel in ihrem Land

Es handelt es sich offenbar um Revolutionäre bestimmter Weltanschauung, denn diese Art von Werbung tauchte ausschließlich in salafistisch geprägten Moscheen auf und richtet sich an ganz bestimmte Männer. Geworben wird mit »ehrenhaften«, verschleierten Frauen, etwa im Niqab. Auch für Schnäppchenjäger ist etwas dabei, einige Frauen »kosten« gerade 500 ägyptische Pfund, umgerechnet etwa60 Euro. Es handelt sich hier ohne Wenn und Aber um religiös legitimierten modernen Menschenhandel, der alten, reichen Männern erlaubt, sich eine Zweit- oder Drittfrau zu kaufen, während so gleichzeitig fragwürdige salafistische Kämpfer in Syrien mit Waffen ausgerüstet werden. Was mit den Waffen oder dem Geld aus dem Frauengeschäft geschieht, bleibt nur zu erahnen, angesichts der Tatsache, dass salafistische Gruppen in Syrien immer mehr Terroristen und »Experten« anziehen. Die Dimension dieses Frauenhandels ist im Moment schwer einzuschätzen. Das Arabische Netzwerk für Menschenrechte und der Nationale Frauenrat gehen von über 12.000 solcher Ehen allein im letzten Jahr aus. Die beiden Organisationen forderten Justizminister Mekki zum Handeln auf. Doch noch im Dezember 2012 lehnten die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung, allen voran die Muslimbrüder und die Salafisten-Partei Al-Nour, die explizite Nennung des Verbots von Menschenhandel in der ägyptischen Verfassung ab. Das Phänomen existiere in Ägypten schlicht nicht und müsse deshalb nicht in die Verfassung aufgenommen werden. Ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die jährlich für ein paar hundert Dollar aus ägyptischen Slums an reiche Saudis verkauft werden und eine traurige Aussicht für die ohnehin schwer leidenden Flüchtlinge aus Syrien.

»Im Sommer kommt die Cholera«

Tue, 26 Mar 2013 11:30:00 +0100

zenith: Täglich fliegt die syrische Luftwaffe Angriffe auf Wohngebiete, auch hier im Osten von Deir Ezzor. Wie viele Patienten behandeln Sie in Ihrem Krankenhaus gerade?

Doktor Abdul-Basit: Im Schnitt führen wir täglich zwischen fünf und zehn Notoperationen durch. Allesamt wegen Verletzungen durch Bombeneinschläge. Es kommen sogar Menschen aus den Provinzen Aleppo und Hasaka hierher, da es kaum ausreichend Kliniken gibt. Dabei hat unser Krankenhaus auch erst vor zwei Monaten den Betrieb aufgenommen. Davor hatten die hier stationierten Soldaten des Regimes unsere Klinik geschlossen.

Mit welcher Begründung?

Es gab einen Bombenanschlag auf Soldaten hier im Ort. In Reaktion darauf haben sie uns die Türen versperrt. Da wir jedoch viele medizinische Vorräte stehlen konnten, behandelten wir die Patienten schließend in Moscheen und Privathäusern weiter.

Doktor Abdul-Basit

stammt aus Damaskus und wurde verhaftet, als er Regimekritiker behandelte. Anschließend ging er nach Meadin, einem Vorort von Deir Ezzor. Da er befürchtet, das Krankenhaus könnte bombardiert werden, möchte er seinen Namen nicht veröffentlicht sehen.

Wie hat sich die Lage seitdem entwickelt? Haben Sie überhaupt noch Vorräte, um alle Verletzungen sachgemäß zu versorgen?

Es werden immer weniger. Antibiotika sind kaum noch vorhanden. Gegenwärtig versorgt uns nur eine einzige kuwaitische Organisation mit Vorräten. Ärzte ohne Grenzen, die »Syrian American Medical Society« und die »Syrian Expatriate Medical Association« haben zwar viel versprochen, angekommen ist hier aber nichts. Seit einem Monat gibt es zusätzlich noch Probleme dabei, Verletzte zur Behandlung in die Türkei zu senden. Die dafür benötigten Flüchtlings-IDs werden vom türkischen Staat kaum mehr ausgestellt. Ein Kämpfer, den wir an eine Augenklinik nach Sanliurfa überstellen wollten, kam ohne Behandlung zurück und wartet nun seit zwei Wochen.

In der Provinz Deir Ezzor werden vermehrt Seuchenfällen vermeldet. Haben Sie nähere Details?

Allein in der Stadt al-Qureya gibt es unter 50.000 Einwohnern 1.200 Fälle von Typhus, Hepatitis B und C. Oftmals sind gleich mehrere Familienmitglieder betroffen. Dafür verantwortlich ist die schlechte Wasserqualität. Wir haben kein Chlor mehr, um das Wasser zu filtern, gleichzeitig landet ohne Müllabfuhr immer mehr Abfall im Euphrat. Die Menschen stellen im Hinterhof selbst Benzin her und verbrennen aus der Not heraus den Abfall. Für die Luft- und Wasserqualität ist das eine Katastrophe. Die Zahl der Erkrankungen steigt dramatisch und wir können nichts dagegen tun. Vor zwei Jahren starben hier schon einmal 70 Menschen an der Cholera. Aktuell weiß ich von 14 Betroffenen. Ich fürchte eine Epidemie, sobald der Sommer kommt.

»Keines der Krankenhäuser in dieser Gegend hat eine Blutbank«

Was benötigen Sie am dringendsten?

Keines der Krankenhäuser in dieser Gegend hat eine Blutbank. Bei Transfusionen improvisieren wir gerade vollständig, geben Patienten Blut, ohne es vorher auf Krankheiten zu testen. Ich befürchte, dass wir darum in den kommenden Jahren deutlich mehr Fälle von AIDS und anderen Infektionskrankheiten verzeichnen werden.

Viele Menschen in Deir Ezzor leben seit einem Jahr mit täglichem Bombardement durch Luftschläge und Granaten. Mit welchen psychischen Krankheiten und Traumata haben Sie hier zu kämpfen?

Wir retten Leben. Für die Psyche der Menschen können wir nichts tun. Uns bleibt nur Gott.

»Frauen machen keine Karriere im Terrorismus«

Mon, 25 Mar 2013 11:26:00 +0100

zenith: Wie aktuell ist Ihr 2012 erschienenes Buch in Anbetracht der Tatsache, dass der letzte Selbstmordanschlag von einer Frau in Israel 2008 verübt wurde?

Anat Berko: Mein Buch behandelt die kriminologische und psychologische Seite des Phänomens, dass Frauen und Kinder als Selbstmordattentäter eingesetzt werden. Ich beziehe mich im Allgemeinen auf Terror, an dem Frauen beteiligt sind. Es geht nicht nur um Anschläge in Israel, sondern um das Potenzial von Frauen als Täterinnen. Man sieht das überall um uns herum, wie in Afghanistan, Irak, Pakistan oder Jordanien.

Sie haben palästinensische Frauen, die sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt haben, über fünf Jahre lang im Gefängnis interviewt. Was waren das für Frauen?

Sie kamen aus allen Schichten, vermutlich am häufigsten aus der Mittelklasse. Ich fand keine Hinweise darauf, dass ihre Aktivität in Verbindung zu Bildung oder Armut stand. Aber generell waren die Frauen besser gebildet als die Männer.

Wie verliefen Ihre Gespräche mit den Gefangenen?

Wir haben viel Tee getrunken, gelacht und manchmal haben die Terroristinnen mich sogar umarmt. Manche kannte ich jahrelang, für sie war ich mehr als eine Forscherin.

Anat Berko

wurde 2002 über Selbstmordattentäter an der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan promoviert und arbeitet am »Institute for Counter-Terrorism« in Herzliya. Ihre Familie wanderte aus dem Irak nach Israel ein, daher spricht Berko fließend Arabisch. 2012 erschien ihr zweites Buch »The Smarter Bomb: Women and Children as Suicide Bombers«.

Warum beteiligen sich Frauen an Terroranschlägen?

Wir Frauen denken gerne, das sei ein Akt von Emanzipation oder eine feministische Revolution. Aber eigentlich ist es das Gegenteil. Natürlich sagen die Frauen, dass sie es aus ideologischen Gründen taten, aus Rache an der israelischen Besatzung. Aber wenn man an der Oberfläche kratzt, dann findet man heraus, dass andere Gründe dahinter stehen.

Welche Gründe sind das?

Meist sind es familiäre Probleme. Ich traf viele Frauen, die unter Inzest in ihren Clans litten oder auch gezwungen wurden, einen Fremden zu heiraten. Ist der Ruf einer Frau beschädigt, dann ist die Familienehre beschmutzt. Selbst Gerüchte über ihre sexuelle Aktivität reichen aus, damit Frauen getötet werden. Diese Probleme zwingen die Frau zu einer drastischen Tat, um die Familienehre wiederherzustellen – oder aber dem patriarchalischen Haushalt komplett den Rücken zu kehren. Manche Frauen kamen zu Checkpoints, um Soldaten anzugreifen, um ihr Zuhause verlassen zu können.

In Ihrem Buch beschreiben Sie aber auch, wie Frauen von den Islamisten ausgenutzt werden.

Eine der Inhaftierten erzählte mir, dass sie vor dem Anschlag nach ihren Ersparnissen gefragt wurde, weil sie diese im Paradies nicht brauchen würde. Andere Frauen wurden sexuell missbraucht, bevor sie zu ihrem Auftrag geschickt wurden. Das Anlegen des Sprengstoffgürtels ist eine intime Situation. Einige Frauen wurden dabei von den Männern unsittlich berührt.

Sie denken also, dass die Frauen nicht merken, dass sie von diesen Männern ausgenutzt werden?

Die Frauen denken tatsächlich, dass die Tat ein Ausweg ist. Doch sie werden nur ausgenutzt, sogar mehr noch als die Männer. Das Geld, das die Organisationen den Hinterbliebenen zahlen, ist weniger für Familien von Attentäterinnen. Niemand erkennt ihre Tat an, so wie es bei Männern üblich ist. Ich traf Scheich Ahmad Yassin, den Gründer der Hamas. Er sagte, Frauen hätten ein besonderes Potenzial und das sei, Kinder zu gebären. Sie sollten sich nicht um militärische Angelegenheiten kümmern.

2004 erklärte Yassin nach dem Attentat von Reem Riyashi, der ersten Selbstmordattentäterin der Hamas, dass auch Frauen Anschläge durchführen dürften. Wie erklären Sie sich das?

Die Hamas beauftragte Reem Riyashi, einige Monate bevor Scheich Yassin von den Israelis getötet wurde. Er drohte Israel, dass seine Organisation das Land mit weiblichen Attentätern überfluten würde.

Werden Frauen also aus ideologischen oder strategischen Gründen von der Hamas eingesetzt?

Frauen sind sehr einflussreiche Waffen. Sie erzielen eine hohe mediale Aufmerksamkeit – und das ist das Ziel von Terror. Zudem ist es leichter, eine Frau durch die Checkpoints zu schicken. Die Hamas wusste das. Frauen werden nicht so streng kontrolliert wie Männer.

»Eine Terroristin ist keine Feministin«

In Ihrem Buch schreiben Sie, dass sich die Attentäterinnen am Tag des Anschlags betont freizügig anzogen. Diese Beobachtung nennen Sie in ihrem Buch »Striptease for Bombing«.

Sie kleiden sich so, wie sie es von westlichen Frauen vermuten – um nicht aufzufallen.

Wie unterscheiden sich weibliche sonst von männlichen Tätern?

Für Frauen gibt es keine Karriere im Terrorismus.

Wie meinen Sie das?

Die Frauen wachsen im Gegensatz zu den Männern oft nicht in der Terrororganisation auf. Manchmal gehören sie nicht mal einer Organisation an. Eine Frau, die das Haus verlässt, ist eine beschädigte Frau, denn sie entzieht sich der Kontrolle durch den Vater oder den großen Bruder. Die Männer hingegen sind tief in den Organisationen verankert und identifizieren sich mit ihnen.

Wie steht die palästinensische Gesellschaft, Ihrer Beobachtung nach, den Attentäterinnen gegenüber?

Wenn dein Bruder Märtyrer ist, dann kriegst du die Belohnung und die Anerkennung. Wenn deine Schwester hingegen eine Märtyrerin ist, dann vermutet man, dass sie etwas Unmoralisches getan hat, das sie dazu zwingt, den Namen der Familie zu reinigen.

»Islamisten verstehen es nicht und lehnen es ab, wenn eine Frau über Sex redet«

Das klingt so, als wäre die palästinensische Gesellschaft noch gänzlich von patriarchalischen Normen dominiert.

Über Sexualität wird in der palästinensischen Gesellschaft nicht gesprochen. Es gilt als Schande – selbst für Männer.

Vielleicht wurde nur mit Ihnen nicht darüber gesprochen, weil Sie, als israelische Kriminologin, Außenstehende sind?

Nein, sie sprachen mit mir darüber. Aber in ihrer Gesellschaft ist es ein Tabuthema.

Haben Sie ein Beispiel?

Muna Amana hat den 15-jährigen Jungen Ofir Rahum aus Aschkelon mit sexuellen Versprechen in die Falle gelockt und von ihren Freunden töten lassen. Die Hamas war angeekelt von ihr. Sie verstehen es nicht und lehnen es ab, wenn eine Frau über Sex redet.

Wenn Sie die Frauen in einem anderen Kontext getroffen hätten, hätten Sie eine andere Beziehung zu ihnen gehabt?

In einem anderen Kontext hätte ich ihr Opfer sein können. Nach Abschluss meiner Forschung bin ich nicht mit den Frauen in Kontakt geblieben. Obwohl Manche mich darum baten. Ich sah die Frauen als Opfer. Attentäter sind nicht die besten Kinder ihrer Gesellschaften. Die Organisationen finden die verletzlichen, schwachen Menschen – sonst wären diese Personen keine Terroristen geworden.

»Allah ist klein«

Thu, 14 Mar 2013 11:27:00 +0100

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Ich werde vom Bus rausgelassen. Hier ist also Schatila. Um mich herum Highway, ich auf einer Verkehrsinsel, um den Highway herum weitläufige muslimische Friedhöfe, eine Moschee, am Eingang zum Gelände der Moschee ein Panzer und Soldaten. Ich gehe in die einzige Richtung, in der ich Wohnhäuser entdecke, sie sehen nicht nach Baracken aus, sondern wie Gebäude in anderen Teilen des Libanon. Ich komme an Autowerkstätten vorbei, ausgeschlachtete Autogerippe beherbergen Katzen und alte Computer, Berge von Autoteilen türmen sich in den Ecken, Boden und Wände sind schwarz vor Öl und Benzin, ebenso wie die Hände, Kleidung und Sandalen der Mechaniker, die mit Schweißarbeiten beschäftigt sind. Langsam werden die Gassen schmaler und die Gebäude nehmen die Gestalt an, die ich mir vorgestellt hatte. Je weiter ich vorankomme, desto kleiner werden die Läden, desto unterschiedlicher das Angebot, desto mehr Menschen tummeln sich in den Gassen. Ich spaziere durch die Gegend, auffallend viele Männer – die meisten schätze ich zwischen 20 und 30 – aber zwischendurch immer wieder Frauen. Einige leerstehende eingefallene Häuser, Einschusslöcher, Stacheldrahtzäune, ein wenig Müll. Das Flüchtlingslager Schatila im Süden Beiruts wurde 1949 vom Internationalen Roten Kreuz gegründet, um die Ströme palästinensischer Flüchtlinge nach der Staatsgründung Israels, für die Palästinenser die »Nakba«, zu beherbergen. Die ersten Palästinenser kamen in der Annahme, sie würden nach einigen Wochen oder Monaten wieder in ihre alte Heimat zurückkehren, nun leben sie bereits in mehreren Generationen über sechs Jahrzehnte hier.

Allein um in den Libanon zu gelangen, müssen syrische Palästinenser 20 US-Dollar für ein einwöchiges Visum bezahlen

Bei dem Blutbad, das 1982 als »Massaker von Sabra und Schatila« in die Geschichte einging, wurden innerhalb von zwei Tagen und Nächten nach unterschiedlichen Quellen zwischen 460 und 3000 Zivilisten brutal abgeschlachtet. Außerdem war das Lager während des libanesischen Bürgerkrieges oft Ziel von Anschlägen und Artilleriebeschuss. Heute sind laut UNRWA allein in Schatila rund 8.500 palästinensische Flüchtlinge verzeichnet – auf einem Quadratkilometer. Damit zählt das Lager zu den am dichtesten besiedelten Flüchtlingslagern der Welt. Die Wohnungen sind überfüllt, viele haben offene Abflüsse, die hygienischen Bedingungen sind schlecht. In letzter Zeit kommen immer mehr syrische Flüchtlinge hinzu. Palästinenser aus Syrien suchen Unterkunft in Sabra und Schatila genauso wie Syrer, die sich von den Palästinensern in ihrer Situation verstanden fühlen. Der Konflikt in Syrien hat eine Welle von Flüchtlingsströmen in die umliegenden Länder ausgelöst: nach Jordanien, Libanon, in die Türkei, sogar im Irak werden Zeltstätte errichtet. Offiziell sind laut UNHCR im Libanon momentan rund 330.000 syrische Flüchtlinge registriert. Im Gegensatz zu syrischen Staatsangehörigen erschwert die Tatsache der Staatenlosigkeit der Palästinenser, die in Syrien nahezu gleichberechtigt mit der einheimischen Bevölkerung gelebt hatten, deren Immigration in den Libanon enorm. Ähnlich wie die bereits im Libanon ansässigen Palästinenser, die niemals vollständig integriert wurden und auf eine minimale Anzahl an auszuübenden Berufen beschränkt sind, können sich die aus Syrien kommenden Palästinenser auf nur sehr wenige Rechte berufen. Allein um in den Libanon zu gelangen, müssen syrische Palästinenser 20 US-Dollar für ein einwöchiges Visum bezahlen, das zum doppelten Preis auf ein Monat verlängert werden kann, was speziell für größere Familien ein finanzielles Hindernis darstellt.

Khaled und seine Frau kommen aus Idlib und sind schon seit einem Jahr in Beirut

Ich bahne mir den Weg durch die engen Gässchen, schaue vorsichtig in einige Hinterhöfe, bis ich in einem Hof Menschen auf einem Dach erblicke, die Schwämme trocknen. Ich werde heraufgebeten und eingeladen. Asad steht in einem blauen Fass und steigt barfuß auf in Wasser eingeweichten Schwämmen herum, auf fünf anderen Dächern lagern weitere zum Trocknen. Mahmud lernt seit circa zwei Monaten Englisch und ist seit einem Monat im Libanon. Mit seinem Job als Fischverkäufer verdient der 23-Jährige 400 US-Dollar. Davon zahlt er 50 US-Dollar Miete für das 5 Quadratmeter große Häuschen, 150 US-Dollar gibt er für Essen aus, 25 US-Dollar für Strom, 50 US-Dollar für Verkehrsmittel und 30 US-Dollar für Zigaretten. In Syrien war er Tischler, wie Khaled. Khaled und seine Frau sind schon seit einem Jahr in Beirut, Asad, der bereits in Syrien Schwämme produziert und verkauft hatte, seit 20 Tagen. Sie alle kommen alle aus Idlib im Nordwesten Syriens und sind keine Palästinenser. Mohamad, der Großvater von Mahmud, der 70 Jahre ist und normalerweise den ganzen Tag Karten spielt, und zwei Mädchen helfen dabei, die Schwämme zum Trocknen auszulegen. Irgendwann wird auf einem kleinen Grill ein Feuer entfacht, auf das Tomaten, Zwiebel und Hackfleischspieße (»Kafta«) gelegt werden. Khaled bereitet die Kafta, seine Frau presst Zitronen aus, dazu gibt es Salat mit Knoblauch und Zitrone, Petersiliensalat, in Essig eingelegte rote Rüben, Brot, Chilipaste. Das drei Wochen alte Baby schläft auf einem der zwei Betten in dem etwa fünf Quadratmeter großen Häuschen. Beim Essen wird das Häuschen sieben Erwachsene und zwei Babys beherbergen, die fünf Kinder essen draußen auf dem Dach. Nach dem Essen werden die Zigaretten herausgeholt. Alle Erwachsenen rauchen – auch die Mutter des drei Wochen alten Babys. Es gibt Bier, einen Wodka-Energy-Drink aus der Dose, Tee und Kaffee. Der Großvater Mohamad holt eine Schüssel mit Salz und tunkt die Biergläser einzeln mit dem Rand in das Salz, danach wird Zitrone in die Gläser gepresst und mit Bier aufgefüllt. Der Großvater hat innerhalb kürzester Zeit einige Gläschen intus, und nachdem sich Khaled und seine Frau mit den Babys verabschiedet haben, beginnt er zu singen, wobei ihm immer wieder sein künstliches Gebiss fast aus dem Mund fällt. Die Anderen singen mit, und der Großvater beginnt zu tanzen. Er zeigt mir auf seinem Handy ein Bild von seiner 10-jährigen Enkeltochter, die, wie er mir zu verstehen gibt, in seinen Armen erschossen wurde. Er sagt »Allah ist klein«, und lacht.

Küsse oder Bomben

Mon, 11 Mar 2013 12:29:00 +0100

An seinem ersten Arbeitstag als Barkeeper in Beirut schlüpfte eine kecke Libanesin zu ihm hinter den Tresen. Sie bat ihn um einen Cocktail, dessen Mixtur er nicht kannte. Kichernd kam sie näher und drückte ihre Lippen auf seinen Hals. Er erinnert sich häufig an diese erste Nacht in Beirut. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen. Morgen läuft sein fünftes Visum aus und er muss nach Damaskus, um ein neues zu beantragen. Im Beiruter Szeneviertel Gemmayzeh steigt Khalil die schmalen Stufen zur Tanzfläche des »EM Chill« hinab. Im schummerigen Licht wiegen sich Körper zu psychodelischer Musik. Er steuert direkt auf die Bar zu, will nur schnell die Barkeeper begrüßen, nicht bestellen. In eine kleine Wasserflasche hat er Wodka gefüllt und nippt hin und wieder unauffällig daran. Khalil schlendert durch einen langen Flur in den Raucherraum und besetzt einen Klappstuhl. Es ist sein Abschiedsabend. Er möchte reden anstatt zu tanzen. Darüber, dass ihn morgen ein Taxi mit vier weiteren syrischen Palästinensern von Beirut nach Damaskus bringen wird. Und darüber, dass sie an der libanesischen Grenze sicher wieder über eine Stunde, auf der syrischen Seite nur ein paar Minuten befragt und ihre Papiere gestempelt werden. Anfang 2012 lag der Einberufungsbescheid der syrischen Armee im Briefkasten, um in jener Schlacht zu kämpfen, die er bis dahin nur aus Fernsehbildern kannte. Khalil zögerte nicht lange und reiste ab nach Beirut. In Damaskus hatte er seinen Bachelor in Marketing abgeschlossen. Um in Libanons Hauptstadt über die Runden zu kommen, schenkte er in einer Künstlerbar für 20 Dollar am Abend aus. Einmal im Monat muss Khalil sein Visum in Damaskus erneuern und genügend Bestechungsgeld parat halten, um nicht doch von der Armee eingezogen zu werden. Dort verschanzt er sich für zwei Tage in seinem Elternhaus im Stadtteil Mashrua Dummar nordwestlich der Stadt, nahe der Präsidentenresidenz. Manchmal wird im Viertel ein Bekannter von bewaffneten Banden für Geld gekidnappt – einer der Gründe, warum die meisten seiner Freunde sich entschlossen haben, in den Libanon, die Golfstaaten oder nach Ägypten zu fliehen.

»Als syrischer Flüchtling und dazu Palästinenser hilft dir im Libanon kaum jemand«

Er setzt zum letzten Schluck aus der kleinen Flasche an. Ein angetrunkenes Mädchen, das sich ohne Aufforderung zu der Gruppe um ihn gesellt hat und über ihre sexuellen Vorlieben monologisiert, springt auf und verspricht ihm einen Wodka-Cranberry. Seine Augen wandern ihr nach: »Die Frau ist ein Mann?« Mädchen, Sex – das sind genau die Dinge, um die sich ein junger Mitzwanziger wie Khalil Gedanken machen möchte und nicht, ob Bomben fallen. Eine syrische Freundin bittet ihn immer wieder, nicht zu gehen. Er antwortet darauf: »Wir syrischen Palästinenser sind in diesem Krieg echt beschissen dran. Uns hilft niemand. Niemand gibt uns eine kostenlose Aufenthaltserlaubnis, weil wir eigentlich staatenlos sind. Und mir geht das Geld aus.« Er zieht sie zu sich, die Szene endet in einer langen Umarmung. Diesmal bleibt er vielleicht in Damaskus. Khalil findet in Beirut seit Monaten keine bezahlbare Wohnung, geschweige denn einen Job, weil nur wenige Arbeitgeber einen Palästinenser aus Syrien anheuern. Seinen letzten Arbeitsplatz in der Künstlerbar verlor er, weil er beschuldigt wurde, Gitarren und Verstärker einer Band nach deren Auftritt gestohlen zu haben. »Keine Ahnung, was das sollte. Das Zeug wurde später im Keller des Barbesitzers gefunden. Vor einem halben Jahr hatte ich viel Spaß hier. Jetzt sind alle so kalt zueinander.« Khalil braucht Zigaretten vom Kiosk nebenan und zieht dann mit Freunden weiter. Er würde für eine Heirat mit einer Europäerin oder Amerikanerin zahlen – Hauptsache er erhält eine Nationalität mit allem, was dazu gehört: Pass und staatliche Sicherheit, damit er ein Leben planen kann. Khalil lehnt am Tresen der Bar »Radio Beirut«. Er bestellt eine Runde Kurze, dann raucht er vor der Tür. Plötzlich steht da ein kleiner, runder Mann mit einem Leuchtstoffröhrchen um den Hals. Er bläst einen schlauchigen, lila Luftballon auf, formt daraus flink ein Hündchen und reicht es ihm. Khalil quietscht mit dem Gummi und fragt ihn, wo er herkommt. Der Mann ordnet die Ballonleinen und sagt: »Latakia«, eine Stadt an der syrischen Küste. Und kurz stellt sich Khalil vor, wie es wäre, in Beirut bunte Luftballons zu verkaufen. »Ich versuche zurückzukommen«, verspricht er der syrischen Freundin, als er sie ins Taxi setzt und noch durchs offene Fenster das lila Hündchen auf ihren Schoss platziert.

Die Situation könnte auch im Libanon noch vor den Wahlen eskalieren

Ein halbes Jahr später wandert Khalil wieder durch die Straßen von Beirut. Er trägt nun etwas sehr Seltenes bei sich – eine libanesische Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Er hatte sogar kurzzeitig einen Job als künstlerischer Leiter in einer Werbefirma. Und trotzdem zählt Khalil erneut die Tage, bis er den Libanon verlässt. Diesmal soll es aber nicht nach Syrien gehen, sondern nach Europa. Die Chancen stehen gut, meint er, sobald er für ein englischsprachiges Studium zugelassen wird. Die Situation im Libanon spannt sich seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien. Die libanesischen Parteien positionieren sich immer vehementer für oder gegen das syrische Regime und prallen mit ihren Meinungen aufeinander. Die Angst wächst, dass das Land noch vor den Wahlen im Juni in den Sog eines bewaffneten Konflikts hineingezogen wird. In den vergangenen zwei Wochen explodierten, vor allem in sunnitischen Gegenden Beiruts und Saidas, Blend- aber allem Anschein nach auch scharfe Granaten. Wer hinter den Attacken steckt, versucht klar zu provozieren. Denn Beirut spürt nur punktuell, was den Nordlibanon und die Grenzen zu Syrien längst erschüttert. Die Sicherheitslage in Libanons zweitgrößter Stadt Tripoli ist schon seit Monaten durch Kämpfe zwischen Sunniten und Alawiten unbeständig. Auch Khalil fürchtet die Eskalation. Sollte es wirklich soweit sein, möchte er schon viele tausende Kilometer zwischen sich und den Libanon gebracht haben.

Frau Ahmadzai gibt den Ton an

Fri, 08 Mar 2013 06:52:00 +0100

Wir fahren Richtung Ost-Kabul – vorbei an Straßenhändlern, zerschossenen Hauswänden, verlassenen Baustellen. Dazwischen Ruinen von »Deh Mazang«, einst eines der berühmtesten Kinos Afghanistans. »Ghalee Zaman Khan« heißt unser Ziel – der einzige Bezirk nicht nur der afghanischen Hauptstadt, sondern des gesamten Landes, der unter anderem von einer Frau geleitet wird: Goldasta Ahmadzai steht dem Stadtteil gemeinsam mit drei männlichen Kollegen vor. Umringt von Kindern, spricht sie gerade mit einem Anwohner, als wir ankommen. Offen und energisch wirkt sie in ihrem dunkelrot karierten Damenblazer mit langem Rock und blauem Kopftuch. Sie ist für rund 1.200 Familien zuständig und sagt: »Als Frau bin ich für diesen Job hervorragend geeignet. Denn als Frau komme ich viel einfacher in den Familien herum.« Die meisten kenne sie sogar persönlich, erzählt Ahmadzai. »Somit kann ich auch ihre Probleme besser verstehen und ihnen schneller helfen.« Vor eineinhalb Jahren wurde die 43-Jährige in ihrem Viertel zur Ortsvorsteherin gewählt – zum Ärger ihrer männlichen Kollegen: »Als die Wahlergebnisse im Stadtrat bekannt gegeben wurden, sagten mir mehrere Männer gleich deutlich, dass sie keine Frau als Chefin akzeptieren würden.« Ahmadzai blieb aber standhaft. Anstatt die Nerven zu verlieren, habe sie an ihre vielen männlichen Wähler gedacht, sagt sie: »Die männlichen Anwohner waren zuerst auch skeptisch. Aber da sie mich gut kannten, habe ich am Ende doch ihr Vertrauen gewinnen können.« Denn schon bevor sie für den Stadtrat kandidierte, war Ahmadzai durch ihre Arbeit bekannt: Sie ist Lehrerin an der einzigen Mädchenschule in dem Ortsteil. Etwa 15.000 Menschen leben in »Ghalee Zaman Khan«, das zu den ärmsten Bezirken Kabuls gehört. »Es gibt hier jede Menge zu tun«, sagt Ahmadzai. Die vielen großen Schlaglöcher im Boden etwa behinderten nicht nur den Verkehr, sondern verursachten auch Staub, der den Menschen gesundheitlich enorm schade. »Mein größtes Vorhaben ist es deshalb, dass die Hauptstraße asphaltiert wird.« Mehrere Anträge dafür hat die Ortsvorsteherin bereits gestellt. Nun wartet sie auf die Genehmigung. »Es ärgert mich, dass gerade für so etwas angeblich die Mittel fehlen«, schimpft Ahmadzai.

»Mein größtes Vorhaben ist, dass die Hauptstraße asphaltiert wird«

Trotz der finanziellen Schwierigkeiten der afghanischen Hauptstadt hat die Lokalpolitikerin aber bereits einiges erreicht. »Die meisten Gassen sind jetzt mit Hausnummern ausgeschildert«, erzählt Ahmadzai, während wir mit zahlreichen Kindern im Schlepptau zwischen den eng beieinanderstehenden Häusern entlanggehen. Jede der Hausnummern sei mit einer kleinen Lampe versehen: »Damit man auch nachts wenigstens eine kleine Beleuchtung hat.« An einer Ecke der Hauptstraße bauen einige Männer aus Betonblöcken eine Einfassung: »Wir richten hier einen Müllbehälter ein«, erklärt die Politikerin. Viele Bewohner hätten ihre Abfälle bislang nämlich in die Abwasserkanäle am Rand der Hauptstraße geworfen: »Es hat tierisch gestunken und staute den Abfluss des Schmutzwassers.« Der sieben Meter lange Müllcontainer soll in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden – ein erster Versuch der Mülltrennung. Was Goldasta Ahmadzais Arbeit erschwert, sind nicht nur die fehlenden Staatsmittel. Tatsache ist, dass die meisten berufstätigen Frauen in Afghanistan im Bildungsbereich arbeiten. Wenn sie sich in neue Bereiche vorwagen, müssen sie oft viel resoluter als ihre männlichen Kollegen auftreten, um Projekte durchsetzen zu können. Und das, obwohl es in Afghanistan seit mehr als zehn Jahren ein Frauenministerium gibt. Frauenrechtlerinnen beklagen deshalb, ein Ministerium allein reiche nicht aus. Sie werfen der Regierung vor, sie habe zu wenig konkrete Pläne für Afghaninnen. Während Ahmadzai erzählt, kommt ein Mann auf uns zu. Sein Dreitagebart ist ergraut und er trägt eine weiße Mütze, passend zu seiner traditionellen Bekleidung: ein knielanges Oberteil zu einer Hose, alles in Weiß. »Mein Ehemann Sultan Mohammad«, stellt Ahmadzai ihn vor.

Afghanistan müsse mehr Frauen mitentscheiden lassen, sagt Ahmadzais Mann

Ihre Eltern kamen nach Kabul, als sie gerade drei Jahre alt war, erzählt sie: »Wir zogen gleich in den Bezirk Ghalee Zaman Khaan. Hier verbrachte ich meine Kindheit, ging in die Schule und habe mit 17 meinen Mann kennengelernt.« Seit mehr als 24 Jahren sind die beiden nun verheiratet. Mit ihren sechs Töchtern und zwei Söhnen leben sie in einer Dreizimmerwohnung. Er sei »glücklich und stolz«, erklärt der Ehemann der ersten Ortsvorsteherin von Kabul, der lange Zeit als Arzt praktizierte und heute einen Lebensmittelladen führt. »Ich wollte unbedingt, dass Goldasta gewählt wird. Unser Land muss mehr Frauen die Chance geben, mitzuwirken und mitzuentscheiden.« Stolz erzählt er, wie die Wahl seiner Frau auch ihre Töchter motiviere: »Zwei unserer Töchter haben ihr Abitur bestanden und suchen nun nach einem Studienplatz. Die anderen sind auch fleißiger geworden und ihre Noten in der Schule haben sich verbessert«, sagt Sultan Mohammad freudestrahlend. Goldasta Ahmadzai denkt auch an die berufliche Zukunft der jungen Frauen in ihrem Viertel: Die meisten Mädchen hier wüssten – wenn sie überhaupt in die Schule gingen – nicht, was sie danach machen könnten. »Wir brauchen unbedingt Kurse, in denen sie einen Beruf erlernen«, sagt sie und fügt kämpferisch hinzu: »Ich will die nötigen Mittel, um ihnen verschiedene Kurse wie Computer, Englisch oder Stricken anbieten zu können.« Dafür hat Ahmadzai noch mindestens dreieinhalb Jahre Zeit: Die Wahlen zur Ortsleitung finden alle fünf Jahre statt. Und sie wird wieder kandidieren.

»Ausländischen Medien zufolge«

Fri, 01 Mar 2013 12:35:00 +0100

Eines Tages im Jahr 2010 standen die Beamten vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet plötzlich in der Redaktion von Ynet, dem Online-Ableger der altehrwürdigen Tageszeitung Yedioth Ahronoth. Ein Journalist hatte von einem Gefängniswächter mit offensichtlich schlechtem Gewissen Wind von einem mysteriösen »Gefangenen X« im Hochsicherheitsgefängnis von Ramle bekommen und die Nachricht eben online gestellt. Die Beamten haben die Enthüllung innerhalb weniger Minuten von der Seite genommen und den Journalisten intensiv verhört. Dann kehrte jahrelang Ruhe um den Häftling ein und selbst den investigativsten Journalisten Israels war es unmöglich, mehr herauszufinden und erst recht etwas zu veröffentlichen. Eine gerichtliches Verbot (»Gag Order«) verbat jegliche Berichterstattung über den Gefangenen ohne Namen als auch über das Verbot an sich. Bis vor wenigen Wochen im Frühjahr 2013 der australische Fernsehsender ABC eine Reportage ausstrahlte, in dem die Identität des Gefangenen, der sich Ende 2010 im Gefängnis erhängt hatte, aufgedeckt wurde. Israel und seine Journalisten standen nur daneben und waren Zuschauer einer brisanten Aufdeckung im eigenen Land. Ministerpräsident Netanjahu und Mossad-Chef Tamir Pardo höchstpersönlich luden die führenden Redakteure Israels zu einer dringlichen Sitzung und baten die Anwesenden von der Berichterstattung über den nunmehr entlarvten, toten Gefangenen Ben Zygier und einem Verweis auf die ABC-Doku abzusehen. Die Nachrichtensperre hatte weiterhin Bestand, aber der Youtube-Link zur TV-Doku verbreitete sich online erwartbar schnell. Erst als drei oppositionelle Knesset-Abgeordnete unter dem Schutz ihrer Immunität den Fall in einer parlamentarischen Fragestunde ansprachen, zerbröselte innerhalb von wenigen Tagen die ganze Fassade der Nachrichtensperre. Die Regierung gab in Wulff’scher Salami-Taktik nur sowieso schon bekannte Fakten preis und ein Tel Aviver Gericht konnte nicht mehr anders, als die »Gag Order« aufzuheben. Nie zuvor wurde so offensichtlich, wie schwierig es ist, eine Zensur im Zeitalter von Blogs und Twitter aufrechtzuerhalten. Und genauso wurde der israelischen Regierung vor Augen geführt, welche Herausforderung – wenn nicht gar Unmöglichkeit – es ist, Demokratie und Militärzensur in Einklang zu bringen.

Erst wenn im Ausland etwas eigentlich Zensiertes berichtet wird, können israelische Journalisten die Zensur umgehen

Das Dilemma der Militärzensur ist offensichtlich in einem Land, das für sich in Anspruch nimmt, eben die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Das Recht auf Informationsfreiheit ist fundamental in einer Demokratie. In der israelischen Realität jedoch fällt die Entscheidung zwangsläufig zwischen Freiheit und Sicherheit. Der Chefredakteur der linksliberalen Tageszeitung Haaretz, Aluf Benn, der dem Treffen mit Mossad-Chef Pardo ferngeblieben war, fällt ein nüchternes Urteil: »Die Militär- und Geheimdienstkreise genießen Heiligenstatus in der israelischen Gesellschaft. ›Nationale Sicherheit‹ schlägt ›Bürgerrechte‹.« Selbst die oberste Militärzensorin, Sima Vaknin-Gil, ist sich ihrer misslichen Lage durchaus bewusst: »Wenn ich den Staat Israel beschütze, beschädige ich die Meinungsfreiheit. Zensur und Demokratie gehen nicht Hand in Hand. Deshalb hinterfragen wir jeden Tag, ob wir die Meinungsfreiheit oder das öffentliche Recht auf Information beschädigen.« Im Vergleich mit den arabischen Nachbarländern findet man in Israel allerdings immer noch eine verhältnismäßig freie Medienlandschaft. Gleichzeitig ist Israel im neuesten Dossier der »Reporter ohne Grenzen« in puncto Pressefreiheit gleich um zwanzig Plätze gefallen und liegt nur noch auf Rang 112 von 179 Staaten – und ist damit sogar zehn Plätze hinter dem Libanon. Während betont wird, dass israelische Journalisten »wirkliche Meinungsfreiheit genießen«, wird die Militärzensur aber als »strukturelles Problem« hervorgehoben und ist damit zu einem großen Teil für die schlechte Platzierung verantwortlich. Immer wieder werden Berichte über geheime Operationen, Entführungen oder Übungen vom Militärzensor zurückgehalten. Teilweise gar über Jahrzehnte hinweg, wie die gezielte Tötung des PLO-Vize und -Mitbegründers Abu Jihad durch eine israelische Spezialeinheit in Tunis im Jahr 1988 zeigt. Erst im November vergangenen Jahres hat Vaknin-Gil ein Interview mit dem Kommandanten der Operation, das sogar schon im August 2000 geführt worden ist, freigegeben. Als Der Spiegel im Juni vergangenen Jahres »aufdeckte«, dass die israelischen U-Boote aus deutscher Produktion mit Nuklearsprengköpfen aufgerüstet werden können, wurde in Israel darüber so berichtet, als wäre es eine spektakuläre Nachricht. Der Grund für die journalistische Euphorie war schlichtweg, dass die Israelis erstmals darüber »frei« schreiben durften. Erst wenn im Ausland etwas eigentlich Zensiertes berichtet wird, können die israelischen Journalisten die Zensur einfach umgehen, indem sie sich auf jene Zeitungen und Magazine berufen: »Ausländischen Medien zufolge...«, »Es wird berichtet...«, »Die Zeitung behauptet...«.

Lange Zeit war es eine Win-Win-Situation für beide Seiten

Selteneren Einsatz findet heutzutage die Einbettung von Tatsachen in fiktive Erzählungen. So wurde beispielsweise Adolf Eichmanns Entführung 1960 in Haaretz wie ein Romanausschnitt nacherzählt – mit Rudolf Teichmann als dem Protagonisten der Dichtung. Die Militärzensur galt sogar schon zu britischer Mandatszeit, bevor der Staat Israel überhaupt existierte. Seit 1996 dürfen allerdings nur noch Berichte zu Themen nationaler Sicherheit von den 35 militärischen Zensoren gekürzt oder blockiert werden. Dazu zählt in der Regel alles, was Verteidigung, Militär und nukleare Angelegenheiten betrifft. Politische Berichterstattung muss nicht vorgelegt werden, solange sie keine Informationen geheimdienstlicher Arbeit enthält. Lange Zeit war es eine Win-Win-Situation für beide Seiten: Das politische Establishment konnte sich sicher sein, dass keine gefährdenden Berichte veröffentlicht wurden, während das Militär versprach, das Zensurrecht nicht willkürlich zu missbrauchen und oftmals auch gewillt war, geheime Informationen leichter herauszugeben. Doch nun gerät auch der »private Teil« des Internets ins Visier der Zensorin: Sima Vaknin-Gil kündigte im Mai 2012 bei einer Konferenz an, Blogs und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter mithilfe von Schlüsselbegriffen zu analysieren. Zensur ist in diesen Sphären zwar realistisch kaum möglich. In diesem Moment nimmt der Wunsch nach Informationssammlung und -kontrolle aber Formen an, die eher an »Das Leben der Anderen« erinnern als an einen effektiven Staatsschutz in einer Demokratie. Schon stellt sich die berechtigte Frage, was möglicherweise israelische Staatsbürger zu befürchten haben, wenn sie auf Facebook einen Link zu einer Reportage teilen, deren Inhalt in Israel strafbewehrt unter eine Nachrichtensperre fällt. Die Frage nach zehntausendfacher Umsetzbarkeit solcher Sperren und Strafen steht auf einem ganz anderen Blatt: Während der letzten Gaza-Operation im November 2012 war erstmals zu spüren, wie wenig Kontrolle die Zensoren über die große soziale Masse im Internet haben. Wiederholt wurde die Bevölkerung aufgerufen, nicht online zu posten, ob und wo Raketen aus dem Gazastreifen eingeschlagen sind. Der Aufruf war zwecklos und erinnerte eher an einen Wettkampf darum, wer etwas zuerst melden kann: das Fernsehen, die Online-Nachrichtenportale oder die Gemeinschaft der Twitterer und Facebook-Freunde.

Israels Sicherheit ist nicht bloß eine physische Kategorie

Und das Lager der Zensurgegner wird größer. Viele Menschen fürchten, dass Israel sich in eine »iranische Richtung« entwickeln könnte, in der immer mehr Nachrichten gefiltert werden und nur noch Informationen öffentlich werden, die den Segen der Regierung haben. Obwohl der höchste Militärzensor nicht der Regierung untersteht, sondern dem Parlament, wird er vom Verteidigungsminister direkt berufen. Das Sicherheit-Establishment soll seiner Aufgabe bestmöglich nachgehen. Genauso wie investigative Journalisten. Wenn Letztere einen Fall wie den des »Gefangenen X« aufdecken können, dann haben sie ihre Arbeit gut getan – und die Sicherheitsbehörden eben nicht. Der Militärzensor sollte selbst in einem gefährdeten Staat nicht zu einem bloßen Rettungsschirm werden, der schlicht die Fehler eines Sicherheitsapparates ausbaden muss, der seine Geheimnisse nicht so geheim halten konnte, wie er sollte. Zu Recht fragen sich außerdem zahlreiche israelische Medienschaffende, warum ihren Landsleuten Informationen vorenthalten werden sollen, die im Ausland schon als Fakt gelten. Wäre es für die israelische Demokratie nicht viel wertvoller, wenn Enthüllungen von nationalem Belang von inländischen Experten recherchiert und enthüllt werden, anstatt sich viele Informationen zur politischen Willensbildung bei ausländischen Quellen zu holen? Die israelische Sicherheit ist nicht bloß eine physische Kategorie. Israels Sicherheit basiert auch auf einer Gesellschaft, die für sich in Anspruch nimmt, einzigartige Werte der Freiheit und Demokratie in der Region zu vertreten. Natürlich ist die Militärzensur keine unmittelbare Gefahr für das »Haus Israel«. Es fängt allerdings immer mit einem morschen Balken an, der das Haus später zum Einsturz bringt. Im Falle Ben Zygiers hat sich Israel neben den Folgen für das Verhältnis von Medien und Zensur noch anderen Schaden zugefügt: Eine Inhaftierung unter falschem Namen mit gleichzeitiger jahrelanger Unterdrückung jedweder Berichterstattung muss eine Katastrophe für all jene sein, die mühsam Tag für Tag versuchen, Israels Image im Ausland aufzupolieren und eine Werte-Identifikation von Menschen in Europa und den USA mit Israel herzustellen.

Sorgt die Militärzensur sogar für ein wenig mehr Zurückhaltung?

Doch bei aller berechtigter Kritik an der Institution der Militärzensur gibt es auch Verfechter der Praxis. Zum einen wird immer wieder angeführt, dass den betroffenen Journalisten gegen die Entscheidungen der Zensoren der Rechtsweg bis zum Obersten Gerichtshof offen steht, um die Zensur im Einzelfall anzufechten. Ein Weg, den viele Kollegen in den Nachbarländern nicht einschlagen können. Und auch wenn, wie etwa der Politikwissenschaftler und Haaretz-Kolumnist Reuven Pedatzur von der Universität Tel Aviv meint, Israel die einzige westlich funktionierende Demokratie mit einer Militärzensur ist, dann muss man allerdings auch immer wieder in Erinnerung rufen, dass Israel eben auch das einzige westliche Land ist, dass tagein tagaus um seine Existenz kämpfen muss. In diesem Licht betrachtet ist die Zensur durch das Militär vielleicht ein notwendiges Übel, solange kein Frieden geschlossen wird. In zynischer Weise erfüllt die Militärzensur auch eine Qualität sichernde Funktion. Berichte über die Sicherheit, das Militär oder bilaterale Beziehungen, die es tatsächlich, gekürzt oder nicht, durch die Zensur schaffen, tragen sozusagen das Siegel der amtlichen Bestätigung. Die nationale Sicherheit gefährdende Unwahrheiten können so kaum verbreitet werden und der Journalist ist seinerseits rechtlich abgesichert. Auf der anderen Seite des Redaktionstisches hingegen sind die Gesprächspartner aus den höchsten Verteidigungs- und Geheimdienstkreisen durchaus redewilliger, wissen sie doch, dass das meiste, was sie sagen, in keinem Fall der Prüfung der Zensoren standhält und nicht öffentlich wird. Und vielleicht sorgt die Militärzensur sogar für ein wenig mehr Zurückhaltung bei den Nasrallahs und Assads dieser Welt.

Ein hoffnungsloses Relikt längst vergangener Zeiten

Mal angenommen, israelische Journalisten würden frei heraus sagen können, dass Geheimdienstbeamte ihnen zugeflüstert haben, dass Israel tatsächlich Atomwaffen besitzt, israelische Kampfjets 2007 syrische Atomanlagen bombardiert haben und auch vor wenigen Wochen wirklich für den Angriff auf den Waffenkonvoi von Syrien in den Libanon verantwortlich zeichneten. Obwohl es sich in all diesen Fällen um offene Geheimnisse handelt, würden solch unverblümte Bestätigungen seitens der Israelis die feindlichen Führer zu Vergeltungsschlägen zwingen, damit sie ihr Gesicht vor heimischem Publikum wahren können. Oftmals sind solche Antworten aber keinesfalls in deren langfristigem Interesse. Israels Politik der Doppeldeutigkeit durch Zitationen im Stile »ausländische Quellen berichten, dass...« nimmt so den Druck von den Gegnern, mit Waffengewalt antworten und somit die für die Gegner Israels häufig verhängnisvolle Gewaltspirale vorantreiben zu müssen. Glücklicherweise hat keine israelische Regierung das Ziel, die Druckerpressen zu übernehmen und den kompletten Internet-Verkehr zu filtern. Gleichzeitig muss ihr aber klar sein, dass eine Zensur der heutigen Internet-Gesellschaft nur ein kläglicher und zum Scheitern verurteilter Versuch bleiben wird, die Uhren in die Vor-Internet-Zeit zurückzudrehen. Etwas Absurdes hat die Militärzensur schon: Während für den Rest der Welt etwas Geheimes nicht mehr geheim ist, wollen die Zensoren des Militärs, dass die Israelis nicht wissen, was in Israel passiert. Während solch ein Apparat vor Jahrzehnten mit Sicherheit noch ein effektives Mittel war, um unter Kontrolle zu haben, welche Informationen von wem an wen gelangen, ist es heute ein hoffnungsloses Relikt längst vergangener Zeiten. Man ist versucht zu glauben, dass einer der besten Geheimdienste der Welt nicht den blassesten Schimmer einer Ahnung hat, wie sich heutzutage Nachrichten unter Menschen verbreiten. Vielleicht werden sich die Journalisten in Israel demnächst mal auf Ben Ali oder Mubarak berufen können und, an den Zensoren vorbei, ihren Volksvertretern eine Lektion zwitschern: »Ausländische Quellen berichten, dass der Informationsfluss nicht aufzuhalten ist.«

Ägypten kommt in die Gänge

Fri, 22 Feb 2013 15:35:00 +0100

Es ist Ende August in Kairo, ein Freitag. Um sieben Uhr morgens holt mich Mohamed in Zamalek ab, wir fahren auf einen Parkplatz hinter dem internationalen Fußballstadion in Nasr City im Nordosten der Stadt. Hier trifft sich die Gruppe »Go Bike«. Später sollen es 38 Grad werden. Als wir ankommen, sind viele der Jugendlichen schon da. Einige haben ihre eigenen Fahrräder dabei. Sie stehen in kleinen Grüppchen herum, die meisten in Trainingsanzügen oder Fahrradklamotten. Manche tragen Helme, andere Mützen oder Kopftücher – oder beides. Die Stimmung ist ausgelassen, jeder Neuankömmling wird mit lautem Hallo begrüßt. Jedoch kennen sich nicht alle von den letzten Fahrradausflügen. Manche wirken schüchtern, beobachten zunächst das Geschehen. Samy dreht die Musik seiner Anlage laut und ruft alle Anwesenden mit einer Trillerpfeife zum Aufwärmen. Die wenigen Autofahrer, die gerade unterwegs sind, schauen zwei Mal, einige hupen. Wahrscheinlich bekommen sie nicht oft junge Männer und Frauen auf der Straße bei der Morgengymnastik zu sehen. Währenddessen biegt ein Geländewagen ein, beladen mit etwa 40 Fahrrädern. Drei ältere Mechaniker mit verschmierten Händen und Hemden steigen aus und beginnen die Fahrräder abzuladen. Dann kann es losgehen. Ziel ist ein öffentliches Sportzentrum in Heliopolis, ungefähr vier Kilometer nördlich von Nasr City gelegen. Unterwegs wird es heiß. Wir machen Pausen, trinken, fotografieren, kichern, lachen, stöhnen. Nur Wenige geben auf und müssen von den hilfsbereiten Mechanikern eingesammelt werden. Der Rest kämpft sich durch. In Heliopolis angekommen, erwartet uns frisch gepresster Saft, Limonade und Cola.

Die einzigen anderen Radfahrer sind die Brotlieferanten

Die Idee für die Fahrradtouren stammt ursprünglich nicht von ihnen selbst. Zunächst waren die vier Gründer – Muhammad, Samy, Ahmed und Muhammad – selbst Mitglied in einer anderen Gruppe namens »Cycle Egypt«, die sich 2007 zuerst in Alexandria und später in Kairo gründete. Im Mai 2012 legten sie ihr Geld zusammen und kauften 70 Fahrräder, die sie unter der Woche in einem Lager in New Cairo parken – die Geburtsstunde von »Go Bike.. Go Life«. Wichtig ist ihnen der Gedanke, Fahrräder anstatt Autos als Transportmittel zu benutzen – weil es gesünder sei und aus Rücksicht auf die Umwelt. Dass früher sehr viel mehr Menschen auf zwei Rädern unterwegs waren, daran erinnern im heutigen Kairoer Verkehr höchstens noch die virtuosen Brotlieferanten. Die Hauptverkehrsadern sind, außer nachts und freitags, überwiegend von Autos verstopft. Es ist nunmehr zehn Uhr. Wir gehen alle zusammen in ein staatliches Sportzentrum, das Konzept dahinter stammt wohl noch aus Nassers Zeiten. Der Eintritt kostet nur 5 Pfund pro Person. Die privaten Klubs, die es überall in Kairo gibt, sind erheblich teurer und demzufolge für viele nicht erschwinglich. Drinnen angekommen sucht sich jeder aus, war er mag: Fußball – Frauen gegen Frauen und Männer gegen Männer unter lautem Gejohle – Darts, Bowlen und Tischtennis. Mehrere Personen fotografieren und filmen, später werden sie das Material auf der Facebook-Seite von »Go Bike« ins Netz stellen. Es sind zwei Stunden vergangen und plötzlich treibt Muhammad zur Eile an. Schließlich möchten manche pünktlich zum Freitagsgebet zurück sein. Während des Ramadan hatten die Teilnehmer Online diskutiert, ob man wirklich fahren sollte, und wenn ja, wie und wann. Die Lösung waren Sonnenuntergangsfahrten mit gemeinsamem Fastenbrechen.

Fahrradtouristen in der eigenen Stadt

Jede Woche wählen die beiden Muhammads, Samy und Ahmed einen anderen Ort für ihre »Go Bike«-Touren aus. Mal fuhren sie zum Kairoer Fernsehturm in Zamalek, ein anderes Mal zur alten Zitadelle. Sie sind Fahrradtouristen in der eigenen Stadt. Die Fahrradmechaniker verdienen für ihre Arbeit an diesem Tag zusammen 200 ägyptische Pfund, umgerechnet etwa 25 Euro. Für 30 Pfund pro Person werden die Fahrräder verliehen. Bleiben für die vier Jungs circa 500 Pfund übrig. Davon bezahlen sie den Leihwagen, das Benzin, die Eintrittskarten für das Sportzentrum und Wasser. Wenn noch etwas übrig bleibt, wollen sie es für die Produktion von T-Shirts mit eigenem »Go Bike«-Logo sparen. Ein primäres Ziel aber bleibt, gemeinsam Freizeit zu erleben und dabei neue Leute kennenzulernen – was für ein Privileg in einer Stadt mit so viel sichtbarer Armut. Und doch gehören diese Jugendlichen nicht zur privilegierten Oberschicht. Sie sind Teil der relativ gut situierten und gebildeten Schicht, die die Revolution im Januar 2011 angezettelt beziehungsweise angeposted hat und die sich gegen autoritäre Verhältnisse auf vielen Ebenen richtet. Insofern sind ihre Fahrradtouren ein Teil des Kampfes für ein gerechtes und entspanntes Ägypten. Dr. Bettina Gräf ist Islamwissenschaftlerin, lehrt u.a. an der HU Berlin und forscht als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum Moderner Orient (ZMO) in Berlin.

Zwei Jahre und kein Ende

Wed, 20 Feb 2013 09:55:00 +0100

Seit Mitte Februar 2011 stehen die Anführer der »Grünen Bewegung« Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi sowie dessen Frau Zahra Rahnavard, unter Hausarrest – ohne Verurteilung oder auch nur rechtmäßigen Prozess. Der Grund für ihren Arrest: Sie hatten im Februar 2011 zu einer Großdemonstration als Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten in den Staaten des Arabischen Frühlings aufgerufen. Seitdem dürfen ausschließlich Familienangehörige die Inhaftierten besuchen. Sie sind damit auch deren einziger Kontakt zur Außenwelt. Wohl deshalb erhöht die iranische Regierung nun auch den Druck auf die Angehörigen der Oppositionellen. Anfang Februar wurden deren Kinder mehrmals von Behörden vernommen. Dabei soll es hauptsächlich um die Frage gegangen sein, in welcher Beziehung sie zu dem persischsprachigen Nachrichtenportal Kaleme stünden und ob sie darüber Informationen über die Situation ihrer Eltern verbreiteten. Das berichtete Kaleme selbst am 12. Februar. Demnach soll Mehdi Karroubis Sohn Hossein am 11. Februar acht Stunden lang vernommen worden sein. Mussawis Töchter Narges und Zahra mussten sogar zweimal innerhalb einer Woche für mehrere Stunden zum Verhör, das die Staatsanwaltschaft angeordnet hatte. Außerdem sollen Sicherheitsbeamte Narges Mussawi bei der Durchsuchung ihrer Wohnung beleidigt und bedroht haben. »Wenn ich könnte, würde ich dich aus dem Fenster werfen«, habe einer der Beamten zu Narges Mussawi gesagt, berichtet Kaleme.

Die Redaktion von Transparency for Iran bietet weiterführende Hintergrundinformationen, die in deutschen Medien aufgrund der Nachrichtenlage nicht genug Beachtung finden. Durch dichte Beschreibungen des vielschichtigen Iran-Puzzles ermöglichen die persisch-sprachigen Autoren und Journalisten ein ganzheitliches Bild der gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Meinungsbildungsprozesse im Iran. Das Projekt wird von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.

www.transparency-for-iran.org

Ardaschir Arjomand, der ehemalige Rechtsberater vom Mir Hossein Mussawi, meint, das Verhalten der Sicherheitskräfte belege das Einverständnis des religiösen Oberhauptes Ayatollah Ali Khamenei mit den Vorgängen. Khamenei könne »heutzutage nicht mehr behaupten, er habe vom rechtswidrigen Umgang der Beamten mit den Familien Mussawi und Karroubi nichts gewusst«, so Arjomand. »Seit längerem deuten die Verantwortlichen immer wieder an, dass die beiden Oppositionsführer auf Befehl von Ayatollah Khamenei unter Hausarrest gestellt wurden und mit seiner Erlaubnis freigelassen werden könnten. Khameneis Schweigen dazu bedeutet Zustimmung.« In einem Interview im persischsprachigen Programm der Deutschen Welle sagte Arjomand, der auch Mitglied des Koordinationsrats des Oppositionsbündnisses »Rahe Sabze Omid – Grüner Pfad der Hoffnung« ist, hinter den neuen Repressalien stehe eine eindeutige Botschaft: »Wer sich auf die nächsten Wahlen vorbereitet, dem wird deutlich gemacht: Es wird keine freie Wahlen geben.«

Haft bis zum Lebensende?

Am 13. Februar forderte die Rechtsanwältin und Friedensnobelpreisträger-in Shirin Ebadi in einem offenen Brief die sofortige Freilassung der Oppositionsführer. Es liege offenbar kein Beweismaterial gegen diese vor, so Ebadi, »sonst hätte man einen rechtmäßigen und öffentlichen Prozess gegen sie führen können«. Ihr Brief wurde unter anderem von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen unterschrieben. Ahmad Montazeri, der Sohn des 2009 verstorbenen iranischen Regimekritikers Großayatollah Hossein Ali Montazeri, bezeichnete in einem Interview mit der Deutschen Welle den über zwei Jahre andauernden Arrest der beiden Oppositionsführer als »Zeichen der Schwäche und Hilflosigkeit« des Staatsapparats. »In bestimmten Kreisen hört man sogar, dass der Staat Angst hat, mit einer Aufhebung des Hausarrests könne es zu einem regelrechten Besucher-Ansturm auf Mussawi und Karroubi kommen. Aber das bringt dem Staat keinen Vorteil. Im Gegenteil: Ein stabiles Staatssystem würde Andersdenkende freilassen und sich nicht vor ihnen fürchten.«, so Montazeri. Er mutmaßt, dass die zwei Oppositionsführer, jeweils 70 bzw. 75 Jahre alt, bis zum Ende ihres Lebens festgehalten würden. Dass einst hochrangige Funktionäre der Islamischen Republik zu Kritikern des Regimes und dann zu dessen Gefangenen werden, ist nichts Neues. Großayatollah Hossein Ali Montazeri galt jahrelang als designierter Nachfolger von Ayatollah Khomeini, bis ihm seine öffentliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung zum Verhängnis wurde und er unter Ali Khamenei unter Hausarrest gestellt wurde.

»Die Stimme der Frauen ist die Revolution«

Thu, 14 Feb 2013 17:44:00 +0100

Sexuelle Belästigung in Ägypten ist kein neues Thema, aber es gewinnt immer mehr an Brisanz – einerseits wegen der immer häufigeren Vorfälle, anderseits, weil die betroffenen Frauen immer seltener schweigen wollen. Besonders nach der Revolution hat das Thema an Aufmerksamkeit gewonnen. Frauen fanden Gehör – zunächst auf Twitter und Facebook, dann auch in Talkshows im Fernsehen. Sexuelle Belästigung war keine individuelle Schande mehr, es war ein gesellschaftliches Problem, das Aktivisten öffentlich anprangerten und für das eine politische Lösung gefunden werden musste. Zwei Jahre später ist diese Lösung noch immer nicht in Sicht. Im Gegenteil, die sexuellen Übergriffe auf dem Tahrir-Platz nehmen so schlimme und brutale Ausmaße an wie nie zuvor. Zeigte sich sexuelle Belästigung zuvor in Gestalt von Betatschen und Übergriffen durch Einzeltäter, sind in den vergangenen Wochen teils gezielte Massenvergewaltigungen zu beobachten. Über 20 Frauen wurden allein am 25. Januar 2013, dem 2. Jahrestag der Revolution, von einer Horde Männer brutal attackiert, die Kleidung heruntergerissen – und mitten auf einer Demonstration vergewaltigt. Bereits seit Jahren, aber immer besser organisiert, engagieren sich Aktivisten gegen sexuelle Belästigung, wie zum Beispiel das Team von »Operation Anti-Sexual Harassment«. Hunderte Frauen und Männer sorgten dafür, dass Opfer in Sicherheit gebracht und medizinisch und psychologisch versorgt werden. Obwohl viele dieser Aktivisten während ihres Einsatzes selbst Opfer von sexueller Belästigung werden, haben sie immer mehr Zulauf. »Viele kamen spontan während der Demonstrationen vorbei und sagten, dass sie helfen wollten«, erzählt Yahya, der schon seit etwa einem Jahr bei »Operation Anti-Sexual Harassment« dabei ist, nachdem seine Verlobte brutal angegriffen wurde.

Unterstützung von Marokko bis Jordanien

Doch der Kampf gegen sexuelle Belästigung ist längst nicht mehr nur Thema von Frauenrechtsorganisationen oder Aktivisten. Für den 12. Februar hatten mehrere Gruppen zu einem weltweiten Protest gegen sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen in Ägypten aufgerufen – und dürften wohl selbst von ihrem Erfolg überrascht gewesen sein, schließlich war es nicht der erste derartige Appell. Ob zum Weltfrauentag oder als Solidaritätsaktion nach schlimmen Übergriffen, immer wieder brachten das Thema durch sichtbaren Protest an die Öffentlichkeit. Die meisten Demonstrationen waren relativ klein, wurden im besten Fall belächelt, ihre Rufe durch Störer übertönt. Vielfach wurden sie aber von wütenden Männern angegriffen – Medienberichterstattung und Aufmerksamkeit jenseits der kleinen Aktivistenszene blieben aus. Doch Ägypten hat sich offenbar verändert, die immer wieder und wieder geführten Diskussionen über sexuelle Belästigung oder die Rolle von Frauen bei den Protesten sind nicht spurlos an Gesellschaft und Politik vorbeigegangen. Die Demonstration am 12. Februar war nicht nur in Ägypten ein voller Erfolg, weltweit gab es Unterstützeraktionen, besonders in der arabischen Welt. Fotos aus Jordanien, dem Libanon oder Marokko gingen durch das Netz, überall hielten Frauen Plakate in die Höhe, auf denen sie sich wehrten, als Objekt oder »Ehre« der Familie zu gelten. Frauen, die sich wehren – das gilt in Ägypten schon lange nicht mehr als Schande, nun aber auch nicht mehr als totgeschwiegene Notwendigkeit. Frauen, die für ihre Rechte und gegen Gewalt einstehen, sind Inbegriff der Revolution selbst, wie es der ägyptische Graffitikünstler »El Zeft« künstlerisch ausdrückt. Im Januar tauchten zudem in den sozialen Netzwerken früher undenkbare Motive auf: Fotos, die junge Frauen im Kampf mit der Polizei zeigen – mit Kopftuch, Gasmaske und Stein in der Hand. Solche Bilder wurden mit Unterschriften wie »Wir können stolz auf unsere ägyptischen Frauen sein« versehen und tausendfach geteilt. Dabei hatten anfangs selbst Aktivistinnen betont, dass zuerst die politischen Forderungen auf der Tagesordnung stünden, bevor man sich mit gesellschaftlicher Gleichstellung beschäftigen könne.

Der einfache Ratschlag der Islamisten: Frauen sollten eben nicht mit Männern zusammen demonstrieren

Nun wandeln sie den berühmten Slogan der Revolution »Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit« in »Brot, Freiheit, Würde für ägyptische Frauen« um. Auch vielen Aktivisten ist nun zwei Jahre nach der Revolution klar, dass ihre Forderungen nicht gehört werden, wenn sie in erster Linie Rücksicht sie auf kulturelle Empfindlichkeiten nehmen. »Zuerst dachten wir, dass wir die Demokratie nicht durchsetzen können, wenn wir sie mit Frauenrechten und Gleichstellung verbinden. Heute wissen wir, dass wir die Demokratie mit den Muslimbrüdern so oder so nicht durchsetzen können. Also fordern wir nun direkter und ungeschminkter unsere Rechte ein«, erzählt Aktivist Ahmed. Er fügt schmunzelnd hinzu, dass das Thema nun nicht mehr nur das einzelner junger Leute sei, auch seine Mutter sei zu den Protesten auf die Straße gegangen – und hätte zu ihrem Schutz Nägel mitgenommen. Das neue Selbstbewusstsein drückt sich auch sprachlich aus. Statt von »sexueller Belästigung« sprechen viele jetzt von »sexuellem Terrorismus«, wenn sie über die Übergriffe während Demonstrationen sprechen. Der Begriff Terrorismus soll verdeutlichen, dass es sich um ein gezieltes Mittel der wahllosen Gewalt handelt, mit dem Demonstrantinnen eingeschüchtert werden sollen. Es ist eine andere Kategorie als die Belästigungsfrage, die häufig mit falsch verstandenen Flirtversuchen in Zusammenhang gebracht wird und die jede belästigte Frau in Ägypten (und auch anderswo) erst einmal in eine Diskussion über ihren Kleidungsstil zwingt. Wie reagiert die Politik darauf? Natürlich leugnen alle politischen Kräfte, allen voran die Muslimbrüder, gezielt junge Männer zu bezahlen, um durch sexuelle Übergriffe Demonstrationen zu stören. Der Schura-Rat, die zweite Parlamentskammer und zurzeit das einzige gewählte Gremium, nahm sich dem Thema an. Da Salafisten und Muslimbrüder dort fast unter sich sind, fielen die Kommentare auch entsprechend aus: Weibliche Teilnehmer wüssten genau, dass auf solchen Demonstrationen nur Kriminelle seien und müssten so auch die Verantwortung für ihr Handeln tragen. Frauen dürften eben nicht mit Männern zusammen demonstrieren, so der einfache Ratschlag der Abgeordneten. Die Regierung ist einerseits höchst besorgt und plant, höhere Strafen für sexuelle Übergriffe einzuführen – obwohl kaum ein Fall zur Anzeige gebracht werden kann. Andererseits müssen Präsident Mursi und seine Muslimbruderschaft erst einmal die Vorwürfe entkräften, dass sie hinter den organisierten Attacken auf Frauen stecken.

Schnürsenkel aus!

Thu, 07 Feb 2013 10:48:00 +0100

»Die Lichter gehen aus und der Underdog aus Baltimore als Sieger vom Platz.« Derlei schlagzeilenträchtige Kommentare zum Verlauf der Begegnung zwischen den Baltimore Ravens und den San Francisco 49ers würde man wohl kaum aus dem Munde eines Kuwaitis erwarten, der in Dischdascha und Sandalen gekleidet an der Corniche des Vorortes Salmiya in der Hauptstadt des Golf-Emirats flaniert. Zugegeben, American Football ist außerhalb Nordamerikas kein besonders populärer Sport – zumindest im Vergleich zum »richtigen« Fußball, der in allen (anderen) Teilen der Welt – und insbesondere auch im Nahen Osten – mit so viel Leidenschaft betrieben und geschaut wird. Die Fans der frisch im Herbst 2012 gestarteten südasiatischen »Elite Football League of India« (EFLI) mögen protestieren, aber im Großen und Ganzen ist und bleibt American Football ein Sport der »Neuen Welt«. Aber nur weil man dem Sport nicht an jeder Ecke begegnet, heißt das nicht, dass es ihn hier nicht gibt. In Kuwait etwa bieten die unterschiedlichen Expat-Gemeinschaften allein schon perfekte Voraussetzungen für kulturelle Begegnungen der sportlichen Art – so wie jenes Ereignis, das den Ölarbeiter aus Texas, den Geschäftsmann aus Kerala, den Lehrer aus Cardiff gleichermaßen fasziniert und das sie mit ihren kuwaitischen Bekannten teilen. Insofern verfolgten auch meine kuwaitischen Freunde den diesjährigen Super Bowl XLVII nicht weniger enthusiastisch als die amerikanische TV-Nation in Kalifornien, Michigan oder North Dakota.

Nächtliche Schlemmerei wie beim Fastenbrechen

Na gut, ja, es gibt dann doch ein paar Unterschiede. Der Zeitunterschied von acht Stunden etwa macht das Ganze noch mehr zur Nachtveranstaltung als bereits in Deutschland. Für meine kuwaitischen Freunde keine große Rhythmusumstellung: Vor drei Uhr morgens gehen sie eigentlich nie ins Bett – Vorbereitung für den Ramadan, wie sie mir schmunzelnd versichern. Abgesehen vom wohl gleichen Nährwert (keiner) haben Super Bowl und Fastenbrechen aber in kulinarischer Hinsicht nur wenig gemein. Dank Drive-In und Take-Out steht am »Super Bowl Sunday« in Kuwait-Stadt eine beachtliche Auswahl vor allem westlicher Fast-Food-Ketten zur Verfügung: von Cinnabon über Kentucky Fried Chicken, Subway bis hin zu Burger King. Nicht gerade das Beste, was Amerika zu bieten hat, aber zumindest kommt man (in der Regel) mit weniger Herzrasen und Bauchschmerzen davon als beim »Drei-Alarm-Chili«, das bei traditionellen Super-Bowl-Parties in den USA oft angerührt wird. Runtergespült wird meist mit nicht-alkoholischen Erfrischungsgetränken – für die Unverbesserlichen haben die »Rum-Renner« aus der Nachbarschaft aber auch selbst gebrannten Dattelrum parat. Natürlich ist es nicht dasselbe Gefühl wie bei einer Super-Bowl-Party in Nordamerika, aber die Atmosphäre stimmt trotzdem. Ähnlich verhält es sich mit den Kommentaren zum Spiel selbst. Zunächst die Äußerlichkeiten: Wer welches Team mag, welche Trikots besser passen, die Geschichte mit den beiden Brüdern, die sich als Trainer im Finale gegenüber stehen. Die für Außenstehende oftmals kompliziert anmutenden Regeln dagegen stellen kein Problem für meine Mitgucker dar: Wer jemals Cricket gespielt hat, sagen sie, für den ist American Football ein Kinderspiel.

Die Zensur des kuwaitischen Fernsehens wird mühelos umschifft

Der wohl größte Unterschied betrifft die vom amerikanischen Fernsehvolk wohl am meisten herbeigesehnte Freizeitbeschäftigung während des Super Bowls – die eigens für das Event produzierten Werbespots. Diese werden in Kuwait allerdings meistens zensiert, ebenso wie die Halbzeitshow. Ein Problem? Kein Problem! Prompt greifen meine Freunde zum Laptop mit dem größten Bildschirm und im Handumdrehen wackelt Beyoncé Knowles via Stream auch in Kuwait-Stadt mit den Hüften, per Torrent-Download steht das Halbzeitspektakel auch in kürzester Zeit zur Wiederholung bereit. Warum ist der Super Bowl hier nur so ein seltsam etabliertes Ereignis, mag sich der Außenstehende verwundert fragen. Zunächst kennen viele Kuwaitis durch Bildungsaustausch und Urlaubsreisen Nordamerika ziemlich gut und sind sich der kulturellen Besessenheit der Amerikaner (und Kanadier) mit Football wohl bewusst. Ein kuwaitischer Freund, der für ein Austauschsemester an die University of Lethbridge, Alberta, kam, konnte binnen kürzester Zeit über die taktischen Finessen des Footballs gelehrt referieren (wobei es bei unserem »Canadian Football« einen größeren Ball, ein kleineres Spielfeld und ein Down weniger gibt, aber das ist ein anderes Thema). Ein anderer Grund, der Kuwait zur Fan-Oase für American Football am Golf macht, ist die eigene Nationalmannschaft, die zwar noch nicht den Sprung zu den (vom sportlichen Wert überschaubaren) »Weltmeisterschaften« geschafft hat, aber immerhin als erste und bisher einzige Mannschaft aus der Region in die »International Federation of American Football« (IFAF) aufgenommen wurde. Der andere große »amerikanische« Sport, Baseball, hingegen zieht im Vergleich zum American Football eindeutig den Kürzeren – für meine kuwaitischen Freunde ist er einfach zu quälend langsam. Für die »World Series« im Oktober werde ich sie wohl kaum begeistern können. Vielleicht ja für den »Stanley Cup«? Immerhin hat Kuwait auch eine Eishockey-Nationalmannschaft.

»Es ist kein Verbrechen, das Töten abzulehnen«

Tue, 05 Feb 2013 13:12:00 +0100

Nach insgesamt drei Verhandlungen, die sich über mehrere Jahre hinzogen, wurde der türkische Kriegdienstverweigerer Halil Savda Mitte Dezember 2012 vor dem Gericht im zentralanatolischen Eskişehir freigesprochen. Das »Vergehen« des 38-Jährigen? Savda war im Jahr 2011 verurteilt worden, nachdem er bei einer Kundgebung zur Unterstützung anderer Verweigerer den Slogan »Jeder Türke wird als Baby geboren« gerufen hatte. Dabei bezogen sich die Demonstranten auf den bekannten türkischen Ausspruch »Her Türk asker doğar – Jeder Türke wird als Soldat geboren«. Eine Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen und ein ziviler Ersatzdienst sind in der Türkei nicht möglich. Wer sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzt, hat schnell die türkische Justiz an seinen Fersen, die mit Artikel 318 des Strafgesetzbuches, der die »Entfremdung der Bevölkerung vom Militär« unter Strafe stellt und Haftstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren vorsieht, gegen Wehrpflichtgegner vorgeht. Artikel 318 verstößt aber gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Vertragsstaaten die Türkei zählt und der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Türkei wiederholt verurteilt, weil die juristische Verfolgung von Wehrpflichtgegnern die Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit), Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung) und Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen. Das Militär spielt in der Türkei seit dem Unabhängigkeitskrieg (1918-1923) eine herausragende Rolle und nimmt politisch, wirtschaftlich und auch sozial noch heute starken Einfluss auf die Gesellschaft. So ist es etwa quasi unmöglich, vor Ableistung des Militärdienstes einen Vollzeitjob zu erhalten oder zu heiraten: man ist einfach noch kein »richtiger Mann«. Die Verabschiedung der jungen Männer zum Wehrdienst mit Autokorso und öffentlichen Gesängen kommt, ähnlich der Beschneidung, einer Initiationsfeier gleich.

Viele Türken kennen den Osten des Landes eigentlich nur aus der abendlichen Berichterstattung

Es regt sich jedoch Widerstand: Immer weniger junge türkische Männer sind bereit, den langen und strapaziösen Militärdienst abzuleisten. Kritisiert werden neben den Unterbringungsformen und dem harten Drill auch die Größe der Armee. In Zeiten »intelligenter« Kriegsführung unterhält die Türkei innerhalb der NATO mit knapp 720.000 Soldaten das zweitgrößte stehende Heer nach den USA. Zudem haben die jungen Männer Angst vor »dem Osten«: Viele Türken kennen diesen Teil des Landes eigentlich nur aus der abendlichen Berichterstattung, die den Eindruck vermittelt, hier sei »PKK-Land«; Kurden fürchten den Einsatz, weil er bedeuten könnte, auf Mitglieder der eigenen Ethnie schießen zu müssen. Allerdings trauen sich nur wenige, diese Meinung auch öffentlich kundzutun, zu groß ist die Angst vor einer Anklage und anschließender Haftstrafe. Doch langsam wachsen die Mitgliederzahlen des Vereins »Savaş karşıtları – Kriegsgegner« oder auf der Plattform »Barış için vicdani ret – Wehrdienstverweigerung für den Frieden«. Die Hoffnung der Wehrpflichtgegner liegt sowohl im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, als auch in einer neuen Verfassung für die Türkei. »Nach den kürzlich ergangenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erarbeiteten wir Möglichkeiten, wie wir die rechtliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung durchsetzen können«, so Aktivisten bei einer Feier zu 20 Jahren Kriegsdienstverweigerung im Februar 2012. »Wir fordern, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Teil einer neuen Verfassung und als Recht für jeden Bürger anerkannt werden muss.« Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei schon mehrfach aufgefordert, die Regelung zum Wehrdienst zu überarbeiten – etwa im Januar 2006 in Bezug auf den Verweigerer Osman Murat Ülke, als die Richter feststellten, dass die türkische Praxis der wiederholten Strafverfolgung und Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Der in Deutschland geborene Ülke war zwischen 1997 und 1998 achtmal wegen seiner Verweigerung verurteilt worden. Verteidigungsminister İsmet Yılmaz räumte ein, das Urteil des EGMR von 2006 würde umgesetzt und die Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern auf ein Mal begrenzt werden. Allerdings wandte er sich im November 2012 vehement gegen den Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç, der die Einrichtung eines alternativen Zivildienstes befürwortete. Wie so häufig hatte Premierminister Erdoğan das letzte Wort und beendete die Diskussion mit der Aussage, eine Abschaffung der Wehrdienst werde es in der Türkei nicht geben.

934 türkische Soldaten nahmen sich in den letzten zehn Jahren das Leben

Savda ist überzeugt: »Es ist kein Verbrechen, das Töten abzulehnen.« An seine Unterstützer, die ihm während einer hunderttägigen Haftstrafe seit Februar 2012 über 500 Solidaritätsbriefe geschickt hatten, schrieb er: »Ich weiß, dass die türkischen Politiker die Heiligkeit des Lebens, den Wert von Meinungsfreiheit, die Verteidigung von Rechten und die Möglichkeit, frei zu denken, obwohl man eingesperrt ist, nicht verstehen. Sie werden nie erleben, wie es sich anfühlt, frei zu denken – und das ist eine ausreichende Strafe. Ich träume noch immer von einer demokratischen Türkei, die Menschenrechte respektiert. Ich glaube noch immer tief in meinem Herzen, dass dies möglich ist.« Viele Türken sehen das ähnlich, sind in ihrem Widerstand aber nicht so kompromisslos wie Savda, der wegen seiner Verweigerung schon insgesamt fast zwei Jahre im Gefängnis verbrachte. Sie versuchen stattdessen, durch Heirat oder Berufstätigkeit im Ausland und der zusätzlichen Zahlung eines »Freikaufsbetrags« zwischen 5.000 und 10.000 Euro den Militärdienst zu umgehen. Aber auch dabei kann es Schwierigkeiten geben: In einem Fall weigerten sich die türkischen Behörden einige Monate, einen jungen Mann, der den deutschen Pass annehmen wollte, auszubürgern: Er hatte den Militärdienst noch nicht abgeleistet. Aber ohne Ausbürgerung aus der Türkei war wegen des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft auch die Einbürgerung in Deutschland rechtlich nicht möglich. Gleichzeitig steigt auch die Rate der Selbstmorde in der türkischen Armee. Erst Anfang Dezember 2012 hatte sich in diesem Jahr der 66. Soldat das Leben genommen. Während die Militärführung argumentiert, durch Schulungen und Sensibilisierungen sei die Zahl der Selbstmorde in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gesunken, dokumentierte eine parlamentarische Untersuchungsgruppe in den letzten 10 Jahren 934 Suizidfälle, der PKK etwa waren 818 Soldaten zum Opfer gefallen. Was die Ursachen für die hohe Selbstmordrate anbetrifft, gehen die Meinungen weit auseinander: Einige argumentieren, schlechte Bedingungen in den Kasernen und Misshandlungen durch Offiziere seien Schuld. Der »Verein für die Rechte von Soldaten« hatte im Oktober einen Bericht vorgestellt, der 432 Fälle von Misshandlungen während der Wehrpflicht dokumentiert. Andere betonen, es hätte auch früher schon viele Selbstmorde gegeben, nur sei damals wegen fehlender Transparenz nichts an die Presse gelangt. Eine dritte Gruppe führt an, die hohe Zahl von Strafverfahren gegen Militärangehörige im Zuge der Ergenekon-Prozesse sei der Auslöser, die Verantwortung sei also bei der Justiz zu suchen. Auffällig ist jedoch eines: Der Bericht der Menschenrechtskommission des Parlaments hat für die 20- bis 24-jährigen, also die Gruppe, in der auch die jährlich 400.000 Wehrpflichtigen eingeordnet werden, eine besonders hohe Selbstmordrate festgestellt.

Opfer der Machtkämpfe

Tue, 05 Feb 2013 12:58:00 +0100

»Schwarzer Sonntag« nennt »Reporter ohne Grenzen« den 27. Januar, an dem in Teheran zwölf Journalisten verhaftet wurden. Seitdem ist die Zahl der Festnahmen auf sechzehn gestiegen. »Mit verbundenen Augen wurde ich von einer Frau durch die Korridore des Teheraner Evin-Gefängnisses in die Einzelzelle geführt, wo ich dreißig Tage verbringen musste.« So erinnert sich die Journalistin Farzaneh an ihre Verhaftung. Im November 2010 war sie als Leiterin des Auslandsressorts der Zeitung Shargh zusammen mit drei Kollegen in Teheran festgenommen worden. »Zu meiner Tätigkeit gehörte unter anderem, zwei- bis dreimal wöchentlich den Aufmacher der Zeitung zu schreiben – eine Arbeit mit großer Verantwortung«, erzählt Roostaee. »Da ich keinen Ärger mit den Sicherheitsbehörden haben wollte, achtete ich natürlich sehr auf meine Texte.« Doch auch das half nicht: Die Regierung beabsichtigte durch die Festnahmen die reformorientierte Zeitung zu schwächen, »was letzten Endes auch gelang«, so die Journalistin, die heute in Schweden lebt. Roostaee hat mehr als 17 Jahre Berufserfahrung und kennt deshalb viele der in der vergangenen Woche verhafteten Journalisten persönlich. »Die meisten von ihnen sind noch sehr jung und haben wenig Berufserfahrung.« Den Verhafteten werden »Aktivitäten gegen die innere Sicherheit« und »Zusammenarbeit mit anti-revolutionären Sendern im Ausland« vorgeworfen. Vorwände, meint Roostaee: »Die Staatsanwaltschaft hat bis jetzt weder in meinem noch in anderen Fällen Beweismaterial vorlegen können, das diese Anschuldigungen bestätigt.«

www.transparency-for-iran.org

Das sagt auch Reza Moini, bei »Reporter ohne Grenzen« in Paris zuständig für den Iran und Afghanistan. In keinem der 260 Fälle, die er persönlich mitverfolgt habe, träfen die Anschuldigungen zu: »In einem demokratischen System wären die Journalisten in Gerichtsverfahren freigesprochen worden, da gegen sie keine Beweise vorgelegt werden konnten«, so Moini. »Aber im Iran gibt es keine unabhängige Justiz. Der Justizchef wird direkt vom religiösen Oberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, ernannt. Zudem mischen sich die Revolutionsgarden immer stärker in Politik und Sicherheitsfragen ein und operieren mit einer eigenen Sicherheitsbehörde parallel zum Informationsministerium. Uns liegen Informationen über Fälle vor, bei denen die Revolutionsgarden eigenständig Haftbefehle erließen und die Justiz anwiesen, diese auszuführen.«

Die Unruhe vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen soll unter Kontrolle gehalten werden

Dass Journalisten immer wieder Zusammenarbeit mit ausländischen Sendern vorgeworfen wird, liegt an dem systematischen Kampf der iranischen Regierung gegen westliche Medien, die sie als »Feinde der Revolution« betrachtet. Auffällig ist, dass es sich bei den Inhaftierten nicht wie bisher üblich vor allem um politische Journalisten handelt, sondern viele in den Bereichen Kultur, Wirtschaft oder Gesellschaft arbeiten. »Der Streit zwischen dem Parlament und Präsident Mahmud Ahmadinejad sowie die im Juni 2013 stattfindenden Präsidentschaftswahlen sorgen in dem totalitären System für große Unruhe. Mit Einschüchterung von Journalisten soll sie unter Kontrolle gehalten werden«, so Moini. Farzaneh Roostaee musste 45 Tage hinter Gittern verbringen, davon vier Wochen in einer Einzelzelle. Das Warten auf das nächste Verhör und die Ungewissheit machten ihr am meisten zu schaffen. Dagegen entwickelte sie eine Strategie: »Meine Zelle hatte eine Länge von 2,5 Metern. Ich rechnete mir aus, dass ich eine Strecke von einem Kilometer zurücklegen würde, wenn ich 400 Mal hin und her laufe. So bin ich täglich mehrere Kilometer gelaufen.« Mit jedem Schritt habe sie ihren Gedanken freien Lauf lassen und über viele Fragen nachdenken können. Außerdem sei sie abends so müde gewesen, dass sie wenigstens einige Stunden habe schlafen können, so Roostaee. Doch die Folgen solcher psychischen Belastungen, aber auch die hohen Kautionen von bis zu einer halben Million Euro hinderten viele Journalisten daran, nach ihrer Freilassung weiter ihrem Beruf nachzugehen, sagt Roostaee. Sich selbst sieht sie als Ausnahme, denn sie musste für ihre Freilassung umgerechnet nur etwa 5.000 Euro Kaution hinterlegen. Sechs Monate nach ihrer Entlassung flüchtete die Journalistin im August 2011 aus ihrer Heimat. Seither schreibt sie für das persischsprachige Informationsportal Roozonline. Seit den Präsidentschaftswahlen 2009 seien im Iran etwa 380 Journalisten festgenommen oder zu Verhören bestellt worden, sagt Reza Moini. Etwa 200 Journalisten hätten im selben Zeitraum das Land verlassen.

Druck auf BBC-Mitarbeiter im Ausland

Während das iranische Sicherheitsministerium in einer Erklärung vom 30. Januar den verhafteten Journalisten Kooperation mit der BBC vorwarf, wies der britische Sender jegliche Zusammenarbeit zurück. Der Chefredakteur von BBC Persian, Sadegh Saba, sagte in seiner TV-Sendung »Dideban« am 1. Februar: »Natürlich würde BBC Persian gerne ein eigenes Büro im Iran eröffnen. Aber das wird uns vom Staat nicht erlaubt. Also beschäftigen wir auch keine Mitarbeiter im Iran.« Saba klagt über neue Methoden des Drucks durch die iranische Regierung: »Es werden nicht nur in einigen Zeitungen und im staatlichen Fernsehen Lügen über und Vorwürfe gegen unsere Mitarbeiter verbreitet, sondern neuerdings auch falsche Facebook– oder Twitterprofile unter ihren Namen erstellt. Auch unter meinem Namen wurde ein Blog eingerichtet. Dabei hat der Inhalt dieser Seite natürlich nichts mit mir zu tun.« Zwar kenne die iranische Bevölkerung inzwischen die Methoden, mit denen der Staat versuche, BBC-Mitarbeiter mit Unterstellungen wie angeblichen sexuellen Beziehungen oder Spionagevorwürfen zu diffamieren, aber: »Nun werden auf diesen gefälschten Profilen in sozialen Netzwerken Kommentare veröffentlicht, die irreführend sein können, weil die Leute nicht wissen, dass diese Seiten in Wahrheit nicht den genannten Personen gehören.« Saba erklärte, die BBC habe rechtliche Maßnahmen dagegen in die Wege geleitet: »Die BBC-Anwälte haben Facebook und Twitter die falschen Profile gemeldet und versuchen sie schnellstmöglich blockieren zu lassen.« Auch im Ausland werden Journalisten unter Druck gesetzt. Angehörige mehrerer außerhalb des Irans tätiger BBC-Persian-Mitarbeiter wurden im vergangenen Jahr von den iranischen Sicherheitsbehörden verhört. Sie sollten ihren Verwandten auffordern, ihre Arbeit bei dem Sender sofort zu beenden, ansonsten würden die Familien im Iran Probleme bekommen. »Natürlich belasten solche Drohungen unsere Mitarbeiter«, sagt Saba. »Doch sie hindern sie nicht daran, ihrer Tätigkeit als professionelle, unabhängige und neutrale Journalisten weiter nachzugehen.«

»Der Tag, an dem wir die Straße übernahmen«

Thu, 31 Jan 2013 12:11:00 +0100

zenith: Emin Milli, Sie haben für Samstag, den 26. Januar, zu einer Demonstration aufgerufen. Es geht um Solidarität mit den Menschen in der zentralaserbaidschanischen Region Ismayilli. Was genau geht da vor sich?

Emin Milli: Die Leute in Ismayilli sind extrem frustriert. Es gibt keine Jobs und die Straßen sind in einem unmöglichen Zustand. Sie leben in Angst vor dem Regime und können sich nicht öffentlich beschweren. Die Situation dort erinnert an die Zeit des Feudalismus: Der Gouverneur der Region ist der Bruder des Arbeitsministers. Dessen Neffe wiederum betreibt ein umstrittenes Etablissement in Ismayilli. Er ist mehrfach unangenehm aufgefallen, da er sich den Bürgern der Stadt gegenüber herablassend und beleidigend verhält. Dieser Typ mit seinem unverschämt teuren Auto hat am 23. Januar einen Unfall mit einem armen Mann in einem Lada Shiguli verschuldet, und das direkt vor dem besagten Hotel.

Und was ist dann passiert?

Es wird noch bunter. Er stieg anscheinend aus seinem Luxusauto und begann, den Fahrer des Shiguli zu beschimpfen. Er beleidigte dessen Mutter, dessen Schwester und Mannesehre. Und er ging noch weiter: Er beleidigte auch die Umstehenden, verfluchte ganz Ismayilli. Daraufhin schlug der Mob ihn zusammen. Die Polizei brachte den Mann zwar in Sicherheit, rührte die Aufständischen aber nicht an. In ihrer Wut zündeten diese das Hotel an. Die Polizei hielt sich zurück, schließlich sind sie als Bürger Ismayillis auch von den Beschimpfungen durch den Oligarchensohn betroffen. Am nächsten Abend brannten die Einwohner das Hotel ein zweites Mal nieder. Können Sie sich vorstellen, wie viel Frust sich da angestaut haben muss?

Warum haben die Menschen so reagiert?

Das passiert, wenn die Leute keine andere Möglichkeit haben, ihre Wut auszudrücken. Die Leute sind noch weiter zum Haus des Gouverneurs gezogen und haben auch dieses teilweise niedergebrannt. Dann rückten Polizeitrupps aus anderen Regionen an, um mit den Aufständischen zu verhandeln.

Im Laufe der Protestaktion am 26. Januar im Zentrum von Baku wurde Emin Milli gemeinsam mit vier weiteren Demonstranten festgenommen und zu 15 Tagen Haft verurteilt. Zahlreiche weitere Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen und zu Geldstrafen von bis zu 2500 Euro verurteilt, darunter auch die bekannte Journalistin Khadija Ismayilova, die letztes Jahr mit dem Gerd-Bucerius-Preis der Zeit-Stiftung ausgezeichnet worden war. Die Polizei ging mit äußerster Brutalität vor. Die hochrangige Oppositionspolitikerin Yeqane Hajiyeva wurde mit Verdacht auf Gehirnerschütterung ins Krankenhaus gebracht. Eine weitere Demonstrantin trug einen schwer verletzten Arm davon.

Was haben sie denn gefordert?

Den Rücktritt des Gouverneurs. Und der wurde ihnen auch versprochen. Ich war in dieser Nacht selbst dort und habe mit den Menschen gesprochen. Sie erklärten mir, was alles in ihrer Region nicht funktioniere, betonten aber auch, dass sie mit dem Rücktritt des Gouverneurs zufrieden wären. Sie wollten keine politische Aktion daraus machen.

Und wurden ihre Forderungen erfüllt?

Ehrlich gesagt hatte ich erwartet, dass die Regierung diese Kurzzeitlösung wählen würde: Der Gouverneur träte zurück, Ruhe würde einkehren und das Problem wäre zunächst vom Tisch. Stattdessen erklärten die staatlichen Stellen, alles sei in Ordnung, es habe sich lediglich um einen Konflikt zwischen zwei Betrunkenen gehandelt. Das hat die Leute in Ismayilli erst Recht auf die Barrikaden gebracht, denn plötzlich begriffen sie, dass das Fernsehen und die Regierung lügen. Der Gouverneur würde nicht zurücktreten. Und obwohl längst Soldaten in die Stadt eingerückt waren, gingen die Menschen wieder auf die Straße. Ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte unseres Landes.

Weshalb hat die Regierung sich für diese Strategie entschieden?

Im März 2012 gab es ähnliche Proteste in der nordaserbaidschanischen Stadt Quba, dort aber hatten die Demonstranten mit ihren Forderungen Erfolg. Nun hat die Regierung Angst vor einer Kettenreaktion. Wenn Ismayilli das nächste Quba würde, würden bald weitere Regionen folgen – wie etwa Göychay und Gebele, wohin die Regierung vorsichtshalber schon mal Truppen verlegt hat. Faktisch befinden sich also drei Regionen momentan im Ausnahmezustand.

War das der Grund für Ihren Demonstrationsaufruf in Baku?

Ja, wir wollen Solidarität mit den Menschen in Ismayilli bekunden. Denn es geht hier nicht um zwei Leute, die sich gegenseitig beschimpft haben, wie die Regierung behauptet. Die Ursachen der Unzufriedenheit in der Gesellschaft sitzen tiefer und durchziehen das ganze Land und alle sozialen Gruppen. Im Internet kann man beobachten, dass Menschen aller Altersklassen und sozialen Schichten nun darüber diskutieren, wie die Regierung ihre Bürger behandelt.

»Die Leute gehen nicht auf die Straße, weil sie sich von Ägypten oder Syrien inspiriert fühlen«

Wird Aserbaidschan der nächste Schauplatz einer Revolution wie in der arabischen Welt?

Die Leute gehen nicht auf die Straße, weil sie sich von Ägypten oder Syrien inspiriert fühlen. Sie protestieren, weil es Probleme gibt, die sie direkt etwas angehen, weil sie es leid sind, in Angst zu leben und vorzugeben, alles sei in Ordnung. Sie wollen nicht länger als Nicht-Bürger ihres eigenen Landes behandelt werden. In den letzten drei Wochen gab es vier bis fünf verschiedene Protestaktionen – sehr viel für aserbaidschanische Verhältnisse. Normalerweise braucht es einiges, bis die Menschen auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, und meist sind es dann auch nur wenige Leute – nicht mehr als ein paar Hundert. So war es zumindest in den letzten Jahren.

Und was ist diesmal anders?

In den letzten Wochen haben wir die Straße eingenommen. Schon am 12. Januar sind wir mit mehreren tausend Menschen auf den »Platz der Springbrunnen« im Herzen der Stadt gegangen und haben ihn besetzt. Das ist der Opposition seit den 1990er Jahren nicht mehr gelungen.

Also bereits einige Tage vor den Ereignissen in Ismayilli.

Die Demonstration am 12. Januar haben wir organisiert, um gegen die vielen Todesfälle in der Armee zu protestieren. Wir sprechen hier von Wehrdienstleistenden, die schlecht behandelt, gefoltert und getötet werden – jenseits des Krieges und jeglicher Kampfhandlungen. Die Armenier haben nichts damit zu tun. Allein 2012 starben 97 Soldaten auf diese Weise.

Warum kommen so viele Rekruten ums Leben?

Das Ganze kam Anfang Januar ans Licht, als einer Mutter die Leiche ihres Sohnes gebracht wurde, gemeinsam mit einem Brief, in dem stand, ihr Sohn, Jeyhun Gubatov, sei – leider – an einem Herzinfarkt gestorben. Der Leichnam des Sohnes aber sprach eine andere Sprache: Es gab keine Stelle am Körper des jungen Mannes, die nicht mit Narben, Verletzungen oder Wunden bedeckt war. Die Mutter war geschockt und entschied sich, als Beweis Bilder und Videoaufnahmen ihres toten Sohnes machen zu lassen. Dieses Bildmaterial wurde dann auf der Website der Oppositionszeitung Azadliq veröffentlicht: die Geschichte des Herzinfarkts versus die Bilder der harschen Realität. Innerhalb zweier Tage lasen über 200.000 Menschen den Artikel und sahen die Bilder.

»Und dann kamen doch wirklich mehrere Tausend«

Ist das eine große Zahl für Aserbaidschan?

Bei uns leben neun Millionen Menschen, etwa eine Million davon ist auf Facebook aktiv. 200.000 Leser ist eine sehr große Zahl für Aserbaidschan, vor allem für eine Oppositionszeitung. Eine solche Auflage hatte das Blatt zuletzt während der Unabhängigkeitsbewegung Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre. Das ist ein Teil der Revolution der Neuen Medien, die in Aserbaidschan stattfindet.

Eine Revolution?

In den letzten Jahren lässt sich in Aserbaidschan eine Dezentralisierung der Demokratiebewegung beobachten. Früher waren die Medien von der Regierung und der Opposition geprägt. Die Chefredakteure der großen Oppositionszeitungen bestimmten, was im demokratischen Lager auf die Agenda kommt – und wenn ich Opposition sage, meine ich zwei bis drei Zeitungen und zwei bis drei Oppositionsführer. Heute findet man ein ganzes Netzwerk an Anführern, Organisationen und Gruppen, die online über alles diskutieren können; über Blogs, auf Facebook oder Twitter. Ganz offen. Natürlich wirft die Regierung dich ins Gefängnis, wenn du zu aktiv bist oder um andere zu verunsichern, aber technisch gesehen ist das Internet frei. Wer den Mut zum Reden hat, kann das dort tun.

Eine lebhafte Online-Debatte macht aber noch keine Protestbewegung aus. Wie wird daraus eine Großdemonstration?

Ein paar Studenten gründeten eine Facebook-Gruppe. Innerhalb weniger Tage sagten 60.000 Menschen ihre Teilnahme an der Demonstration zu. Wenn man bedenkt, dass der im Exil lebende Demokratieaktivist Elnur Majidli im März 2011 einen ähnlichen Aufruf gestartet hatte und dafür wegen Umsturzversuch mit 12 Jahren Haft bedroht wurde, erforderte es also entsprechenden Mut, solch eine elektronische Einladung anzunehmen.

Und wie viele kamen?

Natürlich gab es im Vorfeld eine Menge Skepsis. Ein Klick auf den Button hieße noch lange nicht, dass man auch auf die Straße gehe, war in den Kommentaren zu lesen. Manche machten sich über die Aktion lustig und erwarteten, dass wir scheitern würden. Und dann kamen doch wirklich mehrere Tausend.

»Ein Akt bürgerlichen Trotzes gegen jede Art von Tradition«

Was waren das für Menschen?

Niemand von der traditionellen Opposition war dabei. Viele der Demonstranten waren noch nie zuvor auf so einer Veranstaltung gewesen. Das lag an der Art und Weise, wie der Aufruf gestartet worden war: Unabhängige, junge Studenten hatten die Aktion begonnen und einen unpolitischen Aufruf zur Solidarität mit den Familien der Opfer ins Netz gestellt. Die Menschen brauchen keine Parteien oder Anführer mehr. Die herkömmlichen Formen von Organisation, Versammlung und auch Dampfablassen, haben ausgedient. Der 12. Januar war auf eine neuartige Art ein Akt bürgerlichen Trotzes gegen jede Art von Tradition.

Was wollten Sie erreichen?

Keine weiteren Todesfälle und ein Ende der Korruption in der Armee. Dann eine gewisse Rechenschaft für die Vorgänge in den Streitkräften und auch die Abschaffung der Wehrpflicht. Diese unerträglichen Zustände müssen ein Ende haben. Die Situation in der Armee ist letztlich nur ein kleiner Teil dessen, was in der Gesellschaft als Ganzes falsch läuft. Dieselben Probleme – Korruption, Misswirtschaft, Intransparenz und fehlendes Know-how – findet man beispielsweise auch im Bildungssystem, nur führt es dort nicht zu Todesfällen. Das Besondere ist aber, dass es bisher ein Tabu war, das Militär überhaupt zu kritisieren.

Warum?

Wir sind eine Gesellschaft im Krieg, ein Teil unseres Territoriums ist besetzt, wir beherbergen hunderttausende Flüchtlinge, also war das Totschlag-Argument der Regierung: Der Feind hört mit, seid leise! Aber nach zwanzig Jahren den Mund halten, sind die Menschen es nun leid. Bei der Demonstration waren Mütter und Väter von Soldaten, deren Kinder getötet wurden – und das nicht von den Armeniern. Diese Jungs sind Opfer der Gesetzlosigkeit und Korruption in unserer Armee.

Und wie reagierte die Regierung auf die Kritik an den Zuständen in der Armee?

Sie dachte, es sei genug, der Mutter diesen ominösen Brief zu schreiben, in dem von einer Herzattacke die Rede war. Es war ihr offensichtlich gleichgültig, dass der Zustand der Leiche damit nicht zu erklären war. So arrogant sind die Mächtigen schon geworden. Sie denken, sie könnten ihre Bürger auf jedwede Art behandeln und es wird anstandslos akzeptiert. Doch langsam verlieren die Leute die Angst, solche Tabuthemen anzusprechen. Auch der Ärger über die im Herbst veröffentlichten Videoaufnahmen korrupter Staatsbediensteter und Regimeloyalisten ist in der Bevölkerung unvermindert hoch.

»Die Regierung hat verstanden, dass ihrBilder von zusammengeschlagenen Soldatenmüttern schaden«

Was zeigten die Videoaufnahmen und wie gelangten sie an die Öffentlichkeit?

Im September 2012 ging Elshad Abdullayev, früherer Rektor der mittlerweile geschlossenen privaten »Azerbaijan International University« nach Frankreich ins Exil und begann von dort, Videos ins Netz zu stellen: Offensichtlich hatte er jahrelang, obwohl oder weil er Teil des Systems war, seine Unterhaltungen mit Funktionären und Unterstützern des Aliyev-Regimes auf Video aufgenommen. So kam die nackte Wahrheit ans Tageslicht: Jetzt konnte jeder sehen und hören, dass die Sitze im Parlament für eine Million Dollar käuflich zu erwerben sind. Oder dass es Gruppen im Innenministerium und im Ministerium für Nationale Sicherheit gibt, die Personen entführen und Lösegeld für deren Freilassung verlangen. Der Bruder des besagten Universitätsdirektors ist selbst Opfer einer solchen Entführung geworden. Zwar war vieles, was man dort zu sehen bekommt, bereits irgendwie bekannt. Doch es ist schockierend, wenn man es auf diese Weise unverschleiert vorgelegt bekommt.

Das Regime von Präsident Ilham Aliyev ist bekannt für die Härte im Umgang mit der Opposition. Fürchteten Sie denn nicht, dass die Polizei wieder jeden Protest gewaltsam im Keim ersticken würde?

Wir rechneten damit, dass die Polizei Gewalt einsetzen würde, doch das Gegenteil war der Fall. Ich glaube, die Regierung hatte verstanden, dass Bilder von zusammengeschlagenen Soldatenmüttern auch ihr gefährlich würde, und so sorgte sie lediglich dafür, dass die Demonstranten friedlich in verschiedene Richtungen den »Platz der Springbrunnen« im Stadtzentrum verließen. Diese Zerstreuung in kleine Grüppchen hatte zur Folge, dass es in den internationalen Medien zunächst hieß, es hätten lediglich mehrere Hundert Menschen demonstriert. In Wirklichkeit aber waren es viele solcher Hundertschaften.

Also ein friedlicher Protest ohne jegliche Zwischenfälle?

Seit dem 1. Januar 2013 haben wir ein Gesetz, dass die Teilnahme an (unangekündigten) Demonstrationen unter Strafe stellt. 24 Leute wurden mit Geldstrafen von umgerechnet 300 bis 600 Euro belegt. Wir organisierten daraufhin eine 5-Cent-Kampagne: Jeder Bürger sollte aus Solidarität mit den Bestraften 5 Cent spenden. Diese 5 Cent symbolisierten gleichzeitig, wie viel uns diese Regierung wert ist. Innerhalb von nur fünf Tagen hatten wir 13.000 Manat zusammen, was in etwa dasselbe in Euro ist. Dazu kamen unzählige Solidaritätsbekundungen via Internet aus aller Welt. Viele der Spender waren Mitglieder der Regierungspartei YAP – Beamte, Soldaten, Polizisten. Tausende haben sich in die Listen eingetragen. Das ist auch eine Art Übung, um die Angst zu besiegen, die noch immer in der Bevölkerung herrscht.

»Nicht denselben Fehler machen wie die sowjetische Armee damals«

Das ist eine beeindruckende Menge Geld. Was wird damit passieren?

Einige wollen ihre Strafen bezahlen, andere die Summe aber lieber den Soldatenmüttern spenden, anstatt sie dem Staat zu geben. In Wirklichkeit macht es keinen großen Unterschied, ob nun bezahlt wird oder nicht: Diese Kampagne hat uns die enorme Solidarität mit den Demonstranten gezeigt. Es ist kein anti-nationaler Protest, wie uns Präsident Ilham Aliyev nach der Demo in einer Rede weismachen wollte. Plötzlich haben alle gemerkt: Der Präsident lügt uns an, man behandelt uns einfach nicht als vollwertige Bürger. Deshalb ist es auch nicht bei diesem einen Protest geblieben. Die Kampagne hat eine Menge Energien gebündelt.

Schlossen sich weitere Proteste an?

Ja, im Süden von Baku gingen tausende Ladenbesitzer des neuen Einkaufszentrums »Bine« auf die Barrikaden. Sie blockierten die einzige Ausfallstraße gen Süden, um gegen Korruption und steigende Mieten zu protestieren. Hier reagierte die Polizei harsch: Sie feuerte mit Gummigeschossen auf die Ladenbesitzer und nahm an die 100 Leute fest. Das hat eine Menge Unmut ausgelöst. Denn wenn hierzulande die Polizei mit Gummigeschossen oder Tränengas auf ihre Bürger zielt, fühlen sich die Leute an den 20. Januar 1990 erinnert, als sowjetische Truppen Baku besetzten und über 100 Leute töteten.

Fordern Sie deshalb die Polizei und die Armee auf, sich Ihnen anzuschließen?

Ja, sie sollen nicht denselben Fehler machen wie die sowjetische Armee damals. Anstatt die zu schützen, die uns alle beschimpfen und beleidigen, sollen sie lieber uns schützen. Wir organisieren diese Protestaktion heute auch für sie, für ihre Familien und ihre Kinder, damit wir alle in einer gesunden Gesellschaft mit einem funktionierenden Staat leben können. Das sollen sie verstehen, und nicht auf uns schießen!

Libanesischer Winter

Mon, 28 Jan 2013 12:30:00 +0100

Die libanesische Regierung schwieg lange Zeit zu den Vorwürfen, die prekäre Situation der syrischen Flüchtlingen im Land zu ignorieren. In 22 Monaten blutiger Auseinandersetzungen im Nachbarland flohen über 220.000 Syrer in den Zedernstaat. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Sie geht sogar von einer halben Million aus, da viele bei Verwandten oder Freunden unterkommen und sich nicht registrieren. Im Dezember strömten weitere tausende Flüchtlinge nach Angriffen auf das Palästinenserviertel Yarmuk in Damaskus über die Grenze. Viele suchten Zuflucht im Camp Ain al-Hilweh, nahe der Hafenstadt Saida, dem größten Palästinenserlager im Libanon. Doch der Platz ist begrenzt, nicht jeder findet eine Bleibe. Syrische Familien sammeln sich im Nord-Libanon und der Bekaa-Ebene nahe der syrischen Grenze. Sie schlagen dort ihre Zelte auf, die meist nur aus Schichten von Planen bestehen. Die guten Beziehungen zu Damaskus beeinflussten in den letzten anderthalb Jahren das Handeln und gleichzeitig die Untätigkeit von staatlicher Seite. Aber immer wieder projektiert sich der syrische Bürgerkrieg auf libanesisches Territorium. In den Grenzgebieten zu Syrien und in der zweitgrößten Stadt des Landes, Tripoli kam es in der Vergangenheit zu Konflikten zwischen Sunniten und Alawiten. Anfang Januar platzte dann der Knoten. Nach einer Kabinettssitzung rief die libanesische Regierung die internationale Gemeinschaft und die arabische Liga dazu auf, humanitäre Hilfen im Wert von 180 Millionen US-Dollar zu stellen. Sozialminister Wael Abou Faour begründete den Appell damit, dass die Konfrontation mit der sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage für den Libanon alleine nicht zu bewältigen sei.

»Den Menschen helfen, die uns im Juli 2006 aufnahmen«

Die Not der Flüchtlinge wird das nicht lindern, behaupten die Aktivisten des feministischen Kollektivs »Nasawiya«. Dass Gelder wirklich dorthin entsendet werden, wo sie hin sollen, bezweifeln sie. Das ist ihr Libanon. Seit 2009 kämpfen sie gegen Klassendenken und jegliche Form von Diskriminierung, ob sexueller oder rassistischer Natur. Der Rassismus der Libanesen ist ein starkes Argument für die erfahrene Aktivistin Farah. Da wird über die syrische »Invasion« geflucht, die Grenzen sollten geschlossen werden – der Hass sitzt in Büros, in Bars oder fährt Bus. Für dieses Denken schämt sich Farah, Libanesin zu sein. Denn es sind vielleicht dieselben Menschen, die nun Hilfe benötigen, welche in Kriegszeiten libanesische Flüchtlinge in Syrien empfingen und unterstützten. Als vor zwei Wochen Gewitter- und Schneestürme einigen syrische Familien auch noch ihr letztes Hab und Gut entrissen, rief das Kollektiv auf Facebook zu einer Spendenaktion auf. Wer warme Klamotten, Decken, Konservendosen oder schlichtweg Geld geben wollte, brachte die Spende in das Café »Nasawiya« im Beiruter Stadtteil Mar Mikhael. »Die Menschen hier sind nur in Krisenzeiten gut im Mitfühlen«, beobachtet Farah. »Wenn ich denen erzählen würde, dass 100.000 Menschen, Syrer und Libanesen, im Nordlibanon kein Essen, keine Schule, gar nichts haben – gibt es dafür kein Mitgefühl – außer wenn das Land durch einen Sturm wachgerüttelt wird.« Dementsprechend groß war dann die Spendenbereitschaft: Berge von Plastiktüten voller Jacken, Pullovern und Schuhen bedeckten den Boden des Cafés. Jeden Tag teilten Freiwillige an Flüchtlinge, aber auch libanesische Obdachlose in Beirut aus. An zwei Tagen brachten Teams Ladungen von Textilien und Lebensmittel nach Akkar im Nordlibanon und in die Bekaa-Ebene. Am Ende der Aktion blieb nicht eine Socke über.

»Manche hier würden noch einen Sterbenden fragen, welcher Nationalität er angehört«

Farah erinnert sich an ein paar Spender, welche genau wissen wollten, ob ihre Gaben an obdachlose Libanesen oder Syrer gehen. »Manche hier würden noch einen Sterbenden fragen, welcher Nationalität er angehört. Dann entscheiden sie, ob sie helfen. Das ist verrückt, aber die Wahrheit«, ist Farah von der Gefühlskälte schockiert. Energieminister Gebran Bassil dachte vor kurzem noch darüber nach, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Nach Kritik aus Regierungskreisen spricht er heute moderater von »Grenzregulierungen«. »Aber die breite Öffentlichkeit sieht in derartigen Debatten kein Problem. Und die Politiker sprechen im Namen des libanesischen Volkes. In meinem Namen«, und Farah deutet auf sich. »Nasawiya« zeigt mit der Spendenaktion das andere, das fürsorgliche, das gastfreundliche Gesicht des Libanons. Die Kampagne war erstmal ein einmaliges Unterfangen. Das Café bleibt aber Anlaufstelle für syrische Neuankömmlinge und nimmt weiterhin Spenden an. Farah resümiert: »Wir wollen dieses Land mit solchen Aktionen beeinflussen. Wir zeigen mit dem Finger darauf, wenn was schief läuft.« Dann erhebt sie sich von ihrem Bürostuhl. Vor ein paar Minuten kamen eine syrische Mutter und ihr Sohn zur Tür herein.

Kooperation statt Ideologie

Fri, 25 Jan 2013 15:56:00 +0100

Nach der Verabschiedung der umstrittenen neuen ägyptischen Verfassung rief Präsident Muhammad Mursi Ende Dezember alle politischen Parteien zu einem »Nationalen Dialog« auf, um die andauernden Auseinandersetzungen zwischen den regierenden Muslimbrüdern und der Opposition zu lösen. Nur wenig später wurde gegen Mohamed El Baradei, den Führer der oppositionsübergreifenden »Nationalen Heilsfront«, ein Verfahren wegen Volksverhetzung eröffnet. Eine vertrauenerweckende und ernsthafte Einladung für den in der Tat so dringend gebrauchten ideologieübergreifenden Austausch sieht anders aus. Überhaupt weckt Mursis Vorstoß düstere Assoziationen mit den Praktiken des vorrevolutionären autoritären Regimes. Dieses beschwor zu jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig den nationalen Zusammenhalt, während es im Hintergrund die politische Opposition gegeneinander ausgespielte, um den eigenen Machterhalt zu garantieren. Deshalb förderte Präsident Anwar Al-Sadat dann auch lieber Partikularinteressen anstatt Dialog und Kooperation, sodass innerhalb der damaligen Opposition Konfliktlinien entstanden, die noch die heutigen Auseinandersetzungen maßgeblich prägen. Wie diese zu überwinden sind, sollte die politische Elite des Landes eigentlich längst besser wissen. Schließlich war der konstruktive, wenngleich meist eigennützige, Annäherungsprozess der linken und liberalen Kräfte des Landes mit den Islamisten nach Beginn der Zweiten Palästinensischen Intifada im Jahr 2000 eine der wesentlichsten Erfolgsbedingungen der Januar-Revolution. Im Kampf um die Zukunft des Landes scheint dies völlig vergessen. Dabei lohnt sich der Blick in die Vergangenheit, um die aktuelle Krise zu meistern.

Wie die legale Opposition das Regime legitimierte

Nach dem Scheitern des populistischen Projekts von Gamal Abdul Nasser füllte sein Nachfolger Sadat die entstandene ideologische Leere, indem er unter anderem ein Mehrparteiensystem etablierte, das dem Anschein nach politische Partizipation in legalen Oppositionsparteien erlaubte. Deren Handlungsrahmen gesetzlicher und finanzieller Art wurde jedoch derart beschränkt, dass im personalisierten und korrupten Herrschaftssystem Ägyptens ein harter oppositionsinterner Kampf um Einfluss und Ressourcen ausbrach. Dieser wurde um relative Vorteile innerhalb einer scheinbar unumstößlichen Ordnung geführt, ohne dass tatsächliche Einflussmöglichkeiten existiert hätten. Hinzu kam, dass die Parteien an internen Querelen litten, die auf ihre paternalistische Führung – meist selbst ehemalige Regimemitglieder – zurückzuführen sind. Die Opposition blieb somit schwach und zerstritten, während sie das Regime nach außen und innen legitimierte. Die gewünschte und zunehmende Fragmentierung der Opposition erlaubte es diesem weiterhin, gesellschaftliche Interessen und Widerstand leichter zu kanalisieren und zu unterdrücken. Dies gilt besonders auch für die Präsidentschaft von Hosni Mubarak, unter der die Zahl der legalen Oppositionsparteien von 6 auf 26 stieg. Damit wuchs der Wettkampf um die ohnehin schmale Unterstützerbasis dieser Parteien weiter.

Teile und Herrsche – Ein gefährliches Spiel

Derselben Strategie folgend förderte Sadat auch innerhalb der extra-legalen Opposition die Konkurrenz. Dazu stärkte er die fast zerschlagene Muslimbruderschaft geschickt gegen die in den 1970er Jahren noch dominanten linken Kräfte. So ließ er etwa vormalig inhaftierte Muslimbrüder aus dem Gefängnis frei und lud Exil-Aktivisten der Bewegung zurück nach Ägypten ein. Der Muslimbruderschaft wurde die Etablierung von wohltätigen Organisationen, privater Moscheen sowie die Herausgabe von Zeitschriften erlaubt. So erlangte sie in kürzester Zeit wieder großen gesellschaftlichen Einfluss. Sadats Politik des Teilens und Herrschens und die dadurch angestiftete Feindschaft zwischen Muslimbruderschaft und säkularen Linken sowie Liberalen, darunter die Tagammu-Partei, die Kommunisten, die Revolutionären Sozialisten und die Nasseristen, lässt sich gut an mehreren historischen Beispielen festmachen: 1977 brachen in Ägypten die Brotunruhen in Reaktion auf die Senkung der Subvention für Grundgüter aus. Das Sadat-Regime beschuldigte linke Kräfte, Proteste und Unruhen angestiftet zu haben und verhaftete hunderte von Aktivisten. Der Präsident erfuhr dabei die Unterstützung der Islamisten inklusive der Muslimbruderschaft, die in der Folge weiter vom Regime gestärkt wurde. Sein gefährliches Spiel musste er jedoch schließlich mit dem Leben zahlen: Im Jahr 1981 wurde er durch die militante Splittergruppe der Muslimbruderschaft »al-Dschihad« ermordet. Sein Nachfolger Mubarak sah sich zu harschen Konsequenzen genötigt, um dem radikalen politischen Islam Herr zu werden. Anfang der 1990er Jahre führte das Regime daher eine äußerst gewalttätige Auseinandersetzung mit »al-Dschihad« und der ebenfalls militanten Gruppe »al-Jama'a al-Islamiya«, die in der von Sadat stark gemachten islamistischen Studentenbewegung wurzelte. Die Muslimbruderschaft wurde im Zuge dieser Konfrontation ebenfalls verstärkt unterdrückt, da sie sich nicht nur ambivalent zu den militanten Gruppen positionierte, sondern nun auch als ernsthafte Gefahr für das Regime wahrgenommen wurde. Dieses allgemeine Vorgehen gegen den politischen Islam hatte jedoch weder eine Welle der Solidarität durch andere Oppositionskräfte zur Folge, noch verhalf sie den stark fragmentierten linken Kräfte des Landes zu mehr Einigkeit. Diese hatten sich ohnehin schon über ihr Verhalten gegenüber dem Islam sowie über verschiedene Meinungen zum Friedensprozess mit Israel zerstritten. Folglich beschlossen vor allem die Marxisten, dass eine Angleichung an die Linie des Regimes in Bezug auf dessen Krieg gegen den islamistischen Terror der politischen und sozialen Stabilität des Landes am zuträglichsten sei. Positive Resonanz durch Teile der linken Kräfte erfuhr Mubarak ebenfalls, als er 1993 gegen den gewachsenen islamistischen Einfluss in den Berufsvereinigungen vorging.

Mehr Kooperation ebnete den Weg zur Revolution

Andererseits verteidigten einige marxistische Anwälte Islamisten gegen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes, während vor allem Nasseristen Ägypten durch die USA und Israel bedroht sahen und daher für mehr oppositionelle Kooperation gegen die wahrgenommene externe Gefahr plädierten. In diesem Klima begannen erste Austauschbemühungen zwischen linken Kräften und Islamisten während der 1990er Jahre. Den Kontext dafür boten sowohl unabhängig und vom Regime organisierte Dialoge, die zwischen Islamisten, der Regierung und linken Kräften stattfanden und primär das Ziel hatten, den islamistischen Terror zu beenden. Sie führten zwar zu keinem wirklichen Ergebnis, machten jedoch klar, dass wechselseitiges Misstrauen schlussendlich lediglich dem Regime zugute kommt. Gleichzeitig gab es sowohl innerhalb der Linken als auch innerhalb der Muslimbruderschaft Abgrenzungsversuche einer jüngeren Generation, die von der paternalistischen Organisationsführung frustriert war und zu neuen politischen Ufern aufbrach. So ist die Entstehung der 1996 von Abu Elala Madi gegründeten, moderat-islamistischen Al-Wasat-Partei zu verstehen. Weiterhin trennte sich die nasseristische Al-Karama-Partei von der Arabisch-Demokratischen-Nasseristischen-Partei ab. Beide neue Gruppierungen wurden nie offiziell anerkannt, waren aber von Bedeutung, weil sie für ideologieübergreifenden Dialog offen waren. Diese Entwicklungen bildeten die Grundlage für die Intensivierung unterschiedlicher Kooperationsformen, namentlich Wahlkoalitionen, Komitees und themenbezogene Bewegungen. Erstere hatten sich bereits während der 1980er Jahre in kleinem Umfang und stets unter taktischen Gesichtspunkten formiert. Komitees und themenbezogene Bewegungen waren als Wegbereiter für die Revolution deutlich relevanter und auch schon in den 1970ern und 1980en erprobt worden. Sie waren vor der starken Fragmentierung der Oppositionslandschaft in den 1990er Jahren eigentlich recht inklusiv und konnten sogar vereinzelt Einfluss auf die Entscheidungen des Regimes nehmen, doch hatten eine entscheidende Schwäche: Sie scheiterten daran, dass ihre Mitglieder sich in erster Linie als Repräsentanten ihrer jeweiligen Parteien und Organisationen verstanden und somit lediglich den oppositionsinternen Zwist in ein anderes Forum verlagert hatten. Dies änderte sich erstmals im Rahmen der Zweiten Palästinensischen Intifada im Jahr 2000 und während des Irakkriegs drei Jahre später, die ein breites Aktivistenfeld sensibilisierten und einen Rahmen schufen, der es erlaubte, das Regime grundsätzlich zu kritisieren. So entstand das »Ägyptische Volkskomitee zur Unterstützung der Palästinensischen Intifada« (EPCSPI), das allen Aktivisten offen stand und auch für ein breites ideologisches Spektrum attraktiv war, da es auf einer vagen nationalistischen Agenda fußte. Im Rahmen der Komiteearbeit entstand ein informelles Aktivistennetzwerk, das erlaubte, auf den nun vorhandenen Erfahrungen aufzubauen und den Brückenschlag von der Außen- zur Innenpolitik zu wagen.

Die alten Bruchlinien überdauern

So gründeten einige Kernpersonen des Volkskomitees die »Ägyptische Bewegung für Wandel«, die mit ihrem Schlagwort »Kefaya – Genug!« für Furore sorgte und sich mit Straßenprotesten explizit gegen das Regime wandte. Kefaya setzte sich aus Mitgliedern aller wichtigen Oppositionsparteien und ideologischen Strömungen zusammen, ohne dass die jeweiligen Aktivisten diese unter dem Schirm von Kefaya vertraten. Die Führer der Bewegung waren weiterhin die Initiatoren der »Nationalen Front für Wandel«, eine Wahlkoalition zur Präsidentschaftswahl von 2005, die elf Parteien und Gruppierungen unterschiedlichster Ausrichtung umfasste (Liberale, Nasseristen, Linke, Islamisten, Arbeiter) und sich in manchen Wahlbezirken mit der Muslimbruderschaft koordinierte. Natürlich war auch Kefaya nicht vor internen Querelen gefeit. Nach der enttäuschenden Wahl von 2005 und mit zunehmenden Repressionen verlor die Bewegung an Elan. Jedoch hatte sie gezeigt, dass ideologieübergreifende Kooperation bei gleichzeitiger Einigung auf gemeinsame Nenner das Regime nervös machen konnten. Kefayas Organisations-, Protest- und Kommunikationsmodell diente weiteren Bewegungen – darunter die Jugendbewegung des 6. Aprils, den Initiatoren der Facebook-Gruppe »Wir sind alle Khaled Said« sowie die Unterstützer von Mohamed El Baradei – als Vorbild für ihre letztlich erfolgreichen Mobilisierungsbemühungen, an deren Ende die Massenrevolte vom 25. Januar 2011 stand. Vor allem die Phase nach 2010 ist von verstärktem Austausch und gemeinsamen Aktivismus gegen das Regime geprägt. Es dominierte der Wunsch nach Veränderung, ganz unabhängig von der ideologischen Strömung, sodass die Mitglieder der genannten Bewegungen als Individuen mit gemeinsamen Interessen und nicht als Vertreter einer Ideologie erfolgreich zusammenarbeiteten.

Die Muslimbrüder können es sich schlicht erlauben, auf Zeit zu spielen und zu taktieren

Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die alten Bruchlinien trotzdem bis heute erhalten blieben. Die Unterstützung des Volkskomitees durch die Muslimbruderschaft ab dem Jahr 2000 muss vor allem als symbolischer Akt und taktisches Kalkül verstanden werden. Durch Kefeya fühlten sich die etablierten Oppositionsparteien und die Muslimbruderschaft im Jahr 2004 herausgefordert, so dass sie parallel und ohne Absprache gegen das Regime aktiv wurden. Dies verspielte letztlich die Bildung einer nachhaltigen Allianz und verschob die Entstehung einer breiten Massenmobilisierung um einige Jahre. Die Jugendbewegung des 6. April, die für ihre maßgebliche Beteiligung an der Organisation der Proteste vom 25. Januar für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, wäre im Jahr 2009 fast an internen Querelen mit einer islamistischen Mitgliedergruppierung gescheitert. Dieser Zwist führte nur nicht zur völligen Bedeutungslosigkeit der Bewegung, weil ihr Koordinator Ahmed Maher gegen allen Widerstand lange an einem hierarchischen Organisationsmodell festhielt. Zuletzt darf nicht vergessen werden, dass die Muslimbruderschaft keinen wirklichen Anteil an der Mobilisierung zu den Massenprotesten des 25. Januars 2011 hatte, sondern erst nach einigen Tagen ihr ganzes Gewicht hinter die Ägyptische Revolution warf. Die Bruderschaft kann es sich schlicht erlauben, auf Zeit zu spielen und zu taktieren, was sie auch unter der Herrschaft des Militärrats bewiesen hat. Inwiefern hilft nun der Blick in die Vergangenheit in der aktuellen Krise? Zunächst einmal bleibt bei allem Optimismus festzustellen, dass Partikularinteressen noch immer die Handlungsraison der allermeisten organisierten politischen Gruppierungen dominieren, ohne dass diese durch funktionierende Gewaltenteilungen in Zaum gehalten würden. Die politische Führung des Landes sollte aber mittlerweile wissen, dass das Festhalten an Eigennutz und ideologischen Dogmen das Mubarak-Regime einige Jahre zu viel hat überleben lassen. Der Erfolg der Revolution bestand darin, dass sie weitestgehend ideologiefrei war. Da nun der kleinste gemeinsame Nenner, der Sturz Mubaraks und des Militärs, fehlt, ist es umso wichtiger, ideologische Barrieren und Ängste zu überwinden und schließlich politische Spielregeln zu schaffen, die exzessive Machtkonzentration und Willkürherrschaft verhindern. Nur so gibt es eine Aussicht auf sozialen Frieden in Ägypten.

Jugend zwischen Wut und Lethargie

Thu, 24 Jan 2013 12:19:00 +0100

Kurz vor dem zweiten Revolutionsjubiläum am 25. Januar in Ägypten fragen sich die damaligen Akteure, was eigentlich von den 18 Tagen des Protests übrig geblieben ist, die zum Sturz Mubaraks führten. Politisch fällt die Bilanz durchwachsen aus. Militärherrschaft, Straßenschlachten und Militärtribunale wurden von aggressivem Islamismus, übermächtigen Muslimbrüdern und einer militärfreundlichen, von Islamisten durchgedrückten Verfassung abgelöst. Fragt man sie selbst, die Revolutionsjugend, wo sie sich nach den vergangenen zwei Jahren nun sieht, bekommt man keine Antwort. Sie wissen es selbst nicht, und vielleicht gibt es sie ja auch gar nicht mehr, die Revolutionsjugend. In Downtown Kairo hat sich einiges getan in den letzten Monaten. Das Flair der politisch-aktiven Innenstadt, Wust el Balad, ist immer noch aktiv, aber irgendwie nicht mehr politisch. Etwas Neues ist entstanden, etwas Kulturelles, vielleicht sogar etwas Anti-Politisches. Dieses Neue wird sichtbar in der Falaki-Straße. Vor ein paar Monaten haben dort ein paar junge Leute einen neuen Laden aufgemacht, »G’z-Corner«, etwas zwischen Jugendzentrum und Internetcafé. Praktischerweise hatten sie einen guten Draht zur Polizei, es sprang ein Deal heraus, wonach die Falaki-Straße rund um »G’z-Corner« eine polizeifreie Zone wird.

Die wohl anarchischste Straße Kairos – mitten im Herzen der Stadt

Seitdem hat sich die Straße ziemlich gewandelt. Graffitis erwarten den Besucher nicht nur im Treffpunkt selbst, sondern springen einem in der ganzen Straße entgegen. Man merkt, hier trifft man auf eine linke, extrem liberale Subkultur. Das G’z zieht viele Leute an, junge Männer und Frauen, denen die Grenzen der ägyptischen Gesellschaft seit Langem schon viel zu eng sind. Und so machen sie dort ganz leise ihre eigene Revolution: im G’z ist Alkohol nicht nur geduldet, es ist ein Lifestyle. Und da die Straße nicht unter Polizeikontrolle, sondern unter ihren eigenen Regeln steht, ist sie wohl die anarchischste Straße Kairos – mitten im Herzen der Stadt. Alle paar Meter trifft man auf kleine Grüppchen, die Alkohol trinken, Haschisch oder Gras rauchen und auf der Straße dealen. Ich treffe Abdu, der auch öfter herkommt: »Ich mag das G’z, es ist einfach ein netter Ort. Früher hab ich keinen Alkohol getrunken, man machte es einfach nicht. Jetzt habe ich kein Problem mehr damit, mir ist klar geworden, dass das auch nur eine dieser alten gesellschaftlichen Tabus ist.« Ich frage ihn, ob das G’z politisch sei. »Nein«, sagt er entschieden. »Im Gegenteil, von Politik haben wir genug. Wir haben die ganze Zeit unser Leben für die Politik gegeben – und doch nichts erreicht.« »Wir wollen die Gesellschaft von hier aus nicht verändern«, ergänzt sein Freund Zikou. »Wir wollen einfach nur unter uns sein, ein bisschen Spaß haben.« Ein Rückzug im Sinne von Resignation also? Doch letztendlich wird unser Gespräch doch noch politischer. Sie hätten erkannt, dass sie sich als Jugend und als Individuum erst mal selbst finden müssten, bevor sie raus in die Gesellschaft gehen. Auf die Frage, was sie denn sein oder sein wollen, antworten sie dann, sie wären Anarchisten – aber mit afrikanischen Wurzeln. Und das ist tatsächlich etwas Neues in Ägypten. Menschen, die sich nicht an Sozialismus, Islamismus, Nasser oder Salafismus klammern, gab es bisher nicht. Und auch wenn Revolutionsjugend immer mit Subkultur und Lifestyle verknüpft war, so war es nie so anarchistisch, hedonistisch, sich auf Afrokultur beziehend. Fast erinnern die Drogen konsumierenden, Graffiti malenden Anarchisten an das Europa nach 1968 – als sich politischer Aktivismus in Hippiekultur und Punkbewegung entlud.

Die Botschaft der Ultras: »Wir vergessen nicht und fordern Gerechtigkeit, ihr Hunde des Militärs«

Doch auch die andere Seite gibt es noch. Den wütenden Aktivismus, die geballte Energie, die ihr Zuhause immer noch auf der Straße und nicht in Parteibüros und Parlamenten hat. Zwei Tage vor dem Jahrestag ziehen die Ultras wieder lautstark auf die Straßen. Die Ultras, Fußballfangemeinde und energische Faust der Revolutionsjugend, die während der Proteste immer treibende – und teils kämpfende – Kraft waren. Die Prozesse um die Geschehnisse von Port Said im Februar 2012 sollen wieder aufgerollt werden. Port Said, dessen Name nun immer verknüpft sein wird mit über 70 unschuldigen Menschen, die bei einem Fußballspiel im Stadion den Tod finden, während die Polizei nichtstuend daneben steht und fotografiert. Die Ultras fordern Gerechtigkeit, die Verurteilung der Schuldigen und Beteiligten, oder zunächst einmal Aufklärung, warum es soweit kommen konnte. Am Mittwoch zogen sie mit Sprechchören durch die Innenstadt Kairos und erinnerten an Port Said und an sich selbst. Sie blockierten die zentral gelegene Börse – eine kleine Machtdemonstration. Dann zogen sie in der Metro zur Station nahe dem Innenministerium und sandten den Mächtigen dort ihre Botschaft: »Wir vergessen nicht und fordern Gerechtigkeit, ihr Hunde des Militärs.« Die Ultras, deren Demonstrationsstil schon immer eher körperlich war, blockierten die Gleise der Metro und legten so zur Rush Hour die Kairoer Metro nur eine Station vom Hauptverkehrsknotenpunkt Tahrir-Platz lahm, weshalb es dort zu Massenansammlungen und Chaos kam. Eine Warnung also – die Macht ist noch auf der Straße, auch wenn mittlerweile ein Präsident gewählt und eine Verfassung durchgepeitscht wurde.

Irgendwie wirken die 18 Tage vor zwei Jahren ziemlich weit weg

Auf Facebook löste diese Show der Ultras mehr Begeisterung aus als die baldigen Parlamentswahlen, die niemanden zu begeistern scheinen. Von Wahlkampf ist keine Spur. Die Chancen stehen nicht schlecht für liberale und linke Parteien, dieses Mal deutlich besser abzuschneiden als beim letzten Mal, doch Wähler und Wahlkämpfer wirken müde. Und was darf man nun vom 25. Januar erwarten? Die Muslimbrüder haben schon mal angekündigt, dass sie nicht demonstrieren oder auf den Tahrir-Platz ziehen werden. Dort dürfte man eher ihre Gegner antreffen. Verschiedene Oppositionsgruppen planen Demonstrationen zum Gedenken an die Revolution und gegen die Amtsführung von Präsident Mursi und seinen Muslimbrüdern. Doch irgendwie wirken die 18 Tage vor zwei Jahren ziemlich weit weg.

Schalldämpfer gegen die Annäherung

Tue, 22 Jan 2013 11:16:00 +0100

Die Nachricht schockierte nicht nur die kurdische Community in Europa, sondern auch in der Türkei: In der Nacht zum 10. Januar wurden die drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Soylemez in einem kurdischen Kulturzentrum in der Pariser Innenstadt erschossen aufgefunden. Nach aktuellem Informationsstand wurden die Frauen regelrecht exekutiert – mit mehreren Kopf- und Nackenschüssen. Kurdische Quellen berichten auch von dem Einsatz von Schalldämpfern. Alle bisherigen Indizien sprechen für professionell durchgeführte Morde, insbesondere da das Gebäude nicht ohne weiteres von Außen betreten werden kann. Der französische Innenminister Manuel Valls sprach den Familienangehörigen am Tatort sein Beileid aus: »Die drei Frauen wurden ohne Zweifel exekutiert. Die französischen Behörden werden versuchen, so schnell wie möglich Licht in diese Angelegenheit zu bringen.« Vor dem Gebäude selbst versammelten sich hunderte Kurden, viele von ihnen aus dem umliegenden 10. Distrikt. Sie skandierten Parolen wie »Wir sind alle die PKK« und »Die Türkei ist die Mörderin, Hollande ihr Komplize«. Insbesondere letzterer Ausruf bezeugt das schwierige Verhältnis zwischen den französischen Behörden und der kurdischen Bevölkerung. Unter Staatschef Francois Hollande wurde die Verfolgung von kurdischen Aktivisten – als Teil der Terrorismusbekämpfung und auf Druck der Türkei – massiv ausgeweitet. Es kam in den letzten Monaten zu Razzien, Verhaftungen und auch direkten Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Aktivisten und der französischen Polizei, aber auch türkischen Nationalisten.

Islamisten der »Hizbullahî Kurdî« unter Verdacht

Der Regierungssprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, hingegen möchte die Tat einer »internen PKK-Auseinandersetzung« zugerechnet sehen – und viele türkische Medien übernehmen diese Lesart. Celik ging nicht darauf ein, dass der türkische Geheimdienst MIT sowie der »tiefe Staat«, wie Türken die Verflechtungen von Militärs, Mafia und Politikern auch nennen, in der Türkei in den letzten Jahrzehnten oft ähnliche Auftragsmorde durchführte – meist mit Hilfe von kurdischen Rekruten. Auch »Hizbullahî Kurdî«, eine islamistische Terrorgruppe mit dem Ziel, einen religiösen Staat nach iranischem Vorbild in der Türkei zu errichten und dabei gezielt gegen linke kurdische Aktivisten vorging, kommt in Betracht – insbesondere da viele Hizbullahî-Anhänger nach ihrer vorläufigen Zerschlagung im Jahre 2000 nach Europa geflohen sind. Seit die AKP 2002 an der Regierung ist, wurde die Verfolgung der Hizbullahî merklich zurückgefahren und auch für Gnadengesuche von verurteilten Anhängern gab es offene Ohren. Zu Zeiten der massivsten türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen in der Türkei in den 1990er Jahren mordete die Gruppe hundertfach. Allesamt errangen sie als »Morde von unbekannten Tätern« in der Türkei traurige Berühmtheit. Dass Hizbullahî Kurdî weiter in Europa aktiv ist und seine alte Schlagkraft erneut erreichen möchte, zeigen Geheimdienstdokumente aus Deutschland und der Schweiz, welche der Basler Zeitung vorliegen. Bereits im September 2012 berichteten Schweizer Medien, dass sich sich Anhänger und führende Köpfe der Hizbullahî Kurdî aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz in einer Basler Moschee treffen. Mitglieder hatten im Irak leichte Handfeuerwaffen, Sprengstoff und Panzerfäuste des Typ RPG-7 organisiert. Der Schweizer Ali D., leitendes Mitglied der Moschee, ist auch einer der Top-Funktionäre der Hizbullahî Kurdî. Kontakte zur libanesischen Hisbollah wie auch zum Iran werden durch regelmäßige Besuche gepflegt. Und für die Hizbullahî Kurdî ist einer der Hauptfeinde noch immer die links-säkulare kurdische PKK – wird sie doch als Haupthindernis für die religiöse Bewegung in der Ost-Türkei angesehen.

Seit 2009 wurden mehrere tausend kurdische Aktivisten, Bürgermeister und Journalisten wegen Verdacht auf KCK-Mitgliedschaft verhaftet

In einer ersten Stellungnahme reagierte Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des Kurdischen Nationalkongresses in Brüssel, entrüstet: »Wir erwarten vom französischen Staat und den Vertretern der EU, dass sie diesen Mordfall lückenlos aufklären. Es ist nicht das erste Mal, dass kurdische Politiker in Europa zum Opfer von Mordanschlägen wurden« – gemeint sind die Morde an den kurdischen Politikern Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien und Mihemed Sadiq Şerefkendî 1992 in Berlin. Besonders der Zeitpunkt und die Stellung zweier weiblicher Mordopfer innerhalb der kurdischen Bewegung lässt aufhorchen: Sakine Cansiz war Mitbegründerin der PKK, das zweite Opfer Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses KNK in Paris. Der KNK wird oft mit der KCK, der »Union der Gemeinschaften Kurdistans«, gleichgesetzt. Die KCK wird in der Türkei jedoch als »ziviler Arm« der PKK angesehen; seit 2009 wurden mehrere tausend kurdische Aktivisten, Bürgermeister wie auch Journalisten wegen dem Verdacht auf KCK-Mitgliedschaft verhaftet. Parallel gingen in europäischen Ländern vielfach Sicherheitskräfte gegen Mitglieder des KNK vor. Ein weiterer Umstand spricht gegen die These der »internen Kämpfe«: In einer als »classified«, also geheim, eingestuften Depesche aus dem Jahre 2007 skizziert der US-Botschafter Ross Wilson einen Drei-Stufen Plan im Kampf gegen die PKK in Europa, angelehnt an der Antiterror-Strategie gegen Al-Qaida. Die Depesche, welche durch Wikileaks veröffentlicht wurde, zielt darauf, den Druck auf die EU-Partner bei der Bekämpfung der PKK zu erhöhen und damit die strategisch wichtigen türkischen Geheimdienste zu »befriedigen«.

Direkte Gespräche mit PKK-Chef Öcalan boten Anfang 2013 Grund zur Hoffnung

Ziel sei es, den Geldtransfer aus Europa in den Nord-Irak trocken zu legen sowie führende PKK-Mitglieder in Europa durch Abschiebung in die Türkei »auszuschalten«. Als eine der zwei wichtigsten Zielpersonen wird die nun ermordete Sakine Cansiz genannt. Ihr wird nachgesagt, tief in die PKK-Strukturen involviert und eine Hauptrolle im Geldtransfer zur PKK gespielt zu haben. Somit ist der Tod von Sakine Cansiz – cui bono – zuallererst den internationalen Geheimdiensten wie auch Gruppen wie Hizbullahî Kurdî dienlich; die PKK – auch deren radikaler Flügel, hat definitiv keinen Nutzen davon. 2012 wurde zu einem der blutigsten Jahre seit den 1990ern im Dauerkonflikt: Die International Crisis Group (ICG) hat errechnet, dass mehr als 900 türkische Soldaten, kurdische Guerillakämpfer und kurdische Zivilisten diesen Gefechten zum Opfer gefallen sind. Dabei bot der Jahresbeginn 2013 Grund zur Hoffnung: Das Versagen der militärischen Aufstandsbekämpfung hat in den vergangenen Wochen zu einem Umdenken innerhalb Teilen der AKP geführt. Es werden nun wieder direkte Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan geführt, eine Roadmap zum Frieden wie auch eine Waffenniederlegung der PKK stehen auf der Agenda. Just zu diesem Zeitpunkt werden die Frauen im Zentrum von Paris hingerichtet. Viele Kurden sehen darin ein weiteres Zeichen dafür, dass es dem türkischen Militär, aber auch anderen anti-kurdischen Aktivisten nicht an einer echten Lösung der »kurdischen Frage« gelegen ist. Unterfüttert wird die Ansicht, dass es im Kern stets um eine Ausschaltung der PKK ging, von Aussagen diverser Politiker und Militärs. Noch im Dezember 2012 sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: »Entweder entscheidet ihr euch, wie Menschen unter dieser Nation zu leben oder ihr sucht euch ein anderes Land, in dem ihr leben könnt. Oder aber ihr versteckt euch weiterhin in euren Höhlen. Aber seid gewiss, dass wir euch auch in diesen Höhlen finden werden.« Schon kurz nach Bekanntwerden haben die Morde für Reaktionen in der Türkei gesorgt: In kurdischen Städten der Ost-Türkei, etwa in Diyarbakir, wird zu Demonstrationen und dem Boykott des öffentlichen Lebens aufgerufen. Diese Eskalation kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunk und könnte den gestarteten Friedensprozess erneut ins Stocken bringen. Mittlerweile wurden zwei kurdischstämmige Männer, 30 und 39 Jahre alt, von der französischen Polizei verhaftet. Diese seien aus dem nahen Umfeld der Getöteten, so die Presseabteilung. Der ältere der beiden Festgenommenen musste aber am 21. Januar aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen werde. Der französische Inlandsgeheimdienst teilte nach den Verhaftungen der türkischen Regierung mit, dass es eine »interne Abrechnung« gewesen sein. Dieser Ansicht widersprechen aber Quellen aus Reihen der belgischen Polizei: Diese hatten die französische Regierung wie auch PKK-nahe Gruppen vor kurzem davor gewarnt, dass zwei »Anti-PKK Kommandos« in Frankreich angekommen seien, um ranghohe Ziele anzugreifen. In Reaktion darauf hatte die französische Polizei in der Nähe von kurdischen Einrichtungen CCTV-Kameras aufgestellt; deren Daten liegen bisher noch nicht vor. Auch ist eine weitere Rede von Erdogan vom 12. Januar, also zwei Tage nach den Morden, aufgetaucht: »Am 5. November 2012 haben wir unsere letzte Nachricht an die französische Abteilung von Interpol geschickt, dass sich in Paris Terroristen (gemeint ist Cansiz) aufhalten. Zu unserem Bedauern hat die französische Regierung daraufhin keine Schritte gegen diese Terroristen unternommen.« Eine umfangreiche und transparente Aufklärung der Morde steht also bis dato noch aus.

Ja, aber

Tue, 15 Jan 2013 14:17:00 +0100

Für liberal denkende Ägypter muss unerträglich sein, was sie in den letzten Tagen von mehreren Wissenschaftlern aus verschiedenen Disziplinen, aber auch von mehreren Journalisten im Westen zu hören bekamen: Die neue Verfassung sei nicht per se islamistisch und alles letztendlich eine Interpretationsfrage. Solch eine Argumentation ist wasserdicht – noch zumindest. Dennoch sind die islamischen Signale aus dem Verfassungsdokument in verfassungstheoretischer Hinsicht nicht zu übersehen. So wäre es angemessener, von einer neuen »politischen Theologie« islamischer Prägung in Ägypten zu sprechen. Gerade in der letzten Zeit wurde offenbar, dass das ägyptische Verfassungsrecht und die Diskussionen über die Ausrichtung der Judikative durchweg politisiert sind. Nach der Entscheidung des ägyptischen Verfassungsgerichts zur Auflösung des Parlaments im Juni 2012, der »Machtergreifung« Muhammad Mursis durch seine beiden Dekrete von August und November 2012 und der Einstellung der Arbeit des Verfassungsgerichts ist vom formal-juristischen Charakter des Rechts nicht viel übrig geblieben. Trotzdem möchte man die neue Verfassung ungern als bloßen Akt politischer Neugestaltung Ägyptens sehen. Welche Rolle sie dem Islam und Religion allgemein bemisst, lässt sich nur im Vergleich zur alten Verfassung analysieren. Zunächst beginnt die Präambel der neuen Verfassung mit religiösen Bezügen: »Im Namen und mit Hilfe Gottes«. Dabei lassen sich diese Bezüge im fünften Absatz und im letzten Absatz der Präambel der alten Verfassung auch finden. Was sich in der alten Verfassung nicht finden lässt, ist die Betonung gleich im ersten Absatz der Präambel der neuen Verfassung, dass das ägyptische Volk an »die Würde des Menschen« glaubt, die vom Schöpfer »in der Zeit vor den Verfassungen und den Menschenrechtserklärungen« verkündet wurde. Gemäß des dritten Artikels der Präambel gehen alle Kernfreiheiten, Meinungsfreiheit, Freizügigkeit und Eigentumsrechte, auf diesen Schöpfer zurück. Diese Freiheiten seien »himmlische« Rechte. Während die alte Verfassung versuchte, eine Einheit zwischen Wissenschaft und Glauben herzustellen, fehlt dieser Verweis im neuen Dokument. Stattdessen nimmt das Ausbalancieren spiritueller und gesellschaftlicher Werte größeren Raum ein. Auch der Aufbau einer demokratischen Ordnung greift nicht in die tiefe religiöse Überzeugung des ägyptischen Volkes ein und erkennt das spirituelle Erbe an und hält daran fest.

Religiöse Institutionen werden deutlich aufgewertet

Eine deutliche Aufwertung erfahren im neuen Verfassungsdokument mehrere religiöse Institutionen: Sowohl die Koptische Kirche, als auch der Al-Azhar werden in ihrer Rolle als zentrale Autorität für ihre Gläubigen gestärkt und ihre Bedeutung für die Kultur Ägyptens hervorgehoben. Sie sollen in den kommenden Jahrzehnten die moralischen Eckpfeiler und Bezugspunkte der Gesellschaft bilden. Neu ist, dass sich die Autorität der Al-Azhar nicht nur auf Ägypten beschränkt, sondern Artikel 4 Absatz 1 sie mit der islamischen Missionierung und Verbreitung der arabischen Sprache in der ganzen Welt betraut. Der ägyptische Staat habe dafür ausreichende Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Dieser Abschnitt ruft den 23. Artikel der saudi-arabischen Verfassung ins Gedächtnis, worin ebenfalls die globale Pflicht zur Mission durch den saudischen Staat definiert wird. In diesem Punkt liegt somit eine »Saudisierung« der ägyptischen Verfassung vor. Darüber hinaus sieht Artikel 4 Absatz 2 vor, dass die »Meinung der Versammlung der Rechtsgelehrten der Al-Azhar« in allen Angelegenheiten einzuholen ist, die mit der islamischen Scharia zusammenhängen. Dies ist nichts Neues, haben doch unter der alten Verfassung sowohl Legislative wie auch Judikative schon die Al-Azhar konsultiert. Damit wurde lediglich eine übliche Praxis im Verfassungsdokument niedergeschrieben. Kritisch und ungeklärt bleibt jedoch die Frage, ob sich die staatlichen Organe über eine Entscheidung der Al-Azhar hinwegsetzen können. Die Aufwertung der Al-Azhar deutet das Gegenteil an. Auch legt die vom Verfassungsgeber verwendete Sprachform, der »Passiv-Imperativ«, nahe, dass Al-Azhar zukünftig bei jeder die Scharia betreffenden Entscheidung angerufen werden solle. Von Bedeutung für die Rolle islamischer Institutionen ist ebenfalls die wortgleich aus der alten Verfassung übernommene »Islamklausel« in Artikel 2: »Die Religion des Staates ist der Islam, die arabische Sprache ist Amtssprache und die Prinzipien der islamischen Scharia sind die Hauptquellen der Gesetzgebung.«

Das Grundprinzip allgemein gültiger bürgerlicher Freiheiten wird relativiert

Doch belegt das, dass die neue Verfassung im Kern noch die alte ist? Das Verfassungsgericht hat diesem zweiten Artikel jedoch den Status einer »passiven Klausel« gegeben, der Gesetzgeber ist also nicht verpflichtet, für jede seiner Entscheidungen eine islamische Quelle zu finden – nur dürfe er umgekehrt mit seiner Gesetzgebung nicht gegen die Vorschriften der Scharia verstoßen, zumindest solange diese zu den endgültigen, nichtveränderbaren Grundsätzen gehörten. Welche Aspekte darunter fallen, hat das Verfassungsgericht in Einzelfallentscheidungen bereits konkretisiert, so etwa bei den Verschleierungsvorschriften für Frauen. In Konsequenz bedeutet das, dass sich das Oberste Gericht das Recht vorbehalten möchte, den normativen Wirkungsgrad des Islam auf alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens zu bestimmen. Die wiederholte Hervorhebung der Al-Azhar spricht dafür, dass sich der Verfassungsgeber von diesem Grundsatz entfernen möchte. Artikel 219 konkretisiert die in Artikel 2 genannten Prinzipien der Scharia, die demzufolge die Gesamtheit der islamischen Jurisprudenz, »Ilm Al-Usul«, »Usul Al-Fiqh« und ihre Quellen gemäß der vier sunnitischen Rechtsschulen umfassen. Diese Erweiterungstendenz schwächt die Entscheidungskompetenz des Verfassungsgerichtes. Staatsdynamisch ist auffällig, dass das politische System Ägyptens gemäß Artikel 6 Absatz 1 der neuen Verfassung nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf denen der islamischen Beratung, der Schura, basiert. Dies bestätigt die Islamisierungstendenzen der neuen politischen Ordnung, selbst wenn sich der Verfassungsgeber neben Demokratie und islamischer Beratung auch für das Konzept »Bürgerschaft« entscheidet. Das Grundprinzip allgemein gültiger bürgerlicher Freiheiten relativiert er aber bereits in Artikel 3, da er in Fragen des Personenstandrechts weiterhin separate Gesetzestexte für religiöse Minderheiten zulässt. War es im alten System bereits so, dass Christen und Juden ihr eigenes Familien- und Erbrecht erhalten, bekommt diese Spaltung nun Verfassungsrang. Damit ist insbesondere die Macht der Koptischen Kirche über die koptischen Christen zementiert. Eine Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme bei Scheidungsverfahren oder der Trauung von Geschiedenen dürfte so abermals in weite Ferne gerückt sein. Das Eheverbot für muslimische Frauen und nicht-muslimische Männer bleibt bestehen. Mit dieser Segregation scheint es unwahrscheinlich, dass sich das Konzept des »Bürgers im Staate« durchsetzt.

Auseinandersetzung mit religiösen Persönlichkeiten wird kriminalisiert

Generell bespricht die neue Verfassung Frauenrechte meist aus einer männlichen Perspektive. Das explizite Diskriminierungsverbot aus Artikel 40 der alten Verfassung entfällt, stattdessen wird die Frau als » Schwester des Mannes mit speziellen Pflichten gegenüber der Familie« gesehen. Der Staat müsse sicherstellen, dass Frauen diesen auch bei beruflicher Tätigkeit nachkommen können. Das Gleichheitsgebot zwischen Mann und Frau aus Artikel 11 der alten Verfassung wurde ebenfalls gestrichen. Dabei bleibt die Streichung des Scharia-Vorbehalts in diesem Zusammenhang insoweit unerheblich, als sich dieser Vorbehalt automatisch von Art. 2 i. V. m. Art. 4 und Art. 219 der neuen Verfassung leiten lässt. Gleichermaßen sind beide Geschlechter von einer generellen Einschränkung der Grundrechte betroffen, wie sie Artikel 44 festschreibt: Er verbietet die »Verunglimpfung aller Gesandten und Propheten«. Diese Handlungen sind nicht nur Tatbestände im Sinne des Strafgesetzbuches, wie es bis dato der Fall war, sondern haben jetzt einen verfassungsrechtlichen Rang. Diese Erhebung könnte dazu führen, dass jede künstliche, historische oder mediale Auseinandersetzung mit religiösen Persönlichkeiten kriminalisiert wird. All diese islamischen Züge des Verfassungstextes lassen sich nur schwerlich relativieren. Selbst vor dem Hintergrund kultureller Unterschiede zwischen Europa und Ägypten sollten wir es vermeiden, unsere Maßstäbe für eine Demokratie zu verwässern und die Vermischung von Politik und Religion zu akzeptieren. Gerade in Deutschland wissen wir, welche Bedeutung der Geist eines Verfassungsdokumentes für die Entwicklung einer Gesellschaft hat. Davon ausgehend ist festzuhalten, dass die Etablierung eines freiheitlichen Verfassungsstaates aufgrund der neuen ägyptischen Verfassung nicht zu erwarten ist.

Naseef Naeem

Der gebürtige Syrer studierte an den Universitäten in Aleppo und Damaskus Rechtswissenschaft. Von 1999 bis 2002 war Naeem in Syrien als selbständiger Anwalt tätig. Im Jahr 2007 promovierte er zum Thema »Die neue bundesstaatliche Ordnung im Irak« an der Universität Hannover. Derzeit arbeitet Naeem an seiner Habilitation zu den Verfassungen im Irak und im Sudan.