USA rügen Indonesien wegen Politik in Papua

Die USA haben Indonesien aufgefordert, fünf angeklagten papuanischen Aktivisten »einen fairen Prozess in Übereinstimmung mit indonesischem Gesetz und gemäß internationaler Verpflichtungen« zu garantieren«, wie die Nachrichtenagentur AFP eine Sprecherin des US-Außenministeriums zitiert, die sich allerdings anonym äußerte.

Am Montag hatte ein indonesisches Gericht die fünf Männer wegen Hochverrat angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, am 19. Oktober 2011 während einer friedlichen Demonstration in der Provinzhauptstadt Jayapura die offizielle verbotene Flagge West-Papuas gehisst und die Unabhängigkeit ausgerufen habe.

1969 hatte Indonesien den westlichen Teil der Insel Neuguinea annektiert, bis 2007 war der offizielle Name der Provinzen Papua und des vorgelagerten West-Papua Irian Jaya. Hoffnungen auf Entspannung des lodernden Konflikts zwischen der indonesischen Zentralregierung und der papuanischen Bevölkerung nach dem Ende des Suharto-Regimes 1998 und der Unabhängigkeit Ost-Timors 2002 haben sich indes nicht erfüllt.

Noch immer ist die indonesische Armee und deren umstrittene Elite-Einheit »Kopassus« massiv in der Provinz präsent, ausländischen Journalisten ist der Zutritt weiter verwehrt. Papuanische Vertreter werfen der Regierung nicht nur politische Unterdrückung, sonder auch ökonomische Vernachlässigung und Ausbeutung vor. So kommt es in den Gold- und Kupferminen regelmäßig zu Streiks und gewaltsamen Zusammenstößen. Seit der Eskalation der Auseinandersetzungen im Juli 2011 kamen mindestens 40 Menschen ums Leben, 170 sitzen wegen »separatistischer Aktivitäten« in indonesischen Gefängnissen.

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