Wer hat Angst vor Wahlen?

Bahram Rafiei

»Der Feind will eine unsichere Wahlatmosphäre schaffen und hat vor, den Aufruhr, den er 2009 angefangen hat, bei den kommenden Wahlen fortzusetzen«, sagte Ayatollah Ahmad Khatami, Mitglied des mächtigen iranischen Expertenrates am 2. Januar. Auf einer Sitzung der Motalefeh-Partei in Teheran sagte der Hardliner, der Wächterrat, für die Zulassung der Kandidaten zuständig, solle mit »Elementen, die so etwas beabsichtigen, aufmerksam umgehen und ihnen die Kandidatur versagen«. Selbst noch in der Wahlnacht sollte das Kontrollgremium nicht davor zurückschrecken, einen Kandidaten auszuschließen, wünscht sich der einflussreiche Ayatollah.

Zuvor hatte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA vor Unruhen gewarnt und den Wählern mit der »Hölle« gedroht: »Die Anhänger der Kandidaten sollen darauf achten, dass sie nicht zugunsten ihrer Kandidaten sündigen, denn sie werden dafür in die Hölle kommen.«

»Der Feind wird zerbrechen«

Khatami wiederholt mit andern Worten, was vergangene Woche bereits Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei gesagt hatte: »Seit langem versucht der Feind von außen und innen, die Präsenz des Volkes bei den Parlamentswahlen zu beeinträchtigen.« Doch »dank der Gnade Gottes« werde die Präsenz des Volks so stark sein, »dass der Feind daran zerbrechen wird«.

Auch Ayatollah Khameneis Vertreter bei der Revolutionsgarde, Ali Saidi, hat am 9. Januar bei einer Versammlung der Revolutionsgarde auf die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl 2009 hingewiesen und vor ähnlichen Zuständen nach der bevorstehenden Wahl gewarnt. Der Geistliche bestätigte das Fehlen von Reformern bei den kommenden Wahlen und prophezeite, dass trotzdem zwischen 60 und 65 Prozent der Wähler sich an den neunten Parlamentswahlen beteiligen würden.

Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft

Sicherheitsbehörden haben in den letzten Wochen wiederholt vor möglichen Unruhen bei den Wahlen gewarnt und gedroht, den »Unruhestiftern« mit aller Kraft zu begegnen.

Ende Dezember hatte Informationsminister Heydar Moslehi in diesem Zusammenhang angekündigt: »Der Feind hat sehr ernsthafte Pläne für die Wahlen geschmiedet und wir wollen auf dieses Problem aufmerksam machen. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir etwa Angst hätten; im Gegenteil kennen wir alle Bewegungen und Pläne des Feindes und haben aufgrund der Ereignisse 2009 viele Erfahrungen machen können.«

Die Redaktion von Transparency for Iran bietet weiterführende Hintergrundinformationen, die in deutschen Medien aufgrund der Nachrichtenlage nicht genug Beachtung finden. Durch dichte Beschreibungen des vielschichtigen Iran-Puzzles ermöglichen die persisch-sprachigen Autoren und Journalisten ein ganzheitliches Bild der gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Meinungsbildungsprozesse im Iran. Das Projekt wird von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.

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Moslehi betonte, dass »der Feind mit seiner minimalistischen Strategie« nur auf Fehler des Regimes warte. Aber gegen einen Führer wie Ayatollah Khamenei werde er keine Chance haben, so der Geistliche.

Auch Ahmadreza Radan, Vize-Chef der iranischen Nationalen Polizei, teilte mit, dass seine Behörde »eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung und Überwachung der Sicherheitsvorkehrungen bei der Wahl spielen« werde. Er warnte am Donnerstag, den 19. Januar: »Wir werden keinen Aufruhr dulden, jede ungesetzliche Handlung wird sofort bestraft«.

Ende Dezember hatte sein Chef, General Ismail Ahmadi Mogahddam, die Proteste nach den Präsidentenwahlen 2009 als »Aufruhr« bezeichnet und gesagt: »Wenn man bei den Wahlen nicht gewinnt, gibt das noch keine Berechtigung dazu, auf die Straßen zu gehen und zu randalieren. Bei den Präsidentschaftswahlen besteht die Konkurrenz vor allem zwischen zwei oder drei Hauptkandidaten. Das ist bei Parlamentswahlen nicht der Fall; hier kandidieren mehrere Personen im ganzen Land. Und die Gefahr ist größer.«

Nach Angaben von Ahmadi Moghaddam stünden alle Militär-, Sicherheits– und Polizeikräfte wegen der Parlamentswahlen in Alarmbereitschaft. Außerdem sei für »die notwendige Koordinierung mit den Sicherheitseinheiten wie zum Beispiel dem Geheimdienst, der Revolutionsgarde, der Basij-Miliz, dem Innenministerium und weiteren einschlägigen Organisationen« gesorgt, ließ der Polizeichef wissen.

Obwohl die reformistischen Parteien und Gegner der umstrittenen Ergebnisse der Präsidentenwahlen von 2009 ausdrücklich bekanntgegeben haben, sich an den Parlamentswahlen nicht zu beteiligen, fürchten sich die Funktionäre der Islamischen Republik also vor Unruhen.