VAE: Konrad-Adenauer-Stiftung muss Büro in Abu Dhabi schließen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) muss ihre Aktivitäten in den Vereinigten Arabischen Emiraten einstellen und ihr Büro in Abu Dhabi schließen. Das teilte die CDU-nahe Parteistiftung in einer Presseerklärung mit.

»Wir können nur mit völligem Unverständnis auf diese unerwartete und plötzliche Entwicklung in Abu Dhabi reagieren«, kommentierte der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering die Entscheidung der Behörden, die die deutsche Botschaft zuvor informiert hatte, dass die KAS ihre Aktivitäten in den VAE einzustellen haben.

Im Juni hatte die KAS ein Büro in Abu Dhabi eröffnet. Allerdings bewegte sich die KAS mit ihren Aktivitäten in den VAE stets im rechtlichen Graubereich, schließlich sind Nichtregierungsorganisationen nach emiratischem Recht nicht zugelassen. So war die Einrichtung einer Repräsentanz in Abu Dhabi nur durch das die Einbindung eines Co-Sponsors möglich – und hing letztendlich immer vom Wohlwollen der Herrscher ab. Gegenüber zenith bestätigte die KAS, dass der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, diese Einladung öffentlich ausgesprochen hatte.

Die KAS kündigte an, ihre Aktivitäten von einem anderen Standort in der Region weiterführen zu wollen, gab allerdings noch nicht bekannt, wo dieser liegen soll.

Die Schließung des KAS-Büros scheint kein Einzelfall zu sein: Auch die Dependance des amerikanischen »National Democratic Institute« (NDI) müssen ihre Aktivitäten sofort einstellen. Nach zenith-Informationen geraten in den letzten Tagen und Wochen alle (ausländischen) Organisationen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren – und in den Augen der Behörden damit eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen – ins Visier der Behörden.