Zoff um den Boykott

Sara Winter Sayilir

Wenn es nach den Initiatoren der Kampagne Boykott-Desinvestition-Sanktionen (BDS) geht, sollen Konsumenten ab sofort importierte Ware aus Israel wie Basilikum, Orangen oder Frühkartoffeln im Regal liegen lassen.

Die internationale BDS-Kampagne, die von zahlreichen palästinensischen Organisationen lanciert wurde, orientiert sich am Vorbild des gewaltfreien Protests der achtziger Jahre gegen das Apartheidregime in Südafrika. Sie fordert, den weltweiten Kauf und Verkauf israelischer Produkte einzustellen, Investitionen aus Israel zurückzuziehen und internationale Sanktionen zu verhängen.
Ziel der BDS ist es, internationalen Druck auf Israel auszuüben, um das Land zu einem Abzug aus den besetzten Gebieten des Westjordanlands und Ostjerusalem zu bewegen.

Weitere Forderungen der BDS-Kampagne sind die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, der Abriss der völkerrechtswidrigen Sperranlagen, die die israelische Regierung seit 2003 durch das Westjordanland baut, sowie gleiche demokratische Rechte für alle Bewohner des »historischen Palästinas« und das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge.

1967 besetzten israelische Truppen das Westjordanland, die Golanhöhen und den Gazastreifen. Obwohl die Besatzung völkerrechtswidrig ist, zementiert der stetige Ausbau der israelischen Siedlungen die Präsenz der Besatzer im Westjordanland. Etwa eine halbe Million Israelis leben dort. Mittlerweile werden in den Siedlungen auch zahlreiche Lebensmittel und andere Exportgüter Israels produziert.

In Israel selbst ist der internationale Boykottaufruf heftig umstritten. Während die Kampagne in linken Kreisen gewisse Unterstützung findet, lehnen die meisten Israelis diese strikt ab. Das spiegelt sich auch in einer aktuellen Parlamentsdebatte wider. In einer ersten Abstimmung im März billigte die Knesset einen Gesetzentwurf zum generellen Verbot von Boykotten. Initiator der Vorlage ist der Likud-Abgeordnete Zeev Elkin. Zwei Dutzend weitere Knesset-Abgeordnete unterstützen ihn.

Der Gesetzentwurf sieht die strenge Bestrafung israelischer Einzelpersonen, Firmen und Organisationen vor, die einen solchen Boykott organisieren. Außerdem gestattet die enthaltene »Rawabi-Klausel« dem israelischen Finanzministerium, an einem Boykott teilnehmende Firmen von staatlichen Ausschreibungen auszuschließen. Linke Knesset-Abgeordnete kritisieren die Vorlage als Gefahr für die Meinungsfreiheit und Israels internationales Ansehen.

Moderate Kräfte diskreditieren

Laut Michael Bröning, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ostjerusalem, spiegeln die israelischen Reaktionen auf den gewaltlosen Widerstand der Palästinenser – zu dem auch die BDS-Kampagne zählt – die generelle Haltung der israelischen Politik in diesem Konflikt wider, In Deren Konsequenz, die moderaten Kräfte auf der palästinensischen Seite delegitimiert und diskreditiert werden.

Im März veröffentlichte Bröning sein Buch »The Politics of Change in Palestine – State Building and Non-Violent Resistance«, worin er die Reaktionen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Israels auf den gewaltlosen Widerstand der PalästinenserInnen untersucht. Bröning führt aus, dass die Massenmedien sowie die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger den gewaltlosen palästinensischen Widerstand als höchst kritisch betrachten. Er gilt als strategische Gefahr und trotz der erklärten Gewaltlosigkeit als militant. Unbewaffnete Aktivisten würden vielfach mit gewaltsamen Terroristen gleichgesetzt, schreibt Bröning.

Doch es gibt in Israel auch versöhnlichere Stimmen. Diese finden sich innerhalb der israelischen Linken und teilen sich in drei Gruppen: die Unterstützer der BDS-Kampagne, die dialog- und friedensorientierten Gegner und diejenigen, die sich eine bessere Differenzierung des Boykotts wünschen.

Zu den BDS-Unterstützern gehören neben bekannten Professoren wie dem Historiker Ilan Pappe und der Linguistin Rachel Giora die Unterzeichner einer Solidaritätserklärung auf der Website www.boycottisrael.info. Auch internationale jüdische Organisationen wie das »International Jewish Antizionist Network« haben sich für den Boykott ausgesprochen.

»Boykott ist eine Maßnahme gegen den Dialog«

Avital Shapira vom israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut ist diese Haltung fremd. Shapira hält BDS für kontraproduktiv, da die Kampagne den Friedensprozess gefährde: »Man sollte sich mittels Verhandlungen um Frieden und ein entsprechendes Abkommen bemühen, statt auf Einschüchterungsmassnahmen und Embargos zurückzugreifen.«

Auch Avraham Burg, israelischer Autor und ehemaliger Spitzenpolitiker, ist ein Gegner. Burg, der mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert befreundet ist, dessen Politik jedoch scharf kritisierte, setzt sich klar für einen Dialog ein: »Ich glaube nicht an einseitige Schritte. Ich lehne jeden unilateralen Lösungsansatz ab, und für mich ist jede Art von Boykott eine Maßnahme gegen den Dialog.«

Tamar Zandberg, Abgeordnete der linken Meretz-Partei im Stadtrat von Tel Aviv, zählt zu denjenigen, die differenzieren. Sie versteht die BDS-Aktivisten und ihre Frustration mit dem stagnierenden Friedensprozess. Ihrer Meinung nach ist der Rückgriff auf internationale Solidaritätsbekundungen aber der falsche Weg: »Wir sehen unsere Aufgabe darin, die israelische Gesellschaft zu überzeugen, auch in dunklen Zeiten wie diesen. Wir sollten nicht aufgeben und uns auf externe Hilfe verlassen«, fordert Zandberg, »denn es liegt in unserer Verantwortung, für unsere eigene Gesellschaft zu kämpfen.« Zandberg selbst kauft keine Produkte, die von israelischen Siedlern in den besetzten Gebieten hergestellt werden. Damit möchte sie auf den Unterschied zwischen dem legitimen Staat Israel und der illegitimen Besatzung des Westjordanlandes hinweisen.

Diese Differenzierung ist für viele israelische Linke von großer Bedeutung. Der Historiker und Publizist Tom Segev etwa kauft wie Zandberg keine Produkte aus den besetzten Gebieten, fordert jedoch Ausgewogenheit bei internationalen Kampagnen wie der BDS: »Menschen, die einen generellen Boykott israelischer Waren und Institutionen befürworten, sollten einen ähnlichen Boykott gegen Waren aus anderen Ländern, die die Menschenrechte verletzen, fordern.« Und fügt hinzu: »Hierzu gehören beispielsweise China – und die Schweiz.«

Mit freundlicher Genehmigung der Schweizer Wochenzeitung (WOZ).