EU und Nordafrika

Europäisches Scherbengericht

Jorgo Chatzimarkakis

Der Herbst 1989 wiederholt sich in Nordafrika – und Europa bleibt Zaungast. Wir dürfen die Menschen in Nordafrika nicht weiter enttäuschen. Europa muss helfen, Lebenschancen zu schaffen. Ein Kommentar von Jorgo Chatzimarkakis

Sorgen vor Extremisten, Instabilität oder unkontrollierbaren Migrantenströmen: Es gibt viele Erklärungen, warum Europa in der Vergangenheit so fundamental versagt hat, wenn es darum ging, die eigenen Grundwerte vor der eigenen Haustür nicht nur zu propagieren, sondern auch aktiv zu fördern.

Jetzt sitzt Europa vor einem Scherbenhaufen, Libyen versinkt in einem blutigen Bürgerkrieg;  aufgrund der wirtschaftlichen Interessen Frankreichs, Spaniens und Italiens ist offensichtlich keine gemeinsame EU-Position möglich. Die Europäische Außenpolitik hat einmal mehr  versagt;  Lady Ashton hat sich den Zusatztitel »Lady Absent« redlich verdient.

Der Herbst 1989 wiederholt sich in Nordafrika. Europa ist bisher größtenteils Zaungast geblieben. Wenn Europa die Menschen in Nordafrika weiter so enttäuscht, bleibt die Region ein Krisenfall - mit unabsehbaren Folgen. Dann müssen wir wirklich Sorge vor Extremisten, Instabilität und unkontrollierbaren Migrantenströmen haben.

Die Menschen glauben nicht an gegen sie gerichtete »Verschwörungen« des Westens

Immerhin hat jetzt auch die Europäische Kommission erkannt, welche Dynamik droht. Am 2. März wurde EU-Präsident Barroso die Lethargie seiner Außenministerin zu viel. Er forderte ein Ende der Gaddafi-Diktatur und kündigte eine »Partnerschaft für Demokratie und geteilten Wohlstand an.« Bis 2013 sind rund 4 Milliarden Euro als Nachbarschaftshilfe für die Region vorgesehen. Diese Gelder sollen zur gezielten Stärkung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden.

Wie auch immer eine solche Partnerschaft aussehen wird, eines ist schon heute klar. Der nordafrikanische »Wind of Change« ist ein Beleg für die Kraft der Freiheit und der Selbstbestimmung. Die Menschen in Nordafrika lassen sich nichts mehr vormachen. Sie glauben nicht an gegen sie gerichtete »Verschwörungen« des Westens, die ihnen die jeweiligen Regimes vorgaukelten.

Nordafrika emanzipiert sich. Im Zeitalter des mobilen Internets sind Smartphones auch in den hintersten Winkeln der libyschen Wüste verfügbar. Menschen vernetzen sich, reden, tauschen Erfahrungen aus. Und sie bekommen mit, welches Leben möglich wäre, wenn die Reichtümer des Landes zum Wohle des Volkes eingesetzt würden.

Wer die Problematik auf »Wirtschaftsflüchtlinge« reduziert, wird der Komplexität der Materie nicht gerecht

Die Rebellen, die in Libyen ihr Leben für die Freiheit gefährden, kämpfen für etwas, was der Soziologe Lord Dahrendorf einst als »Lebenschancen« bezeichnet hat. In der Gesellschaft muss jeder die Chance haben, seine Anrechte auf gesellschaftliche Teilhabe verwirklichen zu können. Am Anfang des arabischen Wandels stand in Tunesien die tragische Selbstverbrennung eines ausgebildeten Informatikers, der keinen Job fand und Gemüse verkaufen musste. Als der tunesische Polizeistaat den Verkaufstand beschlagnahmte, mit der er seine Familie ernährte, griff er zum Äußersten. Auch in anderen Ländern kämpfen die Massen für Selbstverständlichkeiten wie einen Job, eine Familie zu gründen und demokratische Teilhabe.

Die veränderte Lage in Nordafrika zwingt Europa auch auf einem anderen Gebiet zum Umdenken. Die bisherige Asyl- und Migrationspolitik (Dublin II) wird der veränderten Lage nicht mehr gerecht. Zu lange hat sich Europa gegenüber Menschen aus Ländern außerhalb der EU abgeschottet. Angesichts des demografischen Wandels sind wir aber auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen. Die Menschen, die in Lampedusa sitzen, sind teilweise qualifizierte, ausgebildete Menschen. Wer die Problematik auf »Wirtschaftsflüchtlinge« reduziert, wird der Komplexität der Materie nicht gerecht.

Es liegt in unserem eigenen Interesse, Nordafrika zu helfen, nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaften zu entwickeln. Königin Rania von Jordanien wies Anfang des Jahres in der FAZ darauf hin, dass im Nahen Osten bis 2020 die Zahl der Arbeitslosen unter 30 Jahren von heute 15 auf 100 Millionen steigen könnte. Diese Menschen wird kein Frontex aufhalten, wenn sie sich nach Europa aufmachen wollen. Europa muss deshalb aufhören, wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen. Wer zu spät handelt, den bestraft die Geschichte.

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