Demonstration vor dem Finanzdistrikt in Manama. Bahrains Regierung negiert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Proteste|Foto:dpa-PA

Wirtschaft

Konjunktur in Bahrain

22.02.2012

Schwieriges Fahrwasser

Robert Espey/GTaI


Auch ein Jahr nach Ausbruch der jüngsten politischen Krise ist die Zukunft Bahrains weiter ungewiss. Wenig deutet auf eine baldige Befriedung des Landes hin, das Wirtschaftswachstum ist geschwächt und private Investoren halten sich zurück.


Seit Februar 2011 halten die Unruhen in Bahrain an. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den meist jugendlichen Aktivisten und den Sicherheitskräften. Der führenden Oppositionspartei, der Al Wefaq Islamic Society, wird vorgeworfen, sie strebe die Zerstörung der Wirtschaft an. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt das reale Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) 2011 auf nur 1,5 Prozent. Die Prognose für 2012 liegt schon wieder bei 3,5 Prozent Wachstum. Ähnliche Werte veröffentlicht die Economist Intelligence Unit (EIU) mit 1,8 Prozent Plus für 2011 und 3,3 Prozent für 2012. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Inselstaates bleibt ungewiss und hängt wesentlich davon ab, ob sich die politische Lage stabilisiert und inwieweit ausländische Investoren sich weiterhin in dem Land engagieren.


Michael Stephens vom »Royal United Services Institute for Defence and Security Studies« in Katar erklärt, der Schaden für die Wirtschaft sei möglicherweise dauerhaft. Bahrain sei ein regionales Finanzzentrum gewesen und biete die regulatorischen Bedingungen für Business. Allerdings werde die politische Instabilität vorerst fortbestehen und es sei unwahrscheinlich, dass es der Regierung unter diesen Bedingungen gelinge, die Wirtschaft zu beleben, so Stephens. Diese Einschätzung findet unter Firmenvertretern Zuspruch, aber auch deutliche Ablehnung. Durch die Krawalle arbeitsloser Jugendlicher könne die Entwicklung Bahrains nicht nachhaltig behindert werden, erklären einige Geschäftsleute.


Anders als die reichen GCC-Länder hat Bahrain nur einen relativ geringen Spielraum, den politischen Protesten mit einem Geldregen zu begegnen. Eine Ausweitung der Staatsausgaben kann lediglich durch eine verstärkte Kreditaufnahme finanziert werden. Bereits seit 2009 befindet sich Bahrains Staatshaushalt im Defizit und auch der aktuell hohe Ölpreis reicht nicht aus, um wieder aus den roten Zahlen zu kommen. Der Budgetplan für 2012 weist den Anteil der (Netto-)Öleinnahmen an den gesamten Staatseinnahmen mit 88 Prozent aus.


Anteil des nicht durch Einnahmen gedeckten Budgets steigt auf 28 Prozent

Trotz der schwierigen Haushaltslage versucht die Regierung, durch eine Ausweitung von Sozial-/Transferleistungen und Gehaltserhöhungen der Opposition das Wasser abzugraben. Im Februar 2011 erhielten alle bahrainischen (also nicht-ausländischen) Familien eine Einmalzahlung von 1.000 Bahrain-Dinar, umgerechnet 2.660 US-Dollar. Zwischenzeitlich sind die Bezüge der bahrainischen Staatsbediensteten und Pensionäre kräftig angehoben worden. Verschiedene staatliche Projekte, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, sollen forciert werden.


Im Januar 2012 beschloss die Regierung, allen bahrainischen Haushalten bei der staatlichen Strom- und Wassergesellschaft eine Gutschrift in Höhe von umgerechnet 5.310 US-Dollar zu gewähren. Geht man von etwa 100.000 bahrainischen Haushalten aus, ergibt sich für 2012 eine zusätzliche Haushaltsbelastung von umgerechnet 531 Millionen US-Dollar. Dies entspricht einer Erhöhung der ursprünglich budgetierten Staatsausgaben um 6,5 Prozent. Als Folge steigt der Anteil des nicht durch Einnahmen gedeckten Budgets auf etwa 28 Prozent.


Und weitere Ausgaben sind in der Diskussion. So könnten bald Bahrainer, die in der Privatwirtschaft arbeiten und dort monatlich weniger als umgerechnet 800 US-Dollar verdienen, einen staatlichen Gehaltszuschuss von umgerechnet 130 US-Dollar erhalten. Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird auf 40.000 geschätzt. Damit würde nahezu die Hälfte aller bei privaten Firmen beschäftigten Bahrainer den Zuschuss erhalten.


Regierungsvertreter versuchen, auf Fragen ausländischer Wirtschaftsvertreter zur politischen Situation mit Gelassenheit zu reagieren. Die Probleme Bahrains würden von der internationalen Presse völlig überzeichnet. Dass sich selbst die lokale Wirtschaft mit Investitionen infolge der politischen Krise zurückhält, wird bestritten.


Als Beweis für das Vertrauen der internationalen Firmen in die Zukunft des Landes weist die Regierung unter anderem auf die Entwicklung des »Bahrain International Investment Park« (BIIP) hin. Bei einer Rundfahrt durch den BIIP erklärt Paddy Gallagher, der aus Nordirland stammende Marketing-Manager des Industrieparks, insgesamt 31 Unternehmen seien schon aktiv, weitere 21 Projekte im Bau und 10 in Vorbereitung.


BASF und Siemens halten am Standort Bahrain fest

Zu den im Bau befindlichen BIIP-Projekten gehört ein Vorhaben des deutschen Chemieriesen BASF. Das Unternehmen errichtet dort eine Mischanlage für kundenspezifische Antioxidantien-Formulierungen, um den schnell wachsenden Polymermarkt im Nahen Osten bedienen zu können. Hans W. Reiners, Leiter des Bereichs Performance Chemicals, erläutert diese strategische Entscheidung: »Wir freuen uns sehr, eine hochmoderne CSB-Anlage in dieser wachstumsstarken Region zu bauen und damit direkt bei unseren Kunden vor Ort zu sein.« Dem Vernehmen nach soll das Investitionsvolumen bei 40 Millionen US-Dollar liegen.


Dass BASF trotz der schwierigen politischen Lage in Bahrain an dem Projekt festgehalten hat, wird vom BIIP als Beleg für die fortbestehende Attraktivität des Inselstaates angeführt. Die Entscheidung für den Standort sei Mitte 2011 gefallen, Baubeginn war im September, mit der Produktion soll Ende 2012 begonnen werden. Die Option, in Bahrain eine Firma ohne lokalen Miteigentümer gründen zu können, war für BASF der entscheidende Aspekt bei der Standortwahl. Dadurch sei unter anderem ein besserer Schutz der firmeneignen Technologien vor unkontrolliertem Know-how-Transfer möglich, ist zu hören.


Ebenfalls im Aufbau befindet sich eine Fertigungsstätte der deutschen Firma RMA Pipeline Equipment aus Kehl am Rhein, ein Familienunternehmen in zweiter Generation. Der Spatenstich im BIIP erfolgte am 3. November 2011 in Anwesenheit hochrangiger bahrainischer Regierungsvertreter, darunter der CEO des »Economic Development Board«, Scheich Mohammed bin Issa Al Khalifa, sowie der Industrie- und Handelsminister, Dr. Hassan Fakhro. Auch die deutsche Botschafterin, Sabine Taufmann, war zugegen. RMA gehört zu den führenden Herstellern von Pipelinekomponenten für die Gas- und Ölindustrie. Regierungsangaben zufolge soll das RMA-Werk in Bahrain rund 18 Millionen US-Dollar kosten, mit etwa 100 Arbeitsplätzen wird gerechnet.


Zwei weitere deutsche Unternehmen, Siemens und Lauscha, haben im BIIP bereits die Produktion aufgenommen. Seit 2009 produziert Lauscha Fiber International in Bahrain Glasmikrofaser. Die Investition wird mit 20 Millionen US-Dollar angegeben, 90 Stellen wurden geschaffen. Siemens hat im BIIP Industriehallen angemietet. Es werden in Stahlwerken benötigte Ersatzteile hergestellt. Derzeit beschäftigt Siemens weniger als 20 Mitarbeiter, es könnten bis zu 50 werden. Nach BIIP-Angaben sind zwei weitere deutsche Projekte in der Pipeline, die in Kürze bekannt gegeben werden sollen.


Der größte ausländische Investor kommt aus Indien

Die staatliche Investitionsförderungsgesellschaft, der »Economic Development Board« (EDB), gibt für 2011 den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen mit 300 Millionen US-Dollar an, verteilt auf etwa 20 Unternehmen. Für EDB-Chef Scheich Mohammed bin Issa Al Khalifa sind diese Zahlen Beweis für die ungebrochene Attraktivität seines Landes: »Die große Zahl der Investoren von Indien über Europa bis zu den USA zeigt, dass das Königreich bei ausländischen Investoren aufgrund der verfügbaren qualifizierten Arbeitskräfte, der liberalen Geschäftsbedingungen, der niedrigen Kosten, des wettbewerbsfähigen Steuersystems sowie des leichten Zugangs zum globalen Markt, einschließlich des Billionen-Dollar-Marktes der Golfregion unverändert beliebt ist.«


Der EDB nennt für 2011 die indische JBF Industries als den größten ausländischen Investor. Das Unternehmen mit Zentrale in Mumbai will für 200 Millionen US-Dollar eine Fertigungsanlage für Polyesterfilme bauen. Noch 2012 soll das Werk fertig sein. Die geplante Jahreskapazität wird mit 9.000 Tonnen angegeben, etwa 300 Arbeitsplätze sollen entstehen. Die restlichen 100 Millionen US-Dollar der 2011er Direktinvestitionen entfallen zu rund 60 Prozent auf die beiden genannten deutschen Projekte  von BASF und RMA.


Gerne verweist der EDB auf Bahrains gute Positionierung im »Index of Economic Freedom«, der jährlich von der konservativen Washingtoner »Heritage Foundation« erstellt wird. Im Index 2012 liegt Bahrain im weltweiten Vergleich auf Position 12 und ist damit Spitzenreiter in der Region. Mit deutlichen Abstand folgen Katar (Rang 25), die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE; 35), Oman (47), Kuwait (71) und Saudi-Arabien (74).


Die sehr bedenkliche Einstufung Bahrains im renommierten »Democracy Index« des Economist wird von Regierungsvertretern als irrelevant bezeichnet. Im jüngsten, im Dezember 2011 vorgelegten »Democracy Index« ist Bahrain auf Platz 144 (von 167) – direkt hinter Vietnam und vor dem Kongo – abgerutscht. Bessere Bewertungen in der Region haben Kuwait (122), Oman (134) und Katar (138), schlechter kommen die VAE (149), Jemen (150) und Saudi-Arabien (161) weg.


Die angespannte politische Lage hat derzeit keine oder nur geringe Auswirkungen auf die in Bahrain ansässigen exportorientierten Unternehmen. Auch die beiden im Bau befindlichen deutschen Projekte zielen nicht auf den bahrainischen Markt. So will RMA rund 95 Prozent seiner Produktion im Ausland absetzen. Aber selbst ausschließlich exportierende Firmen könnten von der weiteren politischen Entwicklung betroffen sein, wenn es wieder Massenproteste geben sollte und es dadurch zur Blockierung wichtiger Transportwege, zur Störung der Energieversorgung oder zur Abwesenheit von Mitarbeitern käme.


Wichtige Dienstleistungssektoren haben aktuell keine echten Wachstumschancen

Bei privaten Investitionen, deren Profitabilität von der Entwicklung des Binnenmarktes abhängt, ist derzeit eine große Zurückhaltung zu spüren. Im Immobiliensektor geht es bei den meisten Großprojekten nicht mehr planmäßig weiter. Vorhaben werden eingestellt, neu dimensioniert oder massiv verlangsamt. Die Küstenlinie Manamas wird nicht nur geprägt vom innovativen »World Trade Center«, sondern mehr noch vom unvollendeten »Financial Harbour« und zahlreichen anderen Problem-Projekten. Wichtige Dienstleistungssektoren wie Banken, Tourismus, Gesundheitswesen, Einzelhandel haben unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen keine echten Wachstumschancen, so jedenfalls die Einschätzung vieler Beobachter.


Die Regierung ist ständig bemüht, die wirtschaftlichen Folgen des politischen Konflikts herunterzuspielen. Mit der vom 7. bis 9. 2. 2012 organisierten »Gulf Industry Fair« sollte erneut Normalität demonstriert werden. Die Messegesellschaft spricht von einer gestiegenen Zahl der Aussteller und der vertretenen Länder. Den Angaben zufolge nahmen 2010 insgesamt 107 Aussteller aus 16 Ländern teil, jetzt waren es 110 Aussteller aus 20 Ländern. Die leicht gestiegene Ausstellerzahl dürfte das Ergebnis der an kleine und mittlere bahrainische Aussteller gezahlten Subventionen in Höhe von 80 Prozent der Messekosten sein. Primär war die Messe auch in diesem Jahr eine Präsentation der staatlich kontrollierten Industrie und verbundener in- und ausländischer Unternehmen.




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