Türkei suspendiert Militärabkommen mit Israel, weist Botschafter aus

Die Türkei wird alle bestehenden Militärabkommen mit Israel suspendieren und die diplomatischen Beziehungen auf die unterste Ebene zurückfahren. Das kündigte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag auf einer Pressekonferenz an.

Vorausgegangen waren die bereits am Donnerstag bekannt gewordenen Ergebnisse der von der UN eingesetzten »Palmer-Kommission«, die die Stürmung der Gaza-Flotilla und ihres unter türkischer Fahne segelnden Flaggschiffs »Mavi Marmara« durch israelische Spezialkommandos im Mai 2010 untersucht hatte.

Der Report wirft Israel zwar unverhältnismäßige Härte bei der Durchführung der Kommandoaktion vor, bescheinigt ihr aber grundsätzlich Legalität. Die Türkei dagegen beharrt bis heute darauf, dass die Stürmung in jedem Fall illegal gewesen ist.

Unabhängig von den Empfehlungen des »Palmer-Reports« hatte Ankara aber auch wiederholt eine Entschuldigung aus Jerusalem erwartet, die die Regierung Netanjahu allerdings ablehnt. Davutoglu erklärte dementsprechend: »Israel hat alle Gelegenheiten zur Beendigung der Krise verstreichen lassen – jetzt muss es den Preis dafür bezahlen.«

Konkret bedeutet das unter anderem, dass Botschafter Gabby Levy und sein 1. Sekretär Ella Afek des Landes verwiesen werden und Israel diplomatische Vertretung in Ankara auf die Ebene des 2. Sekretärs reduziert werden. Auch die türkischen Botschaftsangehörigen werden dementsprechend aus Israel abgezogen.

Davutoglu betonte auf der Pressekonferenz, dass er weiterhin auf einer Entschuldigung aus Jerusalem bestehe. Anderenfalls »werden wir einen Plan B zur Anwendung bringen«, drohte der Außenminister. Das beinhalte sowohl die Einstellung des bilateralen Handels sowie Wirtschaftssanktionen.