Eine mögliche politische Union zwischen Bahrain und Saudi-Arabien, die in der vergangenen Woche für publizistischen Wirbel und erhitzte Gemüter gesorgt hatte, ist wohl vorerst vertagt.
Der saudische Monarch Abdullah hatte die Idee einer politischen Union beider Golfstaaten zuerst aufgeworfen, besonders auf offizieller bahrainischer Ebene aber schien das Projekt in der vergangenen Woche noch mal an Fahrt zu gewinnen, während sich in Teheran lautstarker Protest gegen die Einigungspläne regte.
Was folgte waren vom (iranischen) Regime lancierte Demonstrationen gegen Bahrains und Saudi-Arabiens Führung, sowie vom (bahrainischen) Regime lancierte Demonstrationen für einen Zusammenschluss. In Saudi-Arabien wurde nicht protestiert. Umso deutlicher fiel hingegen die Warnung aus Riad an Teheran, sich nicht in die Angelegenheiten der GCC-Staaten einzumischen, während Iran dem Antagonisten vorwarf, die Annexion eines souveränen Staates zu planen, um dessen schiitische Minderheit weiter zu marginalisieren.
Maßgeblich auf Betreiben Riads und Manamas sollte der Golfkooperationsrat beim kurzfristig anberaumten Treffen am Wochenende nun ein Signal der regionalen Geschlossenheit aussenden. Der Plan ging allerdings nach hinten los – am Ende des Mini-Gipfels blieb die erwartete Erklärung aus.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf anwesende Offizielle beruft, ziegten sich die anderen GCC-Staaten mindestens irritiert, wenn nicht gar verärgert über das Vorpreschen Saudi-Arabiens und Bahrains. Insbesondere die VAE, Kuwait und Oman stellten sich demnach vehement gegen den Vorschlag – nicht zuletzt auch wegen des latenten Misstrauens, das Saudi-Arabien stets von den Golfanrainern begegnet.
Bereits 2009 waren die Pläne einer GCC-Währungsunion gescheitert – Saudi-Arabien war damals mit seinem Insistieren auf den Zentralbankstandort Riad am Widerstand insbesondere der VAE gescheitert. Abgesehen vom saudischen Hegemoniestreben schließen die meisten GCC-Staaten eine saudisch-bahrainische Union allerdings nicht grundsätzlich aus – nur nicht als wohl überhastete Antwort auf das iranische Bedrohungsszenario.

Malaysias wichtigstem Oppositionsführer Anwar Ibrahim droht eine erneute Anklage, diesmal wegen möglicher Anstachelung zu den Protesten im vergangenen Monat.
Es wäre das erste Mal, dass ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit Anwendung findet. Das malaysische Parlament hatte im November ein von Premier Najib Razak eingebrachtes Gesetz zum Verbot von Straßenprotesten verabschiedet.
Das Gesetz erlaubt Demonstrationen nur noch in Hallen und Stadien, nicht aber auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Zudem verbietet es die Teilnahme von unter 15-Jährigen und Nicht-Malaysiern an Protesten, Malaysier unter 21 Jahren dürfen zudem keine Demonstrationen organisieren. Zwar wurde die Anmeldefrist für eine Demonstration von 30 auf 10 Tage reduziert, Kritiker verwiesen jedoch darauf, dass selbst im autoritär regierten Myanmar Demonstrationen nur 5 Tage zuvor angemeldet werden müssen.
Das trifft vor allem die Bewegung »Bersih 2.0«, die im Sommer dieses Jahres Tausende junge Malaysier auf den Straßen Kuala Lumpurs mobilisiert hatte. »Bersih 2.0«-Aktivisten warfen der Regierung Razak vor, die bestehenden Restriktionen lediglich durch neue zu ersetzen. Razak hatte sich im vergangenen Jahr zunehmend als Reformer stilisiert und angekündigt, die restriktiven Sicherheitsgesetze des Landes lockern zu wollen. Razaks Partei hatte die Vorlage als »Ausgleich zwischen dem Recht auf friedliche Versammlung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung« verteidigt.
Angeblich soll Ibrahim, ebenso wie sein Mitangeklagter Parteivize Azmin Ali, durch Handzeichen eine Eskalation der wieder aufflammenden Proteste im vergangenen Monat ausgelöst haben. Ibrahim dagegen erklärte, dass er, im Gegenteil, mit seiner Gestik seine Anhänger zum Verhandeln mit den Sicherheitskräften aufgefordert habe.
Die Versuche, Anwar Ibrahim zu diskreditieren und ihn politisch auszuschalten, hatten in den vergangenen Jahren haarsträubende Dimensionen angenommen. Bereits zum zweiten Mal wurde dem 64-jährigen Führer der »People's Justice Party« (PKR) wegen eines Vorwurfes des gleichgeschlechtlichen Verkehrs der Prozess gemacht – ein Strafbestand, der in Malaysia, auch einvernehmlich vollzogen, mit bis zu 20 Jahren Gefängnis geahndet wird. Im Januar wurde Ibrahim in allen Punkten freigesprochen, nun muss er sich bald wieder vor Gericht verantworten.

Die Türkei hat sich an den Iran gewandt, um die Freilassung der in Syrien inhaftierten Journalisten Adem Özkose und Hamit Coşkun zu erreichen, wie die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet. Von offizieller Seite gibt es dafür allerdings noch keine Bestätigung.
Özkose und sein Kameramann Coşkun waren für die türkische Zeitung Milat im Norden Syriens in der Region Idlib unterwegs und hatten sich laut Milat-Chefredakteur Ali Adakoğlu zuletzt am 10. März gemeldet. Am 13. März hatten syrische Truppen nach schwerem Bombardement weite Teile der Stadt eingenommen. Dabei seien auch die beiden Journalisten in Gefangenschaft geraten und in der Stadt Binnish dem syrischen Geheimdienst übergeben worden.
Fast zwei Monate lang hatte es kein Lebenszeichen von Adem Özkose und Hamit Coşkun gegeben, auf diesbezügliche Anfragen aus Ankara hatten die syrischen Behörden nicht geantwortet. Am 7. Mai schließlich tauchte ein Video der Beiden auf – zusammen mit Fehmi Bülent Yıldırım, Präsident der streitbaren NGO İHH (İnsan Hak ve Hürriyetleri, İnsani Yardım Vakfı), die durch die Organisation der Gaza-Flotille im Mai 2010 Bekanntheit erlangte.
İHH-Offizielle berichten, dass sie den beiden Journalisten erstmals ermöglicht hätten, mit ihren Verwandten zu telefonieren, laut dem AP-Bericht soll die İHH nun auch die Freilassung mithilfe des Iran vermitteln.