Tunesien: Gericht verurteilt Ben Ali zu lebenslanger Haft

Ein Militärgericht hat den ehemaligen tunesischen Präsidenten Zein El Abidin Ben Ali am Mittwoch zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, wie die tunesische Presseagentur TAP mitteilt.

Demnach sei Ben Ali mit Schuld am Tod von insgesamt 43 Demonstranten während der Proteste Anfang 2011, die zu seinem Sturz führten. Insgesamt standen rund 40 Funktionsträger des Ben Ali-Regimes vor Gericht, die meisten erhielten am Mittwoch Haftstrafen zwischen fünf und 20 Jahren. Ali Seriati, Ex-Chef der Präsidentengarde, muss für 200 Jahre, der ehemalige Innenminister Rafik Belhaj Kacem für 15 Jahre hinter Gittern.

Bereits Mitte Juni war das ehemalige tunesische Staatsoberhaupt von einem Militärtribunal zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Damals lauteten die Vorwürfe der Anklage auf Anstiftung zur Unordnung, Mord und Plündern. Konkret aufgezogen wurde die Anklage anhand des Todesfalles vierer Jugendlicher in der Hafenkleinstadt Ouardanine im Januar 2011.

Insgesamt war es der dritte Prozess gegen den vor fast anderthalb Jahren gestürzten Machthaber, der in einer Verurteilung mündete. Im Juli 2011 hatte ein tunesisches Gericht bereits Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi wegen Korruption und Veruntreuung zu 35 Jahren Haft verurteilt. Auch der dritte Urteilsspruch wurde in Tunis in absentia verkündet – noch immer hält sich das Ehepaar Ben Ali im Exil im saudischen Dschidda auf.