Türkei: Ex-Generäle wegen Putsch 1997 verhaftet

Insgesamt zehn Personen sind am Montagmorgen in der Türkei im Rahmen einer Untersuchung zum »sanften Putsch« 1997 verhaftet worden. Die Festgenommenen hatten zuvor am Samstag vor einem Gericht ausgesagt und befinden sich nun in Untersuchungshaft.

Vier der Inhaftierten sind ehemalige hochrangige Generäle, darunter mit Çevik Bir auch der ehemalige stellvertretende Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte. Bir und den Mitangeklagten wird zur Last gelegt, 1997 einen Putsch gegen den ersten islamistischen Premier des Landes, den im vergangenen Jahr verstorbenen Necmettin Erbakan, organisiert und angeführt zu haben.

Seit dem Verfassungsreferendum hat die regierende AKP, aber auch Opfer der türkischen Militärdiktatur eine Reihe von Prozessen gegen ehemals hohe Amtsträger angestrengt. Zurzeit etwa steht der Führer des Armeeputsches und spätere Staatspräsident Kenan Evren vor Gericht.

Gleichzeitig laufen die hoch umstrittenen so genannten Ergenekon-Verfahren, gegen führende Mitglieder des Militär- und Sicherheitsapparates, denen einen Verschwörung zum Sturz der Regierung Erdogan unterstellt wird. Im Zuge dieser Prozesse wurde zuletzt der ehemalige Armeechef Ilker Basbug vor Gericht gestellt.

Insofern gehört der Prozess gegen Bir und seine neuen Mitangeklagten in beide Kategorien, Kritiker werfen Premier Erdogan zudem persönliche Motive vor, schließlich gilt der türkische Premier als politischer Ziehsohn Erbakans und Teile seiner AKP gingen aus der nach dem Sturz Erbakans verbotenen Gerechtigkeits- bzw. Glückseligkeitspartei hervor.