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Ein bisschen Frieden

Wed, 19 Jun 2013 14:17:00 +0200

Nachdem die heiße Phase der französischen Intervention im Norden Malis zu Ende geht und in weniger als zwei Wochen die UN Friedenstruppe Minusma (»Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali«) eintreffen wird, flammten Anfang Juni die Kämpfe in der nordöstlich gelegenen Region Kidal, Hochburg der Tuareg und Rückzugsort der säkularen Tuareg-Rebellengruppe MNLA (»Mouvement National de Libération de l’Azawad«) wieder auf. Auslöser waren Verhaftungen und Ausweisungen von Schwarzmaliern aus der Stadt Kidal durch die MNLA. Die malische Armee nahm daraufhin die Stadt Anefis, etwa 110 Kilometer südwestlich von Kidal ein und kündigte einen weiteren Vorstoß an. Knapp sechs Wochen vor dem ersten Wahlgang zur Wahl des Präsidenten – und dem Ende der Übergangszeit von etwas mehr als einem Jahr nach dem Putsch – gefährdete diese Eskalation die politische Stabilisierung Gesamtmalis.

Kidal als Symbol der Teilung Malis

Trotz der Einnahme Kidals durch die französische Armee Ende Januar galt Kidal in den Augen vieler Malier weiterhin als besetzt, da die Tuareg der malischen Verwaltung und der Armee den Zutritt versagten. Die Tuareg-Rebellen hatten sich widerstandslos ergeben, im Gegenzug hatte Frankreich den malischen Streitkräften den Zutritt zu verweigert, da Übergriffe gegen Tuareg befürchtet wurden. Mit dem näher rückenden Wahltermin für die Präsidentschaftswahlen am 28. Juli wurde die Kidal-Frage, die bereits seit Monaten unterschwellig brodelt, zum entscheidenden Faktor:– ein unvollständiges Wählerverzeichnis, die ungeklärte Frage, ob und wie die Flüchtlinge wählen können, eine immer noch teilweise prekäre Sicherheitslage im Norden – mit den zu erwartenden Defiziten hat man sich weitestgehend arrangiert und sie dem Ziel untergeordnet, mit der Wahl die Voraussetzungen für eine politische Stabilisierung herbeizuführen. Die Einbeziehung Kidals in den Wahlprozess hingegen wurde zum Symbol der Wiederherstellung der Einheit Malis, gerade weil die MNLA auf Grund ihrer radikalen Forderungen, darunter der Abzug der malischen Armee aus dem gesamten Norden, sowie der verübten Menschenrechtsverletzungen als »Banditen« in der Bevölkerung wahrgenommen werden, die das ganze Land erpressen und internationale Beobachter mit einer professionellen PR-Kampagne täuschen.

Ein Übergangsabkommen zur vorläufigen Stabilisierung

Der Zeitpunkt der Eskalation war seitens der Rebellen nicht zufällig gewählt. Sie haben geschickt die symbolische Relevanz Kidals in dem Moment genutzt, als die Klärung im Zuge des Wahlvorbereitungsprozesses dringlich wurde und eine neue Verhandlungsrunde anstand. Wäre Kidal bei den Wahlen außen vor geblieben, hätte die Durchführung der Wahl in Gesamtmali Ende Juli auf der Kippe gestanden. Gerade die internationale Gemeinschaft befürwortet baldige Wahlen und setzte die malische Regierung entsprechend unter Druck. Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die MNLA und der HCUA (»Haut Conseil pour l’unité de l’Azawad«), eine neu gegründete Gruppe, die sich teilweise aus ehemaligen Tuareg-Rebellen zusammensetzt, mit der malischen Regierung am 18. Juni darauf, dass auch in Kidal im Juli über den nächsten Präsidenten mitabgestimmt werden kann. Eine graduelle Rückkehr der malischen Armee nach Kidal soll unter Aufsicht der Afisma (»African-led International Support Mission to Mali«) beziehungsweise Minusma erfolgen, die Rebellen werden im Gegenzug ebenfalls unter ihre Kontrolle gestellt. Die Entwaffnung der Rebellen wird schrittweise erfolgen und soll erst nach einem endgültigen Friedensabkommen zum Abschluss kommen. Die genaue Umsetzung wird von einer neu eingesetzten Kommission noch ausgearbeitet werden müssen. Damit wird einer der umstrittensten Punkte der Verhandlungen zwar deklaratorisch gelöst, die Antwort auf die entscheidenden Fragen des Wie und Wann wird jedoch aufgeschoben. Das Abkommen bleibt somit bislang hinter der UN Resolution 2100 zurück, die die Entwaffnung der Rebellen vorsieht. Des Weiteren bezieht sich das Abkommen ausschließlich auf die Präsidentschaftswahlen und lässt die Frage der Durchführung der für September angesetzten Parlamentswahlen für Kidal offen.

Künftige Verhandlungen müssen alle Gruppen miteinbeziehen

Auch wenn das vorläufige Abkommen das entscheidende Hindernis zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen Ende Juli beseitigt hat, ist damit noch keine nachhaltige Konfliktlösung gefunden. Die Beilegung der Krise war gekennzeichnet von Verhandlungen mit Rebellen, die über eine gewisse Repräsentativität in Kidal verfügen. Dies gilt jedoch nicht im gleichen Maße für die Tuareg in anderen Teilen des Nordens – ganz zu schweigen von den anderen Bevölkerungsgruppen im Norden. Insofern ist der im Abkommen postulierte Anspruch der Inklusivität für künftige Verhandlungen problematisch. Die »bewaffneten Gruppen im Norden« sollen künftig als Partner der malischen Regierung in der Interaktion mit Vertretern anderer Bevölkerungsgruppen fungieren. So werden die Gruppen benachteiligt, die ihre Interessen nicht militärisch vertreten haben. Die noch ausstehenden Friedenverhandlungen werden die künftigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen des Nordens zum Gegenstand haben. Nur ein inklusiver Ansatz, der gleichberechtigt Vertreter aller im Norden lebenden Bevölkerungsgruppen einschließt, kann nachhaltigen Frieden und Stabilität erzeugen. Richtig ist, dass es nur mit den Tuareg eine Lösung für den Norden geben wird. Bei den vorangegangenen Tuareg-Rebellionen wurde jedoch mehrfach der Fehler gemacht, verschiedene Tuareg-Clans gegeneinander auszuspielen und andere ethnische Gruppen, die gemeinsam die Mehrheit im Norden stellen, nicht in die Verhandlungen einzubeziehen. Dies verschärft und inner- und inter-ethnische Konfliktlinien. Gerade in der heterogenen Gemeinschaft der Tuareg, die in einem stark hierarchisierten Verhältnis zueinander stehen, das oft von Machtkämpfen gekennzeichnet ist, ist die Einbindung der moderaten Kräfte unerlässlich.

Erst der neu gewählte Präsident wird eine langfristige Lösung verhandeln können

Für tragfähige und nachhaltige politische Lösungen muss sich dieser inklusive Ansatz bis auf die kommunale Ebenen im gesamten Norden erstrecken. Ein solcher Verhandlungsrahmen würde eine gesellschaftliche Akzeptanz genießen und könnte Raum für die Diskussion unterschiedlicher politischer Konzepte – von einer verstärkten Dezentralisierung bis zu einer näher zu definierenden »Selbstbestimmung« bieten, solange die Einheit Malis nicht in Frage gestellt wird. Eine neu geschaffene »Kommission für Dialog und Versöhnung« soll zwar die gesellschaftliche Versöhnung auf kommunaler Ebene fördern, hat jedoch nicht das Mandat, sich direkt in Verhandlungen zu engagieren. Hierbei darf es nicht zu einer Entkopplung des gesellschaftlichen Versöhnungsprozess von künftigen Verhandlungen kommen. Eine langfristige Lösung der Krise im Norden wird erst der neu gewählte Präsident verhandeln können. Es wird an ihm sein, die Parameter für einen nachhaltigen Frieden richtig zu justieren.

Annette Lohmann,

leitet seit 2010 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako.

Mursis Aufruf zum Dschihad oder wie man als Islamist den USA treu bleibt

Tue, 18 Jun 2013 17:47:00 +0200

Während im Westen über Pro und Contra von Waffenlieferungen an die Rebellen im syrischen Bürgerkriegsland nach 93.000 Toten gestritten wird, konzentrieren sich die Betrachtungen zur arabischen Position auf den Konflikt meist auf die Golfstaaten. Bekannt sind die Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützungen Katars oder Saudi-Arabiens, kaum zu überhören war jedoch bisher vor allem das beharrliche Schweigen der Nachbarländer und der Schwergewichte in der Arabischen Liga. Doch nun prescht Ägypten mit einer eigenen Version einer Syrien-Konferenz vor. Islamistische politische und religiöse Kräfte luden am vergangenen Samstag in das 20.000 Leute fassende Kairoer Stadion zur Konferenz unter dem Titel »Unterstützung der syrischen Revolution«. Vor vollbesetzten Rängen verschrieb sich Präsident Muhammad Mursi der Solidarität mit Syrien: »Das ägyptische Volk und seine Armee werden die Syrer nicht alleine lassen, solange ihre Rechte nicht gesichert sind und bis eine neue politische Führung gewählt worden ist«, so Mursi. Und dann legte er das gesamte außenpolitische Repertoire nach: Abzug des ägyptischen Botschafters aus Damaskus, Schließung der syrischen Botschaft in Kairo, Abbruch aller diplomatischen Beziehungen mit Syrien, Aufruf zu einer Notfallsitzung der Arabischen Liga. Doch Mursi ging sogar noch weiter. Einen Tag nachdem die USA eine Flugverbotszone in die Diskussion gebracht hatten, appellierte der Präsident nun an die Weltmächte, wie in Libyen eine solche Zone einzurichten. Kleiner Widerspruch: Er sprach sich vehement gegen ausländische Intervention in Syrien aus – meinte damit wohl aber nur eine schiitische Intervention.

Populistisches Kalkül statt regionaler Konfliktlösung

An diesem Punkt setzt die ideologische Unterfütterung an, die die Konferenz gleich mitlieferte. Scheich Mohammed Hassan und Scheich Mohammed Abdel-Maqsud riefen alle Sunniten zum »Dschihad gegen die Ungläubigen und Schiiten in Syrien« auf. Assad und seine schiitischen Verbündeten schlachteten Sunniten ab, daher sei es notwendig, den Dschihad auszurufen und alle jungen Männer aufzufordern, nach Syrien in den Krieg zu ziehen. Ähnlich äußerte sich auch einer der einflussreichsten Geistlichen Ägyptens mit bekannter Show auf Al-Jazeera, Scheich Jusef Al-Qaradawi: »Wie können 100 Millionen Schiiten weltweit 1,7 Milliarden Sunniten besiegen? Nur weil die Sunniten schwach sind.« Deshalb müsse man nun die Sunniten gegen den »Satan Iran« verteidigen. Damit wäre dann der regionale Diskurs von Schiiten gegen Sunniten perfekt. Mursi steigt also ein in das Konzert vom großen Krieg der Schiiten und Sunniten – und schlägt damit zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits stellt er sich direkt hinter Saudi-Arabien, das den Syrienkonflikt von Anfang an als schiitisch-sunnitischen Konflikt gesehen hat, um die Rivalität mit Iran darauf zu projizieren. Andererseits stimmt Mursi einen Tag, nachdem Obama Waffenlieferungen an die syrische Opposition beschlossen hat, in die Kriegserklärung an Baschar Al-Assad mit ein – und versucht mit der Forderung nach einer Flugverbotszone die USA noch zu übertreffen. Doch offensichtlich geht Mursis sehr simple Art von außenpolitischem Populismus nicht auf. Die Opposition kritisierte den offensichtlichen Versuch, durch Aufruf zum Dschihad gegen Schiiten und Solidaritätsbekundungen mit Syrien auf Stimmenfang zu gehen – und von den angekündigten Protesten anlässlich seines einjährigen Dienstjubiläums am 30. Juni abzulenken. Andere kritisieren sein Anbiedern an die USA durch die Übernahme der amerikanischen Positionen in Punkto Syrien. Und auch in den eigenen Reihen stößt der Präsident auf Kritik. Offenbar hatte Mursi die pompös ausgerufene Syrien-Konferenz nicht mit seinem außenpolitischen Stab abgesprochen. Ägyptische Diplomaten sollen vor Wut gekocht haben, als sie erfuhren, dass Mursi die Beziehungen zu Syrien abbricht und gegen Schiiten und den Iran hetzt. Mühsam hatte man doch erst im vergangenen Jahr den »Vier-Länder-Mechanismus«, bestehend aus Iran, Saudi-Arabien, Türkei und Ägypten, ins Leben gerufen, um so eine stabile Lösung für Syrien auszuhandeln. Weil Mursi sich nun verspricht, die Unterstützung aus Washington zu sichern, werden die wichtigen Beziehungen zu Iran leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Warm-Up in Kairo

Mon, 17 Jun 2013 16:53:00 +0200

Zahlreiche Jugendgruppen und Oppositionsparteien sowie die Ultras des ägyptischen Fußballclubs Al-Ahly mobilisieren seit Wochen für die angekündigten Proteste am 30. Juni gegen die Regierung und die Muslimbruderschaft anlässlich des Jahrestages des Amtsantritts von Ägyptens Staatspräsident Muhammad Mursi. Dieser hatte sich im Juni 2012 in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen knapp gegen Ahmad Schafik, den von Militärs und Ancien Regime bevorzugten Kandidaten und ehemaligen Premierminister unter Hosni Mubarak, durchgesetzt und am 30. Juni 2012 seine inoffizielle Antrittsrede auf dem Tahrir-Platz in Kairos Stadtzentrum gehalten. Der der islamistischen Muslimbruderschaft nahe stehende Mursi, der erste zivile Präsident Ägyptens seit der Machtübernahme der Freien Offiziere unter Gamal Abdel Nasser 1952, betonte damals auf dem symbolträchtigen Tahrir, er wolle der »Präsident aller Ägypter« sein und schob auf der Rednertribüne öffentlichkeitswirksam seine Leibwächter zur Seite. Im Gegensatz zu Mubarak habe er keine Angst vor dem Volk, so die Symbolik dieser Geste, und werde im Sinne des Volkes regieren und den Staatsapparat erneuern.

Die Ahly-Ultras erinnern an ihre Toten

Knapp ein Jahr nach Mursis Inthronisierung ist die Hoffnung Ernüchterung gewichen. Mursis Amtszeit wurde bisher fast ununterbrochen begleitet von Protesten der Opposition gegen die Politik der konservativen Muslimbrüder und einer befürchteten schleichenden Islamisierung der Gesellschaft sowie unzähligen Arbeitskämpfen und Streiks. Nach den gewaltsamen Höhepunkten der Oppositionsproteste im November und Dezember 2012 sowie im Februar 2013 war es auf den Straßen Kairos in den vergangenen Monaten deutlich ruhiger geworden. Doch in den vergangenen Tagen machte sich die Kritik am Führungsstil von Regierung und Präsident wieder vermehrt in der Öffentlichkeit Luft. Am Sonntag fand im zentralen Kairoer Nobelviertel Garden City eine kleine Demonstration gegen die Belästigung von Frauen statt – ein vor allem seit der Revolution 2011 ausuferndes Phänomen in der ägyptischen Gesellschaft. Die Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit, ob auf der Straße oder in öffentlichen Transportmitteln, gehört zum Alltag in Ägypten. Ebenfalls am Sonntag riefen die Ultras des populären Kairoer Fußballvereins Al-Ahly zu einem Marsch durch Kairos Innenstadt auf. Die Al-Ahly-Ultras, die während der Revolution 2011 eine tragende Rolle bei den Straßenkämpfen gegen die Polizei und die dem Innenministerium unterstehenden Paramilitärs inne hatten, haben im Laufe der Revolution und der seither andauernden Übergangsphase hohe Verluste zu verzeichnen. Der traurige Höhepunkt war der Tod von 74 Ahly-Fans nach einem Ligaspiel in Port Said zwischen Al-Ahly und Al-Masry am 1. Februar 2012, als die Anhänger der Heimmannschaft die Gästetribüne stürmten. Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein. Die knapp 300 Ahly-Anhänger, die Sonntag durch Kairo marschierten, erinnerten an den Tod von Mohamed El Gendy, der während der Revolution in einer Polizeiwache zu Tode gefoltert wurde und Gaber »Jika« Salah, den ersten toten Demonstranten bei den Protesten vom November 2012 in Kairo. Die Demonstranten zogen vom Tahrir-Platz durch Downtown und versammelten sich vor Jikas Elternhaus, drückten ihre Solidarität mit der Familie des Verstorbenen aus und verteilten Flugblätter.

Opernhaus auf Regierungskurs getrimmt?

Weitere Proteste und kleinere Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften ereigneten sich bereits Freitag und Samstag in der Nähe des Innenministeriums und an der Qasr-Al-Nil-Brücke im Herzen der ägyptischen Hauptstadt. Zudem demonstrieren seit Anfang Juni hunderte Menschen vor dem Kultusministerium in Zamalek, einem Nobelstadtviertel im Herzen Kairos, gegen die Absetzung von Enas Abdel Dayem, der Direktorin des Kairoer Opernhauses, durch Kultusminister Alaa Abdel-Aziz und fordern dessen Rücktritt. Abdel-Aziz, der erst im Mai 2013 ernannt worden war, kündigte an, hart gegen Korruption vorgehen zu wollen. Die Protestler wittern hinter der Absetzung Dayems einen Schachzug Mursis, um das Kulturhaus auf Linie zu trimmen. Das Ministerium plant das Budget für die Oper und andere Kulturinstitutionen massiv zu kürzen. All diese kleineren Proteste können als Aufwärmphase für die zu erwartenden Massenproteste am 30. Juni interpretiert werden. Nachdem seit Dezember 2012 keine größeren Demonstrationen gegen Regierung und Staatspräsident stattfanden, der Unmut über die Regierungspolitik und die anhaltenden Wirtschaftskrise jedoch keinesfalls nachgelassen hat, wärmt sich die Stimmung innerhalb der Opposition langsam wieder auf. Präsident Mursi steht inzwischen unter zunehmenden innenpolitischen Druck, die Kampagne »Tamarrod« für vorgezogene Präsidentschaftswahlen hat nach eigenen Angaben über sieben Millionen Unterschriften sammeln können. Die Aktivisten mit den DIN-A4 Zetteln in der Hand sind auf Kairos Straßen – zumindest im Stadtkern – omnipräsent. Mursi setzt derweil auf nationalistische Töne und versucht, mit seiner Polemik gegen den Bau des »Grand Ethiopian Renaissance«-Staudamms in Äthiopien die Opposition auf seine Seite zu ziehen. Die Argumentation: Der Damm gefährde Ägyptens nationale Sicherheit, weil sich Ägyptens Wasserversorgung zu 95 Prozent aus dem Nil speise und der Bau des Staudamms den Wasserzufluss nach Ägypten massiv einzuschränken drohe. Der populäre Linkspolitiker und Mursi-Kritiker Hamdeen Sabbahi rief vergangene Woche dazu auf, die Regierung in dieser Frage zu unterstützen. Mursis Aufruf zur nationalen Einheit kann damit zumindest einen Teilerfolg verbuchen, scheint das Ziel dieses Manövers doch zu sein, den Protesten am 30. Juni buchstäblich das Wasser abzugraben und die Opposition zur Mäßigung zu bewegen.

Drehkreuz im Fadenkreuz

Fri, 14 Jun 2013 17:37:00 +0200

»Save West Africa from the drug barons« – so lautete die Überschrift eines im Januar 2012 im britischen Guardian publizierten Artikels des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Westafrika liege in den Händen von Drogenbossen und die Entwicklung der Region hinge entscheidend davon ab, ob sie sich aus dem Griff der Rauschgiftbarone befreien kann. Im vergangenen Jahrzehnt häuften sich Berichte über Drogentransporte in und über Westafrika: In Nigeria wurden 2006 in einer einzigen Aktion 14,2 Tonnen Kokain beschlagnahmt. 2009 entdeckten Sicherheitskräfte in der malischen Wüste eine ausgebrannte Boeing 727, die bis zu 20 Tonnen des illegalen Stoffs geladen hatte. Und die US-Drogenbehörde DEA deckte im Juli 2010 einen internationalen Drogenring auf, der annähernd sechs Tonnen südamerikanisches Kokain über Liberia nach Europa transportieren wollte. Nach Angaben des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) gelangten 2011 rund 30 Tonnen Kokain und 400 Kilogramm Heroin nach Westafrika. Sicherheitsbehörden aus West-afrika und den USA schätzen, dass die tatsächliche Kokain-Schmuggelmenge mittlerweile sogar bei 100 bis 200 Tonnen liegen könnte. Damit liegen die vermuteten Gewinne aus dem illegalen Geschäft über dem Gesamtwert aller legalen Exportprodukte Westafrikas. Zudem rückt die Region seit 2009 als Produzent und Exporteur chemischer Drogen ins Visier der Ermittler. Aufgrund der Nähe zu Europa, der prekären Sicherheitslage, die das Risiko von Kontrollen und Beschlagnahmungen begrenzt, und den gut vernetzten lokalen kriminellen Organisationen gilt Westafrika als idealer Standort für illegale Schmuggelaktivitäten jeglicher Art. Zunehmend verlagern auch ausländische Akteure ihre illegalen Aktivitäten in die Region. So wichen beispielsweise im Zuge des »War on Drugs« lateinamerikanische Kartelle auf alternative Handelsrouten in Westafrika aus, um den verschärften Sicherheitsvorkehrungen im karibischen Raum zu entgehen und ihren Zugriff auf den europäischen Drogenmarkt zu sichern. Auch süd- und osteuropäische Mafiaorganisationen, die radikal-islamische Hizbullah aus dem Libanon und die kolumbianische Guerillagruppe FARC beteiligen sich am Rauschgifthandel über Westafrika. Alle diese Gruppierungen schöpfen Profit aus der Schwäche der westafrikanischen Staaten und tragen durch Korruption und Gewalt, die mit dem Drogengeschäft einhergehen, zu deren Fragilität bei.

Die Gewinne aus dem Drogenhandel übersteigen den Gesamtwert von Westafrikas legalem Export

Ihre auf dem Rauschgifthandel basierende Finanzmacht verschafft den beteiligten Akteuren Zugang zu höchsten Regierungskreisen, wie ein 2012 veröffentlichter gemeinsamer Bericht verschiedener internationaler Organisationen über den Einfluss des Drogenschmuggels in Westafrika konstatiert. Bereits 2010 beschrieb der ghanaische Sicherheitsexperte Kwesi Aning in der Studie »Understanding the Intersection of Drugs, Politics & Crime in West Africa«, wie hochrangige Beamte, Politiker und Militärs in sechs westafrikanischen Staaten direkt oder indirekt am Drogenhandel beteiligt sind oder waren. Das illegale Geschäft und seine Begleiterscheinungen beeinträchtigen so die sozioökonomische und politische Entwicklung der gesamten Region. Dies konterkariert wiederum die zaghaften Stabilisierungserfolge, die einige Staaten Westafrikas seit Ende der 1990er Jahre verzeichnen. Ein extremes Beispiel ist Guinea-Bissau, wo das herrschende Militär das Drogengeschäft kontrolliert sowie Infrastruktur und Logistik für dessen Abwicklung bereitstellt. Längst hat sich das Land zum Hauptumschlagplatz des Rauschgifthandels in und über Westafrika entwickelt und wird in der internationalen Presse bereits als »Afrikas erster Narko-Staat« bezeichnet. Bis zu einer Tonne südamerikanisches Kokain soll Guinea-Bissau täglich erreichen, um anschließend weiter nach Europa und Nordamerika transportiert zu werden. Die Machtkämpfe um den Zugang zum lukrativen Drogengeschäft haben zu einer anhaltenden Destabilisierung der politischen Verhältnisse des Landes geführt. Viele Experten vermuten, dass sowohl die Ermordung von Präsident João Bernardo Vieira 2009 als auch der Militärputsch 2012 in enger Verbindung zum Rauschmittelgeschäft stehen. Der Ursprung für die Entwicklung Westafrikas zu einem der Hauptoperationsgebiete des internationalen Rauschgifthandels liegt bereits in den 1980er Jahren, als infolge einer wirtschaftlichen Krise herrschende Militärs und Politiker in Staaten wie Nigeria, Liberia und Ghana verstärkt auf illegale Einkommensquellen zurückgriffen. Der Drogenhandel spielte da-bei eine zentrale Rolle.

»Der Terrorismus auf der ganzen Welt wird vom Drogenhandel befördert, insbesondere in Westafrika«

Obgleich also kein junges Phänomen, ist Westafrikas Rolle als internationales Drogendrehkreuz erst vor kurzer Zeit in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt und hat die internationale Staatengemeinschaft in Alarmbereitschaft versetzt. Auf Druck des Westens sind die Sicherheitskontrollen vor Westafrikas Küsten in den letzten Jahren deshalb ebenso angestiegen, wie gemeinsam koordinierte afrikanisch-europäische und afrikanisch-amerikanische Beschlagnahmungsaktionen stattfinden. Obwohl diese Anstrengungen zu vordergründigen Erfolgen in Form von vermehrten Konfiszierungen führten, ist ihre langfristige Wirksamkeit zu bezweifeln. Wie im Falle Lateinamerikas diversifizieren sich vornehmlich die Transportweisen und -routen: Um Kontrollen zu entgehen, weichen Schmuggler immer häufiger auf kaum zu überwachende und ständig wechselnde Überlandstrecken aus, die durch den Sahelraum führen. Malis früherer Präsident Amadou Toumani Touré – 2012 aus dem Amt geputscht – nannte die Sahara jüngst den »weltgrößten Supermarkt« für Waffen, Geiseln und Drogen. Durch die jüngsten politischen Umbrüche in Nordafrika und das dadurch entstandene sicherheitspolitische Vakuum werden auch Staaten wie Algerien, Marokko, Libyen und Ägypten immer öfter als Durchgangsländer für den Drogentransport nach Europa genutzt. Um den Überlandtransport der illegalen Fracht zu organisieren, machen sich die Drogenhändler und -kartelle die Schmuggelkenntnisse und logistischen Fähigkeiten lokaler Gruppierungen zunutze. So sollen sowohl einige Tuareg-Stämme als auch die aus Algerien stammende Terrororganisation »Al-Qaida des Islamischen Maghreb« (AQMI) Teil des transkontinentalen Drogenhandels sein. Diese Gruppierungen erhalten für ihre logistischen Dienstleistungen Berichten zufolge circa 2.000 US-Dollar pro Kilo geschmuggelten Kokains. Derartige Beträge addieren sich zu mehreren Millionen Dollar pro Jahr, mit denen Organisationen wie AQMI die Ausbildung und Ausrüstung für ihre politisch und religiös motivierten Kämpfer finanzieren.

Das Beispiel Lateinamerika lässt befürchten, dass sich die Situation in Westafrika noch verschlimmert

In einem 2009 mit dem Kommandeur des amerikanischen »Africa Command«, General William E. Ward, geführten Gespräch musste Touré eingestehen, dass die Gewinne aus dem Drogenhandel in Mali größtenteils direkt in die Finanzierung von Terroristen flössen. Ward äußerte darauf die Besorgnis, der malische Staat böte Drogen- und Waffenhändlern sowie Terroristen noch größere Handlungsspielräume, sollte die Regierung die schlecht kontrollierten Gebiete im Norden des Landes nicht in den Griff bekommen. Der General sollte mit seiner Befürchtung Recht behalten, wie die Ereignisse seit dem Militärputsch im April 2012 verdeutlichen: Durch Drogengelder finanzierte, separatistische, radikal religiöse und kriminelle Gruppen kämpfen seither Seite an Seite und fordern den Staat und dessen internationale Verbündete heraus. Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos im Januar 2013 erklärte auch Nigerias Präsident Goodluck Jonathan, dass die Erlöse, die in Westafrika mit dem Drogenhandel und dem Erpressen von Lösegeldern für Geiseln erzielt werden, dem afrikanischen Terrorismus Auftrieb verliehen. Die zunehmenden Verbindungen zwischen Rauschgifthändlern sowie terroristischen und militanten Gruppen sind somit ein weiteres Sicherheitsrisiko für die Region. Der ehemalige nigerianische Präsident und Vorsitzende des 2013 gegründeten Think Tanks »West Africa Commission on Drugs«, Olusegun Obasanjo, bezeichnete die ausufernde Macht des organisierten Verbrechens in Mali als »Weckruf« für andere Staaten, auf die Gefahren zu reagieren, die sich aus den Verbindungen zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismus ergeben – zumal diese Gefahren die Grenzen Westafrikas deutlich überschreiten. Dieser Weckruf scheint deshalb mittlerweile auch Europa und die USA erreicht zu haben und hat Westafrika ins Fadenkreuz des globalen Anti-Drogen-Kampfes befördert. So begründete der französische Präsident François Hollande das jüngste Eingreifen Frankreichs in den Konflikt in Mali mit der Pflicht Europas und seines Landes, nicht nur Demokratie und Menschenwürde zu verteidigen, sondern die internationale Gemeinschaft auch vor den Gefahren des Terrorismus zu schützen. In einer Rede am 5. Februar 2013 vor dem Europäischen Parlament wies Hollande dabei dem Kampf gegen den Drogenhandel eine zentrale Rolle zu, »da der Terrorismus auf der ganzen Welt vom Drogenhandel befördert wird, insbesondere in Westafrika.« Die EU sieht das Eingreifen Frankreichs und ihre eigene im April 2013 gestartete Ausbildungsmission für die malische Armee, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, auch unter diesen Vorzeichen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung im März berichtete, verstehe die Union ihr Engagement als Beitrag, die miteinander verknüpften Gefahren von Drogenhandel und Terrorismus in der Sahelzone zu verringern. Auch in Zahlen verdeutlicht sich der neue Fokus des Westens, haben die USA ihre finanziellen Hilfen für Afrikas Anti-Drogenkampf doch von 7,5 Millionen US-Dollar im Jahr 2009 auf mittlerweile 50 Millionen Dollar jährlich erhöht. Inwiefern die vor allem technisch und finanziell ausgerichtete Unterstützung dazu beiträgt, den Drogenhandel tatsächlich einzudämmen, bleibt abzuwarten. Beispiele aus Lateinamerika, wo seit Jahren eine ähnliche Strategie verfolgt wird, lassen jedoch befürchten, dass sich die ohnehin angespannte Sicherheitssituation in Westafrika noch verschlimmern könnte. Menko Behrends hat Regionalwissenschaften an der Universität zu Köln studiert und seine Diplomarbeit über organisierte Kriminalität in Zentralamerika und Westafrika geschrieben. Übernahme aus der Ausgabe 2/2013 des ADLAS – Magazin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Stille ohne Sturm

Tue, 11 Jun 2013 12:50:00 +0200

Die Hitze erklimmt Anfang Juni in Isfahan mittlerweile knapp 40 Grad und drückt in alle Poren. Staub liegt in der Luft und steigt einem in die Nasenflügel. Die Scheiben der vielen Peugeots, Renaults und Autos japanischer Hersteller sind dreckverschmiert. Nur das Kopftuch schützt vor einer Sonne, die scheinbar auch den letzten Knochen im Körper aufwärmt. Es ist ein gewöhnlicher Iran im Sommer, obwohl meteorologisch gesehen noch Frühling ist. Und es sind die üblichen Alltagsszenen, die sich dem Besucher bieten: Menschen in Autos, Menschen im Park, Menschen in Restaurants – obwohl sich das Land doch eigentlich in einer ganz außergewöhnlichen Situation befindet. Am Freitag, dem 14. Juni, wählt das iranische Volk einen neuen Präsidenten. Mahmud Ahmadinejad, der in seinen beiden Amtsperioden sowohl im eigenen Land wie auch im Ausland für viele Furore sorgte, darf nicht mehr antreten. Und auch sein Wunschnachfolger, Esfandiar Rahim Mashaei, wurde vom iranischen Wächterrat nicht als Kandidat zugelassen. Ahmadinejads Strategie, ihn wie damals Wladimir Putin seinen Zögling Dmitri Medwedew als Interim zu installieren, wurde so bereits im Keim erstickt. Irans politische Führung, allen voran der Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, will jegliches emotionales Aufkochen im Wahlvolk vermeiden. So wurde auch dem politischen und wirtschaftlichen Schwergewicht Akbar Hashemi Rafsandschani die Kandidatur verweigert. Die Begründung erscheint vor allem vor dem Hintergrund des Alters des Revolutionsführers Khamenei selbst fadenscheinig. Der ist mit 73 Jahren nur fünf Jahre jünger als Rafsandschani. Vielmehr scheint die Unterstützung der Reformer Mir-Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi nach der vermeintlich gefälschten Präsidentschaftswahl 2009 dem oftmals als »reichsten Mann des Iran« bezeichneten Rafsandschani das Genick gebrochen zu haben.

Ex-Kandidat Haddad-Adel ruft dazu auf, »dem Willen Khameneis zu folgen«

Es sind nur noch acht Kandidaten übriggeblieben, die nun in staatlichen Fernsehsendungen geordnet auf gesittete Fragen antworten. Ein ehemaliger Postminister ist unter ihnen, über den sich das ganze Land lustig macht. Mit Hassan Rowhani tritt nur ein einziger islamischer Gelehrter an, dafür aber scheint er eher reformorientiert. Wenige Tage vor der Wahl gab Gholam-Ali Haddad-Adel den Rückzug seiner Kandidatur bekannt und rief die Bürger dazu auf, dem »Willen Khameneis zu folgen«. Für viele ist die Riege der Kandidaten nicht mehr als eine Ansammlungen bleicher Gestalten mit einigen blassen Favoriten. »Said Jalili wird das Rennen machen«, sagt Mina, Hausfrau aus Isfahan. »Er genießt die Unterstützung von Khamenei. Eigentlich ist es aber egal, wer gewählt wird.« Neben dem Atomunterhändler sehen viele auch in dem konservativen Politiker Ali Akbar Velayati einen möglichen Nachfolger Ahmadinejads. Der studierte Mediziner war von 1981 bis 1997 Außenminister, unter anderem auch während der Präsidentschaft des derzeitigen Revolutionsführers Khamenei. Als weiterer Favorit gilt Mohammad Bagher Ghalibaf. Das Bild des derzeitigen Oberbürgermeisters von Teheran prangt zumindest ab und an auf Wänden, Laternen und Stromkästen in der Hauptstadt. Am Ausgang des bekannten Freitag-Flohmarkts im Zentrum der Stadt verteilen zwei Anhänger Flugzettel. Darauf ein Bild Ghalibafs und unter der Überschrift »Stolzer Iran« die drei Stichworte Veränderung, Leben und Leute. Ein seltener Anblick sind diese Handzettel, denn bis auf die ein Dutzend Fotos in Großformat, von denen die Kandidaten in iranischen Städten auf die Bürger hinabblicken, scheint es, als gebe es keinen Wahlkampf. Und das in einem Land, in dem das Leben – vor allem auch das politische – oft auf den Straßen stattfindet. 2009 begannen die Präsidentschaftskandidaten bereits im März damit, ihre Standpunkte zu verdeutlichen und Stimmen für sich zu gewinnen. In den Wochen vor der Wahl füllten die Anhänger von Ahmadinejad, Mussawi oder Karrubi die Stadtviertel und feierten, wie man es nur nach Siegen iranischer Fußballteams gewohnt war. Das Land verfiel in einen Taumel der politischen Begeisterung und stürzte um so tiefer in die Wut, Depression und Hilflosigkeit, die dem vermutlich gefälschten Wahlergebnis folgten. Blut, Schreie und Tränengas machten sich auf den Straßen breit. Die Reformbewegung wurde im Keim erstickt.

Kein Straßenwahlkampf, keine TV-Duelle

Und nun, vier Jahre später? Die Menschen gehen ihren üblichen Tätigkeiten nach. Selbst Wochen und wenige Tage vor dem entscheidenden Datum kann von einem aktiven Wahlkampf auf den Straßen nicht die Rede sein. Ab und an sticht ein Wahlkampfbüro, das mit Bildern des jeweiligen Kandidaten geschmückt ist, aus dem erdfarbenen Häusermeer der Isfahaner Straßen hervor. Die Stadt schlummert in der Hitze vor sich hin und erwacht erst am späten Nachmittag zum Leben. Von politischer Begeisterung und öffentlichen Kundgebungen ist auch dann keine Spur. Die Stadt, die ehemals wie keine andere Touristen anzog, plagen die gleichen Probleme wie das restliche Land. Die Abwertung der Währung lässt selbst der iranischen Mittelschicht nur wenig Raum für Extraausgaben wie Reisen ins Ausland, afghanische Arbeiter ziehen weiter in andere Länder, weil ihr Lohn nicht mehr für die Familien zu Hause ausreicht. Mit steigenden Preisen kämpft jeder Iraner, besonders aber die Unterschicht, die deshalb mittlerweile auf Fleisch gänzlich verzichten muss. Dem Stopp wirtschaftlicher Zusammenarbeit und dem Abzug westlicher Firmen folgte oft ein massiver Stellenabbau. Und Touristen muss man wie die Nadeln im Steckhaufen suchen. Nun könnte eine derartige wirtschaftliche Malaise dafür sorgen, dass das Interesse und die emotionale Beteiligung der Bevölkerung an der Präsidentschaftswahl am 14. Juni um so höher ausfällt. Mit der alleinigen Zulassung relativ regimenaher und der Ablehnung polarisierender Kandidaten versucht der Revolutionsführer Khamenei genau das zu verhindern. Dem folgten konsequent weitere Schritte: kein großer Wahlkampf auf den Straßen und auch keine TV-Duelle, nichts soll aus dem Ruder laufen.

Die Reformer und ihre Unterstützer stecken in der Zwickmühle

Die Studenten, die sich im Iran traditionell stark politisch engagieren und oft Anführer von Protesten waren, wurden für die Tage um die Wahl nach Hause geschickt. Weil eigentlich gerade Prüfungszeit ist, verschob man die entsprechenden Klausuren. Vielleicht hätte man diesen Aufwand gar nicht betreiben müssen. Wie die Biochemie-Studentin Zahra in Teheran beschreibt, wollen die wenigsten von ihnen, am Freitag überhaupt wählen gehen. Grund seien die blutig niedergeschlagenen Proteste von 2009, in deren Verlauf reihenweise, oftmals junge Iraner durch die Hände der Regierung starben, gefoltert wurden oder aus dem Land fliehen mussten, so Zahra. Auch andere wollen vor allem aus Resignation nicht wählen. Egal wer am Ende vorne liegt, von keinem der Kandidaten ist ein wirklicher Richtungswechsel zu erwarten, hört man oft von westlich eingestellten Iranern. Es ist eine altbekannte Zwickmühle, die in vielen reformorientierten Kreisen diskutiert wird. Bekundet man Unterstützung für die iranische Regierung und ihr Handeln, wenn man wählen geht? Verleiht man dem nur scheindemokratischen System dadurch nicht erst Legitimität? Bisher legte die politische Führung auf eine hohe Wahlbeteiligung besonderen Wert, um den Volkswillen zu betonen. Für manche Iraner wird sich die Frage nicht stellen. Wer zur Wahl geht, erhält einen Stempel auf die Rückseite des Personalausweises. Staatliche Bedienstete, zum Beispiel Lehrer, müssen eine Kopie davon mitschicken, etwa wenn sie ihre Verträge abschließen. Ihnen bleibt nur die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels.

Regierungschef als Angestellter des Präsidenten?

Mon, 10 Jun 2013 09:40:00 +0200

Präsident Mahmoud Abbas hat sich mit der Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten etwa sieben Wochen Zeit gelassen. Das lag auch an neuen Versöhnungsgesprächen mit der Hamas und den Bemühungen der USA, Israelis und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Dass der neue Regierungschef Rami Hamdallah für viele ein unbeschriebenes Blatt ist, darf nicht verwundern. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Salam Fayyad Mitte April befand sich Präsident Abbas in der Zwickmühle. Von westlichen Geberländern wurde Druck auf ihn ausgeübt, einen unabhängigen Technokraten zu ernennen. Dieser sollte als Garant für die ordnungsgemäße Verwaltung des geberabhängigen Staatshaushalts sorgen. Die Hamas hingegen wollte eine Art Anti-Fayyad: Einen Regierungschef, der dem Westen nicht zu nahe steht und der Hamas im Westjordanland freien Spielraum lässt. Damit wollte sie vor allem die Wiederbelebung ihres aus Moscheen, karitativen Einrichtungen und sozialen Clubs bestehenden Netzwerks erreichen. Dieses wurde nach der Teilung der Palästinensergebiete im Juni 2007 größtenteils von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter Abbas und Fayyad zerschlagen. Mitte Mai sah es dann tatsächlich so aus, als könnten die Islamisten diesen Machtkampf gewinnen. In Kairo einigten sich Fatah und Hamas darauf, innerhalb von drei Monaten eine unabhängige Technokratenregierung zu bilden. Namen wurden dabei nicht genannt. Die meisten Palästinenser haben mittlerweile aber aufgehört zu zählen, wie viele Vereinbarungen zwischen den beiden Bewegungen geschlossen – und anschließend gebrochen – wurden. Auch diesmal wurde das Thema Versöhnung schnell überlagert. Der amerikanische Außenminister John Kerry übte wiederholt starken Druck auf Abbas aus, ohne Vorbedingungen Friedensgespräche mit Israel aufzunehmen, und brachte gleichzeitig ein privates Investitionsprogramm für die Palästinensischen Gebiete in Höhe von vier Milliarden US-Dollar ins Gespräch. Die palästinensische Reaktion auf den wenig konkreten Plan war keine Überraschung. Man begrüße private Investitionen zwar, um die Geberabhängigkeit zu verringern, das Wirtschafswachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu verringern, aber man verbitte sich eine Verknüpfung mit politischen Forderungen. Am 2. Juni ernannte Abbas dann den weitgehend unbekannten 54-jährigen Universitätspräsidenten Hamdallah zum neuen Premier. Hamdallah ist zwar kein Mitglied einer politischen Partei, soll aber der Fatah nahestehen. Bisher hat er noch kein politisches Amt bekleidet und sich stattdessen dem Ausbau des Hochschulwesens im Westjordanland verschrieben. Während seiner fünfzehnjährigen Amtszeit als Präsident der An-Najah-Universität in Nablus verdreifachte sich die Zahl der Studenten auf etwa 20.000. Unter seiner Schirmherrschaft wurden mehrere hundert Millionen US-Dollar akquiriert, ein neuer Campus errichtet und neue Fächer in das Universitätsangebot aufgenommen. Außerdem ist Hamdallah seit 2004 Generalsekretär der Zentralen Palästinensischen Wahlkommission. In seine Amtszeit fiel unter anderem auch die Durchführung der Parlamentswahlen im Januar 2006, die die Hamas mit absoluter Mehrheit gewann.

Regierungsarbeit und Friedensprozess werden entkoppelt

Während Fayyad sich immer wieder zu Themen des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses äußerte, ist davon auszugehen, dass sein Nachfolger sich auf innenpolitische Themen wie Wirtschaft und Bildung konzentrieren wird. Das ist ganz im Interesse der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und ihres Vorsitzenden Abbas. Die PLO sieht sich als Alleinvertreterin des palästinensischen Volkes und ist für alle Friedensverhandlungen verantwortlich. Gerne betrachtet sie sich als der PA und somit auch dem Kabinett übergeordnet. Da der neue Regierungschef wenig Erfahrung in internationaler Politik besitzt und keinen politischen Ehrgeiz erkennen lässt, wird seine Amtszeit von einer Entkopplung zwischen Kabinettsarbeit und friedenspolitischen Themen gekennzeichnet sein. Problematisch wird es, wenn sich die beiden Themen überlappen. Wen wird die Bevölkerung neben Israel verantwortlich machen, wenn die Wirtschaft weiter stagniert oder es zu erneuten Preissteigerungen kommt: die Regierung, die für den Wirtschafts- und Finanzbereich zuständig ist, oder den Präsidenten, der als Chef der PLO für Abkommen mit Israel verantwortlich ist, die der palästinensischen Wirtschaft abträglich sind? Fayyad, der im September 2012 mit massiven wenn auch kurzlebigen Wirtschafts- und Sozialprotesten konfrontiert war, kennt die Antwort. Zwar wurde damals auch Abbas kritisiert, aber die Stoßrichtung der auch von Angehörigen des Fatah-Zentralkomitees und Fatah-treuen Gewerkschaftsführern initiierten Proteste war eindeutig. So bald ein unabhängiger Politiker eigene Initiative zeigt, neue Ideen formuliert oder versucht, an politischem Profil zu gewinnen, reagiert die von der Fatah dominierte politische Elite im Westjordanland sofort. Solch eine Entwicklung soll diesmal ausgeschlossen werden.

Machtzentralisierung wie einst unter Arafat

Die Ernennung eines politisch unerfahrenen Technokraten zum Regierungschef wird zu einer Machtkonzentration im Präsidentenpalast, der »Muqata'a«, führen. Ein langjähriger leitender Redakteur einer palästinensischen Tageszeitung äußerte in einem Gespräch, dass es der Wunsch von Abbas sei, einen Regierungschef zu haben, der als Angestellter seine Politik umsetzt. Das politische System würde so immer stärker in Richtung Präsidentialismus tendieren. Ein Korrespondent einer westlichen Nachrichtenagentur bezeichnete Hamdallah bereits als Marionette des Präsidenten. Die beiden Stellvertreter Hamdallahs bestätigen diese Entwicklung. Mohammed Mustafa ist seit 2005 Leiter des »Palestinian Investment Fund«, dem staatlichen Investitionsfonds der PA. Er berät Abbas in Wirtschaftsfragen und gilt als dessen enger Vertrauter. Das gleiche gilt für den zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten, Ziad Abu Amr. Der aus Gaza stammende Abu Amr ist ehemaliges Mitglied der Fatah. Er sitzt als unabhängiger Abgeordneter im dysfunktionalen Parlament. Im Frühjahr 2007 amtierte er in der nur wenige Monate bestehenden Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah als Außenminister. Seine politische Loyalität gilt dennoch ganz klar der PLO. Als einer der führenden Experten zum Thema politischer Islam in den Palästinensischen Gebieten trat Abu Amr immer wieder als glühender Verfechter der PLO und ihrer jahrzehntelangen Tradition des nationalistischen Widerstands gegen die israelische Besatzung auf. Die Hamas sei zwar eine nicht mehr zu vernachlässigende politische Größe geworden, würde auf Grund ihres islamisch geprägten Weltbildes jedoch in großen Segmenten der Gesellschaft Verunsicherung hervorrufen. Eine verstärkte Einflussnahme durch das Büro des Präsidenten und die Fatah weckt die Befürchtung, dass das Modell eines auf Patronage basierenden Klientelismus zurückehrt. Bereits unter Jassir Arafat, der bis zu seinem Tod 2004 als Präsident amtierte, wurde die PA als eine Art Familienbetrieb mit gezielten Abhängigkeitsverhältnissen geführt. Fayyad hat diesem System zum Leidwesen der Fatah aber unter großen Jubel der internationalen Gemeinschaft zumindest teilweise Einhalt geboten. Er sorgte damit für eine massive Transformation der politischen Ökonomie des Westjordanlands. Dadurch, dass immer mehr Menschen auf den Staatsapparat angewiesen sind, stabilisierte er diesen und verringerte die Wahrscheinlichkeit einer Desintegration der PA. Eine Umkehr dieser Politik könnte die graduelle Aushöhlung der politischen Institutionen, die auf Grund fehlender Wahlen nur noch über geringe demokratische Legitimation verfügen, beschleunigen.

Ausweitung der Spaltung zwischen Fatah und Hamas

Als neu ernannter Ministerpräsident war Hamdallah dazu verpflichtet, eine eigene Regierung zu bilden. Diese wurde am 6. Juni vereidigt und besteht zum Großteil aus Ministern des Kabinetts von Fayyad. Neu in der Regierung sind unter anderem die beiden genannten Abbas-nahen stellvertretenden Ministerpräsidenten. Es wird nun vornehmlich darum gehen, die im Mai geschlossene Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas zur Bildung einer unabhängigen Regierung umzusetzen. Hamdallah selbst wird dabei kaum eine Rolle spielen. Er rechnet damit, dass er lediglich bis Mitte August im Amt bleibt und scheint keine Absichten zu hegen, einer Einheitsregierung vorzustehen. Dass die Ernennung von Hamdallah und die Regierungsbildung ohne Konsultation mit der parlamentarischen Mehrheitspartei erfolgten, zeigt, wie weit eine Aussöhnung derzeit entfernt ist. Ein Sprecher der Hamas bezeichnete die neue Regierung bereits als illegal. Die Ernennung Hamdallahs beweise, dass Abbas nicht an einer nationalen Aussöhnung interessiert sei. Hamdallah kann zu all den genannten Punkten – Friedensprozess, Machtakkumulation, Spaltung – derzeit wenig beitragen. Die israelische Tageszeitung Haaretz nannte sein Amt bereits das undankbarste im gesamten Westjordanland. Sollte es erneut zu keiner Wiedervereinigung von Westjordanland und Gaza kommen, bleibt er vielleicht länger im Amt als erwartet und bekommt somit die Chance, ein eigenes politisches Profil zu entwickeln. Auch Fayyad benötigte dafür einige Zeit. Dabei könnte ihm seine politikferne Ausbildung praktische Hilfe leisten. Der promovierte Linguist schrieb 1999 in einer Studie über die Vorteile der Benutzung der Muttersprache beim Erlernen einer neuen Sprache: »Da der Lernende im Zentrum des Lernprozesses steht, sollten Sprachlehrer die Bedürfnisse der Lernenden beherzigen.« Vertreter von Fatah und Hamas sollten diesen Satz richtig zu deuten wissen und ihn sich zu Herzen nehmen, um den Wünschen und Forderungen der eigenen Bevölkerung in Zukunft besser nachzukommen. Jörg Knocha ist Projektmanager bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Ramallah. Der Artikel stellt die Meinung des Autors dar und spiegelt nicht grundsätzlich die Meinung der KAS Ramallah wider.

Die Blüchers beider Seiten

Fri, 07 Jun 2013 15:19:00 +0200

Nach der Eroberung der syrischen Grenzstadt Al-Qusayr erhöht die syrische Armee den Druck auf Rebellen in mehreren Teilen des Landes. Einem Bericht der in London erscheinenden Tageszeitung al-Sharq al-Awsat zufolge schlossen sich den Regimetruppen in der umkämpften Millionenstadt Aleppo inzwischen mehr als 4.000 Hizbullah-Mitglieder an, so ein FSA-Offizier gegenüber dem Blatt. Einem französischen Geheimdienstbericht zufolge kämpfen aktuell zwischen 3.000 und 4.000 Hizbullah-Kämpfer in Syrien, andere Schätzungen gehen von bis zu 10.000 Milizionären aus. Die Regierungsseite ist mehr und mehr darauf angewiesen, die Lücken in den eigenen Reihen mit Miliztruppen aufzufüllen. Hierzu wurden seit Ende 2012 in großem Umfang Zivilisten bewaffnet. Überwiegend gehören diese den diversen religiösen Minderheiten an. Ein von der Aleppiner Rebellenmiliz Liwa al-Tawhid auf Youtube veröffentlichtes und von zahlreichen Aktivistengruppen verbreitetes Video soll zeigen, wie Offiziere der syrischen Armee Schiiten gegen die mehrheitlich sunnitischen Aufständischen aufhetzten. Während die Hizbullah ihr Engagement im Nachbarland stetig ausweitet, kommt auch die nordlibanesische Küstenstadt Tripoli nicht zur Ruhe: In den vergangenen drei Wochen starben bei Feuergefechten zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Präsidenten mindestens 40 Menschen. Seit Jahren kommt es zwischen dem sunnitischen Stadtteil Bab al-Tabbaneh und dem alawitischen Jabal Mohsen zu Konflikten, die nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges eskalierten. Erstmals seit 2008 griffen die Kämpfe in dieser Woche jedoch auf andere Stadtteile, insbesondere die zentral gelegenen Marktviertel über, wo sich Salafisten und Hizbullah-Mitglieder Scharmützel lieferten.

Die syrische Regierung unterbindet Hilfslieferungen in die von Rebellen gehaltenen Gebiete

In einer Pressemitteilung kritisierte der frühere libanesische Premierminister Saad Hariri die Gewalt in Tripoli und sprach sich für ein größeres Einschreiten der Armee aus: »Mehr als einmal haben wir (…) die Armee und die Sicherheitsbehörden gebeten, denjenigen Einhalt zu gebieten, die die Sicherheit und Würde der Bevölkerung bedrohen.« In seiner Botschaft machte Hariri nicht näher spezifizierte »ausländische Elemente «für das Blutvergießen verantwortlich. In den vergangenen Monaten legten mehrere Berichte der libanesischen Medienhäuser al-Akhbar und Now Lebanon nahe, dass in den sunnitischen Milizen Tripolis ein stiller Putsch stattgefunden habe. Bislang agierten die Paramilitärs auf Anweisung örtlicher Abgeordneter der sunnitischen Zukunfts-Bewegung Saad Hariris. Den Politikern scheinen die Einheiten angesichts der Eskalation in Syrien jedoch überdrüssig geworden zu sein. Im schlimmsten Falle könnte dies zu einem erneuten Emporkommen lokaler Warlords führen, wie es im Libanon bereits zu Zeiten des Bürgerkriegs zwischen 1975 und 1990 zu beobachten war. In der südlibanesischen Stadt Saida ruft der salafistische Prediger Ahmad al-Assir weiterhin zum Kampf gegen die politische Dominanz der Hizbullah im Libanon auf und rekrutiert Kämpfer für den Krieg in Syrien. In Saida blieb es bislang bei einzelnen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Die Proteste dort dauern bereits mehr als ein Jahr an. Die Vereinten Nationen bemühen sich indes sicherzustellen, dass die umfangreichen Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung in allen betroffenen Landesteilen ankommen. Das UN-Nothilfeprogramm SHARP veröffentlichte heute eine Erklärung, in der es um eine Aufstockung seiner Finanzierung bat. Die Effektivität der Hilfen wird von Menschenrechtsgruppen jedoch in Frage gestellt: Bislang unterbindet die syrische Regierung alle Bemühungen, Lebensmittel und andere Spenden auf dem Landweg aus den Nachbarländern einzuführen. »Assad nutzt humanitäre Hilfe als Waffe im Krieg: Alles muss über Damaskus abgewickelt werden. So können sie kontrollieren, wohin Hilfe fließt und die von Rebellen kontrollierten Gebiete durch das Zurückhalten der Lieferungen bestrafen«, so Peter Bouckaert von Human Rights Watch. Bislang habe die UN nicht ausreichend Druck aufgebaut, die syrische Regierung in diesem Punkt zu einem Umdenken zu bewegen.

Operation »Schleichts Euch!«

Fri, 07 Jun 2013 12:36:00 +0200

Langeweile und Heimweh waren über Jahrzehnte der größte Gegner der österreichischen Soldaten auf den Golanhöhen, die dort im Rahmen der UNDOF-Mission seit 39 Jahren stationiert sind. Die 40-Stunden-Woche wurde unter allen Umständen eingehalten und Österreich hatte internationalen rasch den Ruf weg, seine Panzergrenadiere nur im Frieden aufmarschieren zu lassen. Nun holt Österreich seine 380 Soldaten binnen der nächsten zwei bis vier Wochen heim. Damit geht eine historische Mission zu Ende. Der Grund für das »Kommando retour«: Am Donnerstag kam es erstmals direkt am Grenzkontrollposten »Bravo-Gate« bei der Stadt Quneitra an der Waffenstillstandslinie zu heftigen Gefechten zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen. Der Posten wurde zunächst von den Aufständischen eingenommen und einige Stunden später wieder von der syrischen Armee erobert. Die österreichischen Soldaten mussten in Bunker flüchten. Im Zuge der Kampfhandlungen waren auch auf israelisch kontrollierter Seite einige Granaten eingeschlagen, darunter beim Logistikbataillon der UN-Truppen im unmittelbar an der Waffenstillstandslinie gelegenen Camp Ziouani; dort sind indische Blauhelme stationiert. Israel sperrte daraufhin die Landstraße 98 zwischen den Siedlungen Alonei ha-Baschan und Ein Zivan, die unmittelbare Grenzregion ist nun militärisches Sperrgebiet. Jerusalem beschwerte sich zudem offiziell bei der UN-Truppe über das Eindringen syrischer Panzer in die Sicherheitszone und versorgte gleichsam einige verwundete Aufständische in einem Feldlazarett, das seit wenigen Wochen auf den Golanhöhen eingerichtet worden war.

UNDOF-Mission wird zum Himmelfahrtskommando

»Die Entwicklung der Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist«, stellten daraufhin Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger in einer Erklärung am gestrigen Donnerstag fest. Damit gibt die Regierung zum einen dem Druck der Bevölkerung nach, die seit Wochen über den Zustand auf dem Golan in den Wirtsstuben zwischen Wien und Graz gemurrt hatte. Zum anderen kommt man dem Drängen der Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach nach, die die Stationierung österreichischer UNDOF-Soldaten an der prekären Grenze bereits zu einem Wahlkampfthema gemacht hatten. Angesichts der wiederholten Kampfhandlungen in der entmilitarisierten Zone und des innenpolitischen Drucks ist das nur konsequent. Einzig: Nun steht das UNDOF-Mandat, dem auch – heute kaum mehr vorstellbar – Iran von 1975 bis 1979 angehört hatte, endgültig vor dem Aus. Österreich stellte nicht nur in numerischer Hinsicht das Rückgrat des Einsatzes dar, sondern auch, weil man im Winter Patrouillen auf Skifahren konnte. Nur Indien und die Philippinen sind noch auf dem strategisch bedeutsamen Hochplateau mit Truppen präsent; Kanada, Japan und Kroatien haben ihre Soldaten bereits abgezogen. Bei den Vereinten Nationen wird nun mit Nachdruck ein Nachfolger für die österreichischen Soldaten gesucht, um die verbleibende Rumpftruppe zu unterstützen. Doch große Aussicht auf Erfolg dürfte dieses Unterfangen nicht haben. Kein Land wird seine Soldaten freiwillig auf die Golanhöhen schicken, wo sich der innersyrische Konflikt immer mehr zuspitzt und die gegnerischen Seiten mit allen Waffen, die ihnen zur Verfügung stehen, aufeinander schießen. Denn die UNDOF-Mission hat kein robustes Mandat – ergo: Die Soldaten sind nur leicht bewaffnet und dürfen die Waffen nur im absoluten Notfall, zur Selbstverteidigung nutzen. Angesichts der gegenwärtigen Umstände hat die Mission Harakiri-Charakter.

Einigkeit und Recht und Freiheit

Tue, 04 Jun 2013 15:16:00 +0200

Neu und in der türkischen Geschichte bisher ungesehen ist nicht nur die Größe der Protestbewegung, sondern auch die politische Durchmischung der Protestierenden. Noch scheinen alle am selben Strang zu ziehen, doch es bleibt ein Pulverfass, auf dem die Demonstranten sitzen. Immer wieder wird auf Plakaten, Websites und Tweets dazu aufgerufen, entgegen aller Gegensätze zusammenzuhalten und ethnische, religiöse, sexuelle und politische Konflikte außen vor zu lassen. Denn sollte sich die Solidarität der zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Fraktionen, die hier gemeinsam gegen Erdogan auf die Straße gehen, nicht länger aufrechterhalten lassen, könnte es schnell sehr ungemütlich werden. Auf vielen Straßen wird lautstark Recep Tayyip Erdogans Rücktritt gefordert. Die Polizei reagiert mit dem massiven Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Gummiknüppeln und -geschossen. Vereinzelt soll Berichten zufolge auch scharfe Munition eingesetzt worden sein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von weit über tausend Verletzten und mindestens zwei Toten allein in Istanbul. In Izmir und Ankara befänden sich jeweils über vierhundert Menschen in medizinischer Behandlung. Überall sind freiwillige Ärzte und Helfer im Einsatz. Genauere Angaben über den genauen Umfang der Proteste und ihre Opfer sind derzeit nicht zu bekommen, offizielle Stellen geben hierzu keinerlei Informationen bekannt.

»Wie eine Zeitbombe«

Die Stadtplanerin Evrim Yilmaz ist seit Beginn der Proteste im Park dabei und seit langem Mitglied der Widerstandsplattform für den Erhalt des Taksim-Platzes als öffentlicher Raum. Sie ist von der Entwicklung überrascht: »Ich hätte niemals gedacht, dass es so kommen würde. Ich dachte, dies sei lediglich noch einer dieser städtebaulichen Konflikte.« Anfangs seien sie nur 20-30 Leute gewesen. Doch die massiven Eingriffe der Politik in die Privatsphäre der Menschen habe immer mehr mobilisiert. Schon die gewaltsame Unterdrückung der traditionellen 1. Mai-Demonstration habe die Menschen auf die Barrikaden gebracht. In Kombination mit Erdogans Plänen, den Taksim ganz für die Öffentlichkeit zu schließen, »war es wie eine Zeitbombe – und nun ist sie explodiert«, berichtet die Istanbulerin mitten aus dem Geschehen per Handy. Der Politikwissenschaftler Doğan Çetinkaya von der Istanbul Üniversitesi sieht in der »Gezi-Parki«-Bewegung einen Aufstand der Mittelklasse. »Weder der Staat noch die Protestierenden hatten dies erwartet«, teilt er dem unabhängigen Nachrichtenportal Bianet mit. Çetinkaya vergleicht die türkischen Proteste mit Ägypten und verweist auf die politische Natur der Demonstrationen. »Hier geht es nicht um soziale Fragen wie in Griechenland, auch wenn es sicher eine soziale Komponente gibt« Hauptsächlich werde hier aber um politische Rechte und Freiheiten gekämpft. Und so sei es momentan möglich, dass »Atatürks Soldaten« mit »Hoch lebe Öcalan«-Rufern »Schulter an Schulter gegen den Faschismus« kämpfen.

Aufstand der Mittelschicht

Yilmaz und Çetinkaya repräsentieren das Herzstück der Bewegung: die parteipolitisch ungebundene, säkular denkende urbane Mittelschicht, deren Lebensqualität durch die islamisch-orientierten Reformen der letzten Zeit massiv gelitten hat. Diesen Menschen geht es zu weit, dass sich die AKP immer mehr in ihre Privatsphäre einmischt und vorschreibt, ob sie Alkohol trinken dürften oder wie viele Kinder sie haben sollten. Der unbewilligte Abriss des Gezi-Parkes und die Ankündigung des Ministerpräsidenten, hier eine osmanische Kaserne als Einkaufs-, Wohn- und Hotelkomplex wiedererstehen zu lassen, brachte das Fass zum Überlaufen. Der erste Politiker, der sich seit Beginn für die Forderungen der Naturschützer im Gezi-Park einsetzt, ist der Istanbuler BDP-Abgeordnete Sirri Süreyya Önder. Der Parlamentarier gebot er den Baggern Einhalt, indem er sich einfach davorstellte und ausharrte. Tagelang. Der ehemalige Regisseur und Filmemacher Önder genießt Respekt in weiten Teilen der Bevölkerung – über sämtliche ethnischen und religiösen Grenzen hinweg. Als Nicht-Kurde setzt er sich seit Jahren für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein, da er diese für eine notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratisierung der Türkei hält. Außerdem engagiert er sich aktiv in der Kommission zur Erarbeitung eines neuen Grundgesetzes, das Minderheitenrechte sichert und bürgerliche Freiheiten schützt. Önder, der am Samstag von einer Tränengasgranate an der Schulter getroffen wurde, kritisiert sowohl das Vorgehen der Regierung, der er Respektlosigkeit vor Mensch und Natur vorwirft, als auch das der größten Oppositionspartei CHP. Deren Vorstand unter Kemal Kilicdaroglu sei erst im Windschatten der Ambulanz erschienen und versuche trotzdem, die Situation für sich zu nutzen. »Die CHP soll erstmal beweisen, dass sie sich schon vor den Demonstrationen gegen die Umbaupläne für den Taksim-Platz geäußert hätte. Sie haben doch für das Projekt gestimmt!«, sagte Önder am Freitag dem Fernsehsender HaberTürk. Für die Staatsführung scheint Önder zudem ein vertrauenswürdiger Repräsentant der Protestbewegung zu sein. Für den Dienstag visierte Staatspräsident Abdullah Gül ein Treffen mit dem BDP-Politiker an.

Spaltpilz kurdisch-türkischer Friedensprozess

Önders Misstrauen gegenüber der CHP kommt nicht von ungefähr: Die CHP und ihre Anhänger stehen vor allem dem von BDP und AKP initiierten kurdisch-türkischen Friedensprozess kritisch gegenüber. Noch im April bezeichnete der CHP-Parteivorsitzende Kilicdaroglu den Friedensprozess als den »Grundstein eines Großkurdistans«. Trotz der Aufrufe zum Verzicht auf politische Symbole zeigen sich viele Demonstranten mit türkischen Fahnen umhüllt auf der Straße – als Zeichen für die Unteilbarkeit der Nation und der Solidarität mit den Idealen ihres Gründers Mustafa Kemal Atatürk. Diese Leute nehmen der AKP das immer weitere Einschränken des Gedenkens an den »Vater der Türken« übel. Zuletzt hatte die Regierung das traditionelle Jugend- und Sportfest am 19. Mai mit dem Verweis auf das Attentat in Reyhanli und die damit verbundene Terrorgefahr abgesagt. Traditionell eng mit der CHP verbunden ist die religiöse Minderheit der Aleviten. Auch sie haben allen Grund zu protestieren. Die Aleviten machen Schätzungen zufolge bis zu 30 Prozent der Bevölkerung der Türkei aus. Viele von ihnen wählen seit Jahrzehnten die CHP, da diese ihnen als Garant der türkischen Laizität erscheint. Eine lebenswichtige Institution für viele Aleviten, sehen sie sich doch seit Jahrhunderten durch den konservativen sunnitischen Islam verfolgt, weshalb die sunnitisch-islamisch ausgerichtete Klientelpolitik der AKP-Regierung bei ihnen einen wunden Nerv trifft. Obwohl ein Teil der Aleviten kurdischer Herkunft ist, sehen viele auch im laufenden Friedensprozess vor allem eine unheilige Allianz zwischen sunnitischen Kurden und Türken heranziehen, die die Aleviten erneut zu Opfern massiver Diskriminierung machen könnte. Erdogans jüngste Ankündigung, die im Entstehen begriffene dritte Bosporusbrücke nach dem osmanischen Sultan Selim I. zu benennen, traf hier ins Mark. Selim I., der den Beinamen »der Grausame« trug, ließ als strenggläubiger Sunnit alle andersgläubigen Muslime unter seiner Regentschaft brutal verfolgen. Während seiner Feldzüge gegen das Persische Reich Anfang des 16. Jahrhunderts soll er bis zu 40.000 Aleviten umbringen haben lassen. Eine neue Brücke zwischen zwei Kontinenten gerade nach dieser historischen Figur zu benennen, kommt daher für viele einer klaren Kampfansage gleich. Die ihnen in Aussicht gestellte religiöse Gleichberechtigung und Anerkennung ihrer Glaubensrichtung rückt damit in weite Ferne.

Die Stunde der Internetsender

Neben der Regierung sind die Demonstranten vor allem von den Medien enttäuscht. Die staatlichen, aber auch viele private Fernsehsender wie NTV, CNN Türk, HaberTürk, Kanal D, ATV, Star, Show TV und TRT haben sich vollständig der mehr oder minder freiwilligen Zensur der Regierung unterworfen. Auch deshalb spielen die sozialen Netzwerke und einige Internetsender eine große Rolle. Der CHP-eigene Fernsehsender Halk TV wird mittlerweile von 4 Millionen Menschen verfolgt, doch vor allem unabhängige Medienprojekte wie Oda TV , Tumblr-Alben mit Bildern von den Demonstrationen oder Unterstützerwebsites gelten den Demonstranten als vertrauenswürdig. Auch das Anonymous ähnelnde Hackerkollektiv RedHack hat sich dem Protest angeschlossen und legt Regierungsseiten lahm. Nicht offiziell den Protesten angeschlossen hat sich bisher die ultrarechte »Partei der Nationalistischen Bewegung« (MHP). Doch nachdem die Polizei am Wochenende die Zelte der Protestierenden angezündet hatte, fragte ein ranghoher MHP-Funktionär öffentlich, warum denn die Zelte der Kurdenorganisationen im Süden des Landes unangetastet blieben, während Naturschützer in Istanbul mit Tränengas bekämpft würden. Auch das Alkoholverbot der AKP ist der MHP ein Dorn im Auge. Die mit 13 Prozent im Parlament vertretene Partei konkurriert mit der AKP um einen Teil der religiös-nationalen Wählerschaft. Viele waren von der kleineren MHP zur handlungsfähigeren AKP gewechselt, könnten sich jedoch bei etwaigen Neuwahlen wegen der Kurdenpolitik der AKP wieder für die rechtsnationale Alternative entscheiden. Bisher scheint ein Rücktritt der Regierung jedoch in weiter Ferne. Doch solange die Demonstranten weiter Einigkeit zeigen und selbst Fans der konkurrierenden Fußballclubs Fernerbahçe, Galatasaray und Beşiktaş gemeinsam ins Feld ziehen ist diese Bewegung als Schritt in die richtige Richtung zu sehen.

Mit dem Vorschlaghammer gegen den Vertrauensverlust

Tue, 04 Jun 2013 13:11:00 +0200

Um 21 Uhr geht das Klappern los. In den Städten der Türkei öffnen sich die Fenster und die Menschen trommeln mit Holzlöffeln auf Töpfe und Pfannen ein. Kreative Ideen wie diese verbreiten sich sekundenschnell über Twitter und Facebook. Eine Gruppe schlägt vor, jeden Montag als Zeichen des Protestes schwarz zu tragen; andere wollen um Mitternacht aus allen Wohnungen die Nationalhymne erklingen lassen. Überall in den Städten gibt es Graffitis, die Sprüche auf Reklametafeln werden in Aussagen gegen Erdogan umgesprüht. Und dann gibt es noch eine andere, weniger lustige Seite des Protests, die schon zwei Tote und über 1.000 Verletzte, einige davon in kritischem Zustand, forderte. Nicht nur in Istanbul und Ankara, sondern auch in Bodrum, Antalya, Eskisehir und vielen anderen Städten der Türkei gehen die Leute auf die Straße. Laut Innenminister Güler kam es in den vergangenen Tagen in knapp 70 Städten zu Protesten, darunter auch in Konya, der Hochburg der AKP. Genau wie die Besetzung des Istanbuler Gezi-Parks durch wenige Naturschützer vor gut einer Woche beginnen viele der Proteste friedlich. Junge und Alte, Familien mit Kinderwagen, vor allem aber Studenten ziehen durch die Städte. Wer nicht mehr gut zu Fuß ist, steht am Fenster, klatscht und winkt und schwenkt die türkische Fahne. Die Demonstranten rufen: »Erdogan tritt zurück! Überall ist Taksim! Erdogan, Diktator!« Immer wieder versuchen die Demonstranten, vor die lokalen AKP-Zentralen zu ziehen. Immer wieder werden sie von der Polizei aufgehalten, mit Tränengas und Wasserwerfern. Inzwischen sind aber viele mit Augentropfen gegen das Tränengas gut ausgerüstet, Mund- und Nasenschutzmasken werden in zahlreichen Apotheken umsonst verteilt. Bei Einbruch der Dunkelheit ziehen sich viele Demonstranten zurück, denn dann werden die Straßenschlachten mit der Polizei besonders heftig. Überwiegend Studenten spielen bis in die frühen Morgenstunden Katz und Maus mit der Polizei. Die Fenster bleiben nun lieber zu, überall in der Luft hängt Tränengas. Geschlafen wird in diesen Tagen wenig. Alle sitzen bis spät nachts vor dem Fernseher oder aktualisieren im Minutentakt ihre Facebook-Seiten. Die Stimmung ist angespannt, alle warten darauf, dass etwas passiert. Auf was genau, ist unklar.

Gute Vorsätze sind in der Türkei immer wieder an autoritären Strukturen gescheitert

Das liegt auch daran, dass die Protest-Bewegung extrem gespalten ist. Zwar rufen die Demonstranten immer wieder Parolen wie »Zusammen siegen wir, zusammen sind wir stark«. Fakt ist jedoch, die politischen Ziele der Gruppen könnten unterschiedlicher nicht sein. Da engagieren sich Kurden neben Ultranationalisten und Kemalisten, Naturschützer und Linksextreme neben muslimischen Familienvätern. Was einem in Deutschland normal vorzukommen scheint, kommt in der Türkei einer kleinen Revolution gleich: Auch die extrem verfeindeten Fanclubs der Istanbuler Fußballclubs Besiktas, Galatasaray und Fenerbahce, zwischen denen es sonst nach jedem Spiel zu Straßenschlachten kommt, protestieren solidarisch. Die Frage ist jedoch, wie lange dieser Frieden hält, zu unterschiedlich sind die Interessen. Die zwei größten Oppositionsparteien der Türkei, die kemalistische CHP und die ultranationalistische MHP, hatten die kurdische Friedensinitiative der AKP bis vor kurzem noch aufs Heftigste kritisiert. Nun demonstrieren sie gemeinsam mit kurdischen Verbänden für eine bessere Türkei. Offener soll sie sein und pluralistischer. Fakt ist aber, dass in der Geschichte der Türkei diese guten Vorsätze immer wieder an autoritären Strukturen gescheitert sind. Die Kemalisten, die jetzt gegen Erdogan marschieren, verschweigen, dass Staatsgründer Atatürk bei seinen »Reformen« nicht immer sensibel vorging. Die Ultranationalisten, die nun Pluralismus einfordern, würden das Wort »Kurde« am liebsten ganz aus dem Wortschatz gestrichen sehen. Und eine solch autoritäre, auf Öcalan zugeschnittene Führungsstruktur wie bei den Kurden findet man sonst kaum im Land. Ob es friedlich bleibt, hängt von den Demonstranten ab, sie stellen die Mehrheit – und nicht all die politischen Gruppen, die sich nun den Protesten anschließen, um auch noch ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Noch überwiegt bei den überwiegend jungen Demonstranten die Euphorie. »So etwas«, so Firat, ein junger Aktivist in Istanbul, »hat mein Land noch nie gesehen. Wir treten alle für die Rechte Aller ein. Jeder will jeden verstehen, jeden unterstützen. Ich habe das Gefühl, dass wir uns zum ersten Mal in unserer Geschichte gegenseitig wirklich sehen. Was jetzt geschieht, wird endlich Frieden in unser Land bringen.«

Pinguine statt Protestbilder

Dazu müssen die Demonstrationen überwiegend friedlich bleiben. Hier sind vor allem Politik und Polizei in der Pflicht, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Nachdem es am Samstag kurzzeitig danach aussah, als würde sich die Polizei zurückziehen, schlägt sie nun wieder mit voller Härte zu. Besonders schlimm ist die Lage in Ankara, wo die Polizei inzwischen die zentrale U-Bahnstation Kizilay unter einer Tränengaswolke begraben und damit den Verkehr in der 5-Millionen-Stadt quasi lahmgelegt hat. Auch Istanbul und andere Städte erleben den dritten Tag in Folge unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und exzessiver Gewalt gegen Demonstranten. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas, in den sich in den vergangenen Tagen ein Teil der Proteste hin verlagert hatte, berichteten Demonstranten zudem vom Einsatz des Gases Agent Orange. Dieser Vorwurf hatte sich im Nachhinein als falsch herausgestellt und zeigt damit ein Dilemma des Aufstandes. »Wir haben ein Informationsproblem«, so ein junger Demonstrant. »Die Medien zeigen nicht, was wirklich geschieht. Allein Halk TV und Ulusal TV, die der Oppositionspartei CHP gehören, berichten live. Bei uns postet jeder, was er will. Das ist an sich gut, nur führt das auch zu Chaos, zu einer Verschmutzung der Informationen.« So richtete sich ein Teil der Wut der Demonstranten auch gegen die Nachrichtensender NTV und HaberTürk. Tatsächlich lieferten auffällig viele Medien in den ersten Tagen des Aufstandes so gut wie keine Informationen; stattdessen: Serien, Kochshows, Dokumentarfilme über Pinguine. Inzwischen haben viele Sender eingelenkt und berichten live aus Ankara und Istanbul, versuchen teilweise aber noch immer, die Demonstranten ausschließlich als Störenfriede darzustellen. Türkische Medien sind zumeist in den Händen von Wirtschaftsmoguln, die neben Zeitungen und Sendern auch Banken, Baufirmen und andere Unternehmen besitzen und sich daher um eine regierungsfreundliche Berichterstattung bemühen. Nach den zahlreichen Festnahmen unter dem fadenscheinigen Vorwurf des Terrorismus während der vergangenen Jahre haben sich viele Journalisten allerdings auch eine Selbstzensur auferlegt. Wer aneckt, lebt gefährlich.

Einmischung bis ins Schlafzimmer

Wie sich der Konflikt nun weiterentwickelt, hängt auch vom Verhalten Erdogans und seiner Regierung ab. Die AKP hatte 2002 als großes Demokratisierungsprojekt angefangen. Alles sollte besser werden: die Meinungsfreiheit, der Pluralismus, die Demokratie. Die Türkei, ein Land mit vielen Ethnien, Religionen und Lebensstilen, sollte endlich allen gehören. Mit diesem Versprechen und einem Wirtschaftskurs, der die auch das regionale und internationale Gewicht der Türkei stärkte, gelang es der AKP, viele Wähler für sich zu begeistern und auch bei Liberalen und Angehörigen der religiösen Minderheiten Stimmen zu holen. Bei den Parlamentswahlen 2011 lag die AKP mit knapp 50 Prozent unangefochten an der Spitze. Erdogan versprach, ein Premierminister aller Türken zu sein, und nicht nur derjenigen, die ihn gewählt hatten. Dass die Türkei nach zehneinhalb Jahren AKP-Regierung davon weiter entfernt ist als zuvor, liegt vor allem an Erdogan selbst. Zu autoritär, zu selbstherrlich sei er in letzter Zeit vorgegangen, zu sehr habe er sich in das Privatleben seiner Bürger eingemischt, kritisieren viele Türken. Die Liste ist lang: Türkische Städte verändern sich in den letzten Jahren rapide durch große Bau- und Umstrukturierungsprojekte, allerdings ohne Einbeziehung der Bürger. Im Mai erlassene Gesetze zum Alkoholkonsum kommen einer Kriminalisierung gleich. Für Erdogan kein Problem; wer Alkohol trinkt, und sei es auch nur einmal im Monat, der, so der Premier, sei Alkoholiker; überhaupt, das türkische Nationalgetränk sei nicht der Anisschnaps Raki sondern das Joghurtgetränk Ayran. Bis in unsere Schlafzimmer, beklagen viele Türken, habe Erdogan sich eingemischt: Abtreibung und Kaiserschnitt wollte er verbieten und zog das Projekt nur nach heftigen Protesten zurück. Sein Ziel: die Geburtenfreudigkeit der Türken anregen; mindestens drei Kinder pro Paar sollten es sein. Besonders Kemalisten störten sich an den jüngsten Einschränkungen von Feiertagen, die noch aus Atatürks Zeit stammten, wie etwa das Gedenken an seinen Todestag oder der »Tag der Jugend« am 19. Mai.

Ein Einschreiten des Militärs kann nicht ausgeschlossen werden

Auch wenn nun auf den Straßen Rücktrittsforderungen skandiert werden, wolle man die Regierung nicht stürzen. Dennoch sind viele Demonstranten der Meinung, dass es an der Zeit wäre, Erdogan eine rote Linie aufzuzeigen. Doch der Premier reagiert mit Härte und Gleichgültigkeit. Bevor er sich am Montag zu einer dreitägigen Reise nach Nordafrika aufmachte – ironischerweise um den jungen Demokratien dort die Vorbildrolle der Türkei zu vermitteln – äußerte er sich in einer Pressekonferenz zu den Ausschreitungen. Die Demonstranten, so tönte Erdogan, seien »marginale Gruppen und Störenfriede«, die von der Oppositionspartei CHP gelenkt würden. Zudem, so der Premier, hätten auch »feindliche Kräfte« aus dem Westen ihre »Hände« im Spiel, darum würde sich sein Geheimdienst gerade kümmern. Ein völliges Novum in der ansonsten von hierarchischen Strukturen in den Parteien geprägten Türkei ist hingegen die Distanzierung einiger AKP-Politiker von den Vorgängen. So sprachen sich Bildungsminister Avci, aber auch Präsident Gül und der Istanbuler Bürgermeister Topbas für ein besonneneres Vorgehen der Polizei aus und räumten Fehler der Regierung bei der Handhabung des Konfliktes ein. Weiter geht die Kritik jedoch nicht, denn die AKP weiß, dass sie Erdogan zum Überleben braucht. So geschlossen die AKP auch öffentlich auftreten mag – innerlich besteht sie aus vielen Fraktionen, die nur durchs Erdogans starke Hand zusammen und auf Kurs gehalten werden. Die nächsten Tage werden zeigen, in welche Richtung sich die Proteste entwickeln. Zahlreiche Gewerkschaften haben zur Unterstützung der Demonstranten zum Streik aufgerufen, der Kurs der türkischen Börse ist im Sinkflug. Unklar ist, ob sich, wie in einigen Medien berichtet, sich auch Teile der AKP Ortsverbände der Polizei angeschlossen und in Seitenstraßen Jagd auf Demonstranten machen. Wenn die Regierung nicht einlenkt, die Polizei weiter mit unangemessener Härte gegen Demonstranten vorgeht, weitere Todesopfer zu beklagen sind, Brände und Straßenschlachten weiter großen Sachschäden verursachen, AKP-Mitglieder sich an Gewalttaten beteiligen, wenn weitere Stadtteile im Chaos versinken, dann kann auch ein Einschreiten des Militärs nicht ausgeschlossen werden.

Perspektiven aufzeigen

Mon, 03 Jun 2013 11:07:00 +0200

Allen scheint klar zu sein, dass sich das, was in Syrien als Aufstand gegen ein totalitäres Regime begonnen hat, zu einem Bürgerkrieg mit konfessionellem Anstrich entwickelt hat. Nicht nur Alawiten, Schiiten und Sunniten sind daran beteiligt, auch die anderen konfessionellen und religiösen Minderheiten Syriens, darunter viele Christen, sind in diesen Konflikt hineingezogen worden. Wer Syrien kennt, weiß, dass es sich auf religiöser Ebene um ein kleinteiliges Puzzle handelt: Auch verschiedene andere heterodoxe Gruppen wie Drusen, Ismailiten und Jesiden leben hier. Aus dem Schutz dieser religiösen Minderheiten vor »radikalen« Muslimen bezieht das Assad-Regime noch immer einen nicht unwesentlichen Teil seiner Legitimation. Die religiöse Rhetorik einiger der aufständischen Gruppen scheinen ihm Recht zu geben. Nicht von Demokratie ist bei ihnen die Rede, sondern vornehmlich von einem islamischen Staat. Die Angst vor der Zeit nach dem Sturz Assads ist es, die viele Menschen dazu bringt, dem Regime treu bleiben, das hört man von allen, die Kontakte nach Syrien haben. Was haben die Alawiten selbst zu erwarten? Kollektive Todesdrohungen gegen sie waren schon mehrfach in diesem Krieg zu hören. Der Hass gegen die Alawiten hat dabei eine lange Tradition. Der bei Salafisten beliebte Gelehrte Ibn Taimiyya urteilte im 14. Jahrhundert, dass die Nusairier, so der alte Name der Alawiten, als häretische Apostaten schlimmer seien als Christen, Juden oder heidnische Mongolen, da sie mit ihren esoterischen Lehren den Islam von innen her ausgehöhlt hätten. Auf dieser Grundlage forderten bereits in den 1980er Jahren Vertreter der sunnitischen Opposition die Liquidation der Alawiten. Da auch die derzeitige Aufstandsbewegung in Syrien mit Salafisten durchsetzt ist, wird verständlich, dass für die Gemeinschaft der Alawiten, die keinesfalls immer geschlossen hinter dem Assad-Regime stand, der Sturz dieses Regimes heute keine attraktive Perspektive ist.

Die alawitischen Siedlungsgebiete beschränken sich nicht auf das syrische Küstengebirge

Hinzu kommt, dass die alawitischen Regionen Syriens, wie Studien aus den letzten Jahren gezeigt haben, wirtschaftlich vollkommen abhängig sind von den Positionen, die Alawiten in Militär und Regierung bekleiden. Andere wirtschaftliche Ressourcen gibt es dort kaum. Auf die Tatsache, dass der Syrien-Konflikt zu einem konfessionellen Bürgerkrieg geworden ist, muss auch die politische Verhandlungsführung reagieren. Anders als zum Beispiel im Jemen, wo es allein darum ging, einen uneinsichtigen Präsidenten zum Machtverzicht zu bewegen, muss in Syrien eine akzeptable Lebensperspektive für die gesamte alawitische Gemeinschaft und auch die anderen in Syrien ansässigen konfessionellen und religiösen Minderheiten entwickelt werden. Hierbei muss auch die starke geographische Aufsplitterung dieser Gemeinschaften berücksichtigt werden. So beschränken sich zum Beispiel die alawitischen Siedlungsgebiete keinesfalls auf das syrische Küstengebirge, vielmehr umfassen sie auch mehrere große alawitische Enklaven im syrischen Landesinneren, die sich von dem Gebiet von Hama über Homs und Damaskus bis in den Golan erstrecken. Dies erklärt auch, warum gerade in dem Gebiet von Homs die Kämpfe so heftig ausfallen (man denke an das Massaker von Hula im Mai 2012 und jetzt Al-Qusayr). Homs ist der Korridor, der die nördlichen und die südlichen alawitischen Siedlungsgebiete miteinander verbindet. Nur wenn es gelingt, am Verhandlungstisch eine Nachkriegsordnung zu entwickeln, die für alle beteiligten Kriegsparteien attraktiver ist als der derzeitige Zustand, ist ein Ende dieses Konfliktes zu erwarten. Da die Kriegsparteien mittlerweile einen konfessionellen Charakter erhalten haben, müssen die konfessionellen Fragen auch auf den Verhandlungstisch. Wichtig ist zum Beispiel, dass in internationalen Dokumenten jeglicher konfessionellen Propaganda in diesem Konflikt die Legitimation entzogen wird. Außerdem muss der Frage des religiösen Minderheitenschutzes in den Verhandlungen größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Eine Konfliktlösung auf internationaler Ebene wird nicht ohne Iran, Saudi-Arabien und Katar auskommen

Auch die ökonomische Absicherung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen Syriens sollte in die Überlegungen zur Lösung des Konfliktes einbezogen werden. Um einen jahrelangen blutigen Verteilungskampf um kleinste Parzellen an den Grenzen zwischen den konfessionell definierten Siedlungsgebieten zu verhindern, müssen eventuell Karten mit festen Grenzziehungen ausgearbeitet werden. Schließlich muss auf politischer Ebene über Alternativen nachgedacht werden: Das libanesische Modell mit politischen Ämtern und Parlamentssitzen, die bestimmten Konfessionen fest zugeordnet sind, könnte eine Option sein. Nur wenn für die konfessionellen und religiösen Minderheiten in Syrien eine Zukunftsperspektive besteht, die attraktiver ist als die jetzige Situation, kann erwartet werden, dass der Rückhalt für das Assad-Regime bröckelt. Da sich Iran auf der einen, und Saudi-Arabien und Katar auf der anderen Seite mittlerweile zu Schutzmächten der beiden konfessionell definierten Kriegsparteien (Alawiten und Schiiten versus Sunniten) entwickelt haben, ist eine Konfliktlösung auf internationaler Ebene wahrscheinlich nicht mehr möglich, ohne diese Staaten in die Verhandlungen über die Zukunft Syriens einzubeziehen. Nicht auszuschließen ist hierbei, dass die drei Staaten, die alle eine globale Agenda des Religionsexports verfolgen, auf diese Weise die Möglichkeit erhalten, die betreffenden konfessionellen Gemeinschaften noch stärker an sich binden. Um damit verbundene gesellschaftliche Probleme gering zu halten, sollte bei den internationalen Verhandlungen möglichst genau festgelegt werden, in welchem Umfang sich die drei Staaten zukünftig in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen dürfen. Es muss dringend an einer Nachkriegsordnung gearbeitet werden, mit der sich die Menschen in Syrien für den Frieden gewinnen lassen. Mit weiteren Waffenlieferungen nach Syrien ist dagegen niemandem geholfen, vielmehr wird dadurch der Konflikt nur weiter angeheizt und das Leiden der Bevölkerung verlängert. Dies haben erfreulicherweise in den letzten Tagen auch die USA erkannt und an alle Staaten appelliert, von Waffenlieferungen nach Syrien abzusehen. Am günstigsten wäre wohl ein internationales Waffen-Embargo, auf das alle auswärtigen Akteure verpflichtet werden müssten. Alleine auf diese Weise ließe sich der Konflikt austrocknen. Das Argument, dass ein derartiges Embargo nur schwer durchzusetzen ist, verliert angesichts der drohenden internationalen Eskalation des Konflikts an Gewicht.

Patrick Franke

ist Inhaber des Lehrstuhls für Islamwissenschaft an der Universität Bamberg. Nach seiner Promotion im Fach Islamwissenschaft 1999 in Bonn, lehrte er u.a. in Hamburg, Leipzig, Halle und Jena.

Kontra aus Belutschistan

Thu, 30 May 2013 09:53:00 +0200

Für pakistanische Verhältnisse muteten die Nachrichten über die Parlamentswahlen Mitte Mai geradezu erstaunlich erfreulich an. Nicht nur die höchste Wahlbeteiligung seit der ersten Wahl 1970 – immerhin 60 Prozent – sondern auch eine besondere Premiere für Pakistan: Zum ersten Mal wird eine zivile Regierung im Land durch die nächste abgelöst – und das auch noch friedlich. Selbst Indiens Presse wertete den Wahlausgang positiv. Mit Wahlsieger Nawaz Sharif von der Pakistan Muslim League (PML) an der Spitze gebe es gute Aussichten für eine Verbesserung der Nachbarschaftsbeziehungen. Doch nun trübt der Nachgang der Wahlen in der Provinz Belutschistan die gute Stimmung in Islamabad. Am 26. Mai 2013 protestierten in Quetta gleich vier große Parteien vereint gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Belutschistan: die religiös-konservative Jamiat Ulema-e-Islam und Ahl-e Sunnat Wal-Jamat, die von Wahlverlierer Imran Khan angeführte Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) und die belutschisch-nationalistische Balochistan National Party (BNP). Das hat es noch nie zuvor gegeben. Belutschistan ist die flächenmäßig größte und ärmste Provinz des Landes. Seit Jahrzehnten machen Separatisten in der westlichen Region der Zentralregierung Ärger. Auch die Taliban hatten ein leichtes Spiel, sich hier in den letzten Jahren Rückzugsräume einzurichten. In der Provinzhauptstadt Quetta haben sich diverse undurchsichtige Terrornetzwerke angesiedelt. Insgesamt ist die Sicherheitslage in der Region desaströs. Belutschische Nationalisten hatten mit Gewalt gedroht, sollte der geforderte Wahlboykott nicht eingehalten werden. Viele der rund 8 Millionen Einwohner Belutschistans stehen Islamabad ohnehin ablehnend gegenüber. Aus diesen Gründen sind die meisten Wähler am 11. Mai zuhause geblieben. Während die zentrale Wahlkommission für Belutschistan eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent angegeben hat, schätzen Beobachter vor Ort die Zahlen viel niedriger. Von lediglich drei Prozent spricht etwa die pakistanische Tageszeitung Daily Times.

Stimmzettel auf Müllkippen

Nach Angaben der Parteichefs sollen die Wahlergebnisse in der Wahlnacht verändert worden sein. Vernichtete Stimmzettel seien auf Müllkippen gefunden worden. Natürlich habe man sich schon auf Wahlfälschungen eingestellt. Doch diesmal sei der Weg der eigentlich legitimen Volksvertreter einfach mit den für Islamabad gefälligen Potentaten versperrt worden. Und die Wahlkommission habe es nicht gemerkt. »Wäre eine solch massive Manipulation in Karachi, Lahore, Islamabad oder Peshawar aufgetreten, wäre das ganze Land auf der Straße«, zitiert die Express Tribune die verärgerten Politiker. Besonders die Nationalisten der BNP vermögen es, ihre Anhänger großflächig und anhaltend zu mobilisieren. Ihr Anführer Akhtar Mengal war Ende der 1990er Jahre Ministerpräsident der Provinz Belutschistan. 1998 wurde seine Regierung von niemand Geringerem als Nawaz Sharif, damals schon zum zweiten Mal Premierminister, aufgelöst. Diesen Schritt hatte Sharif, wohl um in Belutschistan auf Stimmenfang zu gehen, im Januar dieses Jahres öffentlich bereut. Unter Pervez Musharraf, der großflächig gegen belutschische Aktivisten vorging, verbrachte Akhtar Mengal von 2006 bis 2008 fast zwei Jahre im Gefängnis. Erst im März dieses Jahres war er aus dem mehrjährigen Exil in Dubai nach Pakistan zurückgekehrt, um an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Nun fühlen sich die Wahlkämpfer der BNP betrogen – und haben dabei viele Belutschen auf ihrer Seite: Sie halten Akhtar Mengal für ihren einzigen rechtmäßigen Repräsentanten. Mit dieser Ausgangslage wird es Nawaz Sharif in Belutschistan nicht leicht haben, die Wogen zu glätten. Neben den zwei drängenden Themen Sicherheit und Wirtschaft werden für Pakistan die Beziehungen zu Indien und den USA eine gründliche Neuausrichtung brauchen. Für den neuen und alten Premierminister ist Belutschistan nur eine von vielen Baustellen.

Reiner Wein schmeckt bitter besser

Wed, 29 May 2013 08:45:00 +0200

Syrien versinkt im Blut der Schlachten und der Sturz des Assad-Regimes scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Für Russland wäre der Verlust des treuen Verbündeten ein schwerer Verlust. Im bisher im Vergleich zu anderen Großstädten vom Bürgerkrieg weitgehend verschont gebliebenen Tartus, der zweitgrößten Hafenstadt des Landes, hat der Nachfolger der einstigen Weltmacht Sowjetunion den letzten im Ausland verbliebenen Marinestützpunkt neben der ukrainischen Krim-Stadt Sewastopol. Zwar wird die seit 1971 bestehende russische Präsenz in Tartus vielfach überhöht dargestellt – in Wahrheit befänden sich dort »lediglich ein Kai zum Anlegen und eine schwimmende Werkstatt, die nur kleine Reparaturen ausführen kann und die die einlaufenden Schiffe mit Munition versorgt«, wie Andrej Frolow, Chefredakteur der russischen Fachzeitschrift Waffenexport, dem Deutschlandfunk erklärte. Gleichwohl: Ein Verlust dieses symbolischen Ortes, an dem derzeit russische Kriegsschiffe vor Anker liegen, würde die Regierung in Moskau empfindlich schmerzen. Deshalb scheint man nun vorzusorgen. In einer Großoffensive werden Emissäre in den neuen Nahen Osten geschickt. Russland spricht mit potentiellen Partnern über Wirtschafts- und Militärprojekte.

Herr »Njet« vom Moskauer Gartenring

Allen voran mit Ägypten, wo man von Anwar Al-Sadat einst vor die Tür gesetzt wurde. Erst vor kurzem besuchte Präsident Muhammed Mursi seinen Amtskollegen Putin in der Schwarzmeerstadt Sotschi, zu besprechen gab es viel. Ägypten will bis zum Jahr 2025 Atomreaktoren mit einer Gesamtleistung von vier Gigawatt bauen und bot der russischen Atomenergiebehörde Rosatom eine Beteiligung an, ebenso an der Ausbeutung von Uran-Lagerstätten. Treibende Kraft hinter dieser außenpolitischen Offensive ist Sergej Lawrow, der russische Außenminister. Ein Alphatier. Der 63-jährige Kettenraucher mit der Vorliebe für italienische Designeranzüge ist seit der Breschnew-Ära im diplomatischen Dienst. Der Sohn eines armenischen Vaters und einer Russin aus Georgien gilt als trinkfest – er präferiert Scotch und Wein – und hat sich international den Titel des Herrn »Njet« vom Moskauer Gartenring erworben – ganz in Tradition des langjährigen sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko. Dort steht das russische Außenministerium, das sich im Zuge des Auf- und Umbrüche im Nahen- und Mittleren Osten eine auf das eigene Nutzen beschränkte Außenpolitik zu eigen gemacht hat, bei der selbst Henry Kissinger vor Neid erblasst. Unter der Führung von Lawrow betreibt Moskau eine an Brecht angelehnte Strategie der BRICS-Staaten, die »Moral« – oder was im Westen dafür gehalten wird – erst nach dem ökonomischen »Fressen« ansiedelt. Nach einem jüngst veröffentlichten Bericht der »Gesellschaft für bedrohte Völker« haben sich nach Wladimir Putins Machtantritt im Jahr 2000, der vier Jahre später Lawrow ins Amt des Außenministers berufen sollte, die russischen Rüstungsexporte mehr als verdreifacht; 80 Prozent der Produkte werden von dem staatlichen Unternehmen Rosoboronexport abgewickelt. So unterhält man etwa zu zwei Konfliktparteien gleichzeitig Kontakt, um den eigenen Profit zu steigern, wie im Falle von Algerien und Marokko. Russland rüstet nach den Erkenntnissen der »Gesellschaft für bedrohte Völker« die beiden größten Importeure konventioneller Waffen in Afrika auf. An Algerien seien Panzer, Kampfflugzeuge, U-Boote und Raketenabwehrsysteme geliefert worden. Marokko wolle ein U-Boot und Pantsir-S1-Raketenabwehrsysteme in Russland erwerben. In diesem Fall wird Lawrow sich sein »Njet« verkneifen.

Russland stilisiert sich als Schutzmacht der autochthonen Christen

Einzig: Es geht nicht allein um eine Duracell-Wirtschaftspolitik, auch symbolisches Handeln ist von Bedeutung. So unterstützt Russland nicht nur den Diktator von Damaskus militärisch, sondern auch die christlichen Minderheiten der Levante. Bezeichnend hierfür war die jüngste Nahost-Reise des russischen Vize-Außenministers. Nach einer Stippvisite in Teheran war er drei Tage lang in Beirut. Dort traf sich Mikhail Bogdanow nicht nur mit Vertretern aller politischer Parteien und Strömungen, bevor er weiter ins jordanische Amman flog. Nein, im pittoresken »Phoenicia«-Hotel empfing Bogdanow christlich-orthodoxe Würdenträger, wie Johannes X., den Patriarchen der griechisch-orthodoxen Kirche in Antiochien. Die Unterstützung der autochthonen Christen dürfte nicht nur auf Putin oder Lawrow zurückgehen, sondern auch die wieder erstarkte russisch-orthodoxe Kirche, mit der der russische Präsident aus populistischen Beweggründen in den vergangenen Jahren eine unheilige Allianz zum Wohle des »christlichen Russlands« eingegangen ist. Und so erklärte Bogdanow in Beirut, man werde sich um die Freilassung der beiden entführten syrischen Bischöfe mit Nachdruck bemühen, stehe in engem Kontakt mit den syrischen Behörden und werde notfalls auch Schritte »abseits der Medienscheinwerfer« einleiten. Der syrisch-orthodoxe Metropolit Mar Gregorios Yohanna Ibrahim und der griechisch-orthodoxe Erzbischof Boulos Yazigi waren vor wenigen Wochen von Bewaffneten verschleppt worden, die die syrisch-orthodoxe Diözese als tschetschenische Mitglieder der Nusra-Front bezeichnet hatte. Bis heute sind die beiden Geistlichen verschleppt und ihr Aufenthaltsort unbekannt. Angesichts dieser Doppelstrategie lässt sich nur konstatieren, dass sich Russland mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zurück auf das diplomatische Parkett gekämpft hat – und wahrscheinlich über die gegenwärtig wenig kohärente Außenpolitik der Europäischen Union nur müde lächelt. Vielleicht steckt Lawrow bei den baldigen Verhandlungen in Genf den europäischen Außenpolitik-Novizen gönnerhaft eine Notiz zu, mit einem Zitat von Brecht? »Wer a sagt, der muss nicht b sagen. Er kann auch erkennen, dass a falsch war«, hatte der einst geschrieben. Wahrscheinlich ist dieses Szenario dann aber doch nicht, es würde ja Europa stärken, das gegenwärtig in nationalstaatlicher Starre verharrt – und damit die vollmundig verkündete »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« (a) ad absurdum führt und trotzdem versucht, der Welt vorzugaukeln, man habe (b) ein vitales Interesse an ebenjener Gemeinschaft, die Moral vor dem Fressen ansiedelt.

Brüsseler Bankrotterklärung

Tue, 28 May 2013 10:31:00 +0200

Was für eine Blamage. Natürlich, die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« der Europäischen Union hat seit jeher nur als theoretisches Konstrukt in politikwissenschaftlichen Proseminaren existiert. Doch was die 27 EU-Außenminister am gestrigen Abend unter der Leitung der vollkommen überforderten »Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik«, Catherine Ashton, abgeliefert haben, spottet jeder Beschreibung. Kurz vor der vollmundig angekündigten Syrien-Konferenz in Genf und dem Auslaufen der EU-Sanktionen gegen das Assad-Regime am 1. Juni 2013, die unter anderem Konto- und Einreisesperren sowie ein Öllieferungen und Waffenlieferungen beinhalten, ist keine kohärente EU-Außenpolitik erkennbar. Zwar wurden die ersten drei Bestandteile des Sanktionspaketes verlängert, doch die Frage der Waffenlieferungen offenbarte die Bruchlinien der europäischen Interessenpolitik. Frankreich und England haben – zaghaft unterstützt von Spanien, Zypern und Italien – durchgesetzt, dass jedes Land fortan die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern kann, um ein »Signal« an Damaskus zu senden. Der Rest Europas wollte genau das verhindern, vor allem Österreich, Rumänien, Schweden und Tschechien. Die übrigen Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – plädierten für einen Kompromiss. Dieser hätte vorgesehen, dass Waffenlieferungen an die Rebellen unter strengen Einschränkungen und auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen erlaubt werden würden. Diese Erlaubnis sollte aber zunächst bis zum 1. August 2013 ausgesetzt werden. Dieser Vorschlag wäre nur einstimmig möglich gewesen. Nun steht Brüssel blamiert vor der Weltöffentlichkeit dar. Wieder einmal. Bereits in Libyen und in Mali konnte man erkennen, dass nationalstaatliche Interessen mehr zählen, als eine gemeinsame Außenpolitik. Auch die »Union für das Mittelmeer«, einst als Prestige-Partnerschaft der EU mit den Mittelmeer-Anrainern Nordafrikas und des Nahen Ostens angekündigt, kann man getrost auf die lange Liste der diffusen EU-Außenpolitik setzen.

Mit dem Ende des Waffenembargos steht die UN-Mission auf dem Golan vor dem Aus

Im Falle Syriens zeigt sich nunmehr – unabhängig von der Frage, ob Waffenlieferungen an »die« Rebellen sinnhaft oder unsinnig sind – dass kein Land gewillt ist, seine Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Die Folgen sind nicht für das Ansehen Europas fatal, das sich nun endgültig zum Gespött auf dem diplomatischen Parkett gemacht hat. Auch in der Region selbst droht Ungemach ungeahnten Ausmaßes. Vor allem auf den Golan-Höhen. Seit 1974 überwachen UN-Soldaten dort die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. Die sogenannte UNDOF-Mission steht mit dem Auslaufen des Waffenembargos vor dem Aus. Kanada, Japan und Kroatien haben ihre Soldaten bereits abgezogen, die Philippinen erwägen denselben Schritt, zumal einige philippinische Soldaten bereits für kürzere Zeiträume entführt worden waren. Und auch in Österreich, das mit 377 Mann das größte Kontingent stellt, ist seit Wochen eine Debatte über den Einsatz im Gange. Mit der Brüsseler Bankrotterklärung der vergangenen Nacht, dürfte diese weiter an Fahrt aufnehmen. Sollte Wien seine Soldaten zurückbeordern, wäre die syrisch-israelische Grenze endgültig Teil des syrischen Bürgerkrieges. Und genau danach sieht es aus. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger hat daher Recht, wenn er sagt: »Wenn zwei etwas wollen, können nicht 25 hinterherspringen.«

Die Rebellen sind los

Fri, 24 May 2013 15:49:00 +0200

Es ist still geworden um die Gegner von Präsident Mursi, doch richtig zur Ruhe kommt Ägypten mit seinen politischen Grabenkämpfen nicht. Irgendwie scheinen alle Formen der Opposition verbraucht: von friedlichen, kreativen, bunten, gewalttätigen Demonstrationen über Wahlen oder den Boykott von Wahlen bis hin zur Arbeit im Parlament hat man alles versucht. Doch während die Opposition um Einigkeit ringt und sich sammelt, verschiebt Präsident Mursi wieder einmal die Parlamentswahlen und tauscht noch mehr Mitarbeiter in Bürokratie, staatlichen Medien oder Gewerkschaften durch seine Getreuen aus. Doch die Oppositionellen verharren nicht in blindem Zorn oder wütender Verzweiflung – eine neue Kampagne soll noch mal ganz unten anfangen mit dem Protest, doch nicht laut und auf der Straße, sondern demokratisch und formal korrekt möchte man sein. Die Organisatoren von »Tamarrod – Rebell« sammeln Unterschriften gegen Präsident Mursi. Auf diesem Wege wollen sie ihm das Vertrauen entziehen und vorgezogene Neuwahlen erreichen. Bis zum 30. Juni 2013, genau ein Jahr nach der Amtseinführung Mursis, können ägyptische Bürger noch ihre Unterschrift abgeben, dann sollen sie einem Richter übergeben werden, der dann beurteilt, ob der Präsident noch den Grundsatz der Souveränität des Volkes erfüllt. Im Unterschied zu anderen Kampagnen der Opposition kommt die Petition ohne die bekannten Gesichter der »Nationalen Rettungsfront« oder anderer Parteien aus. Der Kioskverkäufer nebenan, der Taxifahrer, der Kellner im Café, die Tante und die Nachbarin machen mit. Nach Monaten des ermüdenden Protests scheint diese Aktion, bei der jeder mit seiner Unterschrift einen einfachen, aber entscheidenden Beitrag leisten kann, genau ins Schwarze zu treffen. »Ich hätte nicht damit gerechnet, aber jeder will unterschreiben. Ich treffe so viele Leute, die mich fragen, ob ich nicht auch unterschreiben könne, er oder sie hätten Formulare da. Jeder macht mit – und das landesweit«, erzählt Ahmed, ein Aktivist, der gerade Unterschriften in Luxor gesammelt hat, wo er ähnlichen Enthusiasmus wie in zuvor in Kairo feststellte. Stolz erzählt er von den mittlerweile über 5 Millionen Signaturen. Die Organisatoren hoffen auf 15 Millionen Gegenstimmen für Mursi – mehr als ihn 2012 gewählt haben.

Die Muslimbrüder sehen die Kampagne »eher als Umfrage«

Doch ob sich aus der Verfassung wirklich ableiten lässt, dass dem Präsidenten durch ein Volksbegehren das Vertrauen entzogen werden kann, ist fraglich. Ab dem 30. Juni liegt diese Entscheidung beim Obersten Verfassungsgericht, das in den letzten zwei Jahren durchaus öfter für politische Überraschungsurteile gesorgt hat.
Mursis politische Verbündete hingegen teilen den Enthusiasmus der »Rebellen« nicht. Es sei völlig unlogisch, so, Mohamed El-Baltagy, einer der führenden Muslimbrüder, dass man dem Präsidenten auf diese Weise das Vertrauen entziehen würde. Es ginge hier um die Grundregeln der Demokratie, schließlich sei Mursi ein von 12 Millionen Bürgern gewählter Präsident. Die Kampagne sei vielleicht eher als Umfrage zu sehen. Er forderte die Organisatoren auf, im politischen Spiel mitzumachen, eine Partei zu gründen und sich den Parlamentswahlen zu stellen. Doch genau davon scheinen viele Ägypter genug zu haben. Obwohl Mursi Zustimmungswerte extrem fallen, laut einer aktuellen Umfrage des »Ägyptischen Centers für öffentliche Meinungsforschung« unterstützen nur noch 46 Prozent den Präsidenten gegenüber 78 Prozent nach seinen ersten 100 Tagen im Amt, kann die Opposition nicht davon profitieren. Die große Zersplitterung verwirrt viele Wähler, einmal gegründete Parteien tun sich schwer damit, ihr Programm weiterzuentwickeln. Ein prominentes Beispiel ist die »Verfassungspartei« (Al Dostour) des bekannten Politikers Mohamed El Baradei: anfangs aus Opposition gegen die von den Islamisten durchgedrückte Verfassung gegründet, hat sie nun ein halbes Jahr nach deren Verabschiedung noch immer keine klaren inhaltlichen Leitlinien.

Die Opposition lässt innerparteiliche Demokratie und Programmentwicklung vermissen

Die meisten Parteien befinden sich auch zwei Jahre nach der Revolution immer noch im Übergangsstadium mit Übergangsvorsitzenden, die nicht demokratisch gewählt sind. Innerparteiliche Demokratie, Programmentwicklung, Positionierungen, die über Bekenntnisse eines berühmten Parteivorsitzenden hinausgehen – all das kam in den letzten zwei Jahren Wahlmarathon und sich überschlagenden Ereignissen zu kurz. So landet der Zusammenschluss der meisten Oppositionsparteien, die »Nationale Rettungsfront«, auch mit 45 Prozent Zustimmung auch deutlich hinter der Muslimbruderschaft mit 52 Prozent. Dabei ist der Frust über die Muslimbrüder deutlich spürbar. Viele Ägypter machen die Partei für die sich stetig verschlechternde Situation in Ägypten verantwortlich: tägliche Stromausfälle, die nun zwei Jahre andauernde Benzinknappheit, noch immer keine Sicherheit auf den Straßen, dazu die gravierende Wirtschaftskrise. Abzuwarten bleibt, wie sich die Oppositionsparteien im Wahlkampf zu den bald anstehenden Präsidentschaftswahlen positionieren werden.

Was passiert in Al-Qusayr?

Wed, 22 May 2013 16:38:00 +0200

Seit mehreren Wochen forciert die syrische Armee Operationen gegen Aufständische in den Provinzen Homs, Hama und dem Küstenstreifen um die Hafenstadt Baniyas. Aus vielen Teilen des restlichen Landes hat sich die Armee Baschar al-Assads weitgehend zurückgezogen, die Verteidigung hunderter Dörfer sogenannten Volkskomitees mehrheitlich christlicher und schiitischer Parteianhänger überlassen. Die reguläre Armee konzentriert sich darauf, mit steigender Unterstützung durch die libanesische Hizbullah, strategisch wichtige Städte zu halten oder von der Freien Syrischen Armee zurückzuerobern. Seit Mitte Mai wird die nahe der libanesischen Grenze gelegene Kleinstadt Al-Qusayr aus der Luft bombardiert. Bei Häuserkämpfen und durch Sprengfallen sollen inzwischen mindestens 50 Hizbullah-Milizionäre getötet worden sein, ebenso mehr als 100 Zivilisten. Über die Zahl der getöteten Rebellen gibt es bislang keine verlässlichen Angaben. In der libanesischen Bekaa-Ebene fanden bereits mehrere Begräbnisfeiern für Hizbullah-Angehörige statt. Der Vorsitzende der oppositionellen »Syrischen Nationalen Koalition«, George Sabra, rief Rebellengruppen im ganzen Land auf, die belagerten Kämpfer in Al-Qusayr zu unterstützen. »Ihr, in den Dörfern um Aleppo und nördlich von Homs, beeilt euch, Al-Qusayr zu retten. (...) Sendet eure Waffen- und Munitionsvorräte, um den Widerstand zu stärken.«

Der Schlacht um Al-Qusayr könnten weitere Vergeltungstaten folgen

Darüber, wie weit die Armee in Al-Qusayr vorrücken konnte, liegen unterschiedliche Angaben vor. Ein Kamerateam des iranischen Auslandssenders PressTV begleitete Soldaten an den Ausläufern des Ortes. Das örtliche Medienzentrum der Aufständischen veröffentlicht auf Youtube noch immer Videos von Opfern und den andauernden Kämpfen, ebenso dem Absturz eines Kampfflugzeugs. Demnach befindet sich das Stadtzentrum noch nicht unter Kontrolle der Assad-Truppen. Gleichzeitig sind die in zahlreichen Videos auftauchenden Rebellen offenbar nicht mit schweres Waffen ausgerüstet – Sturmgewehre, einzelne RPG-7 und »Duschka«-MGs reichen nicht aus, um den Angriff, für den die Armee zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge einsetzt, abzuwehren. Einem regimenahen Analyseportal zufolge kreisen Armee und Hizbullah-Kämpfer Al-Qusayr gegenwärtig ein und nehmen die Stadt unter Artilleriebeschuss. In einem Interview mit dem saudi-arabischen Satellitensender Al-Arabiya warnte Colonel Abdel-Hamid Zakaria, einer der Sprecher der Freien Syrischen Armee, davor, dass Rebellengruppen aus Vergeltung für den anstehenden Fall Al-Qusayrs schiitische Dörfer im ganzen Land zerstören würden. »Wir möchten nicht, dass es dazu kommt, doch Dinge können außer Kontrolle geraten.« Bereits jetzt hält die Regierungsoffensive tausende Flüchtlinge davon ab, die Lager in Jordanien sicher zu erreichen, so ein UNHCR-Vertreter gegenüber der Washington Post. Syrische Aktivistengruppen warfen der jordanischen Regierung jedoch ebenfalls vor, Flüchtlinge an den Grenzübergängen bewusst abzuweisen, um vor der heute anstehenden Konferenz der »Freunde Syriens« in Amman politischen Druck aufzubauen. Gegenwärtig nimmt das Königreich mehr als 400.000 Syrer auf, die Kosten dafür belasten den Staatshaushalt enorm. Sämtliche Anschuldigungen wies die Führung des jordanischen Grenzschutzes zurück.

Weder der BND noch einzelne, vor Ort recherchierende Journalisten können den Kriegsausgang vorhersagen

Auswirkungen hat die Offensive in Al-Qusayr auch auf das Nachbarland Libanon. Der anhaltende Konflikt zwischen der sunnitischen und alawitischen Bevölkerung von Tripolis eskalierte abermals. Bislang starben zehn Personen, Dutzende wurden verletzt. Die libanesische Zeitung The Daily Star berichtet von dem Versuch salafistischer Kämpfer aus Bab al-Tabbaneh das benachbarte Jabal Mohsen-Viertel zu stürmen. Mehrere hundert Milizionäre sollen an der nächtlichen Aktion beteiligt gewesen sein. Mehrere Geschäfte brannten aus, Banken und Schulen der größten Stadt im Norden Libanons bleiben seit drei Tagen geschlossen. Einen militärischen Wendepunkt stellt in der aktuellen Militärkampagne jedoch lediglich die offene Beteiligung der Hizbullah dar. Dass die syrischen Streitkräfte sich in Auflösung befunden hätten, war in den vergangenen zwei Jahren niemals zutreffend. Die über Jahrzehnte hochgerüsteten Arsenale der Armee wurden geöffnet, das Regime konzentriert sich inzwischen weitgehend auf die Provinzen, in denen sie die meisten Anhänger hat. Der Osten und Norden des Landes sind fest in Hand der Aufständischen. Verhindern möchte Assad, dass seine Soldaten, wie zuletzt beim Massaker von Baniyas, im Kerngebiet alawitischer Macht agieren müssen. Die Bedeutung des Waffenschmuggels aus dem Libanon hat seit dem vermehrten Auftauchen kroatischer Panzerabwehrwaffen abgenommen. Diese werden von Saudi-Arabien über die jordanische Grenze nach Deraa gebracht und anschließend im Land verteilt. Selbst Gebietsgewinne in Homs und Hama machen einen Sieg der Regierungsarmee nur wenig wahrscheinlicher. Noch immer kommt es in den Vororten von Damaskus zu heftigen Kämpfen. Das militärische Patt hält an. Wie der Krieg tatsächlich ausgehen wird, vermag aktuell weder der BND, noch ein einzelner, vor Ort recherchierender Journalist zu sagen.

Blockflöten und Quertreiber

Wed, 22 May 2013 16:22:00 +0200

Es mag in der Amtszeit von Mahmud Ahmadinejads gelegentliche Ausfälle und Störungen gegeben haben, doch ist das politische Teheran immer noch eine Inszenierung von höchster Stelle. Ein Paukenschlag fiel am 21. Mai, als der Wächterrat die zugelassenen Bewerber für die Präsidentschaftswahlen am 14. Juni bekannt gab. Nur acht von über 600 Bewerbern schafften es auf die Liste: ein moderat konservativer Bewerber, ein Reformer und sechs streng konservative und systemloyale Kräfte. Zwei Schlüsselfiguren der letzten Tage wurden ausgeschlossen: Der gemäßigte frühere Staatschef Akbar Hashemi Rafsandschani und Rahim Esfandiar Mashaie, ein enger Vertrauter des derzeitigen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad. Kurz nach der Bekanntgabe fiel ein Warnschuss: Das Internet fiel für eine Stunde aus und sogleich zeigten sich auf den Straßen der iranischen Hauptstadt Hundertschaften der Anti-Krawall-Polizei auf ihren schwarzen Motorrädern, wie so oft in den letzten Tagen. Es ist eine Warnung – sowohl an die moderaten konservativen Kräfte als auch an die Reformer und ihre Unterstützer in der Bevölkerung – an all jene, die aus der Kandidatur Rafsandschanis Hoffnung für einen Wandel im politischen Machtgefüge der Islamischen Republik schöpften. Seit Ahmadinejads kontroverser Wunschkandidat Mashaie und Rafsandschani sich in letzter Minute für die Wahlen registriert hatten, war Teheran aus seinem Wachschlaf erwacht. Beide erweckten die Aufmerksamkeit der Bevölkerung sowie des verängstigten und wachsamen Establishments; Mashaie, weil er in den letzten Jahren und verstärkt in den letzten Tagen in Interviews und Reden die iranische Nation über den Islam gestellt hatte und unter den Klerikern zur Hassfigur geworden war; und Rafsandschani, weil er im Iran eine legendenumrankte Figur ist, dem nachgesagt wird, im Land noch immer die Fäden zu ziehen.

In den letzten Jahren konnte selbst die Opposition etwas mit Rafsandschani anfangen

2009 stellte sich Rafsandschani auf die Seite der Demonstranten, die wochenlang gegen die mutmaßlichen Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen protestierten. Dieser Aufruhr erschüttert noch immer die Köpfe des iranischen Regimes. Es gilt, eine Wiederholung tunlichst zu vermeiden und jegliche politischen Abweichler aus dem System herauszuhalten, sie am Rand festzusetzen. Rafsandschani war enger Vertrauter Khomeinis, der Königsmacher des derzeitigen geistlichen Oberhaupts, Ayatollah Ali Khamenei; er ist ein Kleriker, Machtmensch, steinreicher Unternehmer. 2005 trat er bei den Präsidentschaftswahlen gegen den damaligen Teheraner Bürgermeister Ahmadinejad an und verlor. Dieser hielt ihn auch mit dem Vorwurf des Nepotismus und Misswirtschaft in Schach, wohlwissend, dass Rafsandschani in der Bevölkerung unbeliebt ist und als korrupt gilt. Trotzdem war sein Wahlspruch »Hashemi umad! – Hashemi ist gekommen!« in den letzten Tagen zu einer Art Beschwörungsformel in den Straßen Teherans geworden. Viele Iraner sagen über ihn, dass er ganz sicher nicht mehr der Rafsandschani der 1980er und 1990er Jahre sei. In den letzten Jahren konnte selbst die Opposition etwas mit ihm anfangen. Er gilt als Feind und Widersacher Khameneis. Zwei seiner Kinder haben sich kürzlich erst vor Gericht wegen angeblicher oppositioneller Umtriebe verantworten müssen. Bei einem dieser Gerichtstermine sagte Rafsandschanis Ehefrau gegenüber Journalisten: »Es gibt doch keine Wahlen, glauben sie denn, es sei für die keine leichte Sache, die Stimmen zu fälschen?« Genau wie Mashaie ist Rafsandschani ein unabhängiger Kandidat, kein Funktionär des Establishments. Beide stehen abseits und das auch mit Absicht. Die iranische Presse fuhr in der vergangenen Woche eine massive Diffamierungskampagne gegenüber Rafsandschani, die in der unverblümten Kritik am Alter des 78-Jährigen gipfelte. Noch am Montag hatte der Vorsitzende des Wächterrats gesagt, dass man Kandidaten durchaus ausschließen könne, wenn nicht sichergestellt sei, dass sie mehr als vier Stunden am Tag arbeiten könnten. Seine eigenen propagandistischen Mittel sind dem Regime aber zum Problem geworden. Denn die Fokussierung nicht auf politische Botschaften, sondern auf Persönlichkeiten ist das Problem der Prinzipalisten, der politischen Rechten Irans: Unter ihren Kandidaten ist kein charismatischer Kopf, der die Menschen an die Urnen bringen könnte. Eine hohe Wahlbeteiligung aber ist für die Legitimation der Machthaber von hoher Bedeutung, vor allem nach den Ereignissen von 2009.

Die konservativen Kandidaten stecken ideologisch noch in den Anfangsjahren der Islamischen Revolution

Momentan gilt Said Jalili als aussichtsreichster Kandidat der Konservativen. Jalili ist ein direkter Vertreter des Revolutionsführers Khamenei und Atom- Chefunterhändler. Jalili geriert sich bereits wie ein künftiger Präsident: die Zeitungen sind voll mit seinem Konterfei und inszenieren, wie er staatsmännisch aus dem Wagen steigt oder Europas Chefdiplomatin Catherine Ashton begrüßt. Doch Jalilis Funktionärsgesicht kann nicht begeistern, sein Auftreten ist blass. Außerdem stecken er und die anderen konservativen Kandidaten, so heißt es, ideologisch noch in den Anfangsjahren der Islamischen Revolution und des Iran-Irak Kriegs. Da ist die Gesellschaft schon weiter, sie verlangt nach neuen Antworten auf drängende Probleme. Khamenei hat mit der Liste des Wächterrats seine Wahl getroffen: Der künftige Präsident soll kein Risiko mehr darstellen, sondern hat die Belange des Führers zu vertreten – und nicht seine eigenen. Unbedingte Loyalität ist das Gebot der Stunde. Religiöse Prinzipien bestimmen die Republik. Das war unter Khomeini so, und das soll so bleiben. Mit Spannung wird in den kommenden Tagen die Reaktion Ahmadinejad auf den Ausschluss seines Intimus Mashaeis von den Wahlen erwartet. Beide haben wiederholt damit gedroht, bei einer Nicht-Berücksichtigung Mashaeis »explosive« Dokumente über die »schmutzigen« Machenschaften der religiösen und politischen Machthaber zu veröffentlichen. Es sind Tage, in denen Ahmadinejad über das Erbe seiner Präsidentschaft entscheiden kann und wird. Ein Tropfen Optimismus bleibt: Immer wenn die Opposition in der Islamischen Republik an den Rand gedrängt oder gar ausgeschaltet wurde, fingen die Machthaber an, untereinander um politische Dominanz zu kämpfen. Das war unter Khomeini schon so, und das wird in den nächsten Jahren in aller Öffentlichkeit zu sehen sein.

Traumstrände und Folterkammern

Thu, 16 May 2013 15:54:00 +0200

»Alles was ich möchte, ist so schnell wie möglich wieder weg von hier zu kommen«, sagt Yohannes. »Ich wollte nie nach Israel oder auf den Sinai, aber dann bin ich entführt worden.« Der Mittzwanziger stammt aus Asmara, der Hauptstadt Eritreas. An diesem Tag im Dezember 2012 sitzt er zusammen mit rund 40 anderen Flüchtlingen in einem Gefängnis in Al-Arish, der größten Stadt im Nord-Sinai, und wartet auf seine Abschiebung. Vor zwei Jahren war er aus seiner Heimat geflüchtet, aus wirtschaftlichen Gründen, wie er sagt. Rund ein Jahr lang lebte Yohannes – er will nur seinen Vornamen nennen – in einem der Flüchtlingslager in der Region Kessala im Osten des Sudan. Sein Ziel war Sudans Hauptstadt Khartum, dort wollte er Arbeit suchen. Doch es kam anders als geplant. Wie viele seiner Mitgefangenen in Al-Arish wurde er entführt, an Schlepper verkauft und gegen seinen Willen auf den Sinai gebracht. Hier ging der Albtraum erst richtig los. Eingesperrt und gefesselt, war Yohannes rund fünf Monate lang in der Gewalt von Menschenhändlern in einem der berüchtigten Foltercamps. Täglich wurden er und seine Mitgefangenen misshandelt. Sein Rücken ist übersät mit Narben. Verbrennungen, Elektroschocks, Schläge mit Eisenstangen und Vergewaltigungen sind in diesen Camps im Sinai an der Tagesordnung. Frauen leiden besonders unter der Brutalität der Erpresser. Die Entführer nutzen die Folter als Druckmittel, um höhere Lösegelder zu erpressen. Inzwischen verlangen sie bis zu 50.000 US-Dollar. Viele Flüchtlinge sind mittellos und werden gezwungen, Verwandte in Europa anzurufen. Sobald die Leitung steht, beginnt die Folter – die potentiellen Geldgeber im Ausland sollen die Schreie der Opfer hören. Wer das Geld nicht aufbringen kann, dem wird mit Organentnahme gedroht. Auch Yohannes bekam diese Drohungen zu hören: »Wenn du nicht zahlen kannst, verkaufe ich deine Organe. Geld bekommen wir so oder so, ob du stirbst oder nicht.« Yohannes konnte das Geld auftreiben und wurde freigelassen.

Sobald die Telefonleitung steht, beginnt die Folter

Viele Flüchtlinge berichten von solchen Drohungen. Die in Schweden lebende Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Meron Estefanos geht davon aus, dass seit 2006 an die 4.000 Menschen die Foltercamps nicht überlebt haben. Immer wieder werden Leichen in der gebirgigen Sinai-Wüste gefunden, denen anzusehen ist, dass Organe entnommen wurden. Video- und Fotomaterial deutet darauf hin, dass das Ausweiden von Flüchtlingen keine Ausnahme ist. Ärzte aus Kairo sollen mit mobilen Kliniken auf dem Sinai operieren und die Organe dann in Ägyptens Hauptstadt verpflanzen. Lina Attalah, Chefredakteurin der ägyptischen Wochen- und Onlinezeitung Egypt Independent, kennt die Gerüchte, betont jedoch, es gebe bisher keine gesicherten Informationen: »Ich habe mit Schleppern auf dem Sinai gesprochen, die ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen von Folter und Menschenhandel erzählten. Organhandel haben meine Kontakte jedoch nie erwähnt«, sagt sie. Der Sinai, bekannt für die Tourismushochburg Sharm El Sheikh und Traumstrände so weit das Auge reicht, ist zu einem rechtsfreien Raum geworden. Das schwer zugängliche Hinterland der Halbinsel befindet sich mittlerweile fest in den Händen von Drogenschmugglern, Waffenschiebern und Menschenhändlern. Die Regierung in Kairo hat längst keine Kontrolle mehr über die Provinz. Der Grund: Jahrzehntelang wurde die Region vernachlässigt. Während die Regierung die touristisch erschlossene Küste der Halbinsel wirtschaftlich förderte, wurde das Hinterland sich selbst überlassen. »Das alte Regime hat sich nicht um den Sinai geschert. Für Mubarak war die Provinz nie Teil Ägyptens«, sagt Mostafa Azem, ein Imam aus der Grenzstadt Rafah. Die wirtschaftlich desolate Lage der Menschen auf dem Sinai sei ein Nährboden für die ausufernde Kriminalität. Drogenanbau und Menschenhandel sind inzwischen eine wichtige Einkommensquelle. Wenn neue Arbeitsplätze in der Provinz entstünden, könne man dem Menschenhandel die Basis entziehen, meint Azem. Viele Menschen verkauften ihre Waren an Schlepper, sie hätten keine andere Wahl. Azem versucht, unter den Beduinen gegen die Kriminellen und ihre Machenschaften mobil zu machen: »Wir müssen die Schlepper isolieren. Wenn Supermärkte, Apotheken und Automechaniker die Schlepper boykottieren, kappen wir ihre Versorgung.« Solange die Regierung wegsehe, hätten derartige Initiativen jedoch keinerlei Aussicht auf Erfolg. Die Schlepper seien schlicht zu gut bewaffnet.

Immer wieder werden Leichen gefunden, denen Organe fehlen

Nach dem Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel 1979 zog Israels Armee von der Halbinsel ab und gab die Beute aus dem Sechstage-Krieg 1967 an Ägypten zurück. Teil des Abkommens war, dass Kairo kaum Sicherheitskräfte auf dem Sinai stationieren durfte. Das Militär ist jedoch an Stabilität auf dem Sinai interessiert, da die Armee zahlreiche Hotelketten besitzt und am Erdgasexport verdient. Die zahlreichen Anschläge auf die Gaspipeline, die Israel und Jordanien mit spottbilligem Erdgas versorgt, sowie der Rückgang des Tourismus auf dem Sinai in den vergangenen Jahren haben der Armee finanziell geschadet. Nach dem Anschlag auf einen ägyptischen Grenzposten im August 2012 hat die Regierung eine Militäroffensive im Nord-Sinai begonnen, musste jedoch nach Protesten der israelischen Regierung einen Teil der Truppen wieder abziehen. Darüber hinaus ist sie offenbar aber auch nicht gewillt, konsequent gegen die Menschenhändler und Attentäter vorzugehen. Der Sinai ist zu einem Brennpunkt des internationalen Menschenhandels geworden. Die Händler auf der Halbinsel sind jedoch nur die Spitze des Eisberges. Involviert in die mächtigen Netzwerke sollen neben Beduinen im Sinai auch Nomaden in Ostafrika sowie Grenzbeamte in Eritrea, im Sudan und in Ägypten sein. Der Transfer der Lösegelder wird über ein Netzwerk von Kontaktpersonen im Ausland abgewickelt. Die Vereinten Nationen berichten von Mittelsmännern in Eritreas Botschaften in Ägypten und Kenia und der eritreischen Diaspora in Europa und Israel. Und sie nennen auch Namen: General Teklai Kifle gilt als Drahtzieher des Netzwerks in Eritrea. Der Grund für den in den letzten Jahren stetig angeschwollenen Menschenhandel liegt am Ursprungsort der Migration. Eritrea ist eines der ärmsten Länder der Erde und eine Militärdiktatur. Seit Jahren jagt eine Hungersnot die nächste. Der Militärdienst ist verpflichtend für Männer und Frauen und wird teilweise auf unbegrenzte Zeit verlängert. Vergewaltigungen von Frauen und Todesfälle durch Folter sind überaus häufig. Nach Angaben der Vereinten Nationen fliehen jeden Monat bis zu 3.000 Menschen vor Armut und Staatsgewalt aus dem Land. Von Schleppern lassen sie sich über die Grenzen bringen. »Wenn der Massenexodus aus Eritrea anhält, lebt bald die ganze Bevölkerung im Ausland oder in Flüchtlingslagern«, sagt eine Mitarbeiterin einer NGO in Kairo. Seit den Kooperationsabkommen zwischen Italien und Libyen 2007 und der militärischen Abschottung Europas gegen die sogenannte »illegale Migration« haben sich die Routen für Flüchtlinge aus Ostafrika verschoben. Als Folge der repressiven Einwanderungspolitik Europas fliehen mehr Menschen via Ägypten nach Israel. Bis zu 3.000 US-Dollar kostet der Transport auf den Sinai.

Bis zu 1.000 Menschen werden von den Händlern auf der Halbinsel festgehalten

Doch viele Schlepper halten sich nicht an die Absprachen. Anstatt die Menschen an die Grenze zu bringen, entführen sie sie und versuchen, mehr Geld zu erpressen. Darüber hinaus werden eritreische Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingscamps in Äthiopien und im Sudan entführt. Viele Menschen müssen diese Camps regelmäßig verlassen, um Geld zu verdienen; so sind sie leichte Beute für die Menschenhändler. Die Entführten werden an Schlepper verkauft, welche Grenzbeamte bestechen, um die Flüchtlinge auf den Sinai schmuggeln zu können. Die Menschenrechtsaktivistin Estefanos hatte Kontakt zu Schleppern im Sinai. Sie zitiert einen der Menschenhändler mit den Worten, Shagarab – das größte Flüchtlingscamp des Sudan – sei »ein Markt, auf dem Menschen von einem Händler zum nächsten verkauft werden«. Der Mann habe jedoch auch gesagt: »Wenn das Geschäft in den Camps gestoppt wird, trocknet es auch auf dem Sinai aus.« Estefanos vermutet, dass derzeit rund 1.000 Menschen von den Händlern auf der Halbinsel festgehalten werden. Angaben über die Anzahl der Menschen aus Ostafrika, die in Gefängnissen auf dem Sinai inhaftiert sind, liegen nicht vor. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht von rund 800 Menschen allein aus Eritrea aus, die dort in Polizeiwachen auf ihre Abschiebung warten. Das UNHCR hat keinerlei Zutritt zu den Gefängnissen. Obwohl Ägypten die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Zusatzprotokolle unterzeichnet und ratifiziert hat, ignoriert die Regierung ihre internationalen Verpflichtungen. Kairo gewährt Flüchtlingen und Migranten keinerlei Zugang zum Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialsystem des Landes. Nicht einmal bei anerkannten Flüchtlingen kommt die ägyptische Regierung ihren Verpflichtungen nach. Hunderttausende Migranten sind obdachlos und der Willkür der Polizei ausgesetzt. Die einzige Anlaufstelle für Flüchtlinge in Ägypten, um Aufenthaltspapiere und Asyl zu beantragen, sind die Vereinten Nationen. Kairo hat das gesamte Asylverfahren an das völlig überlastete UNHCR ausgelagert. Da keine ägyptische Behörde Aufenthaltsdokumente für Flüchtlinge ausstellt, sind die Menschen auf das Flüchtlingshilfswerk angewiesen. Allein die Registrierung kann bis zu vier Monate dauern, Asylanträge werden teilweise erst nach zwei Jahren bestätigt oder abgelehnt. In der Zwischenzeit können sich Migranten schlicht nicht ausweisen und sind der Willkür der ägyptischen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Besserung ist nicht in Sicht, da auch die neue Regierung keine Anstalten macht, ihre Asylpolitik zu reformieren und das UNHCR für 2013 eine empfindliche Budgetkürzung von zehn Prozent hinnehmen muss. Viele Flüchtlinge versuchen, Ägypten schnellstmöglich wieder zu verlassen – insbesondere seit dem brutalen Vorgehen der ägyptischen Polizei gegen eine friedliche Demonstration von Flüchtlingen vor dem Kairoer Hauptsitz des UNHCR 2005, bei dem 20 Flüchtlinge getötet und Hunderte verletzt wurden. Die ägyptische Regierung setzt im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten auf Repression und gezielte Exklusion. Administrativhaft und Abschiebungen sind die Regel. Zudem verfolgt Ägyptens Grenzschutz eine Shoot-to-kill-Politik und erschießt regelmäßig Flüchtlinge, die versuchen, die Grenze nach Israel zu überqueren.

Israel setzte auf eine Strategie der Abschreckung und Abschottung

Doch selbst wenn Migranten die Flucht nach Israel gelingt, sind sie keineswegs in Sicherheit. Auch die dortige Regierung ignoriert ihre internationalen Verpflichtungen, schiebt Flüchtlinge in ihre Heimatländer oder nach Ägypten ab und setzt auf eine Strategie der Abschreckung und Abschottung. Seit 2012 sorgt die israelische Armee mit der Praxis der sogenannten »hot returns« nach Ägypten für Aufmerksamkeit: der Zwangsrückführung von Flüchtlingen ohne Überprüfung ihrer Asylgesuche. Israelische Grenzsoldaten hatten mehrfach Flüchtlinge daran gehindert, die Grenze zu passieren, oder sie gar auf ägyptischem Boden festgesetzt und dem ägyptischen Grenzschutz übergeben. Für Aufsehen sorgten im August 2012 die Bilder einer Gruppe eritreischer Flüchtlinge, die bei brütender Hitze tagelang ohne Schatten zwischen den beiden Grenzzäunen festsaß. Nachdem sie ihren Peinigern entkommen waren und den ägyptischen Grenzzaun überwunden hatten, wurde den rund 20 Menschen die Einreise verweigert; Israels Armee versorgte sie nach Berichten von NGOs nur mit einem Minimum an Wasser und Nahrung. Eine von zwei Frauen der Gruppe erlitt während des sechs Tage währenden Martyriums offenbar eine Fehlgeburt, Ärzte wurden daran gehindert, sich der Gruppe zu nähern. Israel müsse »mit harter Hand vorgehen«, kommentierte Innenminister Eli Jishai den Fall, »wenn wir nicht standhaft bleiben, hätten wir eine Million Menschen hier«. Schließlich ließ Israel die beiden Frauen sowie einen Jugendlichen ins Land, während alle Männer im Gegenzug nach Ägypten zurückkehrten. Die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu verabschiedete 2012 ein neues Einwanderungsgesetz, das Flüchtlinge per se als »Eindringlinge« bezeichnet und pauschal ihre Inhaftierung für bis zu drei Jahre erlaubt, bei Flüchtlingen aus sogenannten »Feindstaaten« wie dem Sudan gar unbegrenzt. Zudem rüstet das Land seine Grenze auf: In diesen Wochen soll die fünf Meter hohe, 240 Kilometer lange Mauer an der Grenze zu Ägypten fertig gestellt werden, an der seit Anfang 2012 gebaut wird. Die israelische Regierung bezeichnet diese Mauer als »Sicherheitszaun«.

Das Netzwerk der Menschenhändler reicht von Eritrea über den Sudan bis nach Ägypten

Der Gefängniskomplex Saharonim in der Negev-Wüste nahe Ktsiot wiederum soll nach Plänen der Regierung bis Ende 2013 über 16.000 Flüchtlinge aufnehmen können und wäre damit die weltweit größte Haftanstalt für Flüchtlinge. Dabei ist die Zahl illegaler Grenzübertritte im vergangenen Jahr von 2.295 Menschen im Januar auf lediglich 36 im Dezember gesunken. Im März 2012 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum Menschenhandel auf dem Sinai und forderte die Regierung Israels auf, ihrer Pflicht, die Opfer zu schützen, nachzukommen. Bis zu 7.000 Überlebende der Folterkammern halten sich zur Zeit in Israel auf, schätzt Shahar Shoham von der israelischen NGO »Physicians for Human Rights«. Ihnen werde keinerlei staatliche Unterstützung zuteil. »Die EU-Resolution war ein erster Schritt in die richtige Richtung, hat aber bisher nichts gebracht, es muss mehr internationaler Druck entstehen«, sagt Shoham. Ende Januar protestierten in Berlin einige hundert Menschen gegen den Staatsbesuch von Ägyptens Staatspräsident Muhammad Mursi in Deutschland. Sie forderten die Bundesregierung auch auf, Druck auf Ägypten auszuüben und gegen den Menschenhandel auf dem Sinai vorzugehen. Deutschland setzt auf wirtschaftliche Kooperation mit Ägypten; die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien wird angemahnt, aber nicht konsequent eingefordert. Der größte Skandal ist, dass die Orte der Foltercamps im Sinai bekannt sind. »Mit Hilfe der Opfer haben wir Karten angefertigt, auf denen die Folterkammern exakt eingezeichnet sind. Wir kennen Namen von Schleppern und wissen sogar, wo sie wohnen«, sagt Shahar Shoham. Diese Karten wurden an das US-Außenministerium und die ägyptische Regierung weitergereicht. Passiert ist bisher aber nichts. Annette Groth ist Mitglied des Bundestages, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und war federführend bei der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Menschenhandel auf dem Sinai. Sofian Philip Naceur ist freier Journalist.

Von sinnlosen Toten und gesichtslosen Tätern

Fri, 10 May 2013 12:48:00 +0200

Die Tötung eines nigerianischen Offiziers durch Mitglieder der Sekte Boko Haram löste Mitte April einen militärischen Gegenschlag in Baga im Bundesstaat Borno aus, bei dem nach Angaben der Einwohner des Fischerdorfes über 200 Zivilisten getötet wurden – über die genauen Opferzahlen wird jedoch erbittert gestritten. Noch ist der genaue Geschehensablauf unbekannt und Details, die zur Aufklärung beitragen könnten, kommen nur nach und nach ans Licht. Klar scheint jedoch zu sein, dass zunächst Mitglieder der fundamentalistischen Gruppierung Boko Haram einen Soldaten der »Joint Task Force« (JTF) töteten, ebenjener Einsatztruppe, die zu deren Bekämpfung entsandt wurde. Was sich danach genau ereignete, darüber besteht bis zur Stunde Uneinigkeit. Laut Aussagen von Vertretern der JTF mischten sich daraufhin Mitglieder Boko Harams unter die Zivilisten und griffen die Soldaten unter anderem auch mit Raketenwerfern und Maschinengewehren an. Bei ihrem Rückzug sollen sie dabei Brandbomben auf Wohnhäuser und Geschäftsräume geworfen haben. Die Geschichte, die die Einwohner Bagas zu erzählen haben, ist jedoch eine gänzlich andere. Ihren Aussagen zufolge ist das neuerliche Blutvergießen nur das Resultat von schon vor dem »Massaker von Baga« aufgestautem Hass und Misstrauen der JTF den Einwohnern gegenüber, denen die Soldaten unterstellten, Boko Haram Schutz und Unterschlupf zu gewähren. Sie berichten daher, dass das Militär unmittelbar nach dem Angriff vor allem auf Rache aus war und dementsprechend wütete. Augenzeugen geben an, dass Soldaten Menschen verprügelten und auch auf Zivilisten schossen, dass sie Brandkörper warfen und Häuser absichtlich in Brand setzten. Die Wahrheiten, die im Umlauf sind, könnten konträrer nicht sein.

Eine Untersuchungskommission soll das »Massaker von Baga« nun aufklären

Dementsprechend uneindeutig sind auch die Angaben über die Zahl der Todesopfer und der zerstörten Gebäude. Einwohner des Fischerdorfes und Institutionen wie das Rote Kreuz gehen von knapp 200 getöteten Menschen und über 2.000 zerstörten Häusern aus. Das Militär bestreitet diese Zahlen. Seiner Ansicht nach forderte der Konflikt in Baga »nur« etwa vierzig Menschenleben und zerstörte knapp dreißig Häuser. Auch Präsident Goodluck Jonathan schloss sich zunächst der geschönten Darstellung der Joint Task Force an, musste dann aber zurückrudern, nachdem immer mehr Zeugenaussagen der Opfer übereinstimmend der offiziellen Version widersprachen und auch nichtstaatliche Organisationen wie Human Rights Watch anhand von Satellitenbildaufnahmen das tatsächliche Ausmaß der Zerstörung nachweisen konnten. Daraufhin sprach Jonathan zwar immer noch von »Fehlinformationen«, versprach aber zumindest den Opfern eine umfangreiche Untersuchung des Falles und dass – falls Soldaten wirklich Fehler bei der Ausübung ihrer Mission begangen haben sollten – diese auch gemäß geltenden Gesetzen zur Verantwortung gezogen würden. In Richtung der Joint Task Force äußerte er, dass die Soldaten bei der Bekämpfung Boko Harams innerhalb des gesetzlichen Rahmens und umsichtig handeln und dafür Sorge tragen müssten, dass dabei keine unbeteiligten Parteien Schaden nehmen. Zur weiteren Untersuchung soll sich nun die nationale nigerianische Menschenrechtskommission (NHRC) des Vorfalls annehmen. Sie ist im Idealfall von der Regierung unabhängig und will in neun Wochen mit ihrer Arbeit fertig sein.
Unbestrittener Fakt ist aber bereits jetzt: viele Menschen starben, die meisten von ihnen Muslime, und jeglicher Besitz und die Lebensgrundlage vieler Überlebender wurden im Feuer zerstört – über die Details wird gestritten. Die »Wahrheit« liegt wohl irgendwo dazwischen. Dass aber die Anschuldigungen gegen Soldaten der JTF nicht völlig aus der Luft gegriffen sind, darauf lassen ähnliche Vorwürfe aus der nahen Vergangenheit schließen. So beschuldigt man die Einsatztruppe, bereits am 9. Oktober 2012 in dem kleinen Ort Gwange über die Stränge geschlagen und dabei über dreißig Menschen getötet und etwa fünfzig Häuser in Brand gesetzt zu haben.

Viele Gruppen, ein Name

Aufgrund dieser und ähnlicher Vorfälle werfen viele Nigerianer dem Militär daher vor, außerhalb gesetzlicher Normen zu handeln und sich insgesamt von denjenigen Bevölkerungsteilen zu entfremden, die es eigentlich beschützen sollte. Diese mangelnde Unterstützung in der Bevölkerung der betroffenen Gebiete ist sicherlich einer der Gründe, warum die Regierung das Problem Boko Haram nicht in den Griff bekommt. Zweifelsohne sind aber auch die Boko Haram-Mitglieder mitverantwortlich für das Desaster von Baga, da sie in jedem Fall den Stein ins Rollen gebracht haben. Boko Haram wird mehr und mehr zu einem kaum greifbaren Phantom. Es ranken sich viele Spekulationen um die seit 2009 agierende Gruppe und auch über ihren derzeitigen Zustand kann nur gemutmaßt werden. Einig ist man sich offensichtlich in der Ansicht, dass Boko Haram mittlerweile in verschiedensten Splittergruppen aufgeteilt ist. Einige dieser Fraktionen scheinen dabei eine Metamorphose von einer lokal agierenden Gruppe mit vor allem nigerianischer Agenda hin zu einer global-dschihadistischen Gruppierung durchgemacht zu haben, die sich wohl auf Entführungen und Lösegelderpressung spezialisiert hat. In den Entführer-Videos sprechen sie nun Arabisch statt Hausa und nehmen auch Stellung zu Themen jenseits der nigerianischen Grenze, wie die Situation in Mali oder Somalia. Auch wenn der Bombenanschlag auf das UN-Gebäude in Abuja im Jahr 2011 bisher das einzige internationale Ziel blieb – alles weist auf eine Internationalisierung hin. Schon seit längerer Zeit werden Boko Haram auch rege Kontakte zu anderen Organisationen wie Al-Qaida im Maghreb (AQMI) und Al-Shabaab in Somalia nachgesagt. Aber nicht alle Gruppen, die unter dem Label Boko Haram agieren, haben auch wirklich eine rein religiös motivierte Agenda. Boko Haram ist möglicherweise eine Art Franchise geworden, dass eine Vielzahl von Organisation und Gruppierungen unter sich vereint.

Persönlichkeiten aus Nigerias Norden sollen den Dialog in Gang bringen

Dies hatte Präsident Jonathan noch bis vor kurzem dazu bewogen, im Bezug auf Boko Haram von »Geistern« zu sprechen, mit denen er ob ihrer Gesichtslosigkeit nicht verhandeln könne. Auch diesen Standpunkt revidierte er jedoch – sicherlich auch im Hinblick auf die von ihm angestrebte Wiederwahl 2015. Nun schlägt er das vor, was andere nigerianische Köpfe ihm in der Vergangenheit schon verzweifelt nahezulegen versucht und diesbezüglich mit Boko Haram schon konkret verhandelt hatten: ein umfangreiches Amnestieprogramm. Dazu berief Präsident Jonathan eigens eine Amnestiekommission ein, nachdem ihn führende Persönlichkeiten aus Nigerias Norden und vor allem das »Northern Elders Forum« wochenlang diesbezüglich in den Ohren gelegen hatten. Das 26-köpfige Komitee soll nun innerhalb von drei Monaten zunächst den Dialog mit Boko Haram initiieren, um dann Pläne für ein umfangreiches Amnestieprogramm und die Entwaffnung der Gruppe auszuarbeiten. Zudem kommt ihm auch die Aufgabe zu, einen Vorschlag für die dringend nötige Kompensation der Opfer zu entwerfen. Angesichts dieser Herausforderungen sprach Jonathan bei Amtsantritt der Kommission davon, dass diese »wahre Magie« vollbringen müsse. In der Vergangenheit hatte Nigeria gute Erfahrungen mit einem Amnestie-Angebot gemacht und dadurch den Konflikt im Niger-Delta zumindest entschärft. Doch die Ausgangssituation in dieser Region war eine völlig andere. Dementsprechend sind viele Nigerianer skeptisch gegenüber der plötzlichen Kehrtwende des Präsidenten im Fall Boko Haram. Viele sehen in dem Angebot nur einen subtilen Versuch der Regierung, die Gruppe in eine Amnestie zu drängen, nach der diese nie gefragt hatte und zu deren Annahme sie in ihrer gegenwärtigen, gestärkten Situation auch gar nicht gezwungen ist, da die eigens auf sie angesetzte Joint Task Force ihrer ja ohnehin nicht Herr wird.

Weite Teile der Bevölkerung lehnen das Amnestie-Angebot ab

Zweifellos haben auch Mitglieder von Boko Haram treffliche Gründe für ihren Aufstand. Ihre Anhänger radikalisierten sich in einem Klima von Armut, grassierender Korruption und hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere in nördlichen Landesteilen. Da schon die »Geburtsstunde« der Gruppe, die außergesetzliche Exekution ihres Anführers Mohammed Yusuf im Jahre 2009, aus einem klar gegen geltendes Gesetz verstoßenden Verbrechen resultiert, ist das Vertrauen und der Respekt gegenüber der Regierung gleich null. Hinzu kommt, dass nigerianische Sicherheitsbehörden etliche Angehörige und Verwandte von Mitgliedern Boko Harams verhafteten, viele von ihnen haben keinen Kontakt zur Außenwelt und fristen ihr Dasein oft monatelang ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung im Gefängnis. Und doch muss unterschieden werden zwischen berechtigtem, möglicherweise legitimem Widerstand und eindeutig kriminellen Handlungen, wie sie von Boko Haram beispielsweise in Form von Attentaten, Bombenanschlägen, Banküberfällen und Entführungen dutzendfach begangen wurden. Entsprechend halten auch weite Teile der nigerianischen Öffentlichkeit das Amnestieangebot an Boko Haram für unmoralisch und ungerecht, ja gar für eine Einladung zu weiteren Straftaten. Sprecher von Boko Haram lehnten erwartungsgemäß jegliches Entgegenkommen ab. Auch hier stellt sich allerdings die Frage, ob diejenigen, die sich zu dem Angebot äußerten, wirklich auch im Namen der gesamten Organisation sprechen oder ob nicht vielleicht einzelne Untergruppen Gesprächsbereitschaft zeigen könnten. Unabhängig davon lässt Boko Haram als Reaktion aber derweil vor allem Taten sprechen. Das Massaker von Baga ist dabei kein Einzelfall, sondern reiht sich vielmehr in eine ganze Serie von Gewalttaten. Wenig später kam es etwa im Dorf Bama zu einem ähnlichen Vorfall: Scharmützel mit Soldaten der Joint Task Force, ein Attentat auf einen Lokalpolitiker, eine Gefangenenbefreiung und Entführungen. Für die nigerianische Presse sind die täglichen Nachrichten von Verbrechen und Gewalt durch Boko Haram traurige Routine.

Endlich liefern

Wed, 08 May 2013 13:30:00 +0200

Lotfi Zitoun war bis vor zwei Monaten politischer Berater des gerade zurückgetretenen tunesischen Premierministers Hamadi Jebali. Der hochkarätige und zugleich umstrittene Politiker hatte bereits vier Wochen zuvor zugesagt, bei der zweiten Runde der Podiumsdiskussion im Rahmen des »Arab European Young Leaders Forum« vom 2. Bis 5. März 2013 zum Thema »Facetten der Demokratie – Chancen und Fallstricke für den Pluralismus« zu sprechen – ein Thema von aktueller Brisanz, knapp einen Monat nach der Ermordung des prominenten Oppositionellen Chokri Belaid. Der Jurist und Generalsekretär der links-säkularen Partei »Mouvement des patriotes démocrates« galt als einer der einflussreichsten Regierungskritiker. Die Opposition hatte umgehend die islamistische Regierungspartei Ennahda hinter dem Attentat vermutet und machte ihren Vorsitzenden Rachid Ghannouchi verantwortlich. Der zunächst friedliche Beerdigungszug artete in eine Massendemonstration mit hunderttausenden Teilnehmern aus. Mit dem rhythmischen Slogan »Das Volk will den Sturz des Regimes« – dem wohlbekannten Motto des Arabischen Frühlings – forderte die wütende Menschenmenge Vergeltung für den Ermordeten. Auf den Straßen ertönten ihre Aufrufe zu einer neuen Revolution und gegen die zweischneidige Politik die regierenden Ennahda. Doch Belaids erbittertste Feinde stammen aus dem salafistischen Milieu. Seit dem Sturz des langjährigen Diktators Zine al-Abidine Ben Ali haben die Salafisten immer mehr an Einfluss gewonnen. Selbstbewusster denn je reißen sie mittlerweile zunehmend den politischen und kulturellen Diskurs im Mutterland des Arabischen Frühlings an sich. Sie haben das letzte Wort über das Reinheits-Gütesiegel und urteilen willkürlich darüber, was »halal« und was »haram« ist und somit als gesellschaftlich inakzeptabel verdammt werden soll.

Tunesiens Zivilgesellschaft lässt sich nicht mit Gewalt einschüchtern

Kunstausstellungen, Film- und Theatervorführungen – fast jeder Winkel des öffentlich Lebens muss zunächst von den Frommen abgesegnet werden. Und sollte doch irgendeine Initiative ihren ethischen Geschmack nicht treffen, treten die berüchtigten »Ligen zum Schutz der Revolution« auf den Plan und sorgen dafür, Sitte und Anstand mit friedlichen und nicht so friedlichen Mitteln wiederherzustellen. Gerade diese übertriebene Bevormundung und den Überwachungswahn der Salafisten lehnte Belaid vehement ab und wehrte sich dagegen mit allen rhetorischen Mitteln. Dass er sich auf diesem steinigen Pfad jegliche erzkonservativen Elemente aus dem salafistischen Milieu zu Feinden machte, schien ihn wenig zu kümmern. Und trotz des tragischen Ausgangs blieb sein Tod nicht ohne Wirkung. Die öffentliche Reaktion auf die schreckliche Tat bewies: Die Zivilgesellschaft in Tunesien lässt sich nicht mit Gewalt einschüchtern. »Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen und haben unser Leben aufs Spiel gesetzt«, unterbricht Sami Ben Sassi die Festansprache des Präsidenten der tunesischen verfassunggebenden Versammlung und Ettakatol-Generalsekretärs Moustapha Ben Jaafar. »Sie haben uns das Versprechen gegeben, dass ihre Partei mit der islamistischen Ennahda nicht koalieren würde. Nun fühlen wir uns in unseren Erwartungen und Vorstellungen betrogen.«

»37 Prozent Ennahda-Wähler lassen sich nicht einfach ausblenden«

Der Aktivist, im Hauptberuf Arzt, engagiert sich mit der von ihm gegründeten Bürgerinitiative »Association Citoyenne Tunisienne« (ACT) für eine offene politische Kultur in Tunesien. Mit Aufklärungskampagnen richtet er sich an die sozial und wirtschaftlich benachteiligten Haushalte in der tunesischen Peripherie und versucht so die Bürgerbeteiligung in politischen Entscheidungsprozessen zu steigern. Denn nach Ansicht vieler Bürger im ländlichen Raum stellte die islamistische Partei Ennahda die einzig ernstzunehmende Alternative zu Ben Alis früherer Regime-Partei »Rassemblement constitutionnel démocratique« (RCD) dar. »Lieber das bekannte Übel, als das ungewisse Gute. Gerade diese Unwissenheit kam der Ennahda zugute«, konstatiert Ben Sassi. Mit insgesamt drei Bussen und einem Team von Freiwilligen fährt er durchs Land und informiert über das parlamentarische Regierungssystem. Die Aktivisten erklären Jugendlichen und Rentnern das Prinzip des Verhältniswahlrechts und bemühen sich, die politisch frustrierten Bürger an die Wahlurnen zu locken. Dass sich schließlich die Partei seines Vertrauens mit der islamistischen Ennahda zusammentat, kann er bedingt nachvollziehen. »Wenn wir uns auf diese Koalition nicht eingelassen hätten, dann hätten wir die ganze Verantwortung für die Regierungsgeschäfte Ennahda überlassen. Wie hätten wir sonst Einfluss auf die Inhalte der Verfassung nehmen können? Wer würde dann die Interessen der säkularen Mitte verteidigen?« Boykott-Drohungen sind nicht notwendigerweise das geeignete Instrument, um eine Kultur des konstruktiven Dialogs zu etablieren. »37 Prozent Ennahda-Wähler lassen sich nicht einfach ausblenden«, merkt Jens Plötner, seit 2012 Botschafter in Tunis, bei seiner Ansprache an die Teilnehmer des Forums an. Und obwohl es sich bei manchen um klassische Protestwähler handeln mag, bleibt ein großer Anteil an überzeugten Befürwortern der religiös ausgerichteten Politik der islamistischen Partei. Mit dieser Tatsache müssen sich die Vertreter der säkularen Bildungselite abfinden.

Innergesellschaftliche Spaltung gehört oft zur Dramaturgie tiefgreifender Umbruchprozesse

Um die erhitzten Gemüter zu besänftigen, kündigte der seinerzeit noch amtierende tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali Mitte Februar 2013 den Rücktritt seines Kabinetts an und setzte sich für die Bildung einer Technokratenregierung ein. Doch der Plan scheiterte an den Vorstellungen seiner Partei, die sich unmittelbar nach der offiziellen Fernsehansprache von den Aussagen des Premierministers distanzierte. Mit Jebalis Rücktritt rutschte das Land weiter in die Krise. Eine innergesellschaftliche Spaltung gehört oft zur Dramaturgie tiefgreifender Umbruchprozesse. Diese zu überwinden, gilt als eine der wichtigsten Herausforderungen der postrevolutionären Konsolidierungsphase. »Tunesien hat genug Parteien. Pluralität fehlt uns nicht, sondern ein signifikantes Wirtschaftswachstum. Wir brauchen vom Westen keinen Frontalunterricht in Demokratie, sondern Investitionen, um den Tourismussektor zu beleben«, antwortet etwa Hotelportier Sofiane auf die Frage nach politischer Partizipation. »Nach der Revolution hat sich alles verschlechtert. Was bringt mir die ganze Demokratiebewegung, wenn ich mir immer noch nicht leisten kann, meine Kinder auf die guten Schulen zu schicken?« Eine resignierende Haltung ist nicht untypisch für die Ernüchterungsphase nach dem Abklingen der ersten Euphorie. Doch um die Bürger wieder für den politischen Prozess zu interessieren, benötigt es mehr als abgegriffene Demokratie-Rhetorik. Die regierende Ennahda muss ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Und dabei können ihr keine Ligen, Schlägertruppen oder islamistischen Milizen helfen. Von der Partei werden nun konkrete Vorschläge zu Belebung des erlahmten Wirtschaftssektors erwartet – und nicht Lebensvorschriften für einen islamkonformen Alltag. Die Partei muss jetzt die bequeme Rolle des Sündenbocks verlassen und messbare Ergebnisse liefern. Nur so lässt sich das erschütterte Vertrauen der Menschen in die Revolution wiederherstellen. Ennahda-Berater Lotfi Zitoun lässt seine Teilnahme an dem Forum kurzfristig absagen.

Vordemokratisch und intransparent

Fri, 03 May 2013 15:19:00 +0200

Die neusten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind eindeutig: Deutschland ist zum drittgrößten Waffenexporteure weltweit aufgestiegen und belegt nun schon im zweiten Jahr in Folge Platz drei hinter den USA und Russland. Eine besonders beliebte Exportregion bleibt der Nahe Osten, wo sich die Rüstungsausgaben in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Unter der Regierung von Angela Merkel genehmigte die Bundesrepublik so viele Anfragen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien und in die Staaten der Golfregion wie nie zuvor. Im Jahr 2012 haben sich die Exporte in die Region mehr als verdoppelt, bester Kunde ist Saudi-Arabien, das allein 1,24 Milliarden Euro für Rüstungsgüter aus deutscher Produktion ausgab, neunmal soviel wie 2011. Die jüngst bekannt gewordenen geplanten Panzerlieferungen nach Katar, das mit 62 modernen Leopard-2-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen beliefert werden soll, sowie weitere Rüstungs-Verträge mit Saudi-Arabien (270 Leopard-2-Kampfpanzer, 50 Marder-Schützenpanzer und Patrouillenboote) Algerien (1.200 Fuchs-Radpanzer), Israel (mehrere Atom-U-Boote), Ägypten (zwei U-Boote) und Angola (Patrouillenboote) runden das Bild ab.

Bei möglichen Waffenlieferungen in die arabische Welt schaltet die Bundesregierung gern auf Autopilot

Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien offenbar als Stabilitätsfaktor und Partner im Kampf gegen den Terrorismus, welcher nachweislich aus Saudi-Arabien mit finanziert wird. Kritisch sind Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien nicht zuletzt auch deshalb zu bewerten, weil das saudische Regime mithilft, Protestbewegungen in den Nachbarstaaten zu unterdrücken. Als vor zwei Jahren die Bevölkerung in Bahrain auf die Straße ging, schickte Saudi-Arabien Soldaten und Polizisten – auch die Staaten des Golfkooperationsrates beteiligten sich mit Sicherheitspersonal. Zudem rangiert die absolute Monarchie im Demokratie-Index des Economist seit Jahren auf einem der letzten Plätze, nur knapp vor Nordkorea. Man weiß deshalb nicht, ob man diese Haltung blauäugig oder zynisch nennen soll. Vermutlich ist es eine ungute Mischung aus beidem. Offensichtlich hat die Bundesregierung mit der deutschen Rüstungsindustrie einen stillschweigenden Deal geschlossen, nachdem die – nicht zuletzt als Folge der Eurokrise – sinkenden staatlichen Aufträge durch weniger Beschränkungen für Rüstungsexporte wieder wett gemacht werden können. Ansonsten schaltet die Bundesregierung, wenn es um mögliche Waffenlieferungen in die arabische Welt geht, gern auf Autopilot, verweist auf den zuständigen Bundessicherheitsrat und hüllt sich ansonsten in Schweigen. Darüber hinaus hat die Regierung Merkel auf die zunehmende Kritik von Seiten der Presse, der Friedensbewegung aber auch aus der Bevölkerung dadurch reagiert, dass sie offenbar die Entscheidungen einfach auf den Zeitraum nach der Bundestagswahl im September verschoben hat. Der Versuch, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist offensichtlich. Nun gebietet es die politische Ehrlichkeit zuzugeben, dass Deutschland bereits unter Rot-Grün und Schwarz-Rot zu einem der wichtigsten Waffenexporteure der Welt aufgestiegen ist. Damals gab es jedoch immer auch öffentlich geäußerte Kritik und teilweise erbittert geführte interne Debatten in den Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gleichmütigkeit mit der die Spitzen der FDP- und CDU/CSU-Fraktionen die geplanten Panzerdeals mit Saudi-Arabien und Katar schweigend hinnehmen ist ein parlamentarisches Armutszeugnis.

In der Region mangelt es nicht an Waffen, sondern an Vertrauen und politischer Kooperation

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist offensichtlich dazu übergegangen, Rüstungsexporte mehr und mehr zu einem »normalen« Instrument ihrer Außenpolitik zu machen. Die seit 2000 bestehenden, von Rot-Grün beschlossenen »Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« werden von der Regierung Merkel systematisch umgangen. Die bisherige, weitgehend restriktive Rüstungsexportpolitik wird zunehmend von einer politischen überlagert. Dazu gehören Waffenlieferungen an vermeintliche »Stabilitätspartner«, respektive an Regierungen, die bereit sind, gegen unliebsame »Terroristengruppierungen« vorzugehen. Oder in den Worten der Bundeskanzlerin: »Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.« Ob man hier tatsächlich schon von einer »Merkel-Doktrin«, die Unterstützung regionaler Sicherheitspartner mittels Waffenlieferungen vorsieht, sprechen kann, sei hier mal dahingestellt. Wie bei vielen politischen Konfliktthemen lässt die Kanzlerin letztlich offen, wofür genau sie politisch in diesem Zusammenhang steht. Fest steht, dass künftig offenbar abgewogen werden soll, ob man statt deutscher Soldaten lieber deutsche Panzer in die Welt schickt. Rüstungsexporte an sogenannte »Gestaltungsmächte« tragen jedoch nicht zur Befriedung der Region bei, sondern sind vielmehr eine Betriebsanleitung für die weitere Aufrüstung des Nahen und Mittleren Ostens. Rüstungswettläufe wiederum befördern Spannungen in einer Region, die nicht an einem Mangel an Waffen leidet, sondern an einem Mangel an Vertrauen und politischer Kooperation. Hinzu kommt die durchaus reale Gefahr, dass die autokratischen Herrscher die gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung in Stellung bringen könnten. So rief etwa der König von Bahrain 2011 – auf dem Höhepunkt des arabischen Frühlings – saudische Truppen zur Niederschlagung der Protestbewegung zu Hilfe. Zudem wird dabei meist vergessen, wie schnell aus Verbündeten und vermeintlichen Stabilitätsankern unsichere Kantonisten werden können. Man hat es schließlich auch lange Zeit für eine gute Idee gehalten, das Ägypten Mubaraks und das Libyen Gaddafis zu unterstützen. Wäre es unter diesen Umständen nicht angebracht, Zurückhaltung bei Rüstungsexporten zu üben und stattdessen Vertrauensbildung und Abrüstung in der Region zu fördern? Fest steht: Die Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen als Ersatz für eine vorausschauende Außenpolitik ist ein Irrweg. Die derzeitige Praxis bei der Frage der Rüstungsexporte ist zudem intransparent und vordemokratisch. Wir brauchen ein verbindliches und transparenteres Rüstungsexportgesetz, in dem festgelegt wird, welche Kriterien für Länder gelten, die deutsche Waffen erhalten dürfen. Die SPD hat der Bundesregierung angeboten, noch in dieser Wahlperiode eine parteiübergreifenden Regelung im Bundestag zu verabschiedenden, nach der Rüstungsexporte nur noch restriktiv und vor allem in einem transparenten Verfahren durchgeführt werden dürfen. Dieses Angebot haben die Koalitionsfraktionen ignoriert und damit die Chance verpasst, mit dem Thema politisch verantwortungsvoll umzugehen. Es ist das erklärte Ziel einer künftigen rot-grünen Regierung die Praxis der Rüstungsexportvergabe restriktiver und transparenter zu gestalten.

Rolf Mützenich,

ist seit November 2009 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Von November 2004 bis September 2009 war Mützenich Sprecher der AG »Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung« der Fraktion. Von Januar 2006 bis September 2009 leitete Mützenich den Gesprächskreis »Naher und Mittlerer Osten«.

Eine Frage der Haltung

Fri, 03 May 2013 11:19:00 +0200

Mit bemerkenswerter Schnelligkeit haben die amerikanischen Sicherheitsbehörden den Anschlag von Boston aufgeklärt. Die USA feiern den Fahndungserfolg als Sieg über den Terror. Doch tatsächlich kann von einem Erfolg nicht die Rede sein. Vielmehr markiert Boston eine klare Niederlage der USA in diesem Kampf. In der Logik des Terrors bestimmt die Reaktion der Betroffenen den Erfolg eines Anschlags: Je besonnener die Reaktion, desto geringer die weltweite Aufmerksamkeit; je stärker diese ist, desto größer die Wahrnehmung. Terroristen setzen Gewalt ein, um ihrer Botschaft Gehör zu verschaffen. Auch Menschen sollen dabei sterben, möglichst viele sogar. Doch diese Morde dienen stets dem Zweck, ein Maximum an Aufmerksamkeit für die eigene Sache zu erzeugen. Und das haben die beiden Attentäter von Boston erreicht. Ihre größten Helfer dabei: die Sicherheitsbehörden und die Medien der USA. Erst die hysterische Reaktion beider hat den Anschlag von Boston zu einem Triumph für die Terroristen gemacht.

Wertvollster Schützenhelfer der Terroristen im Kampf um die weltweite Aufmerksamkeit waren die Medien

Die Behörden riegelten während der Fahndung die Stadt inklusive vieler Vororte komplett ab. Über viele Stunden hinweg blieben Geschäfte geschlossen, Busse und Bahnen standen still. Die Menschen wurden aufgefordert, zuhause zu bleiben. Ein Täter wurde im Verlauf der Suche erschossen, der zweite konnte 102 Stunden nach dem Anschlag verhaftet werden. Der Preis für diesen Stillstand: rund 300 Millionen US-Dollar. Fataler als der wirtschaftliche Schaden ist jedoch das Signal an potentielle Nachahmer: Ein 19-jähriger Amateur-Terrorist kann im Alleingang eine amerikanische Metropole über Stunden hinweg lahmlegen. Wertvollster Schützenhelfer der Terroristen im Kampf um die weltweite Aufmerksamkeit waren jedoch die Medien. Sie überboten sich im Minutentakt mit neuen Details zum Verlauf der Ermittlungen – die meisten davon Spekulationen und Falschmeldungen. Der Anschlag von Boston war der erste seit 12 Jahren auf amerikanischem Boden. Drei Menschen starben, mehr als 260 wurden verletzt. Jeder Einzelne ist ein Opfer zuviel, gewiss. Doch die hysterische Reaktion von Behörden und Medien zeigt, dass die USA die Dimension der Bedrohung durch den Terror aus den Augen verloren haben. Denn während die Welt gebannt den Fortgang der Fahndung in Boston verfolgte, explodierte in Texas eine Düngemittel-Fabrik. Die Detonation forderte 14 Todesopfer und verletzte mehr als 200 Menschen. Trotz der höheren Zahl an Todesopfern rutschte dieses Ereignis bald auf die hinteren Spalten der Zeitungen – Boston dominierte die Berichterstattung.

Die amerikanische Art des Umgangs mit dem Terror hat den Blick auf die Realität verzerrt

Aber warum bekommt ein Terroranschlag im Westen so viel Aufmerksamkeit, beinahe unabhängig von der Zahl der Toten und Verletzten? Verantwortlich dafür ist unsere Fantasie: Sie neigt dazu, im Untergrund operierenden Terrorgruppen mehr Macht zuzuschreiben, als sie tatsächlich haben. Wir überschätzen für gewöhnlich die Gefahr durch den Terrorismus. Anschläge kommen vergleichsweise selten vor, erregen dabei aber stets überproportional viel Aufmerksamkeit. Die abstrakte Bedrohung durch den Terror erschreckt uns mehr als die reale Gefahr, jeden Tag durch einen Verkehrsunfall ums Leben kommen zu können. Der Anschlag von Boston hat den USA die Angst zurückgebracht. Die amerikanische Art des Umgangs mit dem Terror, die Besessenheit von der Sicherheit, hat den Blick auf die Realität verzerrt und lässt die Gefahr durch den Terror größer erscheinen als sie tatsächlich ist. Statt Sicherheit zu schaffen, haben die USA die Angst vor dem Terror in den Köpfen der Menschen zementiert. Der Anschlag von Boston hat auch gezeigt, dass der Terror nie komplett zu eliminieren sein wird. Wir müssen daher zu einer neuen Haltung finden, wie wir mit der Bedrohung umgehen: zu einer Moral des Starkseins, die sich der Angst verweigert, die der Terror uns aufzwingen will. Es ist ein Kampf um unsere Köpfe. Sobald die Terroristen unser Denken beherrschen, haben sie gewonnen. Wir sollten ihnen weniger Aufmerksamkeit schenken. Sie haben sie nicht verdient. Florian Peil ist Islamwissenschaftler, Sicherheitsberater und Nahost-Analyst für zenith Executive Briefing.

Khameneis Wahlzettel

Tue, 30 Apr 2013 14:15:00 +0200

Vier Jahre nach den Präsidentschaftswahlen von 2009 wird im Iran am 14. Juni 2013 wieder über einen neuen Regierungschef abgestimmt werden. Bis heute sind die Bilder der Zusammenstöße zwischen Bevölkerung und Sicherheitskräften präsent. Wird es in diesem Jahr eine Neuauflage des »Grünen Sommers« geben? Die »Grüne Bewegung« ist in ihrer damaligen Form völlig zerschlagen, ihre Führer Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi verbleiben im Hausarrest. Seit 2009 wurden die Reformer an den Rand der politischen Bühne und teils darüber hinaus geschoben. Obwohl auch wieder reformistische Präsidentschaftskandidaten antreten werden, ist aus dem Lager wenig organisierte Mobilisierung zu erwarten. Auf eine zynische Art ähnelt ihre gegenwärtige Situation daher der Lage, mit der Konservativen im Jahr 2005 konfrontiert waren. Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 fanden sich die Konservativen durch die wirtschaftlichen Fortschritte der Regierungen Rafsandschani und Khatami, die auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft setzten, in einer politischen Sackgasse wieder. Seit Ende dem Iran/Irak-Krieg hatte sich die iranische Bevölkerung dramatisch verjüngt und orientierte sich gen Fortschritt und einer Öffnung des Landes, auch zu den USA hin. Der damalige Kandidat der Konservativen war Ali Laridschani, der allerdings keinerlei Chancen auf einen Wahlsieg hatte. Der wirtschaftsliberalere Rafsandschani war bei der jungen Bevölkerung zwar auch umstritten, besaß aber noch die besten Erfolgsaussichten, da Mohammed Khatami, nach zwei Legislaturperioden – wie Mahmud Ahmadinejad bei den kommenden Wahlen – nicht erneut antreten durfte.

Der Preis für den Wahlausgang 2009 war hoch

Die Konservativen sahen sich in die Ecke gedrängt und befürchteten, dass die Grundpfeiler der Islamischen Republik Iran mit einer weiteren Reformregierung akut gefährdet und grundsätzlich in Frage gestellt werden würde. Der Teheraner Bürgermeister Ahmadinejad erfuhr dann als unbeschriebenes Blatt im letzten Moment die Unterstützung aller Fraktionen innerhalb des konservativen Lagers. Der Vorwurf der Wahlmanipulation kam schon damals auf, fand aber wenig Beachtung. Ahmadinejad ging aus den Wahlen 2005 als Überraschungssieger hervor und sollte die Hoffnungen der Konservativen erfüllen und die Reformer zurückdrängen. Doch der eigenwillige Präsident nutzte seine zugesprochene Macht, um seine eigene Machtbasis zu stärken – und entpuppte sich als Populist, der wie kein Reformer zuvor Revolutionsführer Ali Khamenei herausfordern sollte. Nun sind die Reformer in die Ecke gedrängt, obwohl sie grundsätzlich über ein großes Mobilisierungspotential verfügen, wenn sie einen erfolgsversprechenden Kandidaten platzieren könnten. Aus ihren Reihen wagt sich allerding bisher kein Hoffnungsträger aus der Deckung, um nicht Gefahr zu laufen, das Moussavis Schicksal zu teilen. Die Zukunft der Reformer im Iran ist ungewiss, ihre Protagonisten und Anhänger sind auf der Suche nach einer politischen Neudefinition. Revolutionsführer Khamenei hat sein gesellschaftspolitisches Ziel nach den zwei Amtszeiten Ahmadinejads erreicht: Die politische Landschaft ist wieder deutlich konservativer ausgerichtet. Doch der Preis dafür war hoch: Für weite Teile der Gesellschaft hat sich das System der Islamischen Republik endgültig als nicht reformfähig erwiesen. Die Wahlen im Juni werden daher richtungsweisend für die künftige Ausrichtung des Systems an sich sein. Ein Fortsetzen des Verdrängungskurses gegen jegliche Reformen würde der Bevölkerung noch weiter das Gefühl vermitteln, einem autoritären Regime aussichtslos ausgesetzt zu sein, was langfristig die Chancen für einen Umsturz erhöhen kann. Eine Lockerung der politischen Realitäten würde unweigerlich die nach der Gewalteskalation von 2009 bisher mundtot gemachte Kritik wiederbeleben, die dann wieder öffentliche Unterstützung der Bevölkerung hervorrufen und das System wieder einmal herausfordern würde – und an dessen Spitze den Revolutionsführer selbst.

Welchen Kandidaten empfindet Khamenei als geeignet?

Die wichtigste Person im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2013 ist daher Ali Khamenei, der seinen Einfluss nutzen wird, um den »richtigen« Kandidaten wählen zu lassen, damit dieser das Land auf die »richtige Weise« aus der politischen Krise herausführen kann. Aus diesem Grund wird er er alles daran setzen, einen Kandidaten aus dem Gefolge von Ahmadinejad zu verhindern. Noch einen unberechenbaren Faktor, einen freien Radikalen in seinem Machtsystem, kann sich Khamenei nicht leisten. Esfandiar Rahim Mashaei, der als Ahmadinejads Wunschkandidat gilt und auffällig viele wahlkampfähnliche Veranstaltungen besucht, äußerte sich allerdings noch nicht zu einer möglichen Kandidatur. Der Präsident wurde vom Revolutionsführer gar öffentlich gewarnt, »am Ende seiner Amtszeit vorsichtig« zu sein – eine kaum verhüllte Drohung, seinen Büroleiter und engsten Berater Mashaei auf keinen Fall in Stellung zu bringen. Mashaei hat strategisch den iranischen Nationalismus gegenüber der revolutionären Staatsreligion, dem Fundament für Khameneis Macht, als politische Leitlinie positioniert. Als Präsident würde Mashaei also den Führungsanspruch des Revolutionsführers direkt herausfordern. Gleichzeitig kursieren Gerüchte, nach denen Ahmadinejad die Personalie Mashaie zu heikel ist – und er einen anderen seiner Gefolgsleute ins Rennen schicken wird. Doch welchen Kandidaten empfindet Khamenei als geeignet? Tatsächlich beantwortet er die Frage auf seine typisch uneindeutige Weise selbst. Der nächste Präsident müsse »die Stärken, aber nicht die Schwächen« des gegenwärtigen Amtsinhabers besitzen. Gesucht wird also ein Präsident, der loyal die Revolution vertritt, also Khameneis Wille, und das Land gleichzeitig zumindest vorsichtig aus der internationalen Isolation herausführen kann. Ein weiterer Pluspunkt wären populistische Fähigkeiten à la Ahmadinejad – nur nicht so viel Eigensinnigkeit. Bei diesen Kriterien bleibt im Grunde kein Kandidat übrig, der in weiten Teilen der Bevölkerung tatsächlich Unterstützung erfahren würde. Im Vorfeld der Kandidatenregistrierung vom 7. bis zum 11. Mai 2013 brodelt die Gerüchteküche. Eine Schlüsselrolle wird in jedem Fall Gholam-Ali Haddad-Adel spielen. Der frühere Parlamentspräsident ist ein verlässlicher Gefolgsmann des Revolutionsführers, seine Tochter ist mit Khameneis Sohn Modschtaba verheiratet. Eine bessere Loyalitätsversicherung gibt es wohl kaum. Allerdings wäre der blasse Apparatschik wohl kaum im Stande, die Massen so mitzunehmen, wie es Ahmadinejad zeitweise vermochte.

Ein Roulette der Notlösungen

Ein weiterer Favorit ist Ali Akbar Velayati, von 1981 bis 1997 Außenminister, der vor allem in diesem Bereich punkten könnte, sich innenpolitisch hingegen so gut wie gar nicht in Erscheinung getreten ist. Der Teheraner Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf, der seine Meriten in der Kommunalpolitik erwarb, hätte ebenso gewisse Chancen, wenn er Khamenei von seiner bedingungslosen Loyalität überzeugen kann. Gelingt das, könnte Ghalibaf von allen »Khamenei-Kandidaten« am ehesten eine moderierende Position zwischen dem Revolutionsführer und der unzufriedenen Bevölkerung einnehmen. Auch Ali Laridschani ist noch immer im Spiel. Als Präsidentschaftskandidat 2005 ebenso wie Ghalibaf noch deutlich abgeschlagen, leistete er in den vergangenen Jahren als Parlamentsvorsitzender im Sinne Khameneis gute Arbeit und gehört einer der wichtigsten Politiker-Familien im Iran an. Allerdings würde sich selbst ein erfahrener Politiker wie Laridschani auf unbekanntes Terrain vorwagen. Das Präsidentenamt ist spätestens seit der Ära Khatami (1997-2005) ein riskanter Posten, der sich im Misserfolgsfall auch negativ auf den Einfluss seiner Familie auswirken könnte. Möglicherweise steigen somit die Chancen für einen Kandidaten, der im politischen System eine weniger wichtigere Rolle spielt. Said Dschalili, der höchste Diplomat Irans in den Atomverhandlungen, hat zwar kaum politisches Profil, doch könnte gerade deswegen ein passender, weil formbarer Präsident werden. Letztlich wird auch in diesem Fall Khameneis Urteil ausschlaggebend sein. Während also die Reformer praktisch völlig verdrängt sind, erscheint der Pool an konservativen Kandidaten wie ein Roulette von Notlösungen – ähnlich wie auch 2005, vor den Wahlen, die die Misere der Amtszeit Ahmadinejad einläuteten. Khamenei muss die Missstimmung kanalisieren. Dazu wird er versuchen, die Wahlen als glaubwürdig zu inszenieren.

Droht Ahmadinejad mit Enthüllungen zu Wahlmanipulationen?

Obwohl Khamenei unmöglich völlig transparente Wahlen zulassen kann, ist nicht auszuschließen, dass der Revolutionsführer Ex-Präsident Khatami dazu bewegt, als Kandidat der Reformer anzutreten, um einerseits die Wahlbeteiligung zu steigern und andererseits einen fairen Wettbewerb vorzuspielen. Khatami wird sich allerdings bewusst sein, dass er sich keinen authentischen Wahlkampf erlauben kann, ohne danach im Hausarrest zu verschwinden. Seit 2009, als er regelmäßig neben Moussavi und Karroubi auftrat, wird er öffentlich denunziert und die gleiche Behandlung wie für die anderen »abtrünnigen« Kandidaten gefordert. An einer erneuten Gewalteskalation wie 2009 hat Khamenei kein Interesse. Um jedes Aufbegehren zu verhindern, werden daher im Vorfeld die Sicherheitsvorkehrungen immens verstärkt. Insgesamt ist die Stimmung sehr angespannt, obwohl die Mobilisierungsstrukturen der Reformer zerschlagen wurden. Ende April tauchte dann für wenige Stunden eine Nachricht auf der iranischen Nachrichtenseite Baztab auf, die genau darauf abzielte, Khameneis Wunsch der Glaubwürdigkeit zu torpedieren. Ahmadinejad plane demnach, eine Audioaufnahme zu veröffentlichen, aus der deutlich werde, dass die Wahlen 2009 tatsächlich durch den Sicherheitsapparat gefälscht worden seien – und er sich dagegen einsetzte. Demnach wäre er auch ohne die Manipulation als Wahlsieger hervorgegangen, jedoch mit einer wesentlich niedrigeren Wahlbeteiligung. Ali Khamenei hatte damals das offizielle Wahlergebnis verkündet – und nicht wie gewohnt das Innenministerium, welches damals unter Führung des Präsidenten stand. Unabhängig davon, ob die Vorwürfe zutreffen und wie stark Ahmadinejad seine verbliebenen Trümpfe noch ausspielt, werden sich die Wahlen 2013 so stark wie nie zuvor um Glaubwürdigkeit drehen. Nicht weniger bedeutsam werden Wirtschaftsthemen, insbesondere die dramatisch hohe Inflation und der Verfall der Landeswährung sein. Die wirtschaftliche Lage ist mittlerweile so akut, dass der Wertverlust des Iranischen Rials, im Zusammenspiel mit den schlechten Wechselkursen, die Lebensqualität von nahezu allen gesellschaftlichen Schichten beschneidet und die Ärmsten existenziell bedroht. Entscheidend wird mithin also, welcher Kandidat sich glaubhaft beim Thema Wirtschaft positionieren und beim Wahlvolk profilieren kann.

Amerika in Zugzwang bringen

Mon, 29 Apr 2013 10:26:00 +0200

Die Nachrichtendienste der USA, Englands, Frankreichs und Israels sind sich einig, dass geringe Mengen chemischer Kampfstoffe, bei denen es sich wahrscheinlich um das Nervengases Sarin handelt, im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt worden sind. Und die meisten westlichen Medien sind sich auch einig, dass das syrische Regime dafür verantwortlich sein muss, weil es über umfangreiche Chemiewaffenbestände verfügt. Doch wer kann von dem Einsatz von Chemiewaffen profitieren? Sicherlich nicht die syrische Regierung! Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten »roten Linie« nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position der syrischen Regime dagegen gravierend schwächt. Bereits im August 2012 gab es detaillierte Presseberichte in arabischen Medien, wonach durch die Opposition Giftgaseinsätze in Syrien vorbereitet würden, für die dann die Assad-Regierung verantwortlich gemacht werden sollte. Deshalb sind die Argumente durchaus überzeugend, dass die jüngsten Giftgaseinsätze von oppositionellen Kräften inszeniert worden sind. Dadurch soll Druck auf die Obama-Regierung und die Nato ausgeübt werden, damit endlich auch offiziell Waffen an die Aufständischen geliefert werden können.

Womöglich spielten sogar türkische Soldaten mit

Der Hinweis auf eines der weltweit größten Arsenale an Chemiewaffen, über das die syrische Regierung verfügt, ist keineswegs ein Argument gegen einen Giftgaseinsatz durch die Aufständischen. Angesichts des lokal äußerst begrenzten Einsatzbereiches und der relativ geringen Opferzahl ist mit größter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sunnitische Rebellen waren, die den Giftgasangriff auf das Dorf Khan al-Assal nördlich von Aleppo durchgeführt haben, um die Regierung dafür verantwortlich zu machen. Ein Großteil der Bevölkerung in dem betroffenen Ort dort ist schiitisch und steht auf der Seite des Regimes. Außerdem ist unbestritten, dass sich auch Soldaten der Regierungstruppen unter den Opfern befanden. Deshalb sind lokale Berichte und die jüngste Erklärung des syrischen Informationsministers durchaus glaubhaft, dass die bei dem Angriff eingesetzte Rakete aus der nahen Türkei auf das von Aufständischen kontrollierte syrische Gebiet gebracht und dort von Kämpfern der islamistischen Al-Nusra-Front auf das Dorf abgefeuert wurde. Dabei ist eine direkte Beteiligung türkischer Soldaten – und damit von Nato-Truppen – nicht auszuschließen. So weisen aktuelle Medienberichte darauf hin, dass in derselben Region türkische Soldaten die Truppen der Freien Syrischen Armee und Dschihadisten der Al-Nusra-Front im Kampf um die Einnahme des strategisch wichtigen Ming-Flugfeldes unterstützen, das bisher noch von Regierungstruppen gehalten wird.

Die Kontrollforderungen der UN an Syrien schienen unerfüllbar

Der Giftgasangriff in Khan al-Assal und ebenso zwei weitere Fälle von angeblichem Chemiewaffeneinsatz in Homs und Damaskus entsprechen offensichtlich genau der Strategie des »Massaker-Marketings«, die von den Aufständischen während des Bürgerkriegs immer wieder praktiziert wurde. Dabei verbreiteten oppositionelle Quellen Informationen, wonach Regierungstruppen und Schabiha-Milizen verantwortlich sind für die grausamen Tötungen von Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Es gibt ebenso eindeutige Belege, dass in vielen Fällen oppositionelle Kräfte brutale Verbrechen gegen Zivilisten begingen und die Regierung für diese Massaker verantwortlich machten. Mit dieser Strategie versuchten sie, die öffentliche Meinung zu manipulieren und politische Entscheidungen gegen das syrische Regime zu beeinflussen. Es ist wahrscheinlich, dass die Giftgaseinsätze genau dieses altbekannte Muster wieder aufgreifen. Hervorzuheben ist hier auch, dass die Assad-Regierung sofort die Entsendung einer Expertenkommission der UN gefordert hat, um zu beweisen, dass die Aufständischen für dieses Verbrechen verantwortlich sind. Nach Angaben des russischen Außenministeriums war das UN-Sekretariat jedoch nur dann zu einer Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien bereit, wenn das Regime in Damaskus einem dauerhaften Mechanismus der Inspektion des gesamten syrischen Territoriums zustimmen würde – eine aus Sicht des Regimes völlig überzogene und unter den gegenwärtigen Bedingungen unerfüllbare Forderung.

Obamas Skepsis ist berechtigt

Es liegt die Annahme nahe, dass die sogenannten »Freunde Syriens«, die den Sturz Assads verlangen, ihren Einfluss im UN-Sekretariat eingesetzt haben, um mit überzogenen Forderungen zu verhindern, dass die Rebellen für die Toten und Verletzten der Giftgasangriffe zur Verantwortung gezogen werden. Vor diesem Hintergrund ist die abwartende Haltung des Präsidenten Obama durchaus berechtigt, der sich bisher weigert, den Forderungen insbesondere von Seiten der Republikaner und der syrischen Opposition nach Waffenlieferungen und der Einrichtung einer Flugverbotszone nachzukommen. Nach der Invasion im Irak, die auf falschen Behauptungen einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen basierte, würde das internationale Ansehen der USA noch mehr beschädigt, wenn sich herausstellt, dass ein verschärftes Vorgehen gegen die syrische Regierung ebenfalls auf falschen Anschuldigungen beruht. Vorerst scheint nur bewiesen, dass Giftgas in geringem Umfang in Syrien eingesetzt wurde. Es fehlen jedoch eindeutige Beweise, ob dafür die Regierung oder die Aufständischen verantwortlich sind. Alle rationalen Überlegungen sprechen jedoch dafür, dass dieses Verbrechen auf das Konto der Rebellen geht.

Prof. Günter Meyer

ist Nahost-Geograf und Präsident der Forschervereinigung European Association for Middle Eastern Studies (EURAMES).