»Wir dürfen nicht auf den Sanktnimmerleinstag warten«

Interview: Mohamed Amjahid

zenith: Herr Stinner, in ihrer Bundestagsrede zum Antrag der Palästinenser bei der UN sprechen Sie mehrmals von einem »Meinungsbildungsprozess aller Beteiligten«. Was ist Ihre persönliche Meinung? Sollten sie oder nicht?

Rainer Stinner: Im Zentrum der Überlegungen muss stehen, ob sich die Lebensbedingungen für die Palästinenser konkret verbessern. Ob das durch die Anerkennung der Staatlichkeit automatisch der Fall ist, bezweifle ich. Die objektiven Bedingungen für eine Staatsgründung sind in Palästina auf jeden Fall gegeben, besser jedenfalls als im Fall des Südsudans.

Also mehr Wohlstand aber kein Staat?

Das Ziel deutscher und europäischer Politik ist eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungswege. Es geht darum, dass beide Staaten in Sicherheit und Frieden leben können und die Möglichkeit haben, den Wohlstand der Bevölkerung zu mehren. Ich habe in der Bundestagsdebatte gesagt, dass ich mir als Zwischenschritt die Lösung »Non-Member Observer« vorstellen kann. Das bedeutet, dass die Palästinenser kein Vollmitglied werden, aber als Staat einen Beobachterstatus erhalten. Diese Möglichkeit wird auch Vatikan-Lösung genannt, sie wäre aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist aber, dass wir rasch eine Verhandlungsgrundlage schaffen, wo die wichtigen Fragen beantwortet werden: der Grenzverlauf, die Hauptstadtfrage Jerusalems und eine Vereinbarung für das Problem der Flüchtlingsrückkehr.

Rainer Stinner,64,

ist außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Zeitpläne gab es in der Vergangenheit viele.

Wir dürfen nicht auf den Sanktnimmerleinstag warten, sonst wird eine Friedenslösung immer unwahrscheinlicher.

Die offizielle Haltung der Bundesregierung ist aber nicht so klar, wie sie gerade beschreiben.

Es geht ja hier um eine europäische Position, also um eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union. Wir dürfen nicht heroisch einen Schritt gehen, der den Palästinensern am Ende schadet. Selbst der palästinensische Premierminister Salam Fayyad steht dem Antrag seines Landes kritisch gegenüber.

Wenn Sie schon von der EU sprechen, fragt man sich, ob Deutschland schon wieder einen Sonderweg gehen will?

In der EU gibt es 27 Staaten und damit 27 Meinungen, die auf eine Position gebracht werden müssen. Die Bundesregierung und insbesondere der Außenminister arbeiten daran sehr intensiv seit Monaten. Der deutsche Beitrag muss sein, hier eine vermittelnde Rolle innerhalb Europas zu spielen.

Um am Ende was zu erreichen?

Das wir endlich wieder in einen Verhandlungsprozess eintreten, mit einem konkreten Zeitplan, von vielleicht vier oder fünf Monaten.

Ist die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu überhaupt im Stande, so etwas zu leisten?

Ich bin nicht in der Position, die Handlungsfähigkeit der israelischen Regierung zu bewerten, aber Fakt ist, dass die Zeit nicht für Israel arbeitet.

»Westerwelle könnte derzeit 13 Salti in der Luft schlagen und man würde trotzdem sagen, dass er 15 hätte schaffen müssen«

Israel steht zurzeit ganz alleine in der Region da.

Es gibt in Israel darüber eine intensive Diskussion. Israelis, die nicht im Verdacht stehen, Softis zu sein, wie z.B. die »Israeli Peace Initiative« haben mir neulich gesagt, dass wir als Deutsche und Europäer auf die israelische Regierung einwirken sollten, um endlich wieder den Friedensprozess in Gang zu bringen.

Sind sie schon verzweifelt?

Nein, alle Staaten der EU haben im Februar im UN-Sicherheitsrat gezeigt, dass sie zu einer gemeinsamen Position in der Lage sind. Ich habe bisher die Hoffnung, dass das auch dieses Mal gelingt.

Ägypten und die Türkei kann man schon nicht mehr Verbündete Israels nennen, und selbst in Jordanien mehren sich israelkritische Stimmen. Wird der Konflikt bald mehr als nur bilateral sein?

Israel war schon immer von israelkritischen Ländern umgeben. Ich habe immer großes Verständnis dafür geäußert, dass im Zentrum aller israelischen Politik die Sicherheit steht. Die existierenden Friedensverträge müssen gewahrt werden. Es ist aber klar, dass egal welche Regierung zum Beispiel demnächst in Kairo an die Macht kommt, diese nicht wie das Regime von Mubarak agieren wird. Die israelische Regierung muss sich deswegen gut überlegen, was mittel- und langfristig in ihrem Sicherheitsinteresse liegt. Ich stelle fest, dass der Druck auf die israelische Regierung steigt, von außen aber auch von innen.

Außenminister Guido Westerwelle könnte da ja ein bisschen Gehhilfe leisten, tut er aber anscheinend nicht.

Herr Westerwelle könnte derzeit 13 Salti in der Luft schlagen und man würde trotzdem sagen, dass er 15 hätte schaffen müssen. Es ist egal, was er anstellt, es sind gerade schwierige Zeiten für ihn. Selbst viele Journalisten haben mittlerweile inne gehalten und gemerkt, dass die Kritik an seiner Person überzogen war und ist. Eins kann ich aber sagen, weil ich es tagtäglich sehe: Er versucht alles nur erdenklich Mögliche, um dem Nahen Osten eine bessere Zukunft zu ermöglichen.