Wahlrecht in Ägypten

Die Revolution stoppt an der Wahlurne

Aus Kairo berichtet Leon Hemkemeyer

Noch immer bestimmen die Folgen der Ausschreitungen von Maspero das öffentliche Leben in Ägypten. Inmitten wahlrechtlicher Streitigkeiten hat die Militärführung einer ohnehin gespaltenen Demokratiebewegung so wertvolle Zeit genommen.

Die Zahl der Todesopfer der Ereignisse vom 9. Oktober 2011 in Maspero ist mittlerweile auf 27 angestiegen. Über 300 Menschen wurden verletzt. Schuldzuweisungen kommen von allen Seiten. Wie zu erwarten, bestreitet das Militär jegliches Fehlverhalten und den Einsatz von unverhältnismäßiger Gewalt. In offiziellen Stellungnahmen beschuldigt die Militärführung koptische Demonstranten für Übergriffe auf Soldaten verantwortlich zu sein.

Für die Mehrheit der Medien und vor allem für die Kopten Ägyptens ist jedoch klar: Das Militär trägt Schuld an den Gewaltausbrüchen an »Ägyptens Schwarzen Sonntag«. Mit dem Einsatz gepanzerter Fahrzeuge gegen Demonstranten hat das Militär die Lage früh eskalieren lassen. Bis in die tiefe Nacht setzten sich die Kämpfe zwischen Kopten, Muslimen und Soldaten fort und forderten zahlreiche Menschenleben.

Was folgte, war ein gewaltiger Aufruhr in den Medien. Unbestritten sind konfessionelle Spannungen und religiöse Diskriminierung Probleme der ägyptischen Gesellschaft, doch die Ausschreitungen von Maspero waren die schwersten seit langem. Das Militär hat durch seine Vorgehensweise dazu beigetragen, dass in der Nilrepublik eine Grundsatzdebatte über das Zusammenleben von Muslimen und Kopten losgetreten wurde. Nicht mehr der Demokratisierungsprozess stand im Mittelpunkt der Demonstrationen am Tahrir-Platz am folgenden Freitag, sondern die Wut zahlreicher Kopten über den Militärrat und gesellschaftliche Diskriminierungen.  

Erneute Änderung des Wahlgesetzes

Vernachlässigt von der Öffentlichkeit wurden so erneute Änderungen am Wahlgesetz, die seitens des Militärrats einen Tag vor den Gewaltausbrüchen offiziell verkündet wurden. Nachdem zuvor ein Drittel der Sitze im Parlament parteilosen Kandidaten vorbehalten war, können sich nun auch die Parteizugehörige für diese Direktmandate aufstellen lassen. Die restlichen Sitze werden über Parteilisten festgelegt.

Die Androhung eines Wahlboykotts fast aller Parteien bewegte die Militärführung zu den Änderungen, doch ein Großteil der Parteien wird nicht von ihnen profitieren können. Denn für die Direktmandate im Parlament wird weiterhin ein wahlkreisbasiertes Mehrheitswahlrecht angewandt. Gegen die ehemaligen Mitglieder der Mubarak-Partei und die lokal gut vernetzten Muslimbrüder werden Kandidaten anderer Parteien schlechte Chancen haben. Zudem werden kleinere Parteien unter den komplizierten und oft hohen Prozenthürden des Verhältniswahlrechts, das zwei Drittel der Parlamentssitze bestimmt, leiden.

Die Maspero-Ereignisse am Tag nach der Verkündung des Wahlrechts haben oppositionelle Einwände gegen das Wahlrecht von der öffentlichen Agenda verdrängt. Eine geschlossene Kampagne gegen die letzten Änderungen hat es nicht gegeben. Auch der politische Ausschluss aller ehemaligen Mitglieder von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei – ein Vorschlag der von der Militärführung zumindest nicht kategorisch abgelehnt wurde – scheint vom Tisch.

Mittlerweile haben sich Teile der Opposition mit den Tatsachen abgefunden. Ahmed Maher, Mitbegründer der Jugendbewegung des 6. April, erwartet nicht, dass liberale Parteien im Parlament überwiegen werden. »35 Prozent der Sitze werden an die Muslimbruderschaft gehen, 30 Prozent oder mehr an die Überreste der Nationaldemokratischen Partei und die übrigen Sitze an unabhängige Kandidaten«, so seine nüchterne Voraussage.

Was bleibt der Opposition auch anderes übrig? Die Maspero-Ereignisse haben einer möglichen oppositionellen Reaktion auf die Wahlgesetzänderung jegliche Schwungkraft genommen. Bis zu den Wahlen, die am 28. November beginnen sollen, ist es nun nicht mehr lang. Eine erneute Änderung des Wahlrechts, sofern sich das Militär überhaupt dazu drängen lassen würde, hätte nun womöglich eine Verschiebung des Wahltermins zur Folge. Das würde eine erneute Verlängerung der vom Militär dirigierten Übergangsphase bedeuten.

Es ist zudem fraglich, inwieweit die heterogene Demokratiebewegung in der Zukunft in der Lage sein wird, Druck auf das Militär auszuüben, denn die Unterstützung in der Bevölkerung für viele liberale Parteien schwindet.

Partei der Muslimbrüder führt in Umfragen mit knapp 40 Prozent

»Die revolutionären Kräfte sind gespalten. Es gibt fünfzig Parteien und viele Koalitionen«, beklagte der mögliche Präsidentschaftskandidat Mohammed el-Baradei in einer Pressekonferenz eine Woche nach den Ausschreitungen von Maspero. In der Tat liegt in den neuesten Umfragen des »Danish Egyptian Dialogue Institute« die Partei der Muslimbrüder mit 39 Prozent der entschiedenen Wähler vorne. Die liberale Opposition wird hauptsächlich von der Al-Wafd Partei getragen, die bei 20 Prozent liegt. Die restlichen liberalen Parteien, unter ihnen auch die »Coalition of Youth Revolution«, ein Zusammenschluss der jungen Revolutionäre vom 25. Januar, drohen mit nur wenigen Prozenten in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

El-Baradeis Appelle an den Militärrat, an die demokratische Opposition und an die ägyptische Öffentlichkeit scheinen nicht viel Gewicht zu haben. Im ägyptischen Volk, von dem sich nur noch eine Minderheit für weitere Proteste auf dem Tahrir-Platz ausspricht, genießt el-Baradei wenig Unterstützung. Aiman Nour, Vorsitzender der Ghad-Partei, sah sich eine Woche nach Maspero mit einer erneuten gerichtlichen Bestätigung seines Ausschlusses von politischen Wahlen konfrontiert. Einzig Amr Musa, ehemaliger Generalsekretär der Arabischen Liga, genießt breites Ansehen in der Bevölkerung. In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt er weit vorne, doch innerhalb der Demokratiebewegung ist Musa umstritten – und seine Fähigkeit, oppositionelle Forderungen hinter sich zu vereinen, ist ebenfalls fraglich.

Ruf nach einer »eindeutigen Strategie« für die Machtübergabe an eine Zivilregierung

Es bleibt abzuwarten, ob die Opposition die Militärführung, die sich vom »Wächter der Revolution« schon längst zum politischen Akteur entwickelt hat, zur baldigen Machtübergabe bewegen kann. Szenarien, in denen die Präsidentschaftswahl erst nach der Absegnung einer Verfassung stattfinden soll und so der Militärrat noch bis 2013 die exekutive Gewalt des Landes darstellen würde, besorgen viele Aktivisten und Politiker.

Die selbstbewusste Muslimbruderschaft verlangte zuletzt, die Präsidentschaftswahlen gemeinsam mit der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung abzuhalten. Für die restlichen Parteien der Opposition gilt es nun, die konfessionellen Spannungen in den Hintergrund zu stellen und ebenfalls auf das Ende der Übergangsphase zu drängen. El-Baradei fordert diesbezüglich eine »eindeutige Strategie«, ist sich aber der Schwäche der liberalen Opposition bewusst: »Meine Nachricht an alle revolutionären Kräfte ist, dass unsere Stärke in unserer Geschlossenheit liegt«.

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