Wahl-Nachlese: Irans Zeitungen kommentieren den doppelten Wahlgang vom 26. Februar 2016|Foto:dpa-PA

Politik

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Presseschau zu den Parlaments- und Expertenratswahlen im Iran

04.03.2016

»Das iranische Volk hat für Gesetzestreue und Mäßigung gestimmt«


Nicht dabei aber trotzdem gewonnen? Bei den Wahlen im Iran waren fast alle Reformer ausgeschlossen, doch nun sollen sie die Gewinner sein. Die Ergebnisse werden von den Lagern unterschiedlich interpretiert.


Ähnlich wie die internationalen Medien reagieren auch die dem Reformlager nahen iranischen Zeitungen und die iranischen Exil-Medien vorsichtig positiv auf die Parlaments- und Expertenratswahlen im Iran. Die konservativen Zeitungen betonen vor allem die hohe Wahlbeteiligung, die für eine funktionierende Demokratie und das Vertrauen der Bevölkerung spreche. Dem Reformerlager nahe Medien und Exil-Sender sehen ein starkes Votum gegen die Hardliner und loben die Bevölkerung, die das Beste aus einer sehr eingeschränkten Wahl gemacht habe, bei der so viele Kandidaten wie nie zuvor durch den Wächterrat im Voraus von den Parlamentswahlen ausgeschlossen wurden. Zunächst waren es 99 Prozent der Reformer, nach der Kritik durch Präsident Hassan Ruhani ließ der Wächterrat Hunderte Kandidaten doch zu. Trotzdem waren noch etwa 80 Prozent der Bewerber aus dem Lager der Reformer ausgeschlossen.

 

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Die dem Reformerlager nahe Zeitung Iran titelt: »Das Volk hat für Gesetzestreue und Mäßigung gestimmt.« Die erhebliche Zustimmung für die Reformer zeige, dass das Volk bewusst gegen die Hardliner und gegen Willkür votiert habe. Sie zitiert den moderaten Ayatollah Naser Makarem Shirazi, der festhält, dass zunächst die Islamische Republik durch die hohe Wahlbeteiligung gestärkt wurde. Die Bevölkerung habe überdies von beiden Gruppen, den Hardlinern und den Reformern, jeweils die gemäßigten Kandidaten gewählt und somit einer Spaltung entgegengewirkt.

www.iran-newspaper.com

Konservative heben hohe Wahlbeteiligung hervor

Die konservative Kayhan wirft den Reformern und Moderaten vor, den Wahlsieg in Teheran auf das ganze Land zu generalisieren und von den eigenen wirtschaftlichen Versäumnissen abzulenken. Auch sie schreiben, die hohe Wahlbeteiligung habe gezeigt, dass die Bevölkerung die Islamische Republik stärke – und nicht deren Kritiker. Im Grunde habe sich an den Kräfteverhältnissen kaum etwas geändert. Die Zeitung zitiert Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei. Er habe neben der Wichtigkeit von Wahlen vor allem auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung Irans hingewiesen. Die Regierung solle diese Probleme nun angehen.

www.kayhan.ir

 

Die konservative Zeitung Ettelaat druckt die Einordnung durch den Parlamentssprecher Ali Larijani ab, einstmals enger Vertrauten Khameneis, der eine zwischen Konservativen und Moderaten unabhängige Fraktion formiert hat. Larijani betonte im Parlament demnach, dass die hohe Wahlbeteiligung das Land international festige und innere Stabilität demonstriere. Der Iran sei eine der wenigen Demokratien in der Region und der reibungslose Ablauf der Wahlen signalisiere Sicherheit im Land, während viele Länder in der Region von Sicherheitskrisen und Terrorgefahr erfasst seien. Nach dem Atom-Abkommen im Juli habe die Nation einen weiteren Schritt für die eigene Unabhängigkeit und Wachstum gemacht.

www.ettelaat.com

»Hoher Druck des Wächterrats«

Auf BBC Persia wird der Erfolg der Reformer in Teheran hervorgehoben. »Der große Erfolg der Liste von Hassan Ruhani und Ali Akbar Haschemi Rafsanjani fällt in einen Zeitraum, in dem der Wächterrat starken Druck ausgeübt und viele bekannte Persönlichkeiten von der Kandidatur ausgeschlossen hat.« Den Grund sieht BBC Persia in dem misslungenen Versuch der Konservativen, die Reformer als Verräter zu diskreditieren. Afshin Shahi, Dozent für Politik des Nahen Ostens und Internationale Beziehungen an der Universität Bradford, erläutert zudem in einem Interview mit dem Sender, dass die Wahlen für das außenpolitische Verhalten Irans, etwa im Syrien-Konflikt, keine Rolle spielen. Jedoch könne die neue Zusammensetzung eine Entspannung der Rhetorik gegenüber der arabischen Welt mit sich bringen.

www.bbc.com/persian

 

Der Journalist Morteza Kazemian, der während der grünen Bewegung 2009 inhaftiert worden war und mittlerweile in Paris lebt, nennt im von den USA finanzierten und im Iran gesperrten Sender Radio Farda mit Sitz in Prag »sieben Gründe, weshalb die Reformer die Gewinner sind«. Der Ausschluss durch die konservativen Kräfte habe die Zustimmung für das Lager gestärkt. Auch die Behinderung von Wahlkampfveranstaltungen bekannter Reformer, wie Rafsanjanis Tochter Faezeh oder Mohammed Khatami, habe letztlich den gegenteiligen Effekt gehabt. Der Ex-Präsident verstand es zudem, die sozialen Medien zu seinen Gunsten zu nutzen. Überdies konnten die von den Wahlen Ausgeschlossenen letztlich ihren Einfluss soweit ausüben, dass zumindest ihre Verbündeten Stimmen sammeln konnten. Laut Kazemian hätten die Konservativen die Paramilitärs der Basij, die Revolutionsgarden und den staatlichen Rundfunk auf ihrer Seite – und konnten den Wählerwillen dennoch nicht entscheidend zu ihren Gunsten beeinflussen. Für die Wahlen zum 88-köpfigen Expertenrat hatte der Wächterrat 80 Prozent der aufgestellten Kandidaten aus dem Lager der Reformer disqualifiziert. Besonders der Ausschluss von Hassan Khomeini, dem Enkel des Revolutionsführers Ruhollah Khomeini, hatte für Aufregung gesorgt – nicht zuletzt bei dessen Unterstützer Rafsanjani. Dieser wurde nun an die Spitze des Expertenrates gewählt. Gleichzeitig sei die Abwahl der berüchtigten Hardliner Mohammad Mesbah Yazdi und Mohammad Yazdi, bisheriger Vorsitzender des Expertenrats, ein großer Erfolg für die Reformer.

www.radiofarda.com

 

 




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