Türkei: Ex-Präsident Kenan Evren angeklagt

Gegen den früheren türkischen Generalstabschef und Präsidenten Kenan Evren wurde am 10. Januar Anklage wegen »Verbrechen gegen den Staat« erhoben. Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anatolia mit Berufung auf Generalstaatsanwalt Huseyin Gorusen.

Der heute 94-jährige Evren hatte 1980 als Generalstabschef der Armee einen Militärputsch angeführt und in den folgenden Verfassungsänderungen viele Menschen- und Bürgerrechte streichen lassen. Das Parlament wurde aufgelöst, politische Parteinen verboten und über 230.000 Türken vor Gericht gestellt. Außerdem übernahm Evren ab 1982 das Präsidentenamt, das er bis zum 9. November 1989 bekleidete. In den 1990ern zog sich Evren aus der aktiven Politik zurück, seine Rolle während und nach dem Putsch hat er öffentlich stets verteidigt und jegliche Vorwürfe von sich gewiesen.

Erst am Freitag musste sich Ex-Generalstabschef Ilker Basbug wegen angeblicher Putschpläne im Zuge der so genannten Ergenekon-Prozesse verantworten, die ein angebliches Verschwörernetzwerk innerhalb des Militärs gegen die Zivilregierung aufzudecken suchen.

Die juristische Aufarbeitung des Putsches von 1980 ist erst seit der per Referendum beschlossenen Verfassungsänderung von 2010 möglich. Zuvor genossen die Protagonisten des Putsches Immunität. Seit September 2010 sind jedoch eine Reihe von Klagen seitens Angehöriger der Opfer des damaligen Militärregimes eingegangen, die mit Evren nur den bisher höchstrangigen Vertreter treffen.