Tunesien: Regierung droht Misstrauensvotum

Der tunesischen Regierung steht möglicherweise ein Misstrauensvotum bevor, nachdem in den Tagen zuvor eine politische Krise über die Umstände der Auslieferung des ehemaligen libyschen Premiers Al-Baghdadi Ali al-Mahmoudi aus dem Ruder gelaufen war.

So wirft etwa Tunesiens Präsident Moncef Marzouki der Regierungspartei Ennahda vor, auf eigene Faust und gegen seinen ausdrücklichen Willen die Deportation von Gaddafis letztem Premier am vergangenen Sonntag durchgedrückt zu haben. Der Präsident hatte wiederholt Bedenken angemeldet, al-Mahmoudi in ein Land auszuliefern, in dem er mutmaßlich keinen fairen Prozess und zudem Folter zu erwarten hätte.

Bereits am Montag hatte Marouki lautstark und öffentlichkeitswirksam moniert, dass er in dieser Frage umgangen worden und seine Amtsgewalt kompromittiert worden sei. Zum Zeitpunkt der Auslieferung war Marzouki bei einem öffentlichen Auftritt im Süden Tunesiens – und erfuhr davon aus der Presse.

Am heutigen Dienstag soll das Parlament nun in Tunis in der Causa al-Mahmoudi zusammentreten. Ob wirklich ein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht wird, ist ebenso wenig anzusehen, wie ein möglicher Erfolg eines solchen Vorstoßes. Zwar hält die Dreierkoalition im Parlament mehr als die notwendigen 51 Prozent, wie aber Marzoukis Partei sowie die likssäkulare Ettakatol, die bisherigen Regierungspartner von Ennahda, votieren und damit die Koaltion sprengen könnten, bleibt abzuwarten.