Zwischen Hoffen und Bangen

Christian Glosauer/GTaI

Die libysche Hauptstadt Tripolis präsentiert dem Besucher Anfang März 2012 ein Bild der weitgehenden Normalität. Der Straßenverkehr hat zwar noch nicht ganz die vorrevolutionäre Intensität erreicht und die eine oder andere Straßensperre sowie nicht zu übersehende Einschusslöcher an einigen Gebäuden erinnern daran, dass noch vor wenigen Monaten auch hier heftig gekämpft wurde. Scharmützel, teils auch mit schweren Waffen, sollen allerdings auch in Tripolis noch gelegentlich zwischen den verschiedenen Milizen ausbrechen.

Erst auf den zweiten Blick bemerkt der Beobachter, dass sämtliche Baukräne stillstehen. Der Bauboom, der bis zur Krise im Gang war, ist vollständig zum Stillstand gekommen. Halbfertige Bürokomplexe zwischen Flughafen und Innenstadt, Hotel- und Appartementgebäude an der Küste oder das Megaprojekt der Flughafenerweiterung sind eine einzige verwaiste Baustelle. Die Geschäftsgrundlage ist vorübergehend entfallen. Die Übergangsregierung scheut sich, bis zu einer Legitimierung durch Wahlen, Entscheidungen zu fällen. Selbst wenn Finanzierung und rechtliche Fragen geklärt wären, es fehlen Hunderttausende an ausländischen Arbeitern und Experten, die auf den libyschen Baustellen bis zur Krise gearbeitet haben.

Einige drängende Fragen zur näheren und fernen Zukunft Libyens konnte das vom Afrika-Verein trotz schwieriger Rahmenbedingungen kurzfristig organisierte »German-Libyan Forum« im Corinthia-Hotel in Tripolis beantworten. Das Mitglied der Übergangsregierung, Staatssekretär Hadi El Ghariani, sowie andere Sprecher zeichneten ein verhalten positives Bild der Situation im nordafrikanischen Flächenstaat. In bestem Deutsch verwies El Ghariani auf den hohen Preis, den das Land für den Umsturz gezahlt habe. Jetzt müsse zunächst die "schreckliche Vergangenheit aufgearbeitet werden". Die Erwartungen seien hoch, trotz teilweiser chaotischer Zustände. Es bestehe trotz aller Probleme ein Konsens, dass ein offener demokratischer Staat das Ziel sei.

Dezentralisierungswünsche und Abspaltungsdrohungen

Der in Tripolis ansässige Journalist und Moderator des Forums, Mirco Keilberth, qualifizierte die Aussage El Gharianis in dem Sinne, dass zwar »teilweise anarchische Zustände herrschten, erstaunlicherweise das Land aber dennoch nicht ins totale Chaos abgleite«. Viele Libyer seien von der Revolution überrascht worden, so Keilberth. Es sei im – nicht nur afrikanischen Maßstab – vergleichsweise wohlhabenden Libyen eben nicht nur um wirtschaftliche Aspekte gegangen. »Die Hinterlassenschaft Gaddafis ist unübersichtlich und das Regime selbst war hier 40 Jahre lang für niemanden verständlich.« Neben dem offiziellen System hatte sich ein schwer zu durchschauendes Schattensystem etabliert, sagte Keilberth. »Ein Spagat zwischen Bewahrung und Reform« sei die Weiterbeschäftigung der öffentlichen Bediensteten unterhalb der Leitungsebene, so El Ghariani. Die Aufrechterhaltung alter Bürokratiestrukturen solle der Entstehung eines Machtvakuums vorbeugen.

Laut El Ghariani wird in Libyen eine Dezentralisierung angestrebt. Allerdings werden die mit begrenzten Kompetenzen ausgestatteten und überall entstandenen Lokalräte nur als ein vorübergehendes Phänomen betrachtet. Ein während des Forums von den Teilnehmern besuchter Rat in einem Stadtteil von Tripolis verfügt nach Angaben seines Vorsitzenden über keine eigenen Mittel und ist auf Bürgerengagement und Spenden angewiesen. Die Räte haben bislang auch keinerlei Befugnisse bei der Entscheidung von größeren Projekten.

Neuste Entwicklungen im Osten Libyens machen möglicherweise jegliche Diskussion über eine sicherlich wünschenswerte Dezentralisierung hinfällig und lassen vielmehr ein Auseinanderfallen des libyschen Staates befürchten. So hat eine Stammesversammlung am 6. März in Benghazi in der »Erklärung von Barqa« die Cyrenaika (Arabisch: »Barqa«) als östlichen Teil Libyens von Sirte bis zur ägyptischen Grenze zu einem Teil eines föderalen Staates Libyen mit eigener Selbstverwaltung erklärt. Bis 1969 war Libyen in die drei Regionen Tripolitanien, Cyrenaika und Fezzan aufgeteilt.

Das Gebiet beherbergt einen Großteil der libyschen Erdölfelder und auch große Teile der fossilen Wasservorkommen des sogenannten Great Man Made River (GMMR). Als Grundlage des neuen Föderalstaates soll die alte Verfassung von 1951 dienen. Der Vorsitzende von Cyrenaika, Ahmed al-Zubeir Ahmed Al-Senoussi, ist selbst Mitglied der Übergangsregierung.

Gerichte und Behörden arbeiten Rückstau an Fällen auf

Der Vorsitzende des Übergangsrats Mustafa Abdel Jalil hat die Autonomiebestrebungen verurteilt und sie als »ausländisches Komplott« zur Spaltung des Landes bezeichnet. Die Zentralregierung werde notfalls auch mit Waffengewalt die staatliche Einheit verteidigen, so Abdel Jalil.

Parallel zur behutsamen Reform des öffentlichen Sektors scheint sich auch bei den Reformen des Wirtschaftssystems ein besonnener Kurs durchzusetzen. Entgegen den Erwartungen Ende 2011 ist bislang keine Totalliberalisierung des Außenhandels vollzogen worden. Diesen Fehler hatte der Statthalter der USA im Irak 2003/2004 gemacht, als durch einen allgemein dekretierten Zollsatz von 5 Prozent Billigwaren vor allem aus China aber auch der Türkei in den Irak strömten und den nach 20 Jahren UN-Sanktionen noch vorhandenen Rest an verarbeitenden Gewerbe die Geschäftsgrundlage endgültig entzog. Diesen Fehler wollen die Libyer offenbar vermeiden. Vielmehr gibt es Anzeichen, dass teilweise Liberalisierungen aus den letzten Jahren der Gaddafi-Ära zurückgenommen werden. Nach Angaben des Rechtsanwalts Kilian Bälz vom spezialisierten Anwaltsbüro Amereller gibt es einen Entwurf, die Mindestbeteiligung libyscher Anteilseigner bei Jointventures von bislang 35 Prozent auf 49 Prozent anzuheben.

Bälz betonte auch die Kontinuität der alten Verträge. Gesetze und Verträge blieben weiterhin in Kraft. Allerdings würden derzeit die meisten Verwaltungsvorgänge ruhen. Bei den Gerichten und Behörden sei inzwischen ein großer Rückstau an »Fällen« aufgelaufen, die abgearbeitet werden müssten.

Bemerkenswert ist die Entwicklung im Erdölsektor. Vergleichsweise rasch konnte die Erzeugung wieder hochgefahren werden. Für Januar 2012 meldet die staatliche »National Oil Corporation« eine durchschnittliche Förderung von 1,18 Millionen Fass pro Tag. Das sind rund zwei Drittel der Vorkrisenförderung von 1,7-1,8 Millionen Fass täglich. Die Förderanlagen selber scheinen von Zerstörungen weniger betroffen zu sein. Nach Angaben des seit Jahrzehnten in Libyen aktiven deutschen Erdgas- und Ölförderers Wintershall auf dem Forum wird die Erreichung des eigenen Vorkrisenniveaus von rund 100.000 Fass täglich derzeit durch die sanierungsbedürftige Pipeline beschränkt. »Wir könnten mehr produzieren«, so ein Vertreter von Wintershall in Tripolis.