Wachstum auf Eis?

Christian Glosauer/GTaI

Noch hat Libyen nicht den vollen Zugriff auf seine Finanzmittel. Es geht um Gelder in Höhe des Doppelten der Wirtschaftsleistung, die im Ausland »ruhen« und für den Wiederaufbau im Lande dringend benötigt werden. Dazu kommen die laufenden Einnahmen aus dem Erdölexport. Immerhin kann die Zentralbank wieder auf ihre Auslandsguthaben zurückgreifen. Positive Signale kommen von der Erdölförderung, die inzwischen bei über 50 Prozent der Vorkrisenleistung liegt. Mit Lufthansa und Austrian kehren die ersten westlichen Airlines wieder nach Libyen zurück.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) zeichnet in seinem jüngsten Bericht zu Libyen ein verhalten positives Bild für den weiteren wirtschaftlichen Ausblick für 2012 und danach. Bis 2014 soll das Vorkrisenniveau bei der Öl- und Gasförderung wieder erreicht werden. Eine wichtige Einschränkung wird aber in dem Bericht mehrfach wiederholt: Der optimistische Ausblick gilt nur bei einer Verbesserung der Sicherheitslage.

Noch sind die Dinge in der Schwebe. Der Nationale Übergangsrat (NTC) steht stark in der Kritik – Unzufriedenheit und Proteste gegen ihn nehmen zu. Nur mit Not konnte Mitte Januar 2012 dem Vernehmen nach die Nato den NTC-Vorsitzenden Mustafa Abdul Jalil von einem Rücktritt abhalten. Er soll um sein Leben gefürchtet haben, nachdem sein Stellvertreter und NTC-Sprecher Abdul Hafiz Ghoga gleich zweimal in Benghazi von unzufriedenen NTC-Kämpfern und Studenten angegriffen und sein Auto zerstört worden war. Dieser trat daraufhin von seinem NTC-Posten zurück.

Erdölförderung wieder auf fast 1 Million Fass am Tag

Auch die neue Gesundheitsministerin Fatima Hamroush, eine Ärztin mit irischer Staatsangehörigkeit, soll das Land schon wieder verlassen haben. Wer oder was das Machtvakuum in Libyen ausfüllen wird, bleibt ungewiss.

Positiv vermerkt der IWF, dass die Erdölförderung inzwischen wieder über 50 Prozent der durchschnittlichen Produktion von 2010 erreicht hat. Im Dezember 2011 lag der Ausstoß bei 980.000 Fass pro Tag. 2010 hatte die durchschnittliche tägliche Förderung bei 1,77 Millionen Barrel gelegen. Darüber hinaus kann der NTC seit Dezember wieder über einen Teil der eingefrorenen staatlichen libyschen Gelder zurückgreifen. Am 16. Dezember 2011 wurden die meisten der UN-Sanktionen aufgehoben. Libyen hatte bis zur Krise ein beachtliches Auslandsvermögen einschließlich Beteiligungen der Libyan Investment Authority (LIA) von rund 174 Milliarden US-Dollar oder 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehäuft.

Noch hat Tripolis nicht die vollständige Verfügungsgewalt über diese Mittel. Am 16. Dezember 2011 wurde das Sanktionsregime der Vereinten Nationen gelockert. Demnach können die Central Bank of Libya und die Libyan Foreign Bank wieder über ihr Auslandsvermögen verfügen. Dagegen scheinen die erheblichen Auslandsbeteiligungen und Sichteinlagen der Libyen Investment Authority (LIA) weiterhin eingefroren zu sein. Auch über die bislang freigegebenen Gelder konnte der NTC nicht frei verfügen.

Die von den USA im Februar 2011 eingefrorenen Gelder belaufen sich auf rund 32 Milliarden US-Dollar. Die Guthaben der libyschen Institutionen sollen fast ausschließlich bei einer einzigen, namentlich von US-Seite nicht genannten Bank deponiert gewesen sein. Dabei dürfte es sich im wesentlichen um Einlagen der LIA handeln, die wohlgemerkt bislang von der Lockerung der Sanktionen vom 16. Dezember 2011 nicht profitiert.

Noch ist unklar, wann die Libyer wieder Zugriff auf gesperrte Auslandseinlagen haben werden

Ob und in welcher Form das libysche Volk wieder Zugriff auf die erheblichen Mittel im Ausland bekommt, ist ungewiss. Überlegungen der beschlagnahmenden Staaten Teile der Gelder als private Einlagen der Gaddafi-Familie zu deklarieren und damit entschädigungslos beschlagnahmbar zu machen, scheinen sich nicht durchgesetzt zu haben.

Die großen Infrastrukturvorhaben im Lande sind auch fünf Monate nach dem Sturz Gaddafis noch nicht wieder angelaufen. Dazu gehören Mega-Projekte im Eisenbahnbau, die Vollendung des wohl weltweit größten Vorhabens zur Nutzbarmachung von fossilem Wasser, der so genannte Great-Man-Made-River, aber auch zahlreiche Verkehrsprojekte mit nicht unerheblicher deutscher Beteiligung. Neben zu klärenden Fragen der weiteren Finanzierung, hier schließt sich der Kreis wieder mit der noch stark eingeschränkten Finanzautonomie Libyens, dürften auch rechtliche Fragen zu Beschädigungen an laufenden Baustellen und Haftungsfragen eine Rolle spielen. Schweres Baugerät wurde im Süden des Landes entwendet und ist trotz GPS-Peilsender zum Teil nicht mehr lokalisierbar.

Trotz aller Probleme kehrt auch wieder etwas Normalität in Libyen wieder ein. So hat die Lufthansa ihre Flüge nach Tripolis (dreimal wöchentlich) Anfang Februar 2012 wieder aufgenommen. Austrian Airlines wird im März folgen. Turkish Airlines hatte seit Oktober 2011 das »Flugvakuum« ausgenutzt und mit täglichen Verbindungen nach Tripolis den Markt mehr oder weniger monopolisiert.