Tunesien: Behörde zur Reform der Medien löst sich auf

Die »Instanz zur Reform der Informations- und Kommunikationstechnologien«, die das jahrzehntelang autoritär geführte Mediensystem in Tunesien liberalisieren sollte, hat am Mittwoch seine Selbstauflösung bekanntgegeben.

Leiter Kamel Labidi sagte, dass »das Gremium keinen Sinn mehr darin sehe, seine Arbeit fortzusetzen und deshalb seine Aktivitäten einstellt«. Zugleich warnte Labidi davor, dass »die Regierung immer mehr zu Methoden der Desinformation und Zensur« greife.

Während viele Journalisten die Rückkehr der alten Kader Ben Alis fürchten, sorgte auf der anderen Seite die einseitige Besetzung von zentralen Posten in staatlichen Medien durch den Ennahda-Premierminister Hammadi Jebali, unter Umgehung der zuständigen unabhängigen Organe, für Protest.

So wurde etwa bereits im Februar 2012 dem Journalisten Heithem El-Mekki vom Kanal Watanya 1 gekündigt, da er nicht politisch neutral sei und dies mit der Arbeit bei einem staatlichen Sender nicht vereinbar sei. El-Mekki hatte auf seinem Blog und in von ihm moderierten Radiosendungen die islamistische Regierungspartei Ennahda scharf kritisiert. Am 30. Juni 2012 wurde der General-Direktor des Senders Sadok Bouaben entlassen. Bouaben hatte die Leitung des Kanals am 31. Januar 2011, kurz nach dem Sturz Ben Alis, übernommen.

Für Aufsehen hatte zudem ein Urteil Anfang Mai 2012 gesorgt. Ein tunesisches Gericht hatte den Direktor des TV-Kanals Nessma zu einer Geldstrafe von umgerechnet 2.400 Euro verurteilt. Für den tunesischen Privatsender wurde die Ausstrahlung des auch in Deutschland erfolgreichen Animationsfilms »Persepolis« im Oktober 2011 ein Fiasko. Zwar war der Film über Kinder- und Jugendjahre der Autorin Marjane Satrapi während und nach der iranischen Revolution mehrmals in tunesischen Kinos gezeigt worden ohne Proteste hervorzurufen.

Während eine gewisse Provokation sicherlich beabsichtigt war, kam der Gegenschlag mit großer Wucht. Salafisten nahmen an der bildlichen Darstellung Gottes Anstoß und versuchten, die Sendezentrale zu stürmen. Die Situation eskalierte am ersten Tag der Verhandlung, als Demonstranten Journalisten angriffen, die in Solidarität zu Nessma erschienen waren.