Präsident Saleh vor Rückkehr in den Jemen

Protestbewegung in Sanaa hofft auf den Tripolis-Effekt

Mareike Transfeld

Nach über drei Monaten kündigt Präsident Saleh seine Rückkehr in den Jemen an. Die Oppositionsparteien gehen bereits in Stellung, während die junge Protestbewegung auf neuen Schwung durch den Umsturz in Libyen hofft.

»Wir sehen uns in Sanaa!« Mit diesen Worten beendete Ali Abdullah Saleh seine Rede vom 16. August 2011, die aus Riad direkt in eine Stammeskonferenz in Sanaa übertragen und dort von tausenden seiner Anhänger auf einer Leinwand verfolgt wurde. Zehn Tage zuvor wurde der Präsident aus dem saudi-arabischen Krankenhaus entlassen, in dem seine zahlreichen Brandverletzungen behandelt worden waren. Seitdem erscheinen fast täglich Meldungen über die baldige Rückkehr des Präsidenten.

Ob Saleh tatsächlich in der nächsten Zeit die Heimreise antritt, bleibt offen. Dennoch hat seine  Entlassung aus dem Krankenhaus dem politischen Prozess im Land einen Ruck gegeben und auch die Geschehnisse in Libyen wirken sich auf die Situation im Jemen aus. Die Oppositionsparteien haben nun, nach fast drei Monaten des politischem Stillstands, einen Übergangsrat gegründet. Und die Bilder der feiernden Rebellen aus Tripolis motivieren die Demonstranten aufs Neue – sie fordern nun eine Eskalation der Proteste. Denn es ist dieser Glücksmoment auf den die Demonstranten bis heute warten.      

Am Abend, an dem Präsident Saleh dem Attentat in der Palastmoschee nur knapp mit seinem Leben entkam und auf Grund seiner Verletzungen das Land verlassen musste, feierten die jemenitischen Demonstranten. Doch sie deklarierten zu früh, dass nun ein Ziel der Revolution erreicht sei. Der erste Fernsehauftritt des verletzten Präsidenten zeigte ihn geschwächt, sein Körper war steif und seine Haut auf Grund der Verbrennungen stark verfärbt. Die Hoffnung war groß, dass dies nun das Ende seiner Herrschaft sei.

In Salehs Abwesenheit übernahm sein ältester Sohn Ahmed Ali die Macht und so hat die Familie die Regierung weiterhin fest im Griff. Das Attentat hat Salehs Stellung kaum geschwächt. In der Zeit, in der Saleh in medizinischer Behandlung war, kamen die politischen Verhandlungen zum Stillstand. Erst jetzt, drei Monate nach dem Angriff und zahllose Operationen später, da nur noch seine beigen Handschuhe an die Verletzungen erinnern, scheint sich wieder etwas auf der politischen Ebene zu bewegen. Gleichzeitig wird klar: Das Land hat seit der Abreise des Präsidenten keinen Schritt nach vorne gemacht. Der Verhandlungsprozess wird nun am gleichen Punkt fortgesetzt, an dem er vor fast drei Monaten aufhörte.     

Das alte Spiel

Die Rede des Präsidenten machte es deutlich: Saleh bleibt standhaft und setzt seine rhetorischen Manöver fort. Der Tenor seiner Ansprachen hat sich seit dem Attentat auf den Präsidentenpalast am 3. Juni kaum verändert. Noch immer behauptet der Präsident, dass er sich nicht an die Macht klammern würde und die einzige Lösung an der Wahlurne läge. Trotz seiner Aussage, dass politische Verhandlungen der einzige Weg aus der Krise seien, halten Angriffe auf oppositionelle Demonstranten und Stämme weiter an.  

Auch seine Einstellung gegenüber dem Abkommen, das der Golfkooperationsrat (GCC) zwischen der Regierungspartei und den Oppositionsparteien ausgehandelt hat, bleibt unverändert. Das Abkommen sieht vor, dass der Präsident innnerhalb von 30 Tagen zurücktritt, nach einer Übergangsphase von 60 Tagen Wahlen stattfinden und er sowie seine Familie Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung erhalten. Obgleich sowohl Regierungspartei als auch Opposition das Abkommen bereits im Mai unterzeichnet haben, weigerte sich der Präsident immer wieder aufs Neue seine Unterschrift unter das Dokument zu setzen.

Das Tauziehen um das Abkommen setzt Saleh nun fort. Nur Tage bevor der Präsident in der vergangenen Woche im Staatsfernsehen auftrat, wiederholte er seine Bereitschaft, die Macht im Rahmen des Abkommens des GCC zu übergeben. Doch abermals fordert er Veränderungen an dem Dokument. Zudem weigert er sich, das Militär zu reformieren – eine zentrale Forderung der Opposition. Die Armee befindet sich fest in den Händen der Präsidentenfamilie und garantiert somit die Sicherheit für das Regime. Saudi Arabien, das den größten politischen Einfluss auf den Jemen hat, lehnt jede zusätzliche Änderung an dem Vertrag ab, hält jedoch weiterhin an dem GCC-Abkommen als der besten Lösung für die Krise im Jemen fest.

Rhetorische Manöver

Saleh versucht Zeit zu gewinnen. Er signalisiert den westlichen sowie regionalen Verhandlungspartnern stetig, dass er zu einer Machtübergabe bereit sei. Gleichzeitig leitet er weder konkrete Schritte ein, um einen Machttransfer zu initiieren, noch macht er konstruktive Zugeständnisse an die oppositionellen Kräfte. Er präsentiert sich als Freund des Westens und kooperativer Verhandlungspartner. Die USA, EU und Saudi-Arabien scheinen fast machtlos gegenüber den rhetorischen Manövern des jemenitischen Präsidenten. Sie möchten eine Verschlechterung der Beziehungen zur jemenitischen Führung verhindern.

Angesichts der vom Land ausgehenden Terrorgefahr ist ein kooperativer Partner im Jemen im nationalen Sicherheitsinteresse insbesondere der USA und Saudi-Arabiens. Aus diesem Grund sind die Handlungsoptionen der internationalen Gemeinschaft beschränkt: Sanktionen oder eine militärische Intervention sind keine Optionen.

Doch auch innenpolitisch manövriert sich Saleh geschickt durch die Krise. Bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen in 2006 hätte er die Macht abgeben wollen, sei jedoch durch die Wahlen gezwungen gewesen, das Amt des Präsidenten weiter zu bekleiden. Dies mache ihn bis zum Ende seiner Amtszeit 2013 zum legitimen Präsident des Jemens. In seiner Rede erinnerte er an all seine Errungenschaften, an die Entwicklungs- und Modernisierungsprojekte, an Demokratie und vor allem an die Vereinigung des Nord- und Südjemens, welche er immer wieder als seinen persönlichen Erfolg feiert.     

Die Rede des Präsidenten hatte ein klares Ziel. Sie sollte seine Anhänger stärken und sie daran erinnern, warum sie zum Präsidenten halten sollen. Außerdem versucht er jene, die bis zum heutigen Zeitpunkt noch zwischen Regierung und Opposition stehen, dazu zu bewegen, ihn zu unterstützen. Er macht die Oppositionsparteien für die Diesel- und Wasserknappheit und das allgemeine Chaos verantwortlich und deutet an, dass so die Zukunft des Landes aussehen würde, falls die Opposition an die Macht käme. Saleh diffamiert die Opposition als Marxisten, Sezessionisten und Taliban. Es handle sich um einen Staatsstreich, nicht um eine friedliche Revolution.

Revolution oder Staatsstreich?

Glaubt man Präsident Saleh handelt es sich im Jemen um einen Coup. Aus seiner Perspektive liegt diese Interpretation nahe, waren doch Teile der Opposition integrale Bestandteile des Saleh-Regimes. Eine der Forderungen des Präsidenten ist, dass falls er das Land verlassen müsse, auch diese Oppositionelle des Landes verwiesen werden müssten. Die Macht des Präsidenten basiert im Wesentlichen auf zwei Pfeilern: Dem Militär und ausgewählten Stämmen. Hohe Militärs und Stammesfamilien konnten sich so wirtschaftliche Imperien aufbauen. Ali Mohsen, der im März auf die Seite der Demonstranten wechselte, war einer dieser Profiteure. Er ist Befehlshaber der Militärregion Nordwest und der ersten Panzerdivision. Ihm wird nachgesagt, dass er insbesondere auf dem lukrativen Dieselschwarzmarkt ein Vermögen anhäufen konnte. Auch die Al-Ahmar-Familie, die an der Spitze der stärksten Stammeskonföderation steht, profitierte wirtschaftlich von ihrer Verbindung zum Saleh-Regime.     

Im Laufe der 33 Jahre währenden Herrschaft des Präsidenten konzentrierte sich die Macht zunehmend auf seine Familie und seinen eigenen Stamm. Salehs Sohn, Ahmed Ali, wurde Befehlshaber der republikanischen Garden und der Sondereinheiten. Yahia Mohammad, Neffe und Schwiegersohn des Präsidenten, wurde Befehlshaber der zentralen Sicherheitskräfte. Weitere Neffen und Brüder des Präsidenten kontrollieren Teile des Militärs, wie die Luftstreitkräfte. Wichtige Zweige der Wirtschaft im Öl-, Luftfahrts- oder Tourismusbereich liegen ebenfalls in den Händen der Familie. Dagegen wurden andere Akteure, wie Ali Mohsen und die Al-Ahmar-Familie zunehmend marginalisiert.   

Im Verlaufe der Proteste stellten sich Ali Mohsen und die Al-Ahmar-Familie auf die Seite der Demonstranten. Seit Ende Mai kam es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Parteien in Sanaa – und in der vergangenen Woche zu ersten schweren Gefechten zwischen den Republikanischen Garden und den desertierten Streitkräften von Ali Mohsen. Die Regierung beschuldigt einen der Al-Ahmars, in der Planung des Attentats auf den Präsidenten involviert gewesen zu sein.

Die desertierten Soldaten sowie die Stammeskrieger haben sich dem Schutz der Demonstranten verpflichtet. Diese Unterstützung ist zwar einerseits wichtig, da durch Personen wie Ali Mohsen und Al-Ahmar der Bewegung politische Macht verliehen wird. Doch anderseits ist ihre Beteiligung an der Opposition problematisch, da sie auch von der Bevölkerung als Teil des Regimes wahrgenommen werden. Das größte Hindernis der Opposition ist jedoch sie selbst: Sie ist noch immer zersplittert. 

Fragmentiertes Land, Fragmentierte Opposition

Nachdem Saleh aus dem Krankenhaus entlassen wurde, kündigten die Oppositionsparteien die Formation eines Übergangsrats an. Einen Tag nach der Rede des Präsidenten war es schließlich so weit. In einem Saal der Universität, die in den letzten sieben Monaten das Herz des Protestgebiets bildete, trafen sich Mitglieder der Opposition und der Zivilgesellschaft, um alle Oppositionskräfte in einem Rat zu vereinen. In der ersten Reihe saßen die Größen der islamistischen sowie der sozialistischen Partei. Neben ihnen der obersten Scheich der Hashid-Stammeskonföderation Sadiq Al-Ahmar und der desertierte General Ali Mohsen.       
Von der Regierung wurde die Verkündung des Rates als eine Kriegserklärung aufgefasst. Immer wieder mahnen Mitglieder der Regierung, ein Machttransfer müsse auf Grundlage der Verfassung geschehen.

Auch die internationale Gemeinschaft, die auf die Implementierung des GCC-Abkommens hofft, hat nur wenig Unterstützung für einen solchen Rat gezeigt und hofft, dass die Regierungspartei auch in Zukunft eine bestimmende Rolle in der politischen Landschaft spielen wird. Einen Übergangsrat sieht das GCC-Abkommen nicht vor. Diese Haltungen haben die Bildung des Rates, der bereits vor drei Monaten von den Demonstranten gefordert wurde, verzögert. Stattdessen setzten beide Parteien, sowohl die Opposition also auch die Regierung, darauf, den Vizepräsidenten, der während der Abwesenheit Salehs das Land de jure regiert, auf ihre Seite zu bewegen, um einen Machtransfer einzuleiten. Der Vizepräsident hat jedoch kaum Zweifel daran aufkommen lassen, dass er der Präsidentenfamilie treu bleiben wird.

Doch auch unter den Demonstranten und Oppositionskräften ist der Übergangsrat umstritten. Kaum wurde der Rat gegründet, gingen die ersten Meldungen von Rücktritten durch die Presse. Mitglieder der Sezessionsbewegung beklagten, dass der Süden nur unzureichend vertreten sei. Repräsentanten der Huthis, die im Norden des Landes seit 2004 in kriegerische Auseinandersetzungen mit der Regierung involviert sind, lehnten eine Mitgliedschaft aus ähnlichen Gründen ab. Auch Vertreter der Protestbewegung, die bereits Mitte Juli einen Übergangsrat gegründet hatten, verweigerten ihre  Beteiligung.  

Die friedliche Revolution zwischen Regime und Oppositionsparteien

»Shabab«, so werden die jugendlichen Demonstrierenden genannt, die im Januar die Proteste an der Universität anstießen. Im Jemen symbolisieren sie nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch die Legitimität der Revolution. Ihre Klagen über  Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit können von keiner Seite geleugnet werden – auch nicht von der Regierung. Als die Proteste begannen, versuchte Präsident Saleh das Image der Jugendbewegung für sich auszunutzen. Immer wieder sprach er von den »Shabab« und ihren legitimen Forderungen. Gleichzeitig nannte er die eigentlichen Demonstranten Anarchisten. Auch in seiner letzten Rede sprach Saleh von den »Shabab« und dass er auf ihre Forderungen eingehen wolle. Doch würden sie von den Oppositionsparteien, die die Regierung mit Gewalt stürzen wollen, kooptiert, so sein Vorwurf.

Die Oppositionsparteien haben sich erst im zweiten Monat der Proteste den Demonstrationen angeschlossen. Schnell bauten sie Organisationsstrukturen auf und kümmerten sich um Logistik. Insbesondere die islamistische Islah-Partei ist stark vertreten. Sie kontrolliert das Sicherheitskomittee am »Platz des Wandels« in Sanaa, welches immer wieder in Konfrontationen mit Demonstranten gerät. Dies war insbesondere im April der Fall, als Frauen, die gemeinsam mit Männern demonstrierten, von »Islahis« belästigt wurden. Nachdem der Präsident das Land verließ, wandte sich die Jugend auch gegen die Oppositionsparteien. Diese hatten Jahre lang die autokratische Herrschaft der Saleh-Familie gestützt und werden als Teil des Regimes gesehen. So steht die Bevölkerung auch ihnen misstrauisch gegenüber. 

Die Opposition muss sich zusammen finden

Obwohl die Protestbewegung von allen politischen Kräften die größte Legitimität besitzt, werden ihre zahlreichen Komitees nicht an politischen Verhandlungen beteiligt. Eine Fortsetzung des Verhandlungsprozess mit allen Kräften ist der erste Schritt, um die Krise des Landes zu lösen. Ein Übergangsrat kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn er alle politischen Kräfte vertritt und diese auch zur Zusammenarbeit bereit sind. Vor allem aber muss die Protestbewegung stärker in den Verhandlungsprozess mit einbezogen werden. Gleichzeitig darf er nicht von Persönlichkeiten des alten Regimes wie Al-Ahmar oder Ali Mohsen dominiert werden, denn diese genießen nur bedingt das Vertrauen der Bevölkerung. So findet der eigentliche Machtkampf in der politischen Elite statt, während die »Shabab« zwischen den Fronten stehen. Dies wurde besonders deutlich, als Stammeskrieger der Hashid und die Regierung zu den Waffen griffen, während die Demonstranten weiter friedlich protestierten. 

Noch immer halten die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Stämmen und der Regierung an. Solange die Gewalt fortgesetzt wird, kann kein ernster Verhandlungsprozess beginnen. Doch die aktuellen Entwicklungen im Land und die Geschehnisse in Libyen machen ein baldiges Ende der Gewalt unwahrscheinlich. Motiviert von den Erfolgen der libyschen Rebellen erwarten nun die jemenitischen Demonstranten eine neue Phase. Und auch die Regierung bereitet sich vor: Einen Tag nach dem Sturz von Tripolis fuhren Panzer in der Hauptstadt Sanaa auf. Zu hoffen ist, dass der Motivationsschub aus dem Durchbruch in Libyen konstruktive Verhandlungen im Jemen begünstigt. Zumindest bei den großen Oppositionsparteien ist die Bereitschaft da, den Übergangsrat so zu reformieren, dass er alle beteiligten Kräfte zufrieden stellt.

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