Weder leichtsinnig noch verantwortungslos!

Mitte Mai wird eine zweite Flottille nach Gaza in See stechen. Sie soll die Blockade aufbrechen und die palästinensische Bevölkerung mit elementaren Bedarfsgütern versorgen. Ich habe die Schirmherrschaft für jenen Beitrag dazu übernommen, der wesentlich von der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland verantwortet wird. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft kritisiert dies als »leichtsinnig und verantwortungslos«. Zugleich werde ich in die Nähe von »Extremisten unterschiedlicher Couleur« gerückt.

Ein Blick aber auf den Nahen Osten lässt das Vorhaben in einem anderen Licht erscheinen. Die Palästinenser sind Teil der Revolte, in die die Völker Arabiens eingetreten sind. Während diese die erniedrigende Unterdrückung durch autokratische Herrschaften zu beenden suchen, geht es den Palästinensern um etwas noch Elementareres: die Spaltung zu überwinden, die sie lähmt, seit die Wahlen zum palästinensischen Nationalrat 2006 in der internationalen Gemeinschaft keine Anerkennung gefunden haben und die Hamas daraufhin Mitte 2007 in Gaza die alleinige Macht übernahm.

Druck auf Israel und Ägypten

Die Flottille setzt ein Zeichen der Hinwendung zu den Menschen in Gaza. Die Palästinenser dort sind in dieser Epoche eines Auf- und Umbruchs im Nahen Osten nicht allein. Dass die humanitäre Lage Gazas für die große Masse der Bevölkerung unerträglich ist, machen zahllose Berichte internationaler Organisationen deutlich. Aber es geht auch um mehr – um Hoffnung auf die Beendigung einer Lage, die nach den Grundsätzen des Rechts und der Humanität unakzeptabel ist.

Das bedeutet Druck auf Israel und Ägypten, die Blockade zu beenden. Da nicht anzunehmen ist, dass die Regierung in Jerusalem zu einer Änderung ihrer Haltung von sich aus bereit ist, müssen auch die Vertreter der internationalen Gemeinschaft in die Mitverantwortung genommen werden, gegenüber Israel zu intervenieren.

Druck ist aber auch auf die politische Führung der Hamas in Gaza nötig. Wie weit handelt sie noch im Namen und zum Wohl der Menschen, über die sie die Macht übernommen hat? »Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNRWA. Fuck USA. – Wir, die Jugend aus Gaza, haben Israel, die Hamas, die Besatzungsherrschaft, die Verletzung der Menschenrechte und die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft so satt!« So das Manifest für den Wandel, das die Gruppe »Gaza-Jugend« Anfang des Jahres publizierte. Wir wollen mit der Flottille zeigen, dass die Jugend in Gaza nicht allein ist; wir wollen ihr auch den Rücken stärken in ihrer Auseinandersetzung mit ihren Machthabern.

Wir lassen uns nicht in die Ecke von Extremisten stellen

Jüngste Entwicklungen zeigen, wie dringlich das ist. Der neuerliche Beschuss Israels mit Raketen von Gaza aus lässt auch erkennen, dass die Hamas nicht mehr Herr im Haus ist. Radikale Gruppen haben begonnen, ihren eigenen Kleinkrieg zu führen. Dabei bestätigt sich auch, was sich seit langem weithin herumgesprochen hat: die Hamas nur als »Extremisten« zu bezeichnen, führt in die Sackgasse. Eine realistische Strategie muss auf die Einbindung dieser Organisation in die anstehenden Gespräche zielen. Die Ausrüster unseres Flottillen-Beitrags werden es nicht gestatten, dass die Herrschenden unseren Beitrag in den Kanälen der Machtverhältnisse in Gaza nach ihren Interessen verschwinden lassen. Aber wir wollen auch die Hamas ermutigen, sich pragmatisch denen nicht zu verweigern, die den Weg aus der Sackgasse suchen.

Wir werden uns nicht in die Ecke von »Extremisten unterschiedlicher Couleur« stellen lassen. Doch diese stehen schon bereit, mit Gewalttaten zu versuchen, den Versöhnungsprozess unter den Palästinensern zu stören. Die Ermordung von Vittorio Arrigoni, dem italienischen Journalisten und Friedensaktivisten, der sich in Gaza niedergelassen hatte, könnte auf ihr Konto gehen.

Eine Eskalation aber von Gewalt und Gegengewalt würde nicht nur der radikalen Minderheit in Gaza Wasser auf die Mühlen leiten. Sie würde auch den Wandlungsprozess insgesamt gefährden, der unter den Arabern begonnen hat. Die israelische Regierung macht kein Geheimnis daraus, dass sie diesem mit Skepsis und Vorbehalten gegenübersteht. Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht durch überzogene Reaktionen dazu beiträgt, diesen scheitern zu lassen. Auch diese Gefahr will die Gaza-Flottille ins Bewusstsein bringen.

Prof. Udo Steinbach, 68,

ist Islamwissenschaftler und medienbekannter Nahost-Experte. Steinbach leitete von 1976 bis 2006 das Deutsche Orient-Institut, danach bis 2007 das Institut für Nahost-Studien (IMES) in Hamburg.