Strategische Investitionen gefragt

Wladimir Struminski/GTaI

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die israelische Regierung nachdrücklich vor den Konsequenzen ungenügender Teilnahme arabischer und jüdisch-ultraorthodoxer Bürger am Arbeitsleben gewarnt. Araber machen rund 16 Prozent und ultraorthodoxe Juden circa 9 Prozent aller Israelis aus. Nach Angaben des IWF sind nur 40 Prozent der ultraorthodoxen Männer und lediglich 20 Prozent der arabischen Frauen berufstätig oder suchen Arbeit.

Während ultraorthodoxe Männer als Lebensideal religiöse Studien – oft um den Preis der Armut – verfolgen, finden arabische Frauen nur in ungenügendem Maße Arbeitsmöglichkeiten in Wohnortnähe. Auch vermittelt das Erziehungswesen im arabischen und im ultraorthodoxen Sektor keine ausreichenden arbeitsmarktrelevanten Qualifikationen. Bei angemessener Teilnahme beider Gruppen am Arbeitsleben, so der IWF, läge das israelische BIP je Einwohner um 15 Prozent höher, als es heute der Fall ist.

Daher fordert der IWF massive Investitionen ins Bildungswesen und in die ökonomische Entwicklung der arabischen wie der ultraorthodoxen Bevölkerung. Dies, so der Fonds in einem Bericht, sei umso wichtiger, weil die beiden Gruppen schnell wachsen und Prognosen zufolge in drei Jahrzehnten die Hälfte der israelischen Bevölkerung ausmachen werden.

Sonderfonds für Erdgaseinnahmen

Laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird Israel einen Sonderfonds einrichten, der sich aus den Steuereinnahmen des Erdgasverkaufs speist. Die Installierung des Fonds beruht auf dem 2011 verabschiedeten Gesetz über die Besteuerung von Einnahmen aus Erdöl und Erdgas. Gegenwärtig verfügt Israel über keine bekannten Erdölvorräte, so dass es sich um Einnahmen aus dem in den letzten Jahren entdeckten Offshore-Vorkommen von Erdgas handelt. Die Erdgasfelder werden von gewerblichen Investoren erschlossen und genutzt. Allerdings wird ein erheblicher Teil der Einnahmen durch die Besteuerung in die Staatskasse fließen. Der Verkaufserlös der kommenden 30 Jahre wird inoffiziell auf 100 bis 130 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Nach dem Gesetz werden die vom Fonds erwirtschafteten Gewinne in Projekte von strategischer Bedeutung investiert. Beispielsweise sind Investitionen ins Bildungswesen vorgesehen. Die Regierung will verhindern, dass der Geldzufluss zu einer Aufwertung des Neuen Schekels (NIS) führt und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der israelischen Wirtschaft schmälert.

Daher sollen die Steuereinnahmen nicht dem direkten Staatsverbrauch dienen. Allerdings wird es der Regierung möglich sein, in Krisensituationen Geld von dem Sonderfonds zu borgen. Die Hälfte der in den Fonds fließenden Mittel soll im Ausland angelegt werden und soll als Sicherheitsreserve für außergewöhnliche Situationen wie Kriege, Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen und ähnliches dienen. Damit könnte Israel zumindest in finanzieller Hinsicht einen gewissen Ausgleich für seine beträchtlichen geopolitischen Risiken schaffen.

Ausführliche Regelungen für den neuen Fonds müssen von der Regierung noch ausgearbeitet werden. Indessen ist jetzt schon bekannt, dass seine Verwaltung keiner Regierungsstelle, sondern der für ihre Unabhängigkeit und stabilitätsorientierten Politik bekannten Zentralbank übertragen wird.

High-Tech-Firmen wollen Direktinvestoren

Auf der Suche nach Kapital lassen sich israelische High-Tech-Firmen viel lieber aufkaufen, als dass sie an die Börse gehen. Das geht aus einer Analyse der Marktforschungsfirma IVC hervor. Danach haben die Übernahmen und Verschmelzungen israelischer High-Tech-Unternehmen 2011 ein Volumen von 5,1 Milliarden US-Dollar erreicht. Dieses Ergebnis entsprach dem 2,3-fachen des Vorjahresstandes. Demgegenüber lag das im Wege des Börsengangs aufgebrachte Kapital bei nur 126 Millionen US-Dollar – 5 Prozent weniger als 2010. Insgesamt wurden 85 Firmen übernommen oder verschmolzen, wobei der durchschnittliche Transaktionswert bei 60 Millionen US-Dollar lag. Dagegen gingen nur fünf Firmen an die Börse und brachten dabei im Durchschnitt 25 Millionen US-Dollar pro Börsengang auf. Übernahmen und Verschmelzungen bieten Firmen aus dem kleinen Israel nicht zuletzt besseren Anschluss an den Weltmarkt.

Die für die Entwicklung und Infrastruktur, nicht aber für den laufenden Betrieb der israelischen Seehäfen zuständige Israel Ports Development & Assets Company (IPC) ist daran interessiert, ihr Know-how auch im Ausland einzusetzen. Das hat der designierte Vorsitzende der staatseigenen IPC, Yehiel Leiter, im Februar 2012 erklärt. Gegenwärtiger Schwerpunkt der Auslandstätigkeit des Unternehmens ist Indien. Im Januar 2012 hat ein von der indischen Firma Cargo Motors und der IPC gebildetes Konsortium den Zuschlag für den Bau und Betrieb eines Hafens in Nargol im indischen Bundesstaat Gujarat erhalten. Nach Angaben der IPC liegt der Auftragswert bei 700 Millionen US-Dollar. Die IPC hält einen Minderheitsanteil an der Projektgesellschaft.

Wie die IPC im Februar mitteilte, will sie sich nunmehr – auch in diesem Fall gemeinsam mit Cargo Motors – um den Bau eines Kais für den Umschlag von Kraftfahrzeugen in Chennai in Tamil Nadu bewerben.

Die IPC ist nicht die einzige israelische Infrastrukturgesellschaft, die im Ausland tätig ist beziehungsweise ihr Auslandsgeschäft ausbauen will. Im Oktober 2011 bestätigte der ebenfalls staatseigene Stromversorger, Israel Electric Corporation (IEC) Verhandlungen über den Bau einer photovoltaischen Großanlage in China. Auch eine Reihe von Unternehmen der Wasserwirtschaft ist auf dem Weltmarkt tätig. Hierbei können sich oft Chancen zur Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Partnern, auch und gerade auf Drittmärkten ergeben.

Neue Stadteinfahrt für Jerusalem

Israel plant den Bau weiterer Mautspuren an vielbefahrenen Stadteinfahrten. Im Januar 2012 legten die privaten Betreiber der Mautspur, die von der Jerusalem-Autobahn nach Tel Aviv hineinführt, eine positive Bilanz des ersten Betriebsjahres vor. Die Spur hat nach einem Jahr 35.000 registrierte Kunden. Die Benutzungsgebühr hängt von der jeweiligen Belastung ab. Der Mindestsatz liegt bei 7 Neuen Schekeln, umgerechnet etwa 2 US-Dollar, während der zur Hauptverkehrszeit verlangte Spitzenpreis auf bis zu 60 NIS beziehungsweise rund 16 US-Dollar steigen kann. Der tagesdurchschnittliche Preis lag im Dezember 2011 bei umgerechnet 6 US-Dollar.

Die israelische Regierung hat dem »Komitee für Nationale Infrastruktur« den Plan einer neuen Einfahrtstraße nach Jerusalem vorgelegt. Das Komitee ist für Großprojekte zuständig und kann zeitraubende Genehmigungsverfahren erheblich verkürzen. Die Kosten des als Überlandstraße Nr. 16 bezeichneten Projekts werden auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt.

Plänen zufolge wird sich die neue Strecke wenige Kilometer vor Jerusalem von der Autobahn Tel Aviv-Jerusalem gabeln und direkt zur Begin-Stadtautobahn sowie zum Sha'arei-Zedek-Krankenhaus im Süden von Jerusalem führen. Damit werden die beiden heute bestehenden Stadteinfahrten – die Autobahn Nr. 1 und die Überlandstraße Nr. 9 – entlastet. Die neue Straße soll auf einer Länge von 5 Kilometern im Tunnel verlegt werden und in beiden Fahrtrichtungen zweispurig verlaufen. Ferner sind zwei kleine Autobahnkreuze geplant. Die erste Ausschreibung wird für Ende 2012 erwartet. Die Inbetriebnahme der Strecke ist für 2016 vorgesehen.