Khartum und Juba wollen in die Ostafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

14.09.2011

Beide Sudans suchen Anschluss an Ostafrika

Inge Hackenbroch/GTaI

Südsudan will in die Ostafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, da prescht Khartum mit einem eigenen Beitrittsgesuch vor. Welcher Staat wird nun zuerst aufgenommen? Eine Schlüsselrolle dabei spielt Kenia.

Die Teilung des Sudans und die Errichtung eines unabhängigen Südsudans im Juli 2011 haben interessante Entwicklungen im ostafrikanischen Wirtschaftsraum ausgelöst. Die East African Community (EAC) steht zunächst vor der heiklen Frage, welchen Staat sie zuerst aufnimmt, das heißt wie sie mit dem formell Mitte 2011 eingereichten Aufnahmeantrag aus Khartum/Sudan umgeht. Dass der jüngste Staat Afrikas, Südsudan, Mitglied der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Zollunion und Binnenmarkt werde, steht seit langem fest.

Nun ist Sudans Präsident Omar al-Baschir der Konkurrenz aus dem Süden mit einem Aufnahmeantrag zuvorgekommen, der sogar noch vor der offiziellen Unabhängigkeit des Südens eingereicht worden war. Der Beitrittsantrag aus Juba war dagegen vor dem Referendum über die Unabhängigkeit des Südens auf Eis gelegt worden und muss nun von der dortigen Regierung offiziell neu eingereicht werden.

Der Südsudan ist unmittelbares Nachbarland des EAC-Raums, bestehend aus Kenia, Tansania, Uganda, Ruanda und Burundi, und hat als solches nach den Statuten des Integrationsvertrags Vorrang bei Beitrittsgesuchen. Der Süden des Sudans wird seit langem zum Wirtschaftsraum Ostafrikas gezählt. Es besteht bereits ein lebhafter wirtschaftlicher Austausch – vor allem zwischen Kenia und Südsudan – der zahlreiche Investoren aus der kenianischen Privatwirtschaft angezogen hat.

Das große Potenzial des Landes sind vor allem die Erdölvorkommen, die zur weiteren Exploration zur Verfügung stehen. Hinzu kommen große Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzbarmachung sowie auch Goldvorkommen. Juba wird noch im Oktober 2011 eine Handels- und Investitionskonferenz abhalten, auf der sich nach Angaben der Veranstalter bereits 150 Aussteller aus aller Welt angemeldet haben.

Im Rahmen der Erdölwirtschaft bestehen zwischen den beiden Sudans erhebliche Differenzen. Da Südsudan ein Binnenland ohne eigenen Zugang zum Meer ist, muss das Erdöl bisher durch den Norden über Khartum transportiert werden. Dies wollen sich die Nordsudanesen nach der Teilung teuer, mit einem Vielfachen des üblichen Preises für Pipelinetransfers bezahlen lassen: Knapp 23 US-Dollar pro Fass – der international handelsübliche Satz wird mit 1 US-Dollar pro Fass beziffert. Der Preis der »Kenya Pipeline Co.« für die Öldurchfuhr wird mit 40 US-Dollar pro Tonne beziffert, was für die Südsudanesen als günstiger Deal gilt.

Investitionskonferenz in Nairobi

Folgerichtig wollen die Südsudanesen auf einen anderen Weg zum Ozean ausweichen, nämlich den über Kenia. Dies bedeutet für die Kenianer eine zusätzliche Dringlichkeit des geplanten regionalen Megaprojekts, das »Lapsset« getauft wurde: »Lamu Port - South Sudan - Ethiopia Transport Corridor«. Der Projektplan umfasst einen nagelneuen modernen Hafen auf der Kenias Nordküste vorgelagerten Insel Lamu, eine Ölraffinerie, eine Pipeline, eine Eisenbahnlinie von Lamu nach Juba mit einer Abzweigung nach Äthiopien, eine Autobahn für die gleiche Strecke und einen neuen internationalen Flughafen. Die Finanzexperten haben schon ausgerechnet, dass die kenianische Regierung zur Realisierung dieses Vorhabens über einen Zeitraum von sechs Jahren regelmäßig etwa 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 16 Prozent des Staatshaushalts investieren müsse.

Um die Jahresmitte 2011 hatte Kenias Präsident Mwai Kibaki schon das Finanzministerium angewiesen, sich um die Mobilisierung von in- und ausländischen Finanzgebern für das ambitionierte Vorhaben zu bemühen. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf eine Größenordnung von über 22 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Japanische Experten wurden mit der Anfertigung einer Feasibility-Studie beauftragt, mit besonderem Schwerpunkt auf der beschleunigten Durchführung des Hafenneubaus, der nach den Vorstellungen der Regierung noch 2012 fertig werden soll.

Die Regierung in Nairobi hat kurzfristig eine Investitionskonferenz speziell für das »Lappsset«-Vorhaben angekündigt, auf der man ausländische und lokale Finanzgeber zur Beteiligung an dem Megavorhaben mobilisieren will. Kenias diplomatische Vertretungen weltweit wurden nach Informationen der lokalen Zeitung The Standard von ihrem Amt angewiesen, das »Lappset« in ihren Einsatzländern »aggressiv zu bewerben«. Denn Kenia winken beträchtliche Einnahmen aus einer Pipeline für sudanesisches Öl: Der Süden des Sudans besitzt etwa drei Viertel der Gesamtvorkommen des Landes und fördert rund 500.000 Fass am Tag. Konservative Schätzungen gehen von zukünftigen Einnahmen Kenias aus der Pipeline von etwa 7,5 Milliarden Kenia-Shilling (KSh) im Jahr aus, das sind umgerechnet etwa 85 Millionen US-Dollar.

Khartums Antrag bringt die EAC in die Bredouille

Das noch unerschlossene Investitionspotenzial beziehungsweise der Nachholbedarf der Infrastruktur in Südsudan sind erheblich und gehen quer durch alle Wirtschaftssektoren: an erster Stelle Bergbau und Landwirtschaft, ferner Straßenbau, Finanzwesen, Hotel- und Gaststättengewerbe, Gesundheitsversorgung und Erziehungswesen. Größenmäßig zählt das Land zu den kleineren der Region, mit 8,5 Millionen Einwohnern, gegenüber 35 Millionen im Norden. Das Potenzial des arabischen Sudan von Khartum umfasst vor allem Erdöl, Baumwolle, Kautschuk und Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf Viehzucht. Eine Aufnahme beider Sudans würde die Bevölkerung des ostafrikanischen Wirtschaftsverbands von jetzt rund 136 Millionen auf 180 Millionen Menschen anwachsen lassen – ein ganz erheblicher Zuwachs an Marktmacht auch im regionalen und internationalen Wettbewerb.

Kommentare zu dem unerwarteten Beitrittsantrag Khartums zur EAC weisen auf ein spezielles Dilemma bei der Entscheidung über die Aufnahme hin: Es wäre das erste Mitgliedsland mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit; eine Ablehnung könnte den Eindruck von »Islamophobie« und oder einer antiarabischen Haltung wecken, den die Ostafrikaner vermutlich vermeiden wollen. Gleichzeitig wird an die in den EAC-Statuten festgelegten Kriterien und Auflagen für Neumitglieder erinnert: Dazu gehören auch Demokratie, »Good governance«, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.

Das hier angelegte Konfliktpotenzial im Fall Khartums mit einem Präsidenten, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vorliegt, ist offensichtlich. Daher gibt es auch nur vage Äußerungen befragter offizieller EAC-Vertreter, die auf eine Entscheidung im November bei der turnusmäßigen Sitzung des EAC-Ministerrats verweisen.

Übernahme mit freundlicher Genehmigung von Germany Trade and Invest (GtaI).