UN-Sicherheitsrat verlängert Mission für die Westsahara bis 2013

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag die UN-Mission für die Westsahara MINURSO um ein weiteres Jahr bis zum 30. April 2013 verlängert. Die entsprechende Resolution 2044 wurde einstimmig angenommen.

Im Vorfeld der Erneuerung des UN-Mandats war es jedoch zu erheblichen Spannungen. Der UN-Vertreter Südafrikas erhob schwere Vorwürfe gegen die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Menschenrechtsverbrechen nur selektiv anzuerkennen. Insbesondere Frankreich mache sich durch die einseitige Unterstützung Marokkos daran mitschuldig.

Für Gesprächsstoff sorgte vor zwei Wochen zudem ein Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an den Sicherheitsrat. In dem 28-seitigen Report beklagt Ban, dass die UN-Mission »nicht in der Lage ist, ihre friedenssichernde Beobachtungs- und Berichterstattungsfunktion zu erfüllen und nicht von ihrer Autorität Gebrauch machen kann, um diese Erosion umzukehren«.

Dennoch hat der UN-Sicherheitsrat in der UN-Resolution 2044 das MINURSO-Mandat nicht erweitert – ein Schritt, der vom marokkanischen Vertreter ausdrücklich begrüßt wurde. Südafrika und Marokko sind zurzeit als nichtständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat vertreten.

Marokko hatte die frühere spanische Kolonie 1975 annektiert, daraufhin entspann sich ein bewaffneter Konflikt, auf sahrawischer Seite vor allem unter Führung der »Frente Polisario«. Seit 1991 sind die Vereinten Nationen mittels der 230 Mann starken »United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara« (MINURSO) um eine Lösung des Konflikts bemüht.