Nächster Zwischenstopp Gaza? EU-Außenbeauftragte Ashton im Frühjahr 2014 bei PA-Präsident Abbas in Ramallah|Foto:dpa-PA

Politik

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Die Europäische Union und Palästina

29.09.2014

Staat oder nicht Staat – ist das überhaupt die Frage?


Der Weg zu einem dauerhaften Frieden führt unausweichlich über den steinigen Pfad des politischen Dialogs mit der Hamas. Meint es die EU ernst mit ihrem Engagement im Nahostkonflikt, wird es höchste Zeit, sich dieser Realität zu stellen.


»Wer die Realitäten des Gaza-Streifens begreift, der begreift auch die wirkliche Herausforderung, die Palästina als Gegenstand des Engagements und die Palästinenser als Volk darstellen.« Schon vor zwanzig Jahre sprach der palästinensische Wissenschaftler Edward Said diese Mahnung aus. Vor dem Hintergrund des jüngsten Gaza-Krieges im Sommer 2014, scheint es, als wiederhole sich die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts in der ewigen Wiederkehr von Gewalt und Gegengewalt.

 

Gerade die Europäische Union weckt aufgrund ihres einzigartigen historischen Entstehungsprozesses Hoffnungen, durch ihr Engagement im israelisch-palästinensischen Konflikt, den Kreis dieser »ewigen Wiederkehr« durchbrechen zu können. Die »Rückkehr zum Status quo ante des letzten Konflikts ist keine Option«, heißt es in den Schlussfolgerungen des Treffens der EU-Außenminister vom 15. August 2014.

 

Staat oder nicht Staat – das scheint zumindest im israelisch-palästinensischen Konflikt noch immer die Frage zu sein. Das Ausmaß des jüngsten Gaza-Krieges lässt die Forderung nach einem palästinensischen Staat allerdings bizarr und geradezu zynisch erscheinen. Dennoch besitzt die EU ungeachtet ihrer diplomatischen Defizite enorme Attraktivität und außenpolitische Wirkungskraft. Die Kernnormen des europäischen Einigungsprozesses – Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – bilden nicht nur das ideelle Fundament, sondern auch die praktischen Leitlinien ihres Handelns.

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Der britische Politikwissenschaftler Ian Manners hat die damit verbundene Aura außenpolitischer Einzigartigkeit in ein wissenschaftliches Konzept gegossen und bezeichnet die Europäische Union als »normative Macht«. Dieses Konzept ist auch eine Rollenzuschreibung, die den klaren Auftrag enthält, die europäischen Normen und Werte im außenpolitischen Engagement zu wahren und aktiv zu verbreiten. Wenn das Engagement der Europäischen Union im israelisch-palästinensischen Konflikt allerdings mehr sein soll als ein Tropfen auf den heißen Staub der Ruinen von Gaza-Stadt, sollte sie auch – und vor allem – die ideellen Prämissen dieses Engagements überdenken.

 

Seit Beginn der europäisch-palästinensischen Beziehungen Anfang der 1970er Jahre hat die EU betont, dass sie die Forderung der Palästinenser nach einem eigenen Staat als deren legitimes Recht achtet und akzeptiert. Am deutlichsten wird das in der Nahost-Erklärung des Europäischen Rates von Venedig 1980, in der die Vertreter der Mitgliedsstaaten zum ersten Mal deren Recht auf politische Selbstbestimmung und die PLO als deren Vertretung anerkannten. Interessant hierbei ist, dass die politischen Rechte der Palästinenser einzig und allein von deren gemeinsamer, politischer Identität abhängen – und nicht etwa von der Existenz eines palästinensischen Staates.

 

In diesem Punkt erweist sich der einzigartige, historische Entstehungsprozess der EU als blinder Fleck in der Wahrnehmung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die europäische Integration hat dem Kontinent eine seit knapp siebzig Jahren andauernde Phase des Friedens und des Wohlstandes beschert - und dabei das Konzept von staatlicher Souveränität neu definiert. In Europa verläuft die Definition von Staatlichkeit seit Robert Schuman entlang politischer Bruchlinien - nicht aber entlang geografischer Grenzen. Ist das europäische Engagement also im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts zum Scheitern verurteilt, weil der Kampf um einen Staat, um Grenzen und Souveränität als politischer Anachronismus erscheinen muss? Ja und nein.

Nationalismus ist für die Hamas nicht nur politische Strategie sondern religiöser Auftrag

 »Staat oder nicht Staat« – ist das hier die Frage? Ja, weil für viele Palästinenser die Forderung nach einem eigenen Staat längst nicht mehr an erster Stelle steht. Ihre zentralen Anliegen sind vielmehr politische Selbstbestimmung und die Einhaltung internationaler Rechtsstandards. Rechte, die auch die Europäische Union zumindest in ihren Erklärungen und offiziellen Stellungnahmen seit Jahrzehnten immer wieder betont.

 

Nein, weil die Frage die Diskussion des »palästinensischen Problems« in einen dezidiert europäischen Rahmen presst, in dem der Zusammenhang zwischen politischer Emanzipation, religiöser Identität und dem Land Palästina keinen Platz findet. Dieser Zusammenhang aber bildet den Schlüssel, um die Bedeutung Gazas als »Gegenstand des Engagements« – und nicht zuletzt die Logik der Hamas – zu verstehen. Das Land, das Territorium Palästina, ist für Hamas ein »Wakf« – ein religiöses Erbe, über das nicht verhandelt werden kann und welches erst recht nicht aufgegeben werden darf.

 

Zudem ist Gaza ein Symbol des kollektiven Schmerzes und der Demütigung, aber auch der Unbeugsamkeit und des Widerstands. In Gaza fanden die Palästinenser während der Suez-Krise 1957 erneut zu einem nationalen Selbstbewusstsein – zum ersten Mal nach der »Nakba« – Katastrophe« des israelisch-arabischen Krieges von 1948. Hier begann dreißig Jahre später nach dem Zusammenstoß eines israelischen Lastwagens mit zwei palästinensischen Autos die Erste Intifada. Sie wurde zum Ausdruck des Protests gegen die israelische Besatzung, der Verzweiflung über eklatante soziale Missstände und der Enttäuschung über die PLO.

 

In diesem Kontext konnte die Hamas von einer religiös inspirierten Sozialorganisation zum Inbegriff des palästinensischen Widerstands avancieren. Nationalismus ist dabei nicht nur ein wichtiges Element ihrer politischen Strategie, sondern wird als immanenter Bestandteil eines religiösen Auftrags betrachtet: Die Verteidigung Palästinas, des »Wakf«, ist in der Logik von Hamas die Pflicht eines jeden Muslims.

Eine Grundlage für neue Glaubwürdigkeit

Der nationale Widerstand als Instrument der Politikumsetzung ist dabei jedoch nicht nur ziviler Natur. Laut einer Anfang September veröffentlichten Umfrage des »Palestinian Center For Public Survey Research« (PCPSR), die sowohl im Westjordanland als auch in Gaza durchgeführt wurde, sind 57 Prozent der Bevölkerung des Gaza-Streifens gegen die Entwaffnung kämpfender Gruppen. Ein wenig mehr als die Hälfte von ihnen hält bewaffnete Konfrontation außerdem für die beste Möglichkeit, einen palästinensischen Staat neben Israel zu schaffen. Gewalt ist somit kein Selbstzweck, sondern untrennbar mit der Idee des Widerstands und des Kampfes um politische Souveränität verbunden.

 

Gewalt als Mittel der Politikumsetzung aber findet im Weltbild der EU keinen Platz und ist sicher keine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Solange jedoch die Europäische Union nicht in der Lage ist, sich mit dem grundlegenden Zusammenhang von politischer Existenz und bewaffnetem Widerstand auseinanderzusetzen, wird nur ein verzerrtes Echo der Worte Edward Saids in die Brüsseler Büros dringen. So lange wird es der EU auch kaum möglich sein, ihre Haltung gegenüber der Hamas in einer Weise neu auszurichten, die dem Diskurs einer demokratischen Emanzipation der Palästinenser neue Glaubwürdigkeit verleiht.

 

Neue Glaubwürdigkeit ist aber dringend nötig. Momentan steht die Haltung der Europäischen Union gegenüber Hamas in einem direkten Gegensatz zu ihrer demokratischen Rhetorik. Die Hamas wird von der EU als terroristische Organisation eingestuft – und seit sie 2006 im Gaza-Streifen als Siegerin aus den Parlamentswahlen hervorgegangen ist, politisch isoliert. Ironischerweise hatte eine von der EU selbst gestellte Beobachterkommission diese Wahlen als frei und fair eingestuft.

Die Strategie der EU verschärfte die politische Spaltung der Palästinenser

Die Einstufung als Terror-Organisation ist gegenüber einer politischen Gruppierung, die den Heiligen Krieg als einzige Lösung des »palästinensischen Problems« betrachtet und in ihrer Charta »Initiativen, Resolutionen und internationale Konferenzen» als »nutzlose Zeitverschwendung« abtut, sicher gerechtfertigt. Diese Sicht verkennt aber die bedeutende soziale Rolle der Hamas: Sie baut Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser, kümmert sich um sozial Benachteiligte, pflegt Moscheen, führt Bibliotheken und Sportvereine. Damit gewinnen sie Rückhalt in der Bevölkerung.

 

Nach Untersuchungen des PCPSR ginge die Hamas als klarer Sieger aus Parlamentswahlen hervor, wenn diese jetzt stattfänden. Das zeigt, dass die Strategie der politischen Isolation seitens der EU über Jahre hinweg dazu beigetragen hat, den Konflikt zwischen Fatah und Hamas – und damit die politische Spaltung der Palästinenser – zu verschärfen. Das wiederum steht in einem scharfen Kontrast zu der stetig wiederholten Forderung der Aussöhnung beider Gruppen, die als Voraussetzung dafür gesehen wird, das zentrale Ziel allgemeiner Parlamentswahlen in den Besetzten Gebieten erreichen zu können.

 

Insofern ist die Unterstützung der EU für die Einheitsregierung von Fatah und Hamas ein mutiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zur innerpalästinensischen Aussöhnung – und auf dem Weg zu einer neuen Glaubwürdigkeit ihres Engagements für die Palästinenser. Dass diese Einheitsregierung auch nach dem jüngsten Gaza-Krieg weiter besteht, zeigt, dass dieser Weg der Einzige ist, um zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen. Er führt aber unausweichlich auch über den steinigen Pfad des politischen Dialogs mit der Hamas.

 

Für die EU ist das eine jener »Realitäten des Gaza-Streifens«, die das ideelle Fundament ihres Handelns herausfordern. Realität und Rhetorik lassen sich nur zusammenführen, indem die EU die grundlegenden Prämissen ihres Rollenbildes als normative Macht infrage stellt. Diese Herausforderung muss die EU annehmen. Die Rückkehr zum Status quo ante ist ja »keine Option« – der Versuch einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Realitäten des Gaza-Streifens ist in jedem Fall eine.




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