Euro-Mediterrane Partnerschaft

Super-Vision in Trippelschritten

Christian-Peter Hanelt

Misstrauen und fehlender Wille blockieren die Euro-Mediterrane Partnerschaft. Dabei könnte sie Lösungen für die Zukunftsfragen Europas bieten. Doch damit aus der Vision Wirklichkeit wird, müssen endlich Strukturen geschaffen und die Bevölkerung eingebunden werden.

Misstrauen und fehlender politischer Wille blockieren die Euro-Mediterrane Partnerschaft. Dabei könnte sie Lösungen für die Zukunftsfragen Europas bieten. Doch damit aus der Vision Wirklichkeit wird, müssen endlich klare Strukturen geschaffen und die Bevölkerung eingebunden werden.

2010 sollte die Euro-Mediterrane Freihandelszone vollendet sein, Europa mit seinen Nachbarn im Süden eine gemeinsame Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes geschaffen haben. So hatten es 1995 unter spanischer EU-Ratspräsidentschaft die Staats- und Regierungschefs der EU und ihre Amtskollegen aus Israel, der Türkei und acht arabischen Ländern in Barcelona beschlossen. Mit dem Barcelona-Prozess wollte die EU endlich die Problemfelder Migration, Armut, Terrorismus, Demokratiedefizit und Nahostkonflikt gemeinsam mit den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern in einer einheitlichen Kooperationsstruktur angehen. Doch der Barcelona-Prozess erlahmte rasch.

Die Ansprüche und Erwartungen auf beiden Seiten des Mittelmeeres waren zu unterschiedlich. So blockiert der Norden den Wunsch des Südens nach freiem Marktzugang für dessen Agrarprodukte, nach Freizügigkeit der Arbeitnehmer und nach Entwicklungshilfe und Technologietransfer, die nicht an politische Forderungen wie Achtung der Menschenrechte oder Demokratisierung gekoppelt sind. Aber auch die politischen Botschaften der Europäer an ihre arabischen Nachbarn blieben widersprüchlich: Sollten die EU-Hilfen zur sozialen und wirtschaftlichen Transformation beitragen? Sollten die Demokratisierungsprojekte, die sowohl mit Regierungsstellen als auch mit Nichtregierungsorganisationen initiiert wurden, nun die arabischen Regime stabilisieren oder reformieren?

Eine weitere Schwäche des Barcelona-Prozesses: Die Türkei, Israel, rohstoffreiche und rohstoffarme arabische Länder bilden eine sehr heterogene Region mit ganz unterschiedlich intensiven bilateralen Beziehungen zur EU. Dazu noch das Misstrauen der Regierungen untereinander – dies förderte nur selten den regionalen Kooperationsgeist. So fehlte der Euro-Mediterranen Partnerschaft (Euro-Med) das Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung. Schließlich geriet der Barcelona-Prozess zusehends zwischen die Fronten des Nahostkonfliktes.

Die Vision ist richtig, aber die Instrumente fehlen

Um diese Blockaden zu überwinden und die unterschiedlichen Erwartungen besser zu erfüllen, forcierte Frankreichs Staatspräsident Sarkozy eine Neuauflage des Barcelona-Prozesses. Das Credo der Erklärung vom Brüsseler Gipfel vom März 2008: Die Vision und das Ziel von Euro-Med sind richtig, doch neue Instrumente müssen her: Mehr Staaten einbinden, eine neue Koordinierungsstelle einrichten, Leuchtturmprojekte initiieren und mehr Kooperation zwischen den Regierungen vereinbaren. Am 13. Juli 2008, dem Vorabend des französischen Nationalfeiertages, zelebrierten schließlich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU und ihre 16 Amtskollegen aus dem Mittelmeerraum, vier Balkanstaaten, Israel, Türkei und zehn arabische Länder, unter französischer Regie in Paris die Gründung der Union für das Mittelmeer (UfM).

Doch ob die UfM die Schwächen des Barcelona-Prozesses überwinden kann, ist fraglich. Erst 20 Monate nach ihrer Gründung, am 4. März 2010, hat der erste Generalsekretär der UfM, der jordanische Diplomat Ahmad Massadeh, in Barcelona seine Arbeit aufgenommen. Wieder hat der ungelöste Nahostkonflikt jeden politischen Fortschritt der EU mit dem gesamten Mittelmeerraum verzögert; wieder haben EU-Mitgliedstaaten untereinander und mit Brüssel um Zuständigkeiten, Standorte und Fördermittel gepokert und gerungen.

Dabei gilt: Die Mittelmeerpartnerschaft ist zu wichtig für Europa, als dass sie sich diese Blockaden weiter leisten kann. Deshalb empfiehlt UfM-Generalsekretär Massadeh zu Recht einen bescheidenen Ansatz, der mit unpolitischen Projekten Vertrauen schaffen und Kooperation üben kann. Sechs Leuchtturmprogramme soll das Sekretariat bearbeiten: das Mittelmeer säubern, Zivilschutz fördern, Solarenergie nutzen, Autobahnen bauen, eine Euro-Mediterrane Universität gründen sowie kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen Umweltschutz, Energie und Bildung sind die drei zentralen Themen, um die Mittelmeerkooperation zu verstärken.

Begegnung ist die Voraussetzung für Kooperation

Für die Reinigung des Mittelmeeres – immerhin ein Bassin für 200 Millionen Touristen pro Jahr – hat die EU-Kommission schon Fördermittel bewilligt. Für eine gemeinsame Mittelmeer-Säuberung sollten sich die Städte rund ums Mittelmeer vernetzen. Das gilt umso mehr für das riesige Potenzial der Sonnenenergie, um gemeinsam Solarstrom aus der nordafrikanischen Wüste für den steigenden Bedarf in Nordafrika und Europa nutzen. Um diese Initiative anzustoßen, haben sich bereits zwölf europäische Firmen dem Desertec-Projekt verschrieben. Die neuen administrativen Strukturen der UfM müssen dieses privatwirtschaftliche Engagement dringend unterstützen. Desertec kann gerade für Nordafrika neue Arbeitsplätze schaffen.

Im Bereich Bildung sollten die Europäer Qualität und Quantität in den ärmeren Partnerländern verbessern helfen. Bildung schafft Perspektiven, im Heimatland Arbeit zu finden und mindert den Migrationsdruck nach Europa. Dazu beitragen können existierende Studien-Programme wie Erasmus und Tempus, die es auszubauen gilt. Zudem können Begegnungen gegenseitiges Kennenlernen übers Mittelmeer ermöglichen. Austauschprogramme für junge Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Medien aus dem südlichen und östlichen Mittelmeerraum bei den Brüsseler Institutionen und in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten können ein besseres Verständnis über Europa bei unseren Nachbarn befördern.

Es bleibt abzuwarten, wie nach schwierigem Start die Union für das Mittelmeer in Fahrt kommen soll. Viel wäre erreicht, wenn ein offenes transmediterranes Dialogforum entstünde und wenige, aber schlagkräftige Projekte in den Bereichen Bildung, Umwelt und Energie partnerschaftlich und transparent umgesetzt würden. Subregionale Kooperation, zum Beispiel zwischen einigen EU-Ländern und Nordafrika, und eine stärkere Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure können die Umsetzung dieser Projekte beschleunigen.

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