Tunesien: Gericht verbietet Partei Ben Alis

Die Partei des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD), wird aufgelöst.

Das zuständige Gericht in der Hauptstadt Tunis verfügte die Auflösung der Partei und den Einzug ihres Besitzes, wie Al-Jazeera am Mittwoch berichtete. Die Partei will gegen das Urteil Einspruch erheben.

Die RCD war während der 25-jährigen Herrschaft Ben Alis die einzige zugelassene Partei in Tunesien und mit zwei Millionen Mitgliedern die einflussreichste Organisation des Landes.

Ebenfalls aufgelöst wurde die Behörde für Staatssicherheit. Damit kam die erst am Montag vereidigte Übergangsregierung von Premierminister Beji Qaid as-Sabsi einer der zentralen Forderungen der Protestbewegung entgegen. Die Sicherheitsbehörde hatte zu den tragenden Säulen der Ben Ali-Herrschaft gehört. Ihr werden massive Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt.