Tunesien: Wahlen für Verfassungsversammlung am 24.7.

Tunesiens Interimspräsident Fouad Mbazaa hat Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung am 24. Juli 2011 angekündigt.

Mbazaa, der als provisorisches Staatsoberhaupt dem geflohenen Ex-Präsident Zine el-Abedine Ben Ali Mitte Januar folgte, hatte sich bisher kaum öffentlich zu den zahlreichen Krisen und den begleitenden Gewaltausbrüchen der vergangenen Wochen geäußert. Im tunesischen Staatsfernsehen wandte er sich nun an seine Landsleute, um den zunehmenden Druck auf die provisorische Führung abzufedern.

Allein seit Sonnatg haben sechs Minister inklusive Premier Mohammad Ghannouchi ihren Hut genommen und damit dem wachsenden Druck der Straße nach einem schnelleren Übergang nachgegeben. Mbazaa in seiner gestrigen Ansprache nun die gegenwärtige Verfassung als Haupthindernis für die Vorbereitung und Abhaltung demokratischer Wahlen.

Am 24. Juli sollen nun Wahlen stattfinden, aus denen eine Versammlung hergeht, die die Verfassung um- oder sogar neu schreibt. Über den Wahlmodus und die Zusammenstellung des neuen Gremiums will Mbazaa Ende März informieren. Dafür betonte er, seinen Posten nach dem Wahltag in jedem Fall zu räumen, gleiches gelte für die Interimsregierung um den neuen Premier Beji Caid Essebsi