Was wird aus den Dokumenten der Geheimdienste?

Das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen CIA, dem britischen MI6, Scotland Yard und dem libyschen Geheimdienst des Gaddafi-Regimes wird klarer – und besonders peinlich für die britischen Behörden.

Premierminister David Cameron hat nun eine Untersuchung angekündigt, die besonders die Umstände der Auslieferung des Islamisten und heutigen Rebellenoffiziers Abdul Hakim Belhaj, genannt Abu Munthir, von London nach Tripolis aufklären soll. Belhaj forderte eine Entschuldigung von Amerikanern und Briten – laut Medienberichten erwägt er nun eine Klage auf Entschädigung. Am vergangenen Freitag hat die britische Zeitung The Guardian ein ausführliches Dossier zu den »Tripoli Files« veröffentlicht – den Geheimdienstdokumenten, die beim Sturm der Rebellen auf die libysche Hauptstadt Ende August gefunden wurden.

Im Zuge des Kampfes gegen international operierende islamistische Gruppen nach den Anschlägen des 11. September 2001 suchten die westlichen Geheimdienste verstärkt nach Aufklärungsunterstützung. Zahlreiche der ausgewerteten Dokumente, die die Zusammenarbeit mit Libyen belegen, stammen aus den Jahren 2004 und 2005.

Demnach forderte die CIA noch 2004, also ein Jahr nach Beginn des Irak-Kriegs, von Tripolis Informationen über mögliche irakische Wissenschaftler, die von Massenvernichtungswaffen des Regimes von Saddam Hussein wissen könnten. Allerdings enthalten die bisher gesicherten Dokumente offenbar nur Berichte libyscher Verbindungsleute im Ausland – keinen Schriftverkehr der westlichen Dienste.

Was aus den Archiven der libyschen Geheimdienste wird, ist indes noch unklar – das Gleiche gilt für die Unterlagen der ägyptischen Staatssicherheit Amn al-Dawla. Im März 2011 hatten ägyptische Demonstranten die Zentrale des Dienstes gestürmt und zahlreiche Akten gefunden. Mehrere Oppositionspolitiker fordern inzwischen die Einrichtung einer zentralen Archivstelle nach dem Vorbild der deutschen »Jahn-Behörde« für Stasi-Unterlagen (BStU).

Drei Vertreter säkularer Parteien besuchten im August die BStU: Basil al-Adel von den »Freien Ägyptern«, Anwar Esmat El-Sadat, Neffe des 1981 ermordeten Präsidenten Sadat und Vertreter von »Misruna – unser Ägypten« sowie der Politikwissenschaftler Salah Abdelrahman Ahmed, besuchten im August auf Einladung der BStU und der Konrad-Adenauer-Stiftung das Stasi-Archiv in Berlin. zenith begleitete sie dabei.

Sehen Sie dazu den Videobericht »Diktatur bewältigen« von zenith TV.