Eskalation in Kaschmir

Die Anti-Gandhis

Nils Metzger

Seit Mitte Juni eskaliert die Gewalt zwischen Militär und muslimischen Demonstranten im nordindischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir. Eine überparteiliche Friedenskonferenz brachte nicht mehr als warme Worte und neuen Streit hervor.

Seit Mitte Juni eskaliert die Gewalt zwischen Militär und muslimischen Demonstranten im nordindischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir. Auch eine überparteiliche Friedenskonferenz brachte nicht mehr als warme Worte und neuen Streit hervor.

Von der Weltöffentlichkeit kaum bemerkt, erschüttern Wellen von Demonstrationen und gewaltsamen Repressionen den indischen Krisenherd Kaschmir. Auslöser war der sinnlose Tod eines Jugendlichen. Arif Baht starb – von einer Tränengasgranate getroffen – als er zufällig in eine Demonstration geriet, die von Sicherheitskräften beschossen wurde. Seit dem 11. Juni gilt er den tausenden Aktivisten, die jeden Freitag gegen die indische Herrschaft über Kaschmir protestieren als Märtyrer. Seitdem kommt im Schnitt ein Demonstrant pro Tag ums Leben, ein Großteil durch Kugeln der Sicherheitskräfte.

Als einziger indischer Bezirk besitzt die Region Kaschmir, heute Teil des Bundesstaates Jammu und Kaschmir, eine muslimische Bevölkerungsmehrheit. Seit dem Ende der britischen Herrschaft 1947 wurde die Region zum machtpolitischen Spielball zwischen den Nachfolgestaaten Indien und Pakistan. Der weitaus größte Teil steht unter indischer Kontrolle, im äußersten Westen der Region sicherte sich Pakistan einen schmalen Streifen, den es »Azad-e Kashmir – freies Kaschmir«, nennt. Seit 1948 forderte der UN-Weltsicherheitsrat mehrmals eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit Kaschmirs zu Indien beziehungsweise Pakistan – die bis heute nicht stattfand. Nach mehreren pakistanisch-indischen Kriegen gilt Kaschmir als die am stärksten militarisierte Region der Welt, als die es sogar im »Guinness Buch der Rekorde« aufgeführt ist. Seit 1990 gilt ein immer weiter ausgeweitetes Notstandsrecht, welches dem indischen Militär Handlungsfreiheit und juristische Immunität zugesteht.

Lokalregierung bleibt untätig

Eben jener Ausnahmezustand steht aktuell im Fokus der Kritik vieler Aktivisten. Über die knapp 900.000 Einwohner zählende Bezirkshauptstadt Srinagar verhängten die Behörden immer wieder Ausgangssperren, die das Geschäftsleben nahezu zum Erliegen brachten. Auch konnten dank der Nachrichtensperre viele Journalisten nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen. Der regionale Ableger des iranischen Staatsfernsehens PressTV wurde am 13. September vom Netz genommen, nachdem er über angebliche Koranverbrennungen in den USA berichtete, was Demonstranten dazu veranlasste, eine christliche Schule in der Stadt Tangmarg anzugreifen. Auch die Berichterstattung über mehrere im Mai bekannt gewordene Vergewaltigungen, an denen indische Soldaten beteiligt gewesen sein sollen, wurden laut eines Berichtes des Christian Science Monitors behindert.

Doch auch mit den eigenen Volksvertretern hadert die Bevölkerung. Durch die in der indischen Verfassung festgeschriebene Autonomie der Region Jammu und Kaschmir besitzt die Regionalregierung auf dem Papier eine weitgehende Entscheidungsfreiheit, die durch die allgegenwärtige Militärpräsenz eingeschränkt wird. Der 2008 ins Amt des Chefministers gewählte Hoffnungsträger Omar Abdullah, Spross der einflussreichsten Politiker-Dynastie Kaschmirs, enttäuschte weite Teile der Bevölkerung durch sein fehlendes Durchgreifen bei Menschenrechtsverletzungen. Der Ruf, lediglich Erfüllungsgehilfe des indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh zu sein, beschädigte seine Position nachhaltig.

Verhandle nicht mit den Schmuddelkindern

Um den Spannungen entgegenzuwirken, lud Singh Mitte September zu einer überparteilichen Konferenz zur Lage in Kaschmir ein, welche die Differenzen zwischen den Beteiligten jedoch noch weiter zu vertiefen schien. Während die Vorsitzende der regierenden Kongress-Partei Sonia Gandhi die Einheit des ganzen Staates betonte, stellten andere Regierungsmitglieder die Demonstrierenden als Alliierte Pakistans dar: »Es kann nicht abgestritten werden, dass manche Vorfälle von bestimmten Gruppen initiiert wurden«, sagte Premierminister Singh mit Blick auf den unbeliebten Nachbarn. Einziges Ergebnis der Konferenz: Eine 39-köpfige Parlamentsdelegation reiste vergangene Woche in das Krisengebiet, besuchte Opfer der Gewalt und sprach mit Dorfvorstehern.

Über die programmatische Ausgestaltung der Friedensmission kam jedoch abermals Streit auf, als Vertreter kommunistischer und muslimischer Parteien mit dem unter Hausarrest stehenden Syed Ali Shah Gilani, einem der Führer der wichtigsten Oppositionsgruppierung »All Parties Hurriyat Conference« (APHC) zusammenzutrafen. Das rief sofort die »Bharatiya Janata Party«, die größte rechtskonservative, Hindu-nationalistische Partei Indiens auf den Plan. Parteichefin Sushma Swaraj betonte, das Vorgehen sei »unklug und nicht Teil des ursprünglichen Mandats«.

Der 80-jährige Gilani gilt als Hardliner innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung Kaschmirs, der in der Vergangenheit Gespräche mit der Zentralregierung strikt ablehnte. Die 1993 geschaffene Vereinigung APHC besteht aus 26 einzelnen politischen Parteien, was für eine breite Basis der Anhängerschaft sorgte, jedoch auch zu Rivalitäten und der faktischen Aufspaltung der Organisation in einzelne Unterfraktionen führte.

Das Ansteigen der Opferzahlen und die Ohnmacht der politischen Führung erhöhen den Druck auf Chefminister Omar Abdullah täglich. Innerhalb der Regierung Kaschmirs werde bereits über seine Ablösung diskutiert, wie die Tageszeitung The Times of India berichtet. Ob das Bewegung in den seit Generationen schwelenden Konflikt bringt, ist zu bezweifeln.

Lesen Sie auch

 Kaschmir: 20.000 Jugendlichen droht Gefängnis

weitere aktuelle Beiträge aus dieser Rubrik:

 Al-Qaida vs. Predator

 Wenn die Falschen den Richtigen verhaften

 Die Salami-Regierung

 Eingreifen unmöglich

 Das politische Erdbeben bleibt aus

Artikel weiterempfehlen       Artikel drucken