Annäherung zwischen Ägypten und Äthiopien

Geopolitisches Tauziehen am Nil

Dominik Peters

Ägypten und Äthiopien nähern sich in der Frage um die Nutzung des Nilwassers an. Alle Anrainerstaaten brauchen den Nil, wollen sie sich wirtschaftlich fortentwickeln.

Ägypten überdenkt seine Außenpolitik: Das erste Mal seit dem Sturz Hosni Mubaraks empfing die Übergangsregierung von Essam Sharaf in der vergangenen Woche eine offizielle Delegation aus Äthiopien. Mit im Gepäck hatte Ministerpräsident Meles Zenawi einen Plan zum Bau eines 4.8 Milliarden US-Dollar teuren Staudamms und des größten Wasserkraftwerks Afrikas am blauen Nil unweit der sudanesischen Grenze.

Noch vor wenigen Monaten wäre das unmöglich gewesen. Der Nil, eigentlich eine Quelle des Lebens, war über Jahrzehnte eine Quelle des Konflikts zwischen Ägypten und den übrigen Ländern, durch die der Fluss fließt, oder in denen er entspringt.

Der Grund: Zwei Knebelverträge aus den Jahren 1929 und 1959 sichern Ägypten – das 95 Prozent seines landesweiten Wasserverbrauchs aus dem 6670 Kilometer langen Strom bezieht und dessen Landwirtschaft offiziellen Zahlen zufolge zu rund 97 Prozent vom Nil abhängig ist – das Recht zu, 55,5 Milliarden Kubikmeter Wasser jährlich zu nutzen. Das sind 90 Prozent der Gesamtmenge.

Der winzige Rest des Nils, an dessen Ufern mittlerweile mehr als 300 Millionen Menschen leben, muss für alle übrigen Oberanrainer reichen: Äthiopien, wo der blaue Nil entspringt, Eritrea, Nord- und Südsudan und Uganda, Kenia sowie Tansania, zwischen deren Ländergrenzen der Victoriasee liegt, aus dem der weiße Nil abfließt.

Daneben erheben auch Kongo, Burundi und Ruanda Anspruch auf das Wasser. Zwar fließt der Strom nicht durch diese Länder. Aber der Victoriasee gehört zum zentralafrikanischen System der sogenannten »Großen Seen«, und so wollen sie ebenso ihren Anteil am kostbaren Gut.

Hosni Mubaraks persönliche Vendetta

Alle Forderungen diesbezüglich lehnte Hosni Mubarak Zeit seiner Regentschaft ab, drohte stets mit einem Krieg. Besonders, wenn Äthiopien ein um das andere Mal das Vertragswerk monierte. Der ehemalige Präsident habe aufgrund des fehlgeschlagenen Attentatsversuches in Addis Abeba 1995 »dieses Thema als eine persönliche Vendetta mit Äthiopien betrachtet«, sagt Akram Hossan, Experte am »National Centre for Middle East Studies«, im Gespräch mit der online-Ausgabe der Tageszeitung al-Ahram. »Manche glaubten gar, wir wären am Rand eines Krieges.«

Das verbale Säbelrasseln aus Kairo hat nun ein Ende – trotz des Plans zum Bau des Staudamms, wodurch Ägypten weniger Wasser als bisher zur Verfügung stünde. Im Anschluss an das Treffen zwischen Meles Zenawi und Essam Scharaf schlugen beide versöhnliche Töne an.

»Der Nil ist keine Grenze oder ein Problem«

Der äthiopische Ministerpräsident erklärte nach Angaben der ägyptischen Tageszeitung al-Masri al-Youm: »Der Nil ist keine Grenze oder ein Problem, er ist ein Fluss der Kommunikation und Zusammenarbeit.« Zudem dankte er dem ägyptischen Übergangspremier dafür, dass dieser »ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen geöffnet« habe. Der erklärte mit Blick auf den geplanten Staudamm und das Wasserkraftwerk, an dessen Bau auch sudanesische Experten beteiligt werden sollen, dass dieses Vorhaben »eine Quelle des Gewinns für alle« sei.

Besonders jedoch für die bisher benachteiligen Länder flussaufwärts. Äthiopien hat mit Hilfe eines 60-Millonen-Dollar-Kredits der Weltbank ein Programm zur Landwirtschaftsentwicklung ins Leben gerufen und braucht dafür dringend mehr Wasser; zumal in den vergangenen Jahren beträchtliche Landstücke an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet worden sind. Daneben will man in Addis Abeba, ebenso wie in anderen Nil-Anrainerstaaten, den Export von Schnittblumen für den europäischen Markt steigern.

Davon hat Ägyptens Wirtschaft gewiss weniger als die übrigen Länder. Umso bemerkenswerter ist die Annäherung zwischen den beiden Ländern, die vor allem Meles Zenawis Verdienst ist. Der konnte nach Angaben der Tageszeitung al-Masri al-Youm den ägyptischen Minister für Wasserressourcen und Bewässerung, Hesham Mohammed Qandil, davon überzeugen, dass die Stauseen so langsam aufgefüllt werden würden, dass die ägyptische Landwirtschaft keinen Schaden nehmen werde; ein wichtiger Punkt, schließlich lebt rund ein Drittel der Bevölkerung Ägyptens von der Landwirtschaft im Nil-Delta.

Nilanrainerstaaten wollen koloniale Knebelverträge auflösen

Was jedoch mit den weiterhin existierenden, vertraglich geregelten Wassernutzungsrechten geschehen wird, ist weiterhin offen. Im Mai 2010 hatten sich die ersten vier Anrainerstaaten nach zehn Jahren Verhandlungszeit in der ugandischen Hauptstadt Entebbe getroffen, um einen neuen Nutzungsvertrag im Rahmen der sogenannten »Nilbecken-Initative« zu unterzeichnen, die 1999 in Daressalam, der Hauptstadt Tansanias, mit dem Ziel einer faireren Wasserzuteilung gegründet worden war.

Um den politischen Sprengstoff, den die Wassernutzungsrechte mit sich bringen, weiß auch Zenawi. Nach Angaben des Fernsehsenders al-Jazeera erklärte er deshalb, die Ratifizierung des – noch nicht von allen beteiligten Staaten unterzeichneten – Vertrages stehe erst später an. Ägypten solle Zeit eingeräumt werden, um die einzelnen Punkte kontrollieren zu können und sein bisheriges Veto zu überdenken. Wie lange, das sagte er nicht.

Lediglich das Datum für ein nächstes Treffen der »Nilbecken-Initative« steht bereits fest. Alle Anrainerstaaten wollen sich noch Ende Oktober in Kigali treffen, um über die Konsequenzen einer möglichen Umverteilung der Wassernutzungsrechte zu diskutieren. Mit am Tisch sitzen wird auch der Südsudan, den beide Konfliktparteien auf ihre Seite ziehen wollen. Die Regierung von Salva Kiir Majardit hatte nach Angaben der Tageszeitung Sudan Tribune am vergangenen Samstag die Vollmitgliedschaft von den Mitgliedern der Initiative erhalten.

Ebenfalls vor Ort wird nach Angaben der ägyptischen al-Ahram ein Emissär aus Ägypten sein. In der Hauptstadt Ruandas wird sich dann zeigen, wie gesprächsbereit Kairo im geopolitischen Tauziehen ist. Für den Fall, dass alle Stricken reißen und kein Konsens im Streit um die Vertragsmodifizierung gefunden wird, hat die ägyptische Übergangsregierung bereits vorgesorgt. Noch vor dem Besuch Meles Zenawis war Ägyptens Minister für Wasserressourcen und Bewässerung in den Südsudan gereist. Im Gepäck von Hesham Mohamed Qandil bei seinem Besuch in Juba: der Plan zum Bau eines Staudamms im jüngsten Staat der Welt, mit dem Ägypten weit weniger Wasser verloren gehen würde.

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