
Politik
Seif Al-Shishakli (Damaskus)
Aktivisten rufen in Syrien zur »Woche der Märtyrer« auf und wollen der Baath das jährliche Parteijubiläum vermiesen. Damaszener Intellektuelle zögern, sich dem Protest anzuschließen – nicht nur wegen der allgegenwärtigen Überwachung.
Während in der Damaszener Innenstadt von den Unruhen kaum etwas zu merken ist – bis auf die verstärkte nächtliche Präsenz von Geheimdienstmitarbeitern in zivil – ist es gestern im Vorort Al-Qaboun zu einer studentisch organisierten, illegalen Demonstration gekommen. Erstmals verlief die per Mundpropaganda organisierte Demonstration auch in der Hauptstadt blutig, wie die Webseite »The Syrian Revolution 2011« meldet. Mehrere Menschen sollen erschossen worden sein.
Der Dienstag war auch in anderen Landesteilen bewegt: In der südlichen, von einer Dürre geplagten Stadt Daraa, in der die Landbevölkerung vor Wochen zunächst nur mit einer Forderung nach einem neuen Brunnen auf die Straßen ging, gingen wieder Tausende auf die Straße, um die acht Toten der Proteste vom blutigen Wochenende in Douma zu betrauern. Alle Zufahrtsstraßen nach Daraa sind durch die syrische Armee gesperrt, die Mobiltelefon- und Internetleitungen gekappt. Erneut wurde von Schießereien durch die »maskierte Männer« in Daraa berichtet. In den Städten Homs, Aleppo, Latakia und Douma werden massiver Sicherheitspräsenz, Hausdurchsuchungen und Festnahmen vermeldet.
Die Aufstände scheinen ganz im Sinn der anonymen Aktivisten der Facebook-Seiten »The Syrian Revolution 2011« und »Syrian Youth for Freedom« zu stehen. Sie haben für die laufende Woche zu dezentralen Protesten in der »Woche der Märtyrer« aufgerufen. Am kommenden Donnerstag – dem Gründungsfeiertag der Baath-Einheitspartei – sollen die Demonstranten vor die Parteizentralen ziehen. Der Rücktritt des Präsidenten wird auf den Webseiten immer noch nicht verlangt – jedoch, dass er sich vor das Volk stellt und sein Verständnis für die Proteste erklärt und umgehend Reformen einläutet.
Die staatlichen Medien vermelden, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister und neu ernannte Premierminister Syriens, Adel Safar, dabei sei, ein neues Kabinett zu formieren. Gesetzesreformen, die das Notstandsgesetz außer Kraft setzen, werden ebenfalls erwartet, allerdings gehen Kritiker davon aus, dass es wie in anderen arabischen Ländern auch, durch ein »Anti-Terror«-Gesetz ersetzt wird, was dem Staat weiterhin willkürliche Verhaftungen einräumt.
»Das Regime reagiert in dieser angespannten Lage viel zu langsam auf die Forderungen seiner Bürger und garantiert, ohne uns etwas wirklich neues zu bieten«, vermutet Joseph Dsharah, kritischer Regisseur aus Damaskus, der seit langem im Untergrund arbeitet. »Wir sind gespannt, ob tatsächlich neue Köpfe im Kabinett auftauchen werden, aber dem wird nicht so sein. Und auch dann hat sich der Präsident bislang weder den Forderungen gestellt noch versucht, mit der Opposition in friedlichen Kontakt zu treten.«
In dem Haus des Regisseurs diskutieren junge Intellektuelle Nacht für Nacht konspirativ. Auch wenn einige Dissidenten prinzipiell trotz der Risiken, inhaftiert, misshandelt und erschossen zu werden, für ihren Ruf nach Reformen auf die Straßen gehen würden, so wollen sie sich den aktuellen Aufrufen zur »Woche der Märtyrer« nicht anschließen.
Auf einigen Webseiten prangen islamistisch verbrämte Slogans wie: »Unser Blut ist nicht mehr wert als Eures, oh Ihr Märtyrer von Daraa« daher »wollen wir uns für die Freiheit des syrischen Volkes opfern und im Paradies mit Euch vereint sein«. Die politisch aktiven jungen Damaszener schrecken solche Aufrufe ab, da sie weder unter dem Banner der Islamisten marschieren, und sich schon gar nicht deren Gesellschaftskonzepten anschließen wollen.
»Wir warten lieber noch ein wenig ab, was die Reformgesetze und das neue Kabinett uns an Vorschlägen präsentieren wollen«, sagt Dsharah scherzend, »es wäre doch zu schade, wenn sich tatsächlich etwas tun würde und die guten Leute, die auch bereit wären, in einem neuen Syrien Verantwortung zu übernehmen, schon tot wären, weil sie den falschen Aufrufen gefolgt sind.«
Die Islamisten sind nicht die einzigen, die dieser Tage Aufrufe an die Syrer verschicken: Syrische Studenten in Ägypten berichten, dass sie Anrufe erhalten hätten, die sie aufforderten, sich in Kairo zu versammeln und ihre Unterstützung für den Präsidenten kundzutun. In Damaskus häufen sich derweil die anonymen Anrufe von Tonbandmaschinen mit »0000«-Kennung.
Die Angerufenen werden aufgefordert, zu melden, falls sie auf »auffällige, durch das Land reisende Ausländer« aufmerksam werden oder mitbekommen haben, wer zu den Protesten aufruft. Auch wenn ein junger US-amerikanischer Student nach 15 Tagen Haft unter dem Verdacht, ein CIA-Spion zu sein, ebenso wie insgesamt vier Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, wieder aus dem Gefängnis freikamen, bleibt die Lage gespannt – nicht nur für »auffällige Ausländer«.
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